KAGB v. 16.5.2013 (Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Änderungen durch das "CRD-IV-Umsetzungsgesetz" sowie das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung")

Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen des vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossenen Kapitalanlagegesetzbuchs (farbige Hervorhebung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses sowie der Änderungen durch das "CRD-IV-Umsetzungsgesetz" und das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung")

Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften (§§ 1-161)

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1-16)

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Eine Anzahl von Anlegern im Sinne des Satzes 1 ist gegeben, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Organismus für gemeinsame Anlagen die Anzahl möglicher Anleger nicht auf einen Anleger begrenzen.

Begründung zu § 1 Abs. 1

Absatz 1 definiert Investmentvermögen als Überbegriff für alle Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob es sich um offene oder geschlossene Fonds handelt. Investmentvermögen sind damit sowohl Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) als auch alternative Investmentfonds (AIF). Der Begriff umfasst inländische OGAW und EU-OGAW ebenso wie inländische AIF, EU-AIF und ausländische AIF. Absatz 1 dient zugleich der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU. Durch die von der Richtlinie 2011/61/EU vorgegebenen, sehr weiten Merkmale der Definition von Investmentvermögen besteht die Gefahr, dass auch produzierende und andere operativ tätige Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen könnten, die keine Fonds sind und deren Regulierung nicht mit der Richtlinie 2011/61/EU bezweckt wurde. Aus diesem Grund wird in Satz 1 klargestellt, dass operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors nicht als Organismen für gemeinsame Anlagen gelten. Satz 2 dient der Klarstellung, wann das Merkmal „Anzahl von Anlegern“ im Sinn von Satz 1 erfüllt ist. Das Vorliegen einer festgelegten Anlagestrategie setzt voraus, dass die Kriterien, nach denen das eingesammelte Kapital angelegt werden soll, in einem über den einer allgemeinen Geschäftsstrategie hinausgehenden Umfang schriftlich genau bestimmt sind. Eine festgelegte Anlagestrategie unterscheidet sich damit von einer allgemeinen Geschäftsstrategie eines operativ tätigen Unternehmens dadurch, dass die Anlagekriterien genau bestimmt sind und die Handlungsspielräume des AIFM in den Anlagebedingungen, der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eingeschränkt sind.

(2) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sind Investmentvermögen, die die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) erfüllen.

Begründung zu § 1 Abs. 2

Absatz 2 definiert OGAW entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ao der Richtlinie 2011/61/EU. Der Begriff OGAW umfasst sowohl inländische als auch EU- OGAW.

(3) Alternative Investmentfonds (AIF) sind alle Investmentvermögen, die keine OGAW sind.

Begründung zu § 1 Abs. 3

Absatz 3 definiert AIF als Investmentvermögen, die keine OGAW sind. Die Definition ent- spricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU. Der Begriff AIF umfasst sowohl inländische AIF, als auch EU-AIF, als auch ausländische AIF.

(4) Offene Investmentvermögen sind

  1. OGAW und
  2. AIF, die die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Verordnung auf Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU] erfüllen deren Anleger oder Aktionäre mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe gegen Auszahlung ihrer Anteile oder Aktien aus dem AIF haben; Mindesthaltefristen und die Möglichkeit der Aussetzung oder Beschränkung der Rücknahme der Anteile oder Aktien werden hierbei nicht berücksichtigt.

Begründung zu § 1 Abs. 4

In Absatz 4 wird für die Definition von offenen Fonds auf die EU-Verordnung verwiesen, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

Begründung zu § 1 Abs. 4 Nr. 2 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die erforderlich ist, da unklar ist, ob die technischen Regulierungsstandards, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat, rechtzeitig vor dem 22. Juli 2013 in Kraft treten. Die nunmehr vorgesehene Definition von offenen und geschlossenen AIF entspricht dem derzeitigen Entwurf dieser technischen Regulierungsstandards, der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erstellt wurde. Die Einordnung als offener oder geschlossener AIF wird anhand der regelmäßigen Rückgabemöglichkeit vorgenommen. Dabei bleiben Haltefristen von Anteilen oder Aktien oder die Möglichkeit der Gesellschaft zur vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme unberücksichtigt. D. h. beispielsweise, auch wenn Haltefristen von über einem Jahr vorgesehen sind, kann ein offener AIF vorliegen, wenn nach Ablauf der Frist eine mindestens jährliche Rückgabemöglichkeit besteht.

(5) Geschlossene AIF sind alle AIF, die keine offenen AIF sind.

Begründung zu § 1 Abs. 5

Absatz 5 definiert geschlossene Investmentvermögen gemäß dem Diskussionspapier der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU als Investmentvermögen, die keine offenen Investmentvermögen sind.

(6) Spezial-AIF sind AIF, deren Anteile aufgrund von schriftlichen Vereinbarungen mit der Verwaltungsgesellschaft oder aufgrund der konstituierenden Dokumente des AIF nur gehalten erworben werden dürfen von

  1. professionellen Anlegern im Sinne des Absatzes 19 Nummer 32 und
  2. semi-professionellen Anlegern im Sinne des Absatzes 19 Nummer 33,
Alle übrigen Investmentvermögen sind Publikumsinvestmentvermögen.

Begründung zu § 1 Abs. 6

Absatz 6 trifft die Abgrenzung zwischen Spezial-AIF und Publikumsinvestmentvermögen. Spezial-AIF sind danach AIF, deren Anteile oder Aktien ausschließlich von professionellen Anlegern und semi-professionellen Anlegern gehalten werden dürfen. Alle übrigen Investmentvermögen sind Publikumsinvestmentvermögen.

Begründung zu § 1 Abs. 6 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt. (Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 91 Absatz 2, in §110 Absatz 3, in §125 Absatz 2 Satz 2, in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 142 Satz 2, in § 150 Absatz 2 Satz 2und in § 262 Absatz 2Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

(7) Inländische Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die dem inländischen Recht unterliegen.

Begründung zu § 1 Abs. 7

Absatz 7 definiert inländische Investmentvermögen als solche, die dem inländischen Recht unterliegen. Welche Investmentvermögen dem inländischen Recht unterliegen, richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

(8) EU-Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.

Begründung zu § 1 Abs. 8

Spiegelbildlich zur Definition von inländischen Investmentvermögen werden EU-Investmentvermögen als solche Investmentvermögen definiert, die die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.

(9) Ausländische AIF sind AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen.

Begründung zu § 1 Abs. 9

Die Definition von ausländischen AIF entspricht den Definitionen von inländischem Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen. Ausländische AIF sind danach solche AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen.

(10) Sondervermögen sind inländische offene Investmentvermögen in Vertragsform, die von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Anleger nach Maßgabe dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen, nach denen sich das Rechtsverhältnis der Verwaltungsgesellschaft zu den Anlegern bestimmt, verwaltet werden.

Begründung zu § 1 Abs. 10

Die Definition von Sondervermögen ist angelehnt an die entsprechende Definition im auf- zuhebenden § 2 Absatz 2 Investmentgesetz, wobei der letzte Halbsatz dieser Definition „und bei denen die Anleger das Recht zur Rückgabe der Anteile haben“ in Absatz 14 durch das Wort „offen“ im Sinn des Absatzes 2 ersetzt wurde.

(11) Investmentgesellschaften sind Investmentvermögen in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft oder Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 1 Abs. 11

Nach Absatz 11 sind Investmentgesellschaften Investmentvermögen in Form von Gesell- schaften, d.h. Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital, offene Investmentkommanditgesellschaften und ge- schlossene Investmentkommanditgesellschaften.

(12) Intern verwaltete Investmentgesellschaften sind Investmentgesellschaften, die keine externe Verwaltungsgesellschaft bestellt haben.

Begründung zu § 1 Abs. 12

Intern verwaltete Investmentgesellschaften sind solche Investmentgesellschaften, die kei- ne externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben.

(13) Extern verwaltete Investmentgesellschaften sind Investmentgesellschaften, die eine externe Verwaltungsgesellschaft bestellt haben.

Begründung zu § 1 Abs. 13

Absatz 13 definiert zusammenfassend, dass die Fondsvehikel, die eine Gesellschaftsform haben, d.h. nicht Sondervermögen sind, und die eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben, als extern verwaltete Investmentgesellschaften bezeichnet werden.

(14) Verwaltungsgesellschaften sind AIF-Verwaltungsgesellschaften und OGAW-Verwaltungsgesellschaften. AIF-Verwaltungsgesellschaften sind AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften. OGAW-Verwaltungsgesellschaften sind OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften.

Begründung zu § 1 Abs. 14

Absatz 14 definiert Verwaltungsgesellschaften als Oberbegriff für AIF-Verwaltungsgesellschaften und OGAW-Verwaltungsgesellschaften, wobei AIF-Verwaltungsgesellschaften AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-AIF- Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften umfassen und OGAW-Verwaltungsgesellschaften OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und EU- OGAW-Verwaltungsgesellschaften.

(15) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17, die mindestens einen OGAW verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.

Begründung zu § 1 Abs. 15

Die Definition von Kapitalverwaltungsgesellschaften findet sich in § 17. Absatz 15 stellt klar, dass durch den Zusatz „OGAW-“ vor Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Kapitalverwaltungsgesellschaft gekennzeichnet wird, die mindestens einen OGAW verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.

(16) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17, die mindestens einen AIF verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.

Begründung zu § 1 Abs. 16

Durch den Zusatz „AIF-“ vor Kapitalverwaltungsgesellschaft, wird eine Kapitalverwaltungsgesellschaft gekennzeichnet, die mindestens einen AIF verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.

(17) EU-Verwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Anforderungen

  1. an eine Verwaltungsgesellschaft oder an eine intern verwaltete Investmentgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder
  2. an einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)
entsprechen.

Begründung zu § 1 Abs. 17

EU-Verwaltungsgesellschaft ist der Oberbegriff für externe als auch interne Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in der EU oder in EWR-Staaten, die OGAW oder AIF verwalten.

(18) Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die den Anforderungen an einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen.

Begründung zu § 1 Abs. 18

Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ist der Oberbegriff für externe als auch interne Verwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten und ihren Sitz in einem Drittstaat haben.

(19) Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke dieses Gesetzes wie folgt bestimmt:

  1. Anfangskapital sind
    1. bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital ohne die Aktien, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der Verteilung des Gewinns ausgestattet sind (Vorzugsaktien), und die Rücklagen,
    2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung das eingezahlte Stammkapital und die Rücklagen,
    3. bei Kommanditgesellschaften das eingezahlte Geschäftskapital und die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewährten Kredite.
    Als Rücklagen im Sinne der Buchstaben a bis c gelten die Posten im Sinne des § 10 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe b bis d in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABI. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) .
    Begründung zu Nr. 1

    Die Definition von Anfangskapital entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe s der Richtlinie 2011/61/EU und der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 24 Inves mentgesetz und ergänzt diese Definition im Hinblick auf die neue Form der Investmentkommanditgesellschaft.

    Begründung zu Nr. 1 S. 2 (Finanzausschuss)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Dem KAGB wurde die Fassung des Kreditwesengesetzes nach dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD- IV-Umsetzungsgesetz) (Drucksache 17/10974) zugrunde gelegt, da das CRD-IV -Umsetzungsgesetz ursprünglich zeitlich vor dem AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft treten sollte. Da das CRD-IV-Umsetzungsgesetz nunmehr zeitlich nach dem AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft treten wird, sind die Änderungen im AIFM-UmsG an die geltende Fassung des Kreditwesengesetzes anzupassen. (Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 19 Nummer 9 und Nummer 30, § 9 Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 9 Nummer 2 Buchstabe b, § 18 Absatz 6, § 23 Nummer 3, § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 25 Absatz 2 Nummer 1, § 39 Absatz 3 Nummer 4, § 51 Absatz 8, § 68 Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 und 3, § 80 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 7 Satz 1 sowie § 198 Nummer 4 Buchstabe b.)

  2. Arbeitnehmervertreter sind Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).
  3. Begründung zu Nr. 2

    Die Definition von Arbeitnehmervertreter entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ai der Richtlinie 2011/61/EU.

  4. Aufnahmemitgliedstaat einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem eine OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft
    1. eine Zweigniederlassung unterhält oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig wird, oder
    2. die Absicht anzeigt, Anteile oder Aktien an einem inländischen OGAW- Investmentvermögen zu vertreiben.
    Begründung zu Nr. 3

    Nummer 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Begrifflichkeiten in diesem Gesetz die im aufzuhebendem § 2 Absatz 18 Investmentgesetz verwandte Definition von Aufnahmestaat und begrenzt die Definition auf Aufnahmemitgliedstaaten von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften.

  5. Aufnahmemitgliedstaat einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
    1. einen EU-AIF verwaltet oder
    2. Anteile oder Aktien an einem AIF vertreibt.
    Begründung zu Nr. 4

    Die Definition von Aufnahmemitgliedstaat der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r Nummer i) bis iii) der Richtlinie 2011/61/EU.

  6. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
  7. Begründung zu Nr. 5

    Die Definition von Drittstaaten entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 12 Investmentgesetz.

  8. Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder über ein gleichartiges Verhältnis oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft im Eigen- oder Fremdinteresse gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 22 Absatz 1 bis 3a des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen in vollem Umfang zuzurechnen.
  9. Begründung zu Nr. 6

    Die Begriffsbestimmung der „bedeutenden Beteiligung“ entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 20 Investmentgesetz und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ah der Richtlinie 2011/61 EU.

  10. Carried interest ist der Anteil an den Gewinnen des AIF, den eine AIF- Verwaltungsgesellschaft als Vergütung für die Verwaltung des AIF erhält; der carried interest umfasst nicht den Anteil der AIF-Verwaltungsgesellschaft an den Gewinnen des AIF, den die AIF-Verwaltungsgesellschaft als Gewinn für Anlagen der AIF-Verwaltungsgesellschaft in den AIF bezieht.
  11. Begründung zu Nr. 7

    Die Definition von Carried Interest entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.

  12. Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das den Anlegern gestattet, Informationen für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer zu speichern, einzusehen und unverändert wiederzugeben.
  13. Begründung zu Nr. 8

    Die Definition von dauerhaftem Datenträger entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 28 Investmentgesetz.

  14. Eigenmittel sind Eigenmittel gemäß § 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
  15. Begründung zu Nr. 9

    Die Definition von Eigenmitteln entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ad der Richtlinie 2011/61/EU und der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 24 Investmentgesetz.

    Begründung zu Nr. 9 (Finanzausschuss)

    Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

  16. Eine enge Verbindung besteht, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine extern verwaltete Investmentgesellschaft und eine andere natürliche oder juristische Person verbunden sind
    1. durch das unmittelbare oder mittelbare Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen oder Treuhänder von mindestens 20 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oder
    2. als Mutter- und Tochterunternehmen, durch ein gleichartiges Verhältnis oder als Schwesterunternehmen.
    Begründung zu Nr. 10

    Die Definition einer engen Verbindung entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU und der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 19 Investmentgesetz.

  17. Feederfonds sind Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder EU-OGAW, die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds anlegen.
  18. Begründung zu Nr. 11

    Nummer 11 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Begrifflichkeiten in diesem Gesetz die im aufzuhebendem § 2 Absatz 26 Investmentgesetz verwandte Definition von Feederfonds.

  19. Masterfonds sind OGAW oder Sonstige Investmentvermögen gemäß § 220, die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten.
  20. Begründung zu Nr. 12

    Nummer 12 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Begrifflichkeiten in diesem Gesetz die im aufzuhebendem § 2 Absatz 27 Investmentgesetz verwandte Definition von Masterfonds. Gegenüber der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 27 Investmentgesetz wurde der Bezug auf Hedgefonds gestrichen, da diese nur noch als Spezial-AIF aufgelegt werden können und daher gemäß § 171 Absatz 2 und § 280 nicht Teil einer Publikums-Master-Feeder-Konstruktion sein dürfen.

  21. Feeder-AIF bezeichnet einen AIF, der
    1. mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteilen eines Master-AIF anlegt, oder
    2. mindestens 85 Prozent seines Wertes in mehr als einem Master-AIF anlegt, die jeweils identische Anlagestrategien verfolgen, oder
    3. anderweitig ein Engagement von mindestens 85 Prozent seines Wertes in einem Master-AIF hat.
    Begründung zu Nr. 13

    Die Definition von Feeder-AIF entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2011/61/EU. Die zusätzliche Definition neben der Definition von Feeder- fonds ist erforderlich, da die Definition von Feeder-AIF nach der Richtlinie 2011/61/EU mit der Definition von Feederfonds in Nummer 11 nicht deckungsgleich ist.

  22. Master-AIF sind AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
  23. Begründung zu Nr. 14

    Nummer 14 trifft die Definition von Master-AIF.

  24. Geschäftsleiter sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft berufen sind, sowie diejenigen natürlichen Personen, die die Geschäfte der Kapitalverwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten.
  25. Begründung zu Nr. 15

    Die Definition von Geschäftsleitern entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 16 Investmentgesetz.

  26. Gesetzlicher Vertreter einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder jede juristische Person mit satzungsmäßigen Sitz oder Zweigniederlassung in der Europäischen Union, die von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen dieser ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gegenüber Behörden, Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft in der Europäischen Union hinsichtlich der Verpflichtungen der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft nach der Richtlinie 2011/61/EU zu handeln.
  27. Begründung zu Nr. 16

    Die Definition von gesetzlicher Vertreter einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe u der Richtlinie 2011/61/EU.

  28. Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist der Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem der OGAW zugelassen wurde.
  29. Begründung zu Nr. 17

    Die Definition von Herkunftsmitgliedstaat des OGAW entspricht hinsichtlich des Fonds der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 17 Investmentgesetz.

  30. Herkunftsmitgliedstaat des AIF ist
    1. der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der AIF zugelassen oder regis- triert ist, oder im Fall der mehrfachen Zulassung oder Registrierung der Mitgliedstaat, in dem der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde, oder
    2. für den Fall, dass der AIF in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union zuge- lassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der AIF seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung hat.
    Begründung zu Nr. 18

    Die Definition von Herkunftsmitgliedstaat eines AIF entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe p der Richtlinie 2011/61/EU.

  31. Herkunftsmitgliedstaat der OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist der Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem die OGAW-Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat.
  32. Begründung zu Nr. 19

    Die Definition von Herkunftsmitgliedstaat von OGAW-Verwaltungsgesellschaften ent- spricht hinsichtlich der Verwaltungsgesellschaften der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 17 Investmentgesetz.

  33. Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Verwaltungsgesellschaft ist,
    1. im Fall einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem diese AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat,
    2. im Fall einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft der Referenzmitgliedstaat im Sinne von Artikel 37 der Richtlinie 2011/61/EG.
    Begründung zu Nr. 20

    Die Definition von Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Verwaltungsgesellschaft entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe q der Richtlinie 2011/61/EU.

  34. Immobilien sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten.
  35. Begründung zu Nr. 21

    Die Definition von Immobilien entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 4 Nummer 5 Investmentgesetz.

  36. Immobilien-Gesellschaften sind Gesellschaften, die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Immobilien sowie die zur Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben dürfen.
  37. Begründung zu Nr. 22

    Die Definition von Immobilien-Gesellschaften entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 4 Nummer 6 Investmentgesetz.

  38. Immobilien-Sondervermögen sind Sondervermögen, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen.
  39. Begründung zu Nr. 23

    Die Definition von Immobilien-Sondervermögen entspricht der Definition im aufzuhebenden § 66 Investmentgesetz.

  40. Kollektive Vermögensverwaltung umfasst die Portfolioverwaltung, das Risikomanagement, administrative Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen sowie bei AIF Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF.
  41. Begründung zu Nr. 24

    Nummer 24 führt die Definition von kollektiver Vermögensverwaltung ein und beruht auf Anhang II der Richtlinie 2009/65/EG.

  42. Leverage ist jede Methode, mit der die Verwaltungsgesellschaft den Investitionsgrad eines von ihr verwalteten Investmentvermögens durch Kreditaufnahme, Wertpapier- darlehen, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht. Kriterien
    1. zur Festlegung der Methoden für Leverage von AIF, einschließlich jeglicher Finanz- oder Rechtsstrukturen, an denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und
    2. darüber, wie Leverage von AIF zu berechnen ist,
    ergeben sich aus Artikel 6 bis 10 11 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU].
    Begründung zu Nr. 25

    Die Definition von Leverage entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe v der Richtlinie 2011/61/EU. Nummer 25 dient zugleich der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

    Begründung zu Nr. 25 S. 2 (Finanzausschuss)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur auf die Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung.

  43. Mutterunternehmen sind Unternehmen, die Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs sind.
  44. Begründung zu Nr. 26

    Die Definition von Mutterunternehmen entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ae der Richtlinie 2011/61/EU und der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 21 Investmentgesetz.

  45. Nicht börsennotiertes Unternehmen ist ein Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat und dessen Anteile im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) nicht zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind.
  46. Begründung zu Nr. 27

    Die Definition von nicht börsennotierten Unternehmen entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ac der Richtlinie 2011/61/EU.

  47. ÖPP-Projektgesellschaften sind im Rahmen Öffentlich Privater Partnerschaften tätige Gesellschaften, die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung zu dem Zweck gegründet wurden, Anlagen oder Bauwerke zu errichten, zu sanieren, zu betreiben oder zu bewirtschaften, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
  48. Begründung zu Nr. 28

    Die Definition von ÖPP-Projektgesellschaften entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 14 Investmentgesetz.

  49. Organisierter Markt ist ein Markt, der anerkannt und für das Publikum offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  50. Begründung zu Nr. 29

    Die Definition von organisiertem Markt entspricht der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 13 Investmentgesetz.

  51. Primebroker ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer der Richtlinie 2004/39/EG oder eine andere Einheit, die einer Regulierungsaufsicht und ständigen Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU zu finanzieren oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften, Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapierdarlehen und individuell angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen Unterstützung anbietet.
  52. Begründung zu Nr. 30

    Die Definition von Primebroker entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben af der Richtlinie 2011/61/EU. Die Definition von Primbroker im aufzuhebenden § 2 Absatz 15 Investmentgesetz geht in dieser Definition auf.

    Begründung zu Nr. 30 (Finanzausschuss)

    Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

  53. Privatanleger sind alle Anleger, die weder professionelle noch semi-professionelle Anleger sind.
  54. Begründung zu Nr. 31

    Nummer 31 definiert Privatanleger als Anleger, die weder professionelle Anleger noch semi-professionelle Anleger sind. Damit weicht die Definition von Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben aj der Richtlinie 2011/61/EU insoweit ab, als semi-professionelle Anleger nicht als Privatanleger angesehen werden.

  55. Professioneller Anleger ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.
  56. Begründung zu Nr. 32

    Die Definition von professionellen Anlegern entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ag der Richtlinie 2011/61/EU.

  57. Semi-professioneller Anleger ist
    1. jeder Anleger,
      1. der sich verpflichtet, mindestens 200 000 Euro zu investieren,
      2. der schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition bewusst ist,
      3. dessen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse die AIF- Verwaltungsgesellschaft oder die von ihre beauftragte Vertriebsgesellschaft bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Anleger verfügt,
      4. bei dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihre beauftragte Vertriebsgesellschaft unter Berücksichtigung der Art der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition hinreichend davon überzeugt ist, dass er in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen, und die damit einhergehenden Risiken versteht und dass eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist, und
      5. dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihre beauftragte Vertriebsgesellschaft schriftlich bestätigt, dass sie die unter Doppelbuchstaben cc genannte Bewertung vorgenommen hat und die unter Doppelbuchstaben dd genannten Voraussetzungen gegeben sind,
    2. ein in § 37 Absatz 1 genannter Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der AIF-Verwaltungsgesellschaft, sofern er in von der AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltete AIF investiert, oder ein Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands einer extern verwalteten Investmentgesellschaft, sofern es in die extern verwaltete Investmentgesellschaft investiert,
    3. jeder Anleger, der sich verpflichtet, mindestens 10 Millionen Euro in ein Investmentvermögen zu investieren.
  58. Begründung zu Nr. 33

    Die Definition von semi-professioneller Anleger in Buchstabe a ist angelehnt an die Definition von anderen Anlegern in Artikel 6 des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds, wobei jedoch im Hinblick auf die Mindestinvestmentsumme die Regelung von § 2 Nummer 3 Buchstabe c des Vermögensanlagengesetzes herangezogen wird. Die Definition von semi-professioneller Anleger schließt in Buchstabe b auch die Geschäftsleiter, Risikoträger und weitere in § 37 Absatz 1 genannten Mitarbeiter der Verwaltungsgesellschaft ein, sofern sie in AIF investieren, die von der Verwaltungsgesellschaft, für die sie tätig sind, verwaltet werden. Buchstabe b trägt damit den Vergütungsvorschriften in Anhang II der Richtlinie 2011/61/EU Rechnung, die unter anderem vorsieht, dass je nach der rechtlichen Struktur des AIF und seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung ein erheblicher Anteil der variablen Vergütungskomponente, und in jedem Fall mindestens 50 Prozent, aus Anteilen des betreffenden AIF oder gleichwertigen Beteiligungen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten oder gleichwertigen unbaren Instrumenten bestehen muss; der Mindestwert von 50 Prozent kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn weniger als 50 Prozent des vom AIFM verwalteten Gesamtportfolios auf AIF entfallen.

    Begründung zu Nr. 33 (Finanzausschuss)

    Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe cc bis ee

    Häufig erfolgt der Vertrieb von AIF nicht durch die Verwaltungsgesellschaft selbst, sondern durch Vertriebsgesellschaften. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wird die Definition von sog. semiprofessionellen Anlegern dahingehend erweitert, dass die Prüfung, ob der Anleger über ausreichend Expertise verfügt, auch durch die von der Verwaltungsgesellschaft beauftragte Vertriebsgesellschaft erfolgen kann.

    Zu Buchstabe b

    Die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstandes einer extern verwalteten Investmentgesellschaft sind, sofern sie in diesen AIF investieren, Geschäftsleitern der AIF-Verwaltungsgesellschaft bei der Definition von semiprofessionellen Anlegern gleichzustellen.

    Zu Buchstabe c – neu –

    Im KAGB werden semiprofessionelle Anleger professionellen Anlegern gleichgestellt. Fonds für professionelle Anleger werden mangels Schutzbedürfnisses der Anleger weit weniger restriktiven Regelungen unterworfen als Fonds für Kleinanleger. Ein Anleger kann daher nur dann mit einem professionellen Anleger gleichgestellt werden, wenn er Voraussetzungen erfüllt, die sein fehlendes Schutzbedürfnis begründen. Dies ist der Fall, wenn ein Anleger eine Mindestinvestitionssumme von 10 Mio. Euro investiert.

  59. Sitz eines
    1. AIF ist der satzungsmäßige Sitz oder, falls der AIF keine eigene Rechtspersoönlichkeit hat, der Staat, dessen Recht der AIF unterliegt;
    2. gesetzlichen Vertreters, der eine juristische Person ist, ist der satzungsmaäßige Sitz oder die Zweigniederlassung der juristischen Person;
    3. gesetzlichen Vertreters, der eine natuürliche Person ist, ist sein Wohnsitz.
  60. Begründung zu Nr. 34

    Die Definition von Sitz eines AIF übernimmt grundsätzlich die Definition in Artikel 4 Absatz 4 Absatz 1 Buchstabe j Nummer ii, stellt jedoch nicht darauf ab, wo der AIF zugelassen oder registriert wird, da AIF nach der Richtlinie 2011/61/EU nicht zugelassen oder regitriert werden, sondern nur der AIFM. Ferner ergänzt Buchstabe a die Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j Nummer ii der Richtlinie 2011/61/EU für den Fall, dass der AIF mangels Rechtspersönlichkeit, z.B. beim Sondervermögen, keinen satzungsmäßigen Sitz hat. Die Definition von Sitz eines gesetzlichen Vertreters entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j Nummer iv und v der Richtlinie 2011/61/EU.

  61. Tochterunternehmen sind Unternehmen, die Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs sind.
  62. Begründung zu Nr. 35

    Die Definition von Tochterunternehmen entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben ak der Richtlinie 2011/61/EU und der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 22 Investmentgesetz.

  63. Verbriefungszweckgesellschaften sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 1), und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.
  64. Begründung zu Nr. 36

    Die Definition von Verbriefungszweckgesellschaften entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben an der Richtlinie 2011/61/EU.

  65. Verschmelzungen im Sinne dieses Gesetzes sind Auflösungen ohne Abwicklung eines Sondervermögens oder einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
    1. durch Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer übertragender offener Investmentvermögen auf ein anderes bestehendes übernehmendes Sondervermögen oder einen anderen bestehenden EU-OGAW oder auf eine andere bestehende übernehmende Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (Verschmelzung durch Aufnahme) oder
    2. durch Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zweier oder mehrerer übertragender offener Investmentvermögen auf ein neues, dadurch gegründetes übernehmendes Sondervermögen oder einen neuen, dadurch gegründeten übernehmenden EU-OGAW oder eine neue, dadurch gegründete übernehmende Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (Verschmelzung durch Neugründung)
    jeweils gegen Gewährung von Anteilen oder Aktien des übernehmenden Investmentvermögens an die Anleger oder Aktionäre des übertragenden Investmentvermögens sowie gegebenenfalls einer Barzahlung in Höhe von nicht mehr als 10 Prozent des Wertes eines Anteils oder einer Aktie am übertragenden Investmentvermögen.
  66. Begründung zu Nr. 37

    Die Definition von Verschmelzungen entspricht mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Begrifflichkeiten in diesem Gesetz der Definition im aufzuhebenden § 2 Absatz 25 Investmentgesetz.

    Begründung zu Nr. 37 Buchstabe b (Finanzausschuss)

    Es handelt sich um eine redaktionelle (grammatikalische) Änderung.

  67. Zweigniederlassung ist in Bezug auf eine Verwaltungsgesellschaft eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil der Verwaltungsgesellschaft bildet und die die Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung oder Genehmigung erteilt wurde; alle Betriebsstellen einer Verwaltungsgesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.
  68. Begründung zu Nr. 38

    Die Definition von Zweigniederlassung entspricht in Bezug auf AIF- Verwaltungsgesellschaften der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU. Diese Definition wird in Satz 2 in Bezug auf OGAW- Verwaltungsgesellschaften ausgedehnt.

§ 2 Ausnahmebestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

  1. Holdinggesellschaften, die eine Beteiligung an einem oder mehreren anderen Unternehmen halten,
    1. deren Unternehmensgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen jeweils eine Geschäftsstrategie zu verfolgen, den langfristigen Wert der Tochterunternehmen, der verbundenen Unternehmen oder der Beteiligungen zu fördern, und
    2. die
      1. entweder auf eigene Rechnung tätig sind und deren Anteile zum Handel auf einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Europäischen Union zugelassen sind, oder
      2. ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurden, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen.
  2. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10) fallen, gegebenenfalls einschließlich
    1. der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder
    2. der nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht Investmentvermögen verwalten;
  3. die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilaterale Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und vergleichbare internationale Organisationen, soweit diese Einrichtungen oder Organisationen jeweils
    1. Investmentvermögen verwalten und
    2. diese Investmentvermögen im öffentlichen Interesse handeln;
  4. nationale Zentralbanken;
  5. staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Gelder zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten;
  6. Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne;
  7. Verbriefungszweckgesellschaften.

Begründung zu § 2 Abs. 1

Die Vorschrift setzt Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU um und soll darüber hinaus auch gelten, wenn in Frage steht, ob die in Absatz 1 aufgeführten Stellen als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften anzusehen sind. In Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU wird zudem ausgeführt, dass auch Wertpapierfirmen, wie z.B. Family-Office-Vehikel, die das Privatvermögen von Anlegern investieren, ohne Fremdkapital zu beschaffen, nicht als AIF nach der Richtlinie 2011/61/EU angesehen werden sollen. Nach Erwägungsgrund 8 soll die Richtlinie 2011/61/EU nicht für Holdinggesellschaften, wie sie in der Richtlinie 2011/61/EU definiert sind, gelten. Manager von Private-Equity Fonds oder AIF-Verwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten, deren Anteile zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten jedoch nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen sein. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 8 ausgeführt, dass die Richtlinie 2011/61/EU nicht für Versicherungsverträge und für Joint Ventures gelten soll. Die Definition von Holdinggesellschaft in Nummer 1 entspricht der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2011/61/EU. Von Nummer 2 werden Pensionsfonds und Pensionskassen umfasst, von Nummer 5 Unterstützungskassen, berufsständische Versorgungswerke sowie Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes oder der Kirchen.

(2) Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, die über eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügen, bedürfen für die Erbringung von Wertpapierdienstleis- tungen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes für AIF, keiner Erlaubnis nach diesem Gesetz.

Begründung zu § 2 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 8 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren Anleger

  1. ausschließlich eine der folgenden Gesellschaften sind:
    1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst,
    2. eine Muttergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,
    3. eine Tochtergesellschaft der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
    4. eine andere Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft und
  2. selbst keine AIF sind.

Begründung zu § 2 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur §§ 1 bis 17, 42, und 44 Absatz 1, 4 bis 7 sowie die §§ 343, 345, 346, 350, 351 und 353 anzuwenden, wenn

  1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich Spezial-AIF verwaltet,
  2. die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten Spezial-AIF
    1. einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensge- genstände insgesamt nicht den Wert von 100 Millionen Euro überschreiten oder
    2. insgesamt nicht den Wert von 500 Millionen Euro überschreiten, sofern für die Spezial-AIF kein Leverage eingesetzt wird und die Anleger für die Spezial-AIF keine Rücknahmerechte innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlage ausüben können, und
  3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beschlossen hat, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.

Die Berechnung der in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 2 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU und beschränkt den Anwendungsbereich dieser Regelung im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2011/61/EU auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF, d.h. Fonds verwalten, deren Anteile nur von professionellen und semi-professionellen Anlegern gehalten werden dürfen, und die die genannten Schwellenwerte nicht überschreiten.

Begründung zu § 2 Abs. 4 S. 1 (Finanzausschuss)

Der Verweis auf die Übergangsvorschriften in § 2 Absatz 4 wird gestrichen, da sich aus den Übergangsvorschriften direkt ergibt, welche Übergangsvorschriften für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten. Gleiches gilt für die straf- und nebenstrafrechtlichen Regelungen, die für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.Bei der Anpassung des Verweises auf die Absätze von § 44 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeände- rung.

(4a) Auf eine interne AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur die §§ 1 bis 17, 42 und 44 Absatz 1, 4 bis 7 anzuwenden, wenn

  1. die Vermögensgegenstände des von ihr verwalteten inländischen geschlossenen Publikums-AIF einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände insgesamt nicht den Wert von fünf Millionen Euro überschreiten,
  2. die Anteile des von ihr verwalteten inländischen geschlossenen Publikums-AIF von nicht mehr als fünf natürliche Personen gehalten werden und
  3. die interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beschlossen hat, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.
Für die Berechnung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Schwellenwerts und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, gelten die Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend.

Begründung zu § 2 Abs. 4a - neu - (Finanzausschuss)

Durch den neuen Absatz 4a wird die Schwellenwertregelung in Artikel 3 der Richtlinie 2011/61/EU auf kleine geschlossene Publikums-AIF mit einem stark begrenzten Anlegerkreis erstreckt. Das heißt, auf eine interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist Absatz 4a dann anwendbar, wenn die Vermögensgegenstände des von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten geschlossenen Publikumsfonds einen Wert von fünf Millionen Euro einschließlich Leverage nicht überschreiten. Der Anlegerkreis des geschlossenen Publikumsfonds ist ferner auf höchstens fünf natürliche Personen begrenzt. Bei diesen kleinen Fonds wären Kosten und Aufwand zur Einhaltung der Anforderungen von Absatz 5 im Verhältnis zur Investitionssumme relativ hoch. Absatz 4a dient dazu, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Privatanlegern auch im Bereich von Kleinstanlagen und im Bereich relativ kleiner Anlagen die Gelegenheit zur Kapitalanlage in einem von ihnen gewählten Rahmen zu geben. Bei diesen kleineren Anlagen mit nur fünf natürlichen Personen als Anlegern ist davon auszugehen, dass sich sowohl die Anleger untereinander als auch den Fondsverwalter kennen und gegenseitig einschätzen können, welche Strategien und Risiken mit der beabsichtigten Investition verbunden und gewollt sind. Die Anleger sind in der Lage, sich entsprechend zu informieren und eine qualifizierte Anlegerentscheidung zu treffen. Besondere anlegerschützende Vorschriften, insbesondere Informationspflichten, müssen daher nicht gesondert geregelt werden. Absatz 4a übernimmt damit den bereits in § 2 Nummer 3 Buchstabe a des Vermögensanlagengesetzes geregelten Grundgedanken.

(4b) Auf eine interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur die §§ 1 bis 17, 42, 44 Absatz 2 bis 7 anzuwenden, wenn

  1. der von ihr verwaltete inländische geschlossene Publikums-AIF in der Rechtsform der Genossenschaft aufgelegt ist, auf die die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes Anwendung finden und in deren Satzung eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist,
  2. die Vermögensgegenstände des von ihr verwalteten inländischen geschlossenen Publikums-AIF einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände insgesamt nicht den Wert von 100 Millionen Euro überschreiten,
  3. aufgrund gesetzlicher Regelungen ein Mindestertrag aus der Nutzung des Sachwerts, in der der von der internen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete inländische geschlossene Publikums-AIF direkt oder indirekt investiert ist, langfristig sichergestellt ist und
  4. die interne AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beschlossen hat, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.
Die Berechnung des in Satz 1 Nummer 2 genannten Schwellenwerts und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

Begründung zu § 2 Abs. 4b - neu - (Finanzausschuss)

Der neue Absatz 4b erstreckt zum Teil die Schwellenwertregelung in Artikel 3 der Richtlinie 2011/61/EU auf bestimmte geschlossene Publikums-AIF, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die eine Anwendung der Schwellenwertregelung rechtfertigen: Zunächst muss es sich um intern verwaltete Fonds handeln, d. h. bei denen der Fonds zugleich die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist. Die verwalteten Vermögensgegenstände der Kapitalverwaltungsgesellschaft dürfen 100 Millionen Euro einschließlich Leverage nicht überschreiten. Ferner muss der Fonds in der Rechtsform der Genossenschaft aufgelegt sein, die verpflichtend nach dem Genossenschaftsgesetz einem Prüfungsverband angeschlossen ist und den im Genossenschaftsgesetz vorgesehenen Pflichtprüfungen unterliegt. Ferner muss die Nachschusspflicht in der Satzung ausgeschlossen sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung in Nummer 1 keine Aussage dahingehend trifft, dass Genossenschaften stets Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes sind. Denn dies hängt allein davon ab, ob eine Genossenschaft im Einzelfall so ausgestaltet ist, dass sie die in § 1 Absatz 1 genannten Merkmale erfüllen. Erfüllt eine Genossenschaft nicht diese Merkmale, ist diese Gesetz nicht auf sie anwendbar. Als weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Absatz 4b muss sichergestellt sein, dass auf Grund gesetzlicher Regelungen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Mindestertrag aus der Nutzung des Sachwerts, in den der Fonds direkt oder indirekt investiert ist, langfristig sichergestellt ist. Damit werden gemäß Absatz 4b solche AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften von der Anwendung der im Übrigen in Absatz 5 genannten Vorschriften ausgenommen, bei denen auf Grund des kumulativen Vorliegens der in Nummer 1 bis 4 genannten Voraussetzungen einem hinreichenden Anlegerschutz Rechnung getragen wird.

Damit wird sogenannten Bürgerbeteiligungen, die sich an Energieprojekten beteiligen und bei denen eine räumliche Nähe der Anleger zum Anlageobjekt besteht, ermöglicht, die Schwellenwertregelung der Richtlinie 2011/61/EU zu nutzen.

(5) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur die

  1. §§ 1 bis 17, 42
  2. §§ 26 bis 28, wobei sich die Ausgestaltung der in diesen Vorschriften geforderten Verhaltens- und Organisationspflichten nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richtet, indem die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten AIF berücksichtigt werden,
  3. §§ 44 Absatz 1, 3 bis 7, §§ 45 bis 48,
  4. §§ 80 bis 90,
  5. §§ 169 entsprechend, 261 bis 270, § 271 Absatz 1 und 4 sowie , § 272, sowie
  6. §§ 293, 295 bis 297, 300 bis 306, 314 und § 316 mit der Maßgabe, dass in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen Anlegerinformationen die Anleger drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen sind, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht über eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verfügt und daher bestimmte Anforderungen dieses Gesetzes nicht eingehalten werden müssen, sowie
  7. die §§ 342, 343, 353 und 354
entsprechend anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen des Satz 2 erfüllt. Die Voraussetzungen sind:

8. 1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist, ausschließlich inländische geschlossene AIF verwaltet, bei denen es sich nicht ausschließlich um Spezial-AIF handelt,

9. 2. die verwalteten Vermögensgegenstände der verwalteten inländischen geschlossenen AIF einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände überschreiten insgesamt nicht den Wert von 100 Millionen Euro überschreiten, und

10. 3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat nicht beschlossen hat, sich diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zu unterwerfen.

Die Berechnung des in Satz 1 2 Nummer 2 genannten Schwellenwerts und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1 2, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 2 Abs. 5

Absatz 5 erstreckt zum Teil die Schwellenwertregelung in Artikel 3 der Richtlinie 2011/61/EU zur Wahrung des Prinzips der Proportionalität auf Manager von kleinen geschlossenen Publikums-AIF. Diese werden im Hinblick auf die Pflichten der Manager geringeren Anforderungen unterworfen. Aus Anlegerschutzgesichtspunkten gelten jedoch auch für diese Manager nicht lediglich eine Registrierungs- und die Berichtspflicht gegen- über der zuständigen Aufsichtsbehörde, sondern darüber hinaus auch die Verwahrstellenregelungen, die Produktvorschriften sowie die Vertriebsvorschriften für geschlossene Publikums-AIF. Ferner werden für diese Manager die Rechnungslegungsvorschriften des Vermögensanlagengesetzes übernommen. Denn im Hinblick auf das Schutzbedürfnis von Privatanlegern ist es unerheblich, ob der Anleger in einen kleinen oder einen großen Fonds investiert.

Begründung zu § 2 Abs. 5 (Finanzausschuss)

Zu Satz 1

Zu Nummer 3: Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu Nummer 5: Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in § 2 Absatz 5 Satz 1 Satzteil nach Nummer 7.

Zu Nummer 6: Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Streichung von § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 7.

Zu Nummer 7 – entfällt – : Der Verweis auf die Übergangsvorschriften wird gestrichen, da sich die Anwendbarkeit der Übergangsvorschriften, die sich auf registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen, direkt aus diesen Übergangsvorschriften ergibt. Gleiches gilt für die straf- und nebenstrafrechtlichen Regelungen für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Zu Satzteil nach Nummer 7: Das Wort „entsprechend“ wird am Ende der Nummern 1 bis 7 gestrichen und in § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 konkret auf § 169 bezogen.

Zu Satz 2 – neu – (ehemaliger Satz 1 Nummern 8 bis 10)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Ferner erfolgt in Nummer 1 eine redaktionelle Klarstellung, wodurch der Anwendungsbereich von § 2 Absatz 5 vom Anwendungsbereich von § 2 Absatz 4 abgrenzt wird.

Zu Satz 3 – neu – (ehemaliger Satz 2)

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

(6) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 5 anzuwenden, wenn sie

  1. gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [] über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L [] vom [], S. []) registriert ist und
  2. nicht Artikel 2 Absatz 1b 3 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 unterfällt.

Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios qualifizierter Risikokapitalfonds auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 5 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

Begründung zu § 2 Abs. 6

Absatz 6 dient der Anpassung dieses Gesetzes an die EU-Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds. Nach Absatz 6 gilt für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nach der EU-Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds registriert sind (Nummer 1) und die nicht über den in § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Schwellenwert hinausgewachsen sind (Nummer 2), Kapitel 5 dieses Gesetzes. Kapitel 5 enthält im Wesentlichen einen Verweis auf die EU-Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds, die unmittelbar gilt, sowie einen Verweis auf sonstige Vorschriften dieses Gesetzes, die entsprechend gelten.

Begründung zu § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderungen dienen der Anpassung an die Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds und die Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum. Für diese EU-Verordnungen wurde im Laufe des europäischen Gesetzgebungsverfahrens die Nummerierung geändert. Das KAGB wird nunmehr an diese neue Nummerierung angepasst. Außerdem sind in den Verordnungen nur noch die jeweiligen englischen Abkürzungen enthalten, so dass die anderen Bezeichnungen gestrichen werden. (Vgl. hier auch die Änderungen in § 337 Absatz 2 sowie in § 338 Absatz 2.)

(7) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur Kapitel 6 anzuwenden, wenn sie

  1. gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [] über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L [] vom [], S. []) registriert ist und
  2. nicht Artikel 2 Absatz 1a 3 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 unterfällt.

Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 6 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

Begründung zu § 2 Abs. 7

Absatz 7 dient der Anpassung dieses Gesetzes an die EU-Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum. Nach Absatz 7 gilt für AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nach der EU-Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum registriert sind (Nummer 1) und die nicht über den in § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Schwellenwert hinausgewachsen sind (Nummer 2), Kapitel 6 dieses Gesetzes. Kapitel 6 enthält im Wesentlichen einen Verweis auf die EU-Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, die unmittelbar gilt, sowie einen Verweis auf sonstige Vorschriften dieses Gesetzes, die entsprechend gelten.

Begründung zu § 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderungen dienen der Anpassung an die Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds und die Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum. Für diese EU-Verordnungen wurde im Laufe des europäischen Gesetzgebungsverfahrens die Nummerierung geändert. Das KAGB wird nunmehr an diese neue Nummerierung angepasst. Außerdem sind in den Verordnungen nur noch die jeweiligen englischen Abkürzungen enthalten, so dass die anderen Bezeichnungen gestrichen werden. (Vgl. hier auch die Änderungen in § 337 Absatz 2 sowie in § 338 Absatz 2.)

§ 3 Bezeichnungsschutz

(1) Die Bezeichnung „Kapitalverwaltungsgesellschaft“, „Investmentvermögen“, „Investmentfonds“ oder „Investmentgesellschaft“ oder eine Bezeichnung, in der diese Begriffe enthalten sind, darf in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von Verwaltungsgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes geführt werden. Die Bezeichnungen „Investmentfonds“ und „Investmentvermögen“ dürfen auch von Vertriebsgesellschaften geführt werden, die Anteile an Investmentvermögen vertreiben, die nach Maßgabe dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen. Die Bezeichnungen „Investmentfonds“, „Investmentvermögen“ und „Investmentgesellschaft“ dürfen auch von extern verwalteten Investmentgesellschaften geführt werden.

Begründung zu § 3 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen die Regelung des aufzuhebenden § 3 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Bezeichnung „Investmentaktiengesellschaft“ darf nur von Investmentaktiengesellschaften im Sinne der §§ 108 bis 123 sowie oder der §§ der §§ 140 bis 148 geführt werden.

Begründung zu § 3 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 3 Absatz 2 Investmentgesetz.

Begründung zu § 3 Abs. 2 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

(3) Die Bezeichnung „Investmentkommanditgesellschaft“ darf nur von Investmentkommanditgesellschaften im Sinne der §§ 124 bis 138 sowie oder der §§ 149 bis 161 geführt werden.

Begründung zu § 3 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt den Bezeichnungsschutz entsprechend der Regelung für Investmentaktiengesellschaften auch für die neu eingeführten Investmentkommanditgesellschaften.

Begründung zu § 3 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

(4) EU-Verwaltungsgesellschaften dürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes dieselben allgemeinen Bezeichnungen verwenden, die sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat führen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben, wenn die Gefahr einer Verwechslung besteht.

Begründung zu § 3 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 3 Absatz 3 Investmentgesetz.

(5) Die §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 3 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 3 Absatz 4 Investmentgesetz.

§ 4 Namensgebung; Fondskategorien

(1) Die Bezeichnung des Sondervermögens, der Investmentaktiengesellschaft oder der Investmentkommanditgesellschaft darf nicht irreführen.

Begründung zu § 4 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 4 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Bundesanstalt kann über Richtlinien für den Regelfall festlegen, welcher Fondskategorie das Investmentvermögen nach den Anlagebedingungen, insbesondere nach den dort genannten Anlagegrenzen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag entspricht.

Begründung zu § 4 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Regelung des aufzuhebenden § 4 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.

Begründung zu § 5 Abs. 1

Absatz 1 ist an § 4 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes angelehnt und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 44 und Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbringt, gelten die §§ 31 bis 31b, 31d und 33 bis 34a des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

Begründung zu § 5 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 5 Absatz 3 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein inländisches Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 vorliegt. Ihre Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.

Begründung zu § 5 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 5 Absatz 2 Investmentgesetz.

(4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des §26 Absatz 2 bis 8 und des § 27 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, oder EU-Verwaltungsgesellschaften, wenn die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die EU-Verwaltungsgesellschaft Investmentvermögen im Inland über eine Zweigniederlassung verwaltet oder vertreibt.

Begründung zu § 5 Abs. 4

Absatz 4 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Herkunftsmitgliedstaat wird hier als Referenzmitgliedsstaat verstanden. Absatz 4 Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 17 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. EU-Verwaltungsgesellschaften, die inländische OGAW oder Spezial-AIF verwalten, unterfallen der Aufsicht der Bundesanstalt hinsichtlich der § 28 Absätze 2 bis 8 und § 29.

(5) Die Bundesanstalt überwacht ferner

  1. die Einhaltung der §§ 293 bis 311 und, 314 bis 321, 323 und 330a sowie der sonstigen beim Vertrieb zu beachtenden Vorschriften des deutschen Rechts,
  2. vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, die Einhaltung der §§ 329 und 330 und
  3. nach dem Zeitpunkt nach Nummer 2 die Einhaltung der §§ 322 und 324 bis 328

durch die Verwaltungsgesellschaften und durch andere von der Bundesanstalt beaufsichtigten Unternehmen.

Begründung zu § 5 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen und einer klarstellenden Änderung den Wortlaut des aufzuhebenden § 141 Absatz 1 Investmentgesetz. Während das Investmentgesetz die Vertriebsüberwachung separat regelte, werden die Zuständigkeiten der Bundesanstalt in diesem Gesetz weitestgehend zentral zusammengefasst. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Bundesanstalt die geltenden Vertriebsregelungen nicht nur bezüglich Verwaltungsgesellschaften, sondern auch bezüglich anderen durch die Bundesanstalt beaufsichtigen Unternehmen überwacht.

Begründung zu § 5 Abs. 5 (Finanzausschuss)

Die Änderungen in § 5 sind erforderlich, um dem neu eingefügten § 330a Rechnung zu tragen.

(6) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. Die Bundesanstalt ist ferner befugt, im Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um die Einhaltung der in den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Regelungen sicherzustellen. Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies für die Überwachung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die Bundesanstalt dabei insbesondere

Begründung zu § 5 Abs. 6 S. 1

Satz 1 regelt die Überwachungspflicht der Bundesanstalt bezüglich der Einhaltung der Verbote und Gebote des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie die Ermächtigung, alle Anordnungen zur Durchsetzung dieser Verbote und Gebote zu treffen und dient der Umsetzung von Artikel 98 der Richtlinie 2009/65/EG, Artikel 44 Unterabsatz 4 sowie Artikel 46 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Regelung in Satz 1, die an § 4 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes angelehnt ist, tritt neben die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen im Rahmen der Missstandsaufsicht nach Satz 6. Satz 2 regelt zudem die Befugnis der Bundesanstalt, Anordnungen zu treffen, um die Einhaltung der in den Anlagebedingun- gen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Regelungen sicherzustellen.

  1. von jedermann Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, Personen laden und vernehmen sowie
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 basiert auf § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 ergänzt um die explizite Ladungs- und Vernehmungsbefugnis. Er dient der Umsetzung von Artikel 98 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2011/61/EU.

  3. bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern; das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Investmentgesetz und setzt Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU um. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Rechts am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG beschränkt sich die Befugnis der Bundesanstalt nach Nummer 2 auf bereits existierende rechtmäßige Telefonaufzeichnungen.

Sofern aus Aufzeichnungen von Telefongesprächen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, dürfen diese nicht gespeichert, verwertet oder weitergegeben werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Wirtschaftsprüfer haben der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Prüfung bekannt geworden sind. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 4 Absatz 9 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Verwaltung von Investmentvermögen, den Vertrieb von Investmentvermögen, die ordnungsgemäße Erbringung von Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach §20 Absatz 2 und 3 oder die Tätigkeit einer Verwahrstelle nach diesem Gesetz beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt oder den Markt für ein Finanzinstrument bewirken können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.

Begründung zu § 5 Abs. 6 S. 3 bis 5

Absatz 6 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 6 Sätze 4 und 5 übernehmen weitestgehend den Wortlaut des aufzuhebenden § 5 Absatz 1 Sätze 4 und 5 des Investmentgesetzes. Sie dienen auch der Umsetzung von Artikel 46 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU. Neben der Verwaltung von Investmentvermögen wurde explizit auch der Vertrieb von Investmentvermögen aufgenommen. Damit kann die Bundesanstalt explizit auch diesbezüglich Missständen entgegenwirken und beispielsweise den Vertrieb von Investmentvermögen untersagen. Zusätzlich wurden neben erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt auch, entsprechend Artikel 46 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU, erhebliche Nachteile für einen Markt eines Finanzinstrumentes als Grund für Anordnungen der Bundesanstalt eingefügt.

(7) Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen, die sie nach Absatz 6 wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden, sich nachteilig auf die Interessen der Anleger auswirken oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersagungen nach Absatz 6, §§ 11, 311 oder 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb bereits stattgefunden hat. Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 2 Kosten, sind ihr diese von der Verwaltungsgesellschaft zu erstatten.

Begründung zu § 5 Abs. 7

Absatz 7 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 5 Absatz 1a Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 99 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 44 Unterabsatz 4 sowie Artikel 48 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 2 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 140 Absatz 7 Investmentgesetz. Die Regelung erfolgt klarstellend an dieser Stelle, da Vertriebsuntersagungen durch die Bundesanstalt neben der expliziten Regelung der Sachverhalte zum grenzüberschreitenden Vertrieb auch generell nach § 5 Absatz 6 möglich sind.

(8) Die Bundesanstalt kann insbesondere auch Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage der Unterlagen von Personen und Unternehmen verlangen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Investmentvermögen vertreiben, ohne dass die folgenden Anzeigen erstattet worden sind:

  1. die nach § 310 Absatz 1, § 316 Absatz 1, § 320 Absatz 1, § 321 Absatz 1 oder, § 323 Absatz 1 oder § 330a Absatz 2 erforderliche Anzeige sowie
  2. vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EG erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, die nach § 329 Absatz 2 oder § 330 Absatz 2 erforderliche Anzeige und
  3. nach dem Zeitpunkt nach Nummer 2 die nach § 322 Absatz 2, § 324 Absatz 2, § 325 Absatz 1, § 326 Absatz 2, § 327 Absatz 1 oder § 328 Absatz 2 erforderliche Anzeige.

Begründung zu § 5 Abs. 8

Absatz 8 übernimmt mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 141 Absatz 2 Investmentgesetz und dient der Umsetzung von Artikel 44 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 5 Abs. 8 (Finanzausschuss)

Die Änderungen in § 5 sind erforderlich, um dem neu eingefügten § 330a Rechnung zu tragen.

(9) Von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, die im Inland AIF verwaltet oder vertreibt, kann die Bundesan- stalt die Vorlage der Informationen verlangen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die maßgeblichen Bestimmungen, für deren Überwachung die Bundesanstalt verantwort- lich ist, durch die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft eingehalten werden. Satz 1 gilt für EU-OGAW- Verwaltungsgesellschaften, die im Inland OGAW verwalten, entsprechend.

Begründung zu § 5 Abs. 9

Absatz 9 dient der Umsetzung von Artikel 44 Unterabsatz 4 und Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 2 dient lediglich der Klarstellung, dass Auskunftsbefugnisse auch im Fall der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft bestehen. Die detaillierte Befugnis ist in § 51 Absatz 4 geregelt.

§ 6 Besondere Aufgaben

§ 6a des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Vermögensgegenstände, die der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Investmentvermögen anvertraut sind, oder eine Finanztransaktion der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Fall der Durchführung einer Finanztransaktion dienen würden.

Begründung zu § 6

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 5a Investmentgesetz.

§ 7 Sofortige Vollziehbarkeit

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 6, 14, 15, 16, 19 Absatz 2und 3, §§39, 40, 41, 42, 44 Absatz 5, 68 Absatz 7, §113 Absatz 2und 3, §311 Absatz 1 und 3Satz 1 Nummer 1, §314 Absatz 1 und 2, §329 Absatz 2Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c haben keine aufschiebende Wirkung.

Begründung zu § 7 Abs. 1 (Finanzausschuss)

Ebenso wie bei § 39 kommt Rechtsmitteln gegen Maßnahmen, die die BaFin auf § 44 Absatz 5 stützt, keine aufschiebende Wirkung zu.

(2) Ergreift die Bundesanstalt gemäß den §§ 5, 11 Absatz 4 oder 6, § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1, § 314, § 316 Absatz 3 Satz 2 auch in Verbindung mit § 320 Absatz 2, § 329 Absatz 4 oder § 330 Absatz 4, oder gemäß § 321 Absatz 3 Satz 2 auch in Verbindung mit § 322 Absatz 4, § 325 Absatz 2 oder § 326 Absatz 3 zum Schutz der Anleger geeignete und erforderliche Maßnahmen, einschließlich einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an AIF, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.

Begründung zu § 7

Entsprechend der Regelungssystematik in § 49 des Kreditwesengesetzes fassen Absatz 1 und 2 die Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zusammen, gegen die Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und von ihr beauftragten Personen sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes, eines Investmentvermögens oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet ist; § 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 8

Die Regelung basiert auf dem aufzuhebenden § 5b Investmentgesetz. Durch den Verweis auf § 9 Kreditwesengesetz ist auch klargestellt, dass entsprechend Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe l der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe l der Richtlinie 2011/61/EU Tatsachen an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können.

§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

(1) Die Bundesanstalt arbeitet eng mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und den zuständigen Stellen der Europäischen Union, der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammen. Sie übermittelt ihnen unverzüglich Auskünfte und Informationen, wenn dies zur Wahrnehmung der in der Richtlinie 2009/65/EG oder der in der Richtlinie 2011/61/EU festgelegten Aufgaben und Befugnisse oder der durch nationale Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse erforderlich ist. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen Stellen durch die Bundesanstalt gilt § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Bundesanstalt zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach fünf Jahren.

Begründung zu § 9 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 basiert auf dem Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz, nimmt jedoch ausdrücklich auch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken in die Aufzählung mit auf. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 1 Satz 2 basiert auf dem Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 1 Satz 2 Investmentgesetz, nennt jedoch zusätzlich die Richtlinie 2011/61/EU. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 1 Satz 3 und 4 dient der Umsetzung von Artikel 51 der Richtlinie 2011/61/EU unter Berücksichtigung der Regelung in § 20 Absatz 2 Bundesdatenschutz- gesetz.

(2) Mitteilungen der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden:

  1. zur Erfüllung der der Bundesanstalt obliegenden Aufgaben,
  2. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt,
  3. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Bundesanstalt oder
  4. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder vor Gerichten, die für Straf- und Bußgeldsachen zuständig sind.
Die Bundesanstalt darf diese Informationen unter Beachtung der Zweckbestimmung der übermittelnden Stelle der Deutschen Bundesbank mitteilen, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Informationen ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig.

Begründung zu § 9 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit Anpassungen die Regelung des aufzuhebenden § 19 Absatz 1 Satz 3 Investmentgesetz und schließt dabei auch die Regelung des aufzuhebenden § 142 Absatz 2 Investmentgesetz mit ein. Die Anpassungen dienen auch der Umsetzung von Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Gemäß § 1 des Finanzstabilitätsgesetzes trägt die Deutsche Bundesbank im Inland zur Wahrung der Finanzstabilität bei, indem sie unter anderem für die Finanzstabilität maßgebliche Sachverhalte analysiert und Gefahren identifiziert. Insofern wird durch Satz 2 die Weitergabe von Informationen unter Beachtung der Zweckbestimmung an die Bundesbank vorgesehen, sofern dies für die Erfüllung die- ser Aufgabe notwendig ist.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt Informationen an die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, soweit dies erforderlich ist, um

  1. die Geschäfte einzelner oder aller AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-AIF- Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften zu überwachen und
  2. auf mögliche Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen diese tätig sind, zu reagieren.
Der Inhalt der nach Satz 1 auszutauschenden Informationen bestimmt sich nach Artikel 116 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 9 Abs. 3

Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absätze 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Übermittlung von Informationen nach den Absätzen 3 bis 11 umfasst nicht die Übermittlung von personenbezogenen Daten.

(4) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammengefasste Informationen über die Geschäfte von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzstaat nach § 56 die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhe- bung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

Begründung zu § 9 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Bundesanstalt übermittelt die Informationen, die sie gemäß §§ 22 und 35 erhoben hat, den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Sie informiert die Stellen nach Satz 1 auch unverzüglich, wenn von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, oder einem von diesen verwalteten AIF ein erhebliches Kontrahentenrisiko für ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.575 /2013 oder sonstige systemrelevante Institute in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeht.

Begründung zu § 9 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 9 Abs. 5 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(6) Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig ist oder war, über eine Aufhebung der Erlaubnis. Maßnahmen, die in Bezug auf einen inländischen OGAW getroffen wurden, insbesondere eine Anordnung der Aussetzung einer Rücknahme von Anteilen oder Aktien, hat die Bundesanstalt unverzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen jeweils Anteile oder Aktien an einem inländischen OGAW gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG vertrieben werden, mitzuteilen. Betrifft die Maßnahme einen inländischen OGAW, der von einer EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, hat die Bundesanstalt die Mitteilung nach Satz 2 auch gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft abzugeben.

Begründung zu § 9 Abs. 6

Absatz 6 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 108 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG.

(7) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nach § 56 die Bundesrepublik Deutschland ist, eine Abschrift der von ihr gemäß § 58 Absatz 7 Nummer 4, § 317 Absatz 2 Nummer 1 und § 322 Absatz 1 Nummer 1 geschlossenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit. Die Informationen, die die Bundesanstalt auf der Grundlage einer geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit oder nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und 5 von zuständigen Stellen eines Drittstaates über die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft erhalten hat, leitet sie an die zuständigen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten nach Satz 1 weiter. Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass der Inhalt der gemäß Artikel 35, 37 oder 40 der Richtlinie 2011/61/EU vom Herkunftsmitgliedstaat einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit nicht mit dem übereinstimmt, was nach den auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 und Artikel 40 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

Begründung zu § 9 Abs. 7

Sätze 1 und 2 dienen der Umsetzung von Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Die Bundesanstalt kann Vereinbarungen über die Weitergabe von Informationen mit den zuständigen Stellen in Drittstaaten schließen, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Für die Zwecke der Richtlinie 2011/61/EU kann die Bundesanstalt Daten und Datenauswertungen an zuständige Stellen in Drittstaaten übermitteln, soweit die Voraussetzungen des § 4c des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllt sind. Der Drittstaat darf die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Bundesanstalt an andere Drittstaaten weitergeben. Absatz 2 Satz 2 sowie § 9 Absatz 1 Satz 6 bis 8 des Kreditwesengesetzes gelten für die Zwecke von Satz 1 und Satz 2 entsprechend.

Begründung zu § 9 Abs. 8

Satz 1 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 4 Satz 1 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 102 Absatz 3 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 102 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 3 übernimmt mit re- daktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 4 Satz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(9) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG durch ein Unternehmen, das nicht ihrer Aufsicht unterliegt, teilt sie dies den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates mit, auf dessen Gebiet die vorschriftswidrige Handlung stattfindet oder stattgefunden hat oder der nach dem Recht der Europäischen Union für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist.

Begründung zu § 9 Abs. 9

Absatz 9 basiert auf der Regelung des aufzuhebenden § 19 Absatz 5 Satz 1 Investmentgesetz, konkretisiert die Mitteilungspflicht der Bundesanstalt jedoch bezüglich von Verstößen von Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG.

(10)Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltpunkte für einen Verstoß gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft, die nicht ihrer Aufsicht unterliegt, teilt sie dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates und des Aufnah- memitgliedstaates der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft mit.

Begründung zu § 9 Abs. 10

Absatz 10 dient der Umsetzung von Artikel 50 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(11) Die Bundesanstalt ergreift ihrerseits geeignete Maßnahmen, wenn sie eine Mitteilung nach Artikel 51 50 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU von einer anderen zuständigen Stelle erhalten hat, und unterrichtet diese Stelle über die Wirkung dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Im Fall von Mitteilungen in Bezug auf eine AIF-Verwaltungsgesellschaft unterrichtet sie auch die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaates einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Maßnahmen mit, die sie ergreifen wird, um Verstöße der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates zu beenden, über die sie durch die zuständigen Stellen des Aufnahmemit- gliedstaates unterrichtet worden ist.

Begründung zu § 9 Abs. 11

Satz 1 basiert auf der Regelung des aufzuhebenden § 19 Absatz 5 Satz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 50 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 2 dient der weiteren Umsetzung von Artikel 50 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 3 betrifft den Fall, dass eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft in einem Aufnahmemitgliedstaat durch Zweigniederlassung oder bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Rechtsverstöße gegen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates begeht. Wird die Bundesanstalt über die Verstöße unterrichtet, muss sie Maßnahmen ergreifen. Über diese muss sie die zuständi- gen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates unterrichten, da diese selbst Maßnahmen ergreifen können, wenn die Bundesanstalt selbst keine ergreift.

Begründung zu § 9 Abs. 11 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur.

(12)Das nähere Verfahren für den Informationsaustausch richtet sich nach den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 16). Die Verfahren für die Koordinierung und den Informations- austausch zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten der AIF-Verwaltungsgesellschaft bestimmen sich nach den auf Grundlage von Artikel 50 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Durchführungsstandards. Der Mindestinhalt der in der gemäß § 58 Absatz 7 Nummer 4, § 317 Absatz 2 Nummer 1 und § 322 Absatz 1 Nummer 1 geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit bestimmt sich nach den auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 und Artikel 40 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards.

Begründung zu § 9 Abs. 12

Absatz 12 dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 9 sowie Artikel 105 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 50 Absatz 6, Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 sowie Artikel 40 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

(1) Die Bundesanstalt kann bei der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz übertragen werden, die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersuchen um

  1. Informationsaustausch,
  2. Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten,
  3. eine Überprüfung vor Ort oder
  4. eine Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates.
Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durch die zuständigen ausländischen Stellen, kann die Bundesanstalt beantragen, dass ihre Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen. Mit Einverständnis der zuständigen ausländischen Stellen kann sie die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung selbst vornehmen oder mit der Überprüfung vor Ort oder der Ermittlung Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige beauftragen; die zuständigen ausländischen Stellen, auf deren Hoheitsgebiet die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung erfolgen soll, können verlangen, dass ihre eigenen Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen. Bei Untersuchungen einer Zweigniederlassung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft in einem Aufnahmemitgliedstaat durch die Bundesanstalt genügt eine vorherige Unterrichtung der zuständigen Stellen dieses Staates.

Begründung zu § 10 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 6 Satz 1 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 1 Satz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU und regelt den Fall, dass Ermittlungen oder Überprüfungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates erfolgen. Absatz 1 Satz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 6 Satz 3 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 1 Satz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 6 Satz 4 Investmentgesetz. Es handelt sich um eine Klarstellung in Anlehnung an § 7 Absatz 4 Satz 3 WpHG, da es sich bei Zweigniederlassung um eine unselbständige Einheit der Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt.

(2) Wird die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung ersucht,

  1. führt sie die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung selbst durch,
  2. gestattet sie den ersuchenden Stellen, die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durchzuführen, oder
  3. gestattet sie Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen, die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durchzuführen.
Im Fall einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung nach Satz 1 Nummer 1 kann die ersuchende Stelle beantragen, dass ihre eigenen Bediensteten an den von der Bundesanstalt durchgeführten Untersuchungen teilnehmen. Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung nach Satz 1 Nummer 2, kann die Bundesanstalt verlangen, dass ihre eigenen Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen.

Begründung zu § 10 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 7 Satz 1 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU und regelt den Fall, dass die Bundesanstalt um Ermittlungen oder Überprüfungen vor Ort ersucht wird. Absatz 2 Satz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 7 Satz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 2 Satz 3 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 7 Satz 3 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Die Bundesanstalt kann den Informationsaustausch und ein Ersuchen um Überprüfung oder Ermittlung nach Absatz 2 Satz 1 oder um eine Teilnahme nach Absatz 2 Satz 2 nur verweigern, wenn

  1. . hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnten oder
  2. aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist oder eine unanfechtbare Entscheidung ergangen ist.
Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchen nicht nach oder macht sie von ihrem Verweigerungsrecht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der ersuchenden Stelle unverzüglich mit und legt die Gründe dar; bei einer Verweigerung nach Satz 1 Nummer 2 sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare Entscheidung zu übermitteln.

Begründung zu § 10 Abs. 3

Absatz 3 Satz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 8 Satz 1 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 6 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 3 Satz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 8 Satz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen, wenn

  1. ihrem Ersuchen nach Absatz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird,
  2. ihr Ersuchen nach Absatz 1 ohne hinreichenden Grund abgelehnt wird oder
  3. eine sonstige Uneinigkeit zwischen der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bezüglich einer Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung in einem Bereich besteht, in dem die Richtlinie 2011/61/EU eine Zusammenarbeit oder Koordinierung vorschreibt.

Begründung zu § 10 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 Absatz 9 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 8 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 55 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Das nähere Verfahren für die Überprüfungen vor Ort oder die Ermittlungen im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG richtet sich nach den Artikeln 6 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 und im Rahmen der Richtlinie 2011/61/EU nach den auf Grundlage von Artikel 54 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Durchführungsstandards.

Begründung zu § 10 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 101 Absatz 9 sowie Artikel 105 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 54 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 11 Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

(1) Stellt die Bundesanstalt fest, dass eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die im Inland AIF verwaltet oder vertreibt, gegen eine der Bestimmungen verstößt, deren Einhaltung die Bundesanstalt zu überwachen hat, fordert sie die betreffende EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft auf, den Verstoß zu beenden. Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft entsprechend.

(2) Weigert sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft, der Bundesanstalt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Informationen zukommen zu lassen oder unternimmt sie nicht die erforderlichen Schritte, um den Verstoß gemäß Absatz 1 zu beenden, setzt die Bundesanstalt die zu- ständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats oder des Referenzmitgliedstaates hiervon in Kenntnis.

(3) Erhält die Bundesanstalt die Mitteilung von einer zuständigen Stelle eines Auf- nahmemitgliedsstaates, dass eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, die Herausgabe der, zur Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaates erforderlichen, Informationen verweigert,

  1. trifft sie unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffende AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, die von den zuständigen Stellen ihres Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU geforderten Informationen vorlegt oder den Verstoß gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU beendet,
  2. ersucht sie die betreffenden zuständigen Stellen in Drittstaaten unverzüglich um Übermittlung der erforderlichen Informationen.
Die Art der Maßnahmen gemäß Nummer 1 ist den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, mitzuteilen.

Begründung zu § 11 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um grammatikalische Korrekturen.

(4)Weigert sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft weiterhin, die von der Bundesanstalt gemäß § 5 Absatz 9 gefor- derten Informationen vorzulegen oder verstößt sie weiterhin gegen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen,

  1. obwohl eine Maßnahme gemäß Artikel 45 Absatz 5 Satz 2 Richtlinie 2011/61/EU von den zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats oder Referenzmitgliedstaates getroffen worden ist, oder
  2. weil sich eine Maßnahme nach Nummer 1 als unzureichend erweist oder
  3. weil eine Maßnahme nach Nummer 1 in dem fraglichen Mitgliedstaat nicht verfügbar ist,
kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft geeignete Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach §§ 5, 40 bis 42, 339 und 340, ergreifen, um die Verstöße zu ahnden oder weitere Verstöße zu verhindern. Soweit erforderlich, kann sie dieser EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte im Inland untersagen. Verwaltet die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft AIF im Inland kann die Bundesanstalt die Einstellung der Verwaltung verlangen.

(5) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß einer EU- AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gegen die Verpflichtungen nach diesem Gesetz, teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des Refe- renzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft mit. Wenn die Bundesanstalt eine Mitteilung nach Satz 1 von einer anderen zuständigen Stelle erhalten hat,

  1. ergreift sie geeignete Maßnahmen und
  2. fordert sie gegebenenfalls Informationen von zuständigen Stellen in Drittstaaten an.

(6) Verhält sich die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft weiterhin in einer Art und Weise, die den Interessen der Anleger der betreffenden AIF, der Finanzstabilität oder der Integrität des Marktes in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig abträglich ist,

  1. obwohl von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates oder Referenzmitgliedstaates eine Maßnahme gemäß Artikel 45 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU getroffen worden ist,
  2. weil sich eine Maßnahme nach Nummer 1 als unzureichend erweist oder
  3. der Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Verwaltungsgesellschaft nicht rechtzeitig handelt,
kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder des Referenzmitgliedsstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anleger des betreffenden AIF, die Finanzstabilität und die Integrität des Marktes in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen; sie hat auch die Möglichkeit, der EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft oder der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft den weiteren Vertrieb von Anteilen des betreffenden AIF im Inland zu untersagen.

(7) Das Verfahren nach Absatz 5 und 6 wird ferner angewendet, wenn die Bundesanstalt klare und belegbare Einwände gegen die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch den Referenzmitgliedstaat hat.

(8) Besteht zwischen der Bundesanstalt und den betreffenden zuständigen Stellen keine Einigkeit in Bezug auf eine von der Bundesanstalt oder einer zuständigen Stelle nach den Absätzen 1 bis 7 getroffene Maßnahme, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde um Hilfe ersuchen.

(9) Auf Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 46 47 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU ergreift die Bundesanstalt nach Maßgabe des Absatzes 10 eine der folgenden Maßnahmen:

  1. Untersagung des Vertriebs von Anteilen an AIF, die von ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, oder von Anteilen an ausländischen AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften oder EU-AIF- Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, ohne dass
    1. eine Erlaubnis nach § 57 erteilt wurde oder
    2. die Anzeige nach § 320 Absatz 1, § 322 Absatz 2, § 324 Absatz 2, § 325 Absatz 1, § 326 Absatz 2, § 327 Absatz 1, § 328 Absatz 2, § 330 Absatz 2, § 332 Absatz 2, § 333 Absatz 1 oder § 334 Absatz 2 erstattet worden ist.
  2. Beschränkungen für die Verwaltung eines AIF durch eine ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft, wenn
    1. übermäßige Risikokonzentrationen in einem Markt auf grenzüberschreitender Grundlage vorliegen oder
    2. ein erhebliches Kontrahentenrisiko für ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.575 /2013 oder sonstige systemrelevante Institute von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft den oder dem AIF ausgeht.

Begründung zu § 11 Abs. 9 (Finanzausschuss)

Satzteil vor Nummer 1

Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur.

Nummer 2 Buchstabe b

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(10) Die Maßnahmen nach Absatz 9 können nur ergriffen werden, sofern sie die fol genden Voraussetzungen erfüllen:

  1. sie begegnen wirksam den Risiken für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Europäischen Union oder sie verbessern die Möglichkeit der Bundesanstalt zur Überwachung dieser Risiken wesentlich;
  2. sie bergen nicht das Risiko der Aufsichtsarbitrage;
  3. sie haben keine unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes, einschließlich der Verringerung der Liquidität der Märkte, oder führen nicht in unverhältnismäßiger Weise zur Unsicherheit für Marktteilnehmer.

(11) Die Bundesanstalt kann die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Dabei kommt das in Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.

Begründung zu § 11

  • Zu Absatz 1: Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 2: Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 3: Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 5 Sätze 2 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 4: Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 5: Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 6: Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 8 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 7: Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 8: Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 45 Absatz 10 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 9: Absatz 9 dient der Umsetzung von Artikel 47 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 10: Absatz 10 dient der Umsetzung von Artikel 47 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 11: Absatz 11 dient der Umsetzung von Artikel 47 Absatz 10 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission auf deren Verlangen

Begründung zu § 12 Abs. 1

Die Vorschrift basiert auf den Regelungen des aufzuhebenden § 15 Investmentgesetz und fasst zentral die Meldepflichten der Bundesanstalt gegenüber der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen.

  1. jede nach § 19 angezeigte Absicht von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, eine bedeutende Beteiligung an einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben,
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG.

  3. jeden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 durch ein Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat.
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 1 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG.

(2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission unverzüglich

  1. die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht errichtet worden ist, weil die Bundesanstalt die Weiterleitung der Anzeige nach § 49 Absatz 2 Satz 3 abgelehnt hat,
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 2 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 17 und Artikel 20 der Richtlinie 2009/65/EG.

  3. die Zahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 51 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 ergriffen wurden,
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 2 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 9 in Verbindung mit Absatz 5 und Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG.

  5. allgemeine Schwierigkeiten, auf die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Errichtung von Zweigniederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen oder beim Betreiben von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 in einem Drittstaat gestoßen sind,
  6. Begründung zu Nr. 3

    Absatz 2 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG.

  7. jede nach § 311 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ergriffene Maßnahme,
  8. Begründung zu Nr. 4

    Absatz 2 Nummer 4 dient der weiteren Umsetzung von Artikel 108 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG.

  9. allgemeine Schwierigkeiten, die die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften beim Vertrieb von Anteilen in einem Drittstaat haben.
  10. Begründung zu Nr. 5

    Absatz 2 Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG.

(3) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Kommission jährlich folgende Informationen über AIF-Verwaltungsgesellschaften zur Verfügung, die AIF unter ihrer Aufsicht verwalten oder vertreiben:

  1. Angaben zum Sitz der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft,
  2. gegebenenfalls die Angabe der inländischen AIF oder der EU-AIF, die von den betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet oder vertrieben werden,
  3. gegebenenfalls die Angabe der ausländischen AIF, die von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet, aber nicht in der Europäischen Union vertrieben werden,
  4. gegebenenfalls die Angabe der in der Europäischen Union vertriebenen ausländischen AIF,
  5. Angaben zu der anwendbaren nationalen oder unionsrechtlichen Regelung, in deren Rahmen die betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften ihre Tätigkeiten ausüben,
  6. sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaft in der Europäischen Union in der Praxis funktioniert, und
  7. der Zeitpunkt, ab dem die Passregelung nach §§ 57, 58, 65, 66, 322, 324 bis 328 und 331 bis 334 angewendet wurde.

Begründung zu § 12 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich

  1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5,
  2. Begründung zu Nr.1

    Absatz 4 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 2009/65/EG, wonach durch Änderung aufgrund von Artikel 11 Nummer 11 der Richtlinie 2010/78/EU, die Mitteilungspflichten auch gegenüber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bestehen.

  3. die Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 59 Absatz 1, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU einzuhalten,
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 4 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU.

  5. das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis und die Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 60 Absatz 1,
  6. Begründung zu Nr. 3

    Absatz 4 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 10 der Richtlinie 2011/61/EU.

  7. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften
    1. im Inland nach § 322 Absatz 5 Satz 3 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz 3 Nummer 2,
    Begründung zu Nr. 4

    Absatz 4 Nummer 4 dient der Umsetzung von Artikel 35 Absatz 10 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

  8. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist,
    1. im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz 2 Nummer 3,
    Begründung zu Nr. 5

    Absatz 4 Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 39 Absatz 9 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

  9. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von ausländischen AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist,
    1. im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 5 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz 3 Nummer 3.

    Begründung zu Nr. 6

    Absatz 4 Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 40 Absatz 10 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vierteljährlich

  1. die nach § 22 erteilten Erlaubnisse und nach § 39 aufgehobenen Erlaubnisse,
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 5 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

  3. Informationen zu AIF-Verwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegende AIF entweder gemäß der unionsrechtlich vorgesehenen Passregelung oder den nationalen Regelungen verwalten oder vertreiben.
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 5 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 67 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Ferner informiert die Bundesanstalt die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über

  1. jede erteilte Erlaubnis nach § 21,
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 6 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG.

  3. die Informationen nach § 35 Absatz 5, die zusätzlich von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, gefordert worden sind,
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 6 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  5. den Vorschlag zur Erteilung der Erlaubnis für eine ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß § 58 Absatz 5 und § 59 Absatz 3,
  6. Begründung zu Nr. 3

    Absatz 6 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Absatz 9 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

  7. abgelehnte Erlaubnisanträge mit Angaben zu der ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe für die Ablehnung gemäß § 60 Absatz 2,
  8. Begründung zu Nr. 4

    Absatz 6 Nummer 4 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  9. die Beurteilung zur Festlegung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglicher Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, gemäß § 61 Absatz 1 einschließlich der Begründung der ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft für ihre Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die neue Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 61 Absatz 2,
  10. Begründung zu Nr. 5

    Absatz 6 Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  11. die Entscheidung nach Erhalt der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe gemäß § 61 Absatz 4,
  12. Begründung zu Nr. 6

    Absatz 6 Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

  13. die abschließende Entscheidung unter Angabe der Gründe, sofern diese in Widerspruch zu der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde steht, gemäß § 61 Absatz 5 Nummer 1,
  14. Begründung zu Nr. 7

    Absatz 6 Nummer 7 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.

  15. den möglichen Beginn des Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
    1. im Inland nach § 322 Absatz 4 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz 3 Nummer 1,
    Begründung zu Nr. 8

    Absatz 6 Nummer 8 dient der Umsetzung von Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  16. den möglichen Beginn des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedsstaat die Bundesrepublik Deutschland ist,
    1. im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz 2 Nummer 2,
    Begründung zu Nr. 9

    Absatz 6 Nummer 9 dient der Umsetzung von Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  17. den möglichen Beginn des Vertriebs von ausländischen AIF durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedsstaat die Bundesrepublik Deutschland ist,
    1. im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 4 und
    2. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz 3 Nummer 2,
    Begründung zu Nr. 10

    Absatz 6 Nummer 10 dient der Umsetzung von Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  18. die Möglichkeit des Beginns der Verwaltung von EU-AIF durch eine ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedsstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 65 Absatz 4,
  19. Begründung zu Nr. 11

    Absatz 6 Nummer 11 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  20. die Auffassung, dass eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht den Pflichten der Richtlinie 2011/61/EU nachkommt, unter Angabe der Gründe,
  21. Begründung zu Nr. 12

    Absatz 6 Nummer 12 dient der Umsetzung von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

  22. hinreichende Anhaltpunkte für einen Verstoß einer AIF-Verwaltungsgesellschaft, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt, gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU gemäß § 9 Absatz 10,
  23. Begründung zu Nr. 13

    Absatz 6 Nummer 13 dient der weiteren Umsetzung von Artikel 50 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

    Begründung zu Nr. 13 (Finanzausschuss)

    Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

  24. vorgenommene Maßnahmen und Sanktionen gegenüber AIF-Verwaltungsgesellschaften,
  25. Begründung zu Nr. 14

    Absatz 6 Nummer 14 dient der Umsetzung von Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  26. die Geschäfte von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, entsprechend § 9 Absatz 4 sowie Informationen, die gemäß den §§ 22 und 35 erhoben wurden, in zusammengefasster Form gemäß § 9 Absatz 5,
  27. Begründung zu Nr. 15

    Absatz 6 Nummer 15 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

    Begründung zu Nr. 15 (Finanzausschuss)

    Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

  28. jede Änderung in Bezug auf die Arten von Publikums-AIF und die zusätzlich vorgesehenen Vorgaben für Publikums-AIF,
  29. Begründung zu nr. 16

    Absatz 6 Nummer 16 dient der Umsetzung von Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

  30. die Absicht, den Umfang des Leverage gemäß § 215 Absatz 2 Satz 1 auch in Verbindung mit § 274 zu beschränken, und die eingeleiteten Schritte bezüglich sonstiger Beschränkungen der Verwaltung des AIF gemäß § 215 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3, auch in Verbindung mit § 274,
  31. Begründung zu Nr. 17

    Absatz 6 Nummer 17 dient der Umsetzung von Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

  32. Maßnahmen entsprechend Nummer 17 entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe nach § 215 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 274.
Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 15 und 17 zusätzlich dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Informationen nach Satz 1 Nummer 16 zusätzlich der Europäischen Kommission zu übermitteln.
Begründung zu Nr. 18

Absatz 6 Nummer 18 dient der Umsetzung von Artikel 25 Absatz 8 der Richtlinie 2011/61/EU.

(7) Ferner übermittelt die Bundesanstalt der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  1. ein Verzeichnis der in § 206 Absatz 3 Satz 1 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und Emittenten,
  2. Begründung zu Nr. 1

    Absatz 7 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG.

  3. bis zum 22. Juli 2014 die Arten von Publikums-AIF und die zusätzlich vorgesehenen Vorgaben für den Vertrieb von Publikums-AIF.
  4. Begründung zu Nr. 2

    Absatz 7 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 13 Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank insbesondere die Informationen und Unterlagen gemäß

  1. § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 5 auch in Verbindung mit § 108 Absatz 3,
  2. § 34 Absatz 3 Nummer 3, 4 und 6 bis 11 und Absatz 4, §§ 35, 38 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2,
  3. § 49 Absatz 1 und 4 Satz 1, § 53 Absatz 2 und, soweit es sich um eine Änderung der § 53 Absatz 2 genannten Angaben handelt, § 53 Absatz 5,
  4. § 68 Absatz 7 Satz 4,
  5. § 98 Absatz 2 Satz 3 auch in Verbindung mit § 116 Absatz 2 Satz 6 und § 133 Absatz 1 Satz 5,
  6. § 107 Absatz 3, § 123 Absatz 5 auch in Verbindung mit § 148 Absatz 1, § 160 Absatz 4,
  7. § 114 Satz 1, § 130 Satz 1, 145 Satz 1, § 155 Satz 1,
  8. § 200 Absatz 4
zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Deutsche Bundesbank hat der Bundesanstalt insbesondere die Angaben zur Verfügung zu stellen, die sie aufgrund statistischer Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank erlangt. Sie hat vor Anordnung einer solchen Erhebung die Bundesanstalt zu hören; § 18 Satz 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank gilt entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank regeln einvernehmlich die Einzelheiten der Weiterleitung der Beobachtungen, Feststellungen, Informationen, Unterlagen und Angaben im Sinne der Absätze 1 bis 3.

Begründung zu § 13 Abs. 1 - 4

Absätze 1 bis 4 übernehmen die Regelung des aufzuhebenden § 18 Absatz 1 Investmentgesetz und weiten den Umfang der Information, die der Deutschen Bundesbank durch die Bundesanstalt zur Verfügung gestellt werden, insbesondere bezüglich der neuen Meldepflichten für AIF-Verwaltungsgesellschaften gemäß § 35 und der Berichte der geschlossenen Investmentvermögen aus.Die Vorschrift basiert auf den Regelungen des aufzuhebenden § 15 Investmentgesetz und fasst zentral die Meldepflichten der Bundesanstalt gegenüber der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen.

(5) Der Informationsaustausch nach den Absätzen 1 bis 3 schließt die Übermittlung der personenbezogenen Daten ein, die zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank vereinbaren, dass gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden dürfen. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes entsprechend.

Begründung zu § 13 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 18 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 14 Auskünfte und Prüfungen bezüglich bedeutend beteiligter Inhaber

Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, die an ihnen jeweils bedeutend beteiligten Inhaber sowie Verwahrstellen haben der Bundesanstalt Auskünfte entsprechend § 44 Absatz 1 und 6 sowie § 44b des Kreditwesengesetzes zu erteilen. Der Bundesanstalt stehen die in § 44 Absatz 1 und § 44b des Kreditwesengesetzes genannten Prüfungsbefugnisse entsprechend zu.

Begründung zu § 14

Die Regelung übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19 g Investmentgesetz und dient auch der weiteren Umsetzung von Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c und m der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 14 - Überschrift - (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da § 14 nicht ausschließlich Auskünfte und Prüfungen bei bedeutend beteiligten Inhabern regelt.

§ 15 Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

(1) Wird die kollektive Vermögensverwaltung ohne die erforderliche Registrierung nach § 44 oder ohne die erforderliche Erlaubnis nach §§ 20, 21 oder 22 oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU betrieben oder werden neben der kollektiven Vermögensverwaltung die in § 20 Absatz 2 oder 3 aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen ohne die erforderliche Registrierung nach § 44 Absatz 1 Nummer 1 oder ohne die erforderliche Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder 22 oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG erbracht EU oder der Richtlinie 2011/61/EU betrieben (unerlaubtes Investmentgeschäft), kann die Bundesanstalt hiergegen einschreiten.

Begründung zu § 15 Abs. 1

Absatz 1 regelt die Eingriffsbefugnis der Bundesanstalt, gegen unerlaubte Investmentgeschäfte vorzugehen. Die Bundesanstalt kann einschreiten, wenn die kollektive Vermögensverwaltung ohne die nach § 44 Absatz 1 erforderliche Registrierung oder ohne die nach §§ 20, 21 oder 22 oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EU oder der Richtlinie 2011/61/EU erforderliche Erlaubnis im Inland erbracht wird. Weiterhin stehen der Bundesanstalt die Eingriffsbefugnisse auch dann zu, wenn neben der kollektiven Vermögensverwaltung die in § 20 Absatz 2 und 3 aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis erbracht werden. Zu diesen Dienstleistungen zählen beispielsweise die Finanzportfolioverwaltung oder die Anlagevermittlung. Dabei spielt es keine Rolle für die Eingriffsbefugnis, ob eine Person oder ein inländisches oder ausländisches Unternehmen unerlaubt tätig wird sowie welche Rechtsform das Unternehmen hat. Anknüpfungspunkt für die Eingriffsbefugnis ist vielmehr, dass die Tätigkeiten unerlaubt im Inland erbracht werden. Die Eingriffsbefugnis der Bundesanstalt ist bereits dann gegeben, wenn Teilakte der kollektiven Vermögensverwaltung, die nach § 20 Absatz 2 auch den Vertrieb eigener Vermögensanteile umfasst, erbracht werden. Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 und 3, nicht jedoch zusätzlich die kollektive Vermögensverwaltung, stehen der Bundesanstalt nicht die Eingriffsbefugnisse nach dieser Vorschrift, sondern nach dem Kreditwesengesetz zu. Der Bundesanstalt stehen die Eingriffsbefugnisse nach Satz 1 auch dann nicht zu, wenn beispielsweise eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft ohne die erforderliche Anzeige nach § 51 (Gesellschaftspass) oder nach § 310 (Produktpass) Anteile oder Aktien an OGAW im Inland vertreibt, jedoch die Erlaubnis ihres Herkunftsmitgliedstaates zur kollektiven Vermögensverwaltung besitzt. In diesem Fall greifen die Eingriffsbefugnisse insbesondere nach § 5 Absatz 6 bzw. § 311 Absätze 1 bis 5. Die Regelung des aufzuhebenden § 17c Investmentgesetz ist in Absatz 1 enthalten.

Begründung zu § 15 Abs. 1 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung. Die in § 20 Absatz 2 oder 3 aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen dürfen neben der kollektiven Vermögensverwaltung nur mit Erlaubnis erbracht werden. Mit einer Registrierung nach § 44 ist die Erbringung der Dienst- und Nebendienstleistungen nicht zulässig. Registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften müsste hierzu von der Opt-in Möglichkeit Gebrauch machen und eine Erlaubnis beantragen.

Zudem wurde ein redaktionelles Versehen beseitigt, indem im zweiten Satzteil die Richtlinie 2009/65/EG zitiert wird.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann die Bundesanstalt

  1. die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen,
  2. für die Abwicklung Weisungen erlassen und
  3. eine geeignete Person als Abwickler bestellen.

Die Bundesanstalt kann ihre Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Begründung zu § 15 Abs. 2

Absatz 2 ist an die Regelungen in § 37 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes und § 4 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Satz 2 und 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angelehnt und sieht vor, dass die Bundesanstalt im Fall des Absatzes 1 die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte anordnen kann. Die Vorschrift stellt eine Ermessensvorschrift dar, so dass es im Ermessen der Bundesanstalt liegt, ob und mit welchen Mitteln sie gegen das unerlaubte Investmentgeschäft einschreitet. Bei der Ermessensausübung ist die Bundesanstalt an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser kann gebieten, als milderes Mittel eine ebenso erfolgversprechende aber weniger belastende Maßnahme zu wählen. Je nach Einzelfall kann die Bundesanstalt daher zunächst durch andere, mildere Maßnahmen als die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und unverzügliche Abwicklung der Geschäfte gegen das unerlaubte Investmentgeschäft einschreiten. Ein solcher Fall könnte z.B. vorliegen, wenn das Unternehmen einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt stellt und es nicht ausgeschlossen erscheint, dass es die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen und die Bundesanstalt seinem Erlaubnisantrag entsprechen wird. In einem solchen Fall kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es gebieten, dass die Bundesanstalt bis zur Erteilung der Erlaubnis keine verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen das betroffene Unternehmen einleitet und zunächst den Ausgang des Erlaubnisverfahrens abwartet. Ferner hat die Bundesanstalt von einer förmlichen Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung immer dann abzusehen, wenn das jeweilige Unternehmen der informellen Aufforderung der Bundesanstalt, den unerlaubten Geschäftsbetrieb einzustellen und abzuwickeln, bereits freiwillig nachkommt. Die Bekanntmachung nach Satz 2 dient dem Zweck, Anleger davor zu warnen, ihre Gelder Unternehmen anzuvertrauen, die ohne die erforderliche Erlaubnis tätig sind und gegenüber denen die Bundesanstalt eingeschritten ist. Dies ist erforderlich, da bei solchen Unternehmen eine erhöhte Gefahr besteht, dass die ihnen anvertrauten Gelder verloren gehen. Außerdem sind die unerlaubt betriebenen Geschäfte in der Regel abzuwickeln, so dass der Anlagezweck nicht erreicht werden kann. Auch aus diesem Grund ist eine Warnung der potentiellen Anleger erforderlich. In der Regel handelt es sich bei den betroffenen Unternehmen um juristische Personen. Werden die unerlaubten Geschäfte dagegen von natürlichen Personen betrieben oder sind natürliche Personen in die unerlaubten Geschäfte einbezogen, bedarf es der Bekanntmachung der Namen dieser Personen, weil sie unter ihrem Namen an die Anleger herantreten, und ihres Geschäftssitzes (PLZ nur, soweit erforderlich), soweit dies für die Identifizierung durch die Anleger zwingend erforderlich ist (Beispiel: Klaus Mustermann, Köln; Klaus Mustermann, PLZ Musterstadt). Die Behörde beachtet dabei strikt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der dargestellte Zweck der Warnung potentieller Anleger kann nicht auf anderem Wege erreicht werden.

(3) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber einem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe.

Begründung zu § 15 Abs. 3

Absatz 3 entspricht den Parallelvorschriften in § 37 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes und § 4 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(4) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

Begründung zu § 15 Abs. 4

Absatz 4 entspricht § 37 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes und § 4 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(5) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung sowie Ersatz seiner Aufwendungen. Das betroffene Unternehmen hat der Bundesanstalt die gezahlten Beträge gesondert zu erstatten; auf Verlangen der Bundesanstalt hat es für die nach Satz 1 erforderlichen Beträge einen Vorschuss zu leisten. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

Begründung zu § 15 Abs. 5

Absatz 5 entspricht § 37 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und § 4 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

§ 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

(1) Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Investmentgeschäfte betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Investmentgeschäfte einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und sämtliche Unterlagen vorzulegen. Ein Mitglied eines Organs, ein Gesellschafter oder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(2) Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen. Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen hierzu

  1. Räume nach Satz 1 innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen,
  2. Räume nach Satz 1 auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen, um dringende Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten, und
  3. Räume, die auch als Wohnung dienen, betreten und besichtigen;
das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen die Räume des Unternehmens sowie die Räume der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzuge begründet haben, enthalten.

(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können.

(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und Personen, sofern

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anlage oder Verwaltung von Investmentvermögen einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht werden, und
  2. die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt stellt.

Begründung zu § 16

Die Vorschrift entspricht den Regelungen in § 44c des Kreditwesengesetzes und § 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und enthält die Regelung des aufzuhebenden § 19h Investmentgesetz.

Abschnitt 2. Verwaltungsgesellschaften (§§ 17-67)

Unterabschnitt 1. Erlaubnis (§§ 17-25)

§ 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten. Verwaltung eines Investmentvermögens liegt vor, wenn mindestens die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird.

Begründung zu § 17 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe w der Richtlinie 2011/61/EU und legt fest, dass eine Verwaltung von Investmentvermögen vorliegt, wenn mindestens die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird. Die Feststellung, ob ein Unternehmen Investmentvermögen verwaltet, ist entscheidend für die Frage der Erlaubnispflicht. Nach § 20 Absatz 1 Satz 1 bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nach § 17 Absatz 1 Satz 1 darauf gerichtet, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten. Da nach § 17 Absatz 1 Satz 2 eine Verwaltung von Investmentvermögen vorliegt, wenn mindestens das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird, bedarf ein Unternehmen bereits dann einer Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn es mindestens eine der beiden Tätigkeiten in eigener Verantwortung (und nicht als Auslagerungsunternehmen) erbringt (Erlaubnispflicht). Davon zu trennen ist die Frage der Erlaubniserteilung, d.h. welche Tätigkeiten von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung erbracht werden müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt bekommt (Erlaubnisfähigkeit). Nach § 23 Nummer 10 ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn sie die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Eine der Erlaubnisvoraussetzungen ist damit, dass eine Kapitalverwaltungsgesellschaft sowohl das Portfoliomanagement als auch das Risikomanagement erbringt. Auch die Definition der kollektiven Vermögensverwaltung in § 1 Absatz 19 Nummer 24, die sowohl das Portfoliomanagement als auch das Risikomanagement beinhaltet, ist für die Frage der Erlaubniserteilung und nicht für die Frage der Erlaubnispflicht relevant.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist entweder

  1. eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft, die vom Investmentvermögen oder im Namen des Investmentvermögen bestellt ist und aufgrund dieser Bestellung für die Verwaltung des Investmentvermögens verantwortlich ist (externe Kapitalverwaltungsgesellschaft), oder
  2. das Investmentvermögen selbst, wenn die Rechtsform des Investmentvermögens eine interne Verwaltung zulässt und der Vorstand oder die Geschäftsführung des Investmentvermögens entscheidet, keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft zu bestellen (interne Kapitalverwaltungsgesellschaft). In diesem Fall wird das Investmentvermögen als Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen.
Begründung zu § 17 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2011/61/EU und definiert die Begriffe „externe Kapitalverwaltungsgesellschaft“ und „interne Kapitalverwaltungsgesellschaft“. Die Begriffsbestimmung gilt sowohl für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften als auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften.

(3) Für jedes Investmentvermögen kann nur eine Kapitalverwaltungsgesellschaft zuständig sein, die für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes verantwortlich ist.

Begründung zu § 17 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU Darüber hinaus soll die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

§ 18 Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, betrieben werden.

Begründung zu § 18 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 Investmentgesetz. Die zulässigen Rechtsformen werden auf die GmbH & Co. KG erweitert, um dem praktischen Bedürfnis bestehender geschlossener AIF zu entsprechen.

(2) Ein Aufsichtsrat ist auch dann zu bilden, wenn die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird. Die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, hat einen Beirat zu bilden. Die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates nach Satz 1 bestimmen sich, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 2, nach § 90 Absatz 3 bis 5 Satz 2, den §§ 95 bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2 des Aktiengesetzes. Die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten des Beirates nach Satz 2 bestimmen sich, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 2, nach § 90 Absatz 3 bis 5 Satz 2, §§ 95, 100, 101, 103, 105, 107 bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2 des Aktien- gesetzes.

Begründung zu § 18 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 2 Investmentgesetz. Da nach Absatz 1 zulässige Rechtsform einer Kapitalverwaltungsgesellschaft nunmehr auch die Kommanditgesellschaft sein kann, bei der keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist, wird in Absatz 2 für diese Rechtsform die Errichtung eines Beirates vorgeschrieben, auf dessen Zusammensetzung, Rechte und Pflichten die in Satz 4 genannten Vorschriften des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden sind. Die Abweichung zur Verweiskette in Satz 3 ist durch die Rechtsnatur der Personengesellschaft begründet.

(3) § 101 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Aktiengesetzes ist auf eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Hauptversammlung mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats zu wählen hat, das von den Aktionären, den mit ihnen verbundenen Unternehmen und den Geschäftspartnern der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft unabhängig ist. Wird die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Kommanditgesellschaft, bei der persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, betrieben, so gilt Satz 1 entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich Spezial-AIF verwalten.

Begründung zu § 18 Abs. 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 2a Investmentgesetz.

(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines Beirats sollen ihrer Persönlichkeit und ihrer Sachkunde nach die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleisten. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Aufsichtsrats oder eines Beirats ist der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

Begründung zu § 18 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 3 Investmentgesetz.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, soweit die Aufsichtsratsmitglieder als Vertreter der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze gewählt werden.

Begründung zu § 18 Abs. 5

Absatz 5 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 4 Investmentgesetz.

(6) Die §§ 24c und 25c bis 25h 25g bis 25l des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die externe Kapitalverwaltungsgesellschaften entsprechend.

Begründung zu § 18 Abs. 6

Absatz 6 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 6 Absatz 5 Investmentgesetz. Die Änderungen im Verweis auf das Kreditwesengesetz sind redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Änderungen des Kreditwesengesetzes durch das CRDIV-Umsetzungsgesetz.

Begründung zu § 18 Abs. 6 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(7) In den Fällen, in denen eine externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes sicherzustellen, für die der AIF oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist, unterrichtet die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich die Bundesanstalt und, sofern anwendbar, die zuständigen Behörden des betreffenden EU-AIF. Die Bundesanstalt kann die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichten, notwendige Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Begründung zu § 18 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2011/61/EU führt hierzu aus, dass mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU den AIFM verpflichten, die Einhaltung von Anforderungen sicherzustellen, für die der AIFM bei einigen Fondsstrukturen nicht verantwortlich ist. Ein Beispiel hierfür seien Fondsstrukturen, bei denen der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen für die Bestellung der Verwahrstelle zuständig ist. In diesen Fällen habe der AIFM keine letztendliche Kontrolle darüber, ob tatsächlich eine Verwahrstelle bestellt wird, es sei denn, dass der AIF intern verwaltet werde. Da die Richtlinie 2011/61/EU keine Regelung für AIF selbst enthalte, könne sie einen AIF nicht verpflichten, eine Verwahrstelle zu bestellen. In den Fällen, in denen ein AIFM nicht sicherstelle, dass der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalte, sollten die zuständigen Behörden es dem AIFM zur Auflage machen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen. Das in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2011/61/EU genannte Beispiel der Bestellung der Verwahrstelle durch den AIF ist im Inland beispielsweise im Fall der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital gegeben: Der Verwahrstellenvertrag wird in der Regel zwischen der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und der Verwahrstelle und nicht zwischen der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle geschlossen.

(8) Falls die Anforderungen trotz der in Absatz 7 Satz 2 genannten Maßnahmen weiterhin nicht eingehalten werden, fordert die Bundesanstalt, dass die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Bestellung als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für diesen AIF kündigt, sofern es sich um einen inländischen AIF oder einen EU-AIF handelt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums vertrieben werden. Die Bundesanstalt setzt hiervon unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten der externen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft in Kenntnis.

Begründung zu § 17 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU Darüber hinaus soll die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

§ 19 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einer externen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 2c Absatz 1 Satz 2 bis 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend; § 2c Absatz 1 Satz 5 und 6 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Anzeigen jeweils nur gegenüber der Bundesanstalt abzugeben sind.

(2) Die Bundesanstalt hat eine Anzeige nach Absatz 1 innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang der vollständigen Anzeige schriftlich bestätigt hat, zu beurteilen (Beurteilungszeitraum); im Übrigen gilt § 2c Absatz 1a des Kreditwesengesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt kann innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder deren Erhöhung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  1. die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht in der Lage sein oder bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen, insbesondere nach der Richtlinie 2009/65/EG, zu genügen, oder
  2. die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Begründung oder Erhöhung der bedeutenden Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in einen Unternehmensverbund eingebunden würde, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechts oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen oder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen beeinträchtigt, oder
  3. einer der in § 2c Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 des Kreditwesengesetzes genannten Fälle, die entsprechend gelten, vorliegt.
§ 2c Absatz 1b Satz 2 bis 8 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) In den in § 2c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes ge- nannten Fällen kann die Bundesanstalt dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung und den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung des Stimmrechts untersagen und anordnen, dass über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf. Im Fall einer Verfügung nach Satz 1 hat das Gericht am Sitz der externen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Antrag der Bundesanstalt, der externen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines an ihr Beteiligten einen Treuhänder zu bestellen, auf den es die Ausübung des Stimmrechts überträgt. § 2c Absatz 2 Satz 3 bis 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Bei der Beurteilung nach Absatz 2 arbeitet die Bundesanstalt mit den zuständi- gen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammen, wenn der Anzeigepflichtige eine der in § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen ist. § 8 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Die Bundesanstalt hat in ihrer Entscheidung alle Bemerkungen oder Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Stelle anzugeben.

(5) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einer externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, dass die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist, hat dies der Bundesanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und Übertragungsweg der nach den Absätzen 1 und 5 zu erstattenden Anzeigen sowie über die Unterlagen, die mit der Anzeige vorzulegen sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 19

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 2a Investmentgesetz, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur für externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gilt. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG sieht vor, dass qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften den Vorschriften der Artikel 10, 10a und 10b der Richtlinie 2004/39/EG unterliegen. Dagegen enthält die Richtlinie 2011/61/EU für AIF-Verwaltungsgesellschaften keine dem Artikel 11 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende Vorschrift.

§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

(1) Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bedarf der schriftli- chen Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränken. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen verbinden.

Begründung zu § 20 Abs. 1

Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU und entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz1 Satz 1 Investmentgesetz. Die Vorschrift legt fest, dass der Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erlaubnispflichtig ist. Einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann unter den Voraussetzungen nach § 22 zusätzlich eine Erlaubnis als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt werden. Umgekehrt kann einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unter den Voraussetzungen nach § 21 eine Erlaubnis als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt werden. In diesen Fällen ist die Verwaltungsgesellschaft sowohl OGAWKapitalverwaltungsgesellschaft als auch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU. Darüber hinaus soll die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten. Satz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 1 Satz 2 Investmentgesetz.

(2) Externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der kollektiven Vermögensverwaltung von OGAW folgende Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen:

  1. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung),
  2. Begründung zu Nr. 1

    Nummer 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 1 Investmentgesetz. Um die Bezeichnung an den im Kreditwesengesetz und im Wertpapierhandelsgesetz verwendeten Begriff der „Finanzportfolioverwaltung“ anzupassen, wurde die Dienstleistung in § 7 Absatz 2 Nummer 1 InvG von „individueller Vermögensverwaltung“ in „Finanzportfolioverwaltung“ umbenannt. Die Umbenennung führt jedoch nicht zu einer Änderung der materiellen Rechtslage. So ist insbesondere die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen wie bisher als „Finanzportfolioverwaltung“ (vormals „individuelle Vermögensverwaltung“) zu qualifizieren. Erbringt die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft als Auslagerungsunternehmen die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen und damit die „Finanzportfolioverwaltung“, hat dies weiterhin zur Folge, dass sie Institut im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) ist.

  3. soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst, die Anlageberatung,
  4. Begründung zu Nr. 2

    Nummer 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 3 Investmentgesetz.

  5. soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst, die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an inländischen Investmentvermögen, EU- Investmentvermögen oder ausländischen AIF für andere,
  6. Begründung zu Nr. 3

    Nummer 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 4 Investmentgesetz.

  7. den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an fremden Investmentvermögen,
  8. Begründung zu Nr. 4

    Nummer 4 legt fest, dass die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben der kollektiven Vermögensverwaltung auch fremde Investmentanteile vertreiben darf. Der Vertrieb von eigenen Investmentanteilen ist nach § 1 Absatz 19 Nummer 24 bereits von der kollektiven Vermögensverwaltung umfasst.

  9. soweit der externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich eine Erlaubnis als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt wurde, die Verwaltung von AIF sowie Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach Absatz 3,
  10. Begründung zu Nr. 5

    Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU sieht den Fall vor, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist, eine Zulassung als AIFM nach der Richtlinie 2011/61/EU beantragen kann. Nummer 5 regelt daher, dass eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, soweit ihr zusätzlich eine Erlaubnis als AIFKapitalverwaltungsgesellschaft erteilt wurde, auch AIF verwalten kann.

  11. den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie von Verträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes,
  12. Begründung zu Nr. 6

    Nummer 6 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 6 Investmentgesetz.

  13. die Abgabe einer Zusage gegenüber dem Anleger, dass bei Rücknahme von Anteilen, bei Beendigung der Verwaltung von Vermögen im Sinne der Nummer 1 und der Beendigung der Verwahrung und Verwaltung von Anteilen im Sinne der Nummer 3 mindestens ein bestimmter oder bestimmbarer Betrag an den Anleger gezahlt wird (Mindestzahlungszusage),
  14. Begründung zu Nr.7

    Nummer 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 6a Investmentgesetz.

  15. sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz genannten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind.
  16. Begründung zu Nr. 8

    Nummer 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 7 Investmentgesetz.

(3) Externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der kollektiven Vermögensverwaltung von AIF folgende Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen:

  1. die Verwaltung einzelner nicht in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum sowie die Anlageberatung (individuelle Vermögensverwaltung und Anlageberatung),
  2. Begründung zu Nr. 1

    Die individuelle Vermögensverwaltung in Nummer 1 ist auf Vermögen beschränkt, die nicht in Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegt sind. Zusätzlich wird in Nummer 1 auch die Beratung bei der Anlage einzelner nicht in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen aufgeführt. Nummer 1 umfasst damit insbesondere die Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 2 Investmentgesetz („die Verwaltung einzelner in Immobilien angelegter Vermögen für andere sowie die Anlageberatung“).

  3. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung),
    Begründung zu Nr. 2

    Nummer 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 1 Investmentgesetz und legt fest, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben der kollektiven Vermögensverwaltung auch die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung) erbringen darf. Erbringt eine AIFKapitalverwaltungsgesellschaft neben der kollektiven Vermögensverwaltung auch die Finanzportfolioverwaltung nach Nummer 2, hat dies zur Folge, dass sie der Sicherungspflicht nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) unterfällt. Nummer 1 und 2 dienen zudem der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU. Die Richtlinie 2011/61/EU differenziert zwar in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a nicht danach, ob die Portfolios, die individuell für andere mit Entscheidungsspielraum verwaltet werden, in Finanzinstrumente angelegt werden oder nicht. Eine Differenzierung ist jedoch im nationalen Recht erforderlich, da die Sicherungspflicht nach dem EAEG nur dann bestehen soll, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung) erbringt. Dagegen soll keine Sicherungspflicht nach dem EAEG bestehen, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum verwaltet, die nicht in Finanzinstrumente, sondern beispielsweise in Immobilien oder Schiffe angelegt sind.

  4. soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die Anlageberatung,
  5. Begründung zu Nr. 3

    Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i und Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.

  6. . soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an inländischen Investmentvermögen, EU- Investmentvermögen oder ausländischen AIF für andere,
  7. Begründung zu Nr. 4

    Nummer 4 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.

  8. soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
  9. Begründung zu Nr. 5

    Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii und Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU. Danach dürfen externe AIFKapitalverwaltungsgesellschaften neben der kollektiven Vermögensverwaltung die Anlagevermittlung erbringen, soweit die Erlaubnis auch die Finanzportfolioverwaltung erfasst.

  10. den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an fremden Investmentvermögen,
  11. Begründung zu Nr. 6

    Nummer 6 legt fest, dass die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben der kollektiven Vermögensverwaltung auch fremde Investmentanteile vertreiben darf. Der Vertrieb von fremden Investmentanteilen ist zwar bereits schon von der in Nummer 5 aufgeführten Anlagevermittlung erfasst, eine gesonderte Aufführung ist jedoch notwendig, da sonst ein Vertrieb von fremden Investmentanteilen zwingend eine Erlaubnis der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Finanzportfolioverwaltung voraussetzen würde.

  12. soweit der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt wurde, die Verwaltung von OGAW sowie Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach Absatz 2,
  13. Begründung zu Nr. 7

    Nummer 7 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 2. Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU. Danach dürfen externe AIFM, soweit ihnen zusätzlich eine Erlaubnis als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt wurde, auch OGAW verwalten.

  14. den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie von Verträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes,
  15. Begründung zu Nr. 8

    Nummer 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 6 Investmentgesetz.

  16. sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz genannten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind.
  17. Begründung zu Nr. 9

    Nummer 9 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 2 Nummer 7 Investmentgesetz.

(4) Externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen nicht ausschließlich die in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Absatz 3 Nummer 1 bis 6 genannten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen, ohne auch die kollektive Vermögensverwaltung zu erbringen.

Begründung zu § 20 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU. Darüber hinaus soll die Regelung auch für OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

(5) In der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der externen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft muss bestimmt sein, dass außer den Geschäften, die zur Anlage ihres eigenen Vermögens erforderlich sind, nur die in Absatz 2 genannten Geschäfte und Tätigkeiten betrieben werden. In der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss bestimmt sein, dass außer den Geschäften, die zur Anlage ihres eigenen Vermögens erforderlich sind, nur die in Absatz 3 genannten Geschäfte und Tätigkeiten betrieben werden.

Begründung zu § 20 Abs. 5

Absatz 5 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 4 Investmentgesetz.

(6) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen sich an Unternehmen beteiligen, wenn der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im Wesentlichen auf die Geschäfte ausgerichtet ist, welche die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst betreiben darf und eine Haftung der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft aus der Beteiligung durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist.

Begründung zu § 20 Abs. 6

Absatz 6 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 3 Investmentgesetz. Die Regelung des aufzuhebenden § 7 Absatz 5 des Investmentgesetzes ist nunmehr aus systematischen Gründen in § 34 enthalten.

(7) Intern verwaltete OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung des eigenen OGAW; intern verwaltete AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung des eigenen AIF.

Begründung zu § 20 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Eine entsprechende Regelung enthält Artikel 28 der Richtlinie 2009/65/EG für OGAW-Investmentaktiengesellschaften.

§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

(1) Der Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss enthalten:

  1. einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 25,
  2. die Angabe der Geschäftsleiter,
  3. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,
  4. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter,
  5. die Namen der an der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,
  6. die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen,
  7. einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte sowie der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft hervorgehen, und
  8. die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
Begründung zu § 21 Abs. 1

Absatz 1 Nummer 1 bis 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7a Absatz 1 Investmentgesetz. Nummer 8 ist an die Regelung des aufzuhebenden § 97 Absatz 1 Nummer 5 Investmentgesetz angelehnt und legt fest, dass dem Erlaubnisantrag die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft beizufügen ist, der den Anforderungen dieses Gesetzes zu entsprechen hat. Die Regelung gilt sowohl für die interne als auch für die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft. Im Fall der internen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ergibt sich diese Verpflichtung aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG, wonach die Zulassung einer Investmentgesellschaft nur dann erteilt ist, wenn die zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaats unter anderem deren Satzung genehmigen. In Bezug auf die Satzung von extern verwalteten OGAWInvestmentaktiengesellschaften ist eine entsprechende Regelung in § 113 enthalten.

(2) Die Bundesanstalt hat über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu entscheiden.

Begründung zu § 21 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7a Absatz 2 Investmentgesetz für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften.

(3) Sofern der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch die Erlaubnis zum Erbringen der Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 erteilt wird, ist ihr mit der Erteilung der Erlaubnis die Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der sie zugeordnet ist.

Begründung zu § 21 Abs. 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7a Absatz 3 des Investmentgesetzes.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Begründung zu § 21 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7a Absatz 4 Investmentgesetz.

(5) Beantragt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich die Erlaubnis zur Verwaltung von AIF nach § 22, muss sie diejenigen Angaben und Unterlagen, die sie bereits mit dem Erlaubnisantrag nach Absatz 1 eingereicht hat, nicht erneut einzureichen, sofern diese Angaben und Unterlagen noch aktuell sind.

Begründung zu § 21 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 22 Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

(1) Der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss enthalten:

  1. einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 25,
  2. die Angabe der Geschäftsleiter,
  3. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,
  4. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter,
  5. die Namen der an der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,
  6. die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen,
  7. einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Angaben darüber enthält, wie die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen will,
  8. Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37,
  9. Angaben über Auslagerungsvereinbarungen nach § 36,
  10. Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich
    1. a) der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt,
    2. der Grundsätze, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage anwendet, sowie
    3. der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,
  11. wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds oder einen Feeder-AIF handelt, Angaben zum Sitz des Masterfonds oder des Master-AIF,
  12. die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge aller AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, sowie die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, wenn sie als externe Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung von Publikums-AIF beabsichtigt,
  13. Angaben zu den Vereinbarungen zur Beauftragung der Verwahrstelle nach § 80 für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, und
  14. alle in den §§ 165, 269 und 307 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.
Begründung zu § 22 Abs. 1

  • Zu Nummer 1: Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU und ist redaktionell an § 21 Absatz 1 Nummer 1 für OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften angepasst.
  • Zu Nummer 2 bis 4: Nummer 2 bis 4 dienen der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU und sind zugleich redaktionell an § 21 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 für OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften angelehnt.
  • Zu Nummer 5:Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU und ist zugleich redaktionell an § 21 Absatz 1 Nummer 5 für OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften angepasst.
  • Zu Nummer 6: Nummer 6 ist an die für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft geltende Bestimmung des aufzuhebenden § 7a Absatz 1 Nummer 6 InvG angelehnt.
  • Zu Nummer 7: Nummer 7 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 8: Nummer 8 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 9: Nummer 9 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 10:Nummer 10 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 11: Nummer 11 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 12: Nummer 12 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU. Entsprechend der Regelung für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften regelt Nummer 12 2. Halbsatz, dass externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Publikums-AIF verwalten, dem Erlaubnisantrag die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag beizufügen haben. Für interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ergibt sich diese Pflicht bereits aus dem ersten Halbsatz von Nummer 12. Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages sind nach § 34 anzuzeigen.
  • Zu Nummer 13: Nummer 13 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 14: Nummer 14 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 22 Abs. 1 Nr. 12 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

(2) Die Bundesanstalt hat über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu entscheiden. Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum um bis zu drei Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für notwendig erachtet. Sie hat den Antragsteller über die Verlängerung der Frist nach Satz 2 zu informieren.

Begründung zu § 22 Abs. 2

Satz 1 und 2 dienen der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt ein Antrag als vollständig, wenn die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft mindestens die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 genannten Angaben und Nachweise eingereicht hat.

Begründung zu § 22 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann mit der Verwaltung von AIF unter Verwendung der gemäß Absatz 1 Nummer 10 im Erlaubnisantrag beschriebenen Anlage- strategien beginnen, sobald die Erlaubnis erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nach- dem sie etwaige fehlende in Absatz 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 genannten Angaben nachgereicht hat.

Begründung zu § 22 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) § 21 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Begründung zu § 22 Abs. 5

Absatz 5 1. Alternative legt fest, dass die Regelung des § 21 Absatz 3 entsprechend gilt und der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft folglich mit Erteilung der Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung die Entschädigungseinrichtung mitzuteilen ist, der sie zugeordnet ist. Nach Absatz 5 2. Alternative hat die Bundesanstalt die Erteilung der Erlaubnis der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

§ 23 Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist die Erlaubnis zu versagen, wenn

  1. das Anfangskapital und die zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 nicht zur Verfügung stehen,
  2. die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat,
  3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 33 Absatz 2 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes nicht haben,
  4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügt,
  5. enge Verbindungen zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, die die Bundesanstalt bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern,
  6. enge Verbindungen zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates unterstehen, deren Anwendung die Bundesanstalt bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern,
  7. die Hauptverwaltung oder der satzungsmäßige Sitz der Kapitalverwaltungsgesellschaft sich nicht im Inland befindet,
  8. die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemäßen Betreiben der Geschäfte, für die sie die Erlaubnis beantragt, zu schaffen, und nicht in der Lage ist, die in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen einzuhalten,
  9. die Kapitalverwaltungsgesellschaft ausschließlich administrative Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF erbringt, ohne auch die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement zu erbringen,
  10. die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall,
  11. andere als die in Nummer 1 bis 10 aufgeführten Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach diesem Gesetz nicht erfüllt sind.

Begründung zu § 23

Die Vorschrift regelt die Versagungsgründe für die Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und gilt damit sowohl für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften als auch für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften.

  • Zu Nummer 1: Nummer 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 1 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2:Nummer 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 2 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c letzter Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 3: Nummer 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 3 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU. Die Änderungen im Verweis auf das Kreditwesengesetz sind redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Änderungen des Kreditwesengesetzes durch das CRD-IV-Umsetzungsgesetz.
  • Zu Nummer 4: Nummer 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 4 InvG und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 5 und 6: Nummer 5 und 6 entsprechen im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 5 und 6 des Investmentgesetzes und dienen zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 7: Nummer 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 7 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe j Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 8: Nummer 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 7b Nummer 8 des Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 9: Nummer 9 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 10: Nummer 10 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU und soll darüber hinaus auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten. Die Vorschrift legt fest, dass einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen ist, wenn sie nicht die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Der Begriff „Erbringung“ in Nummer 10 ist nicht als tatsächliche Erbringung zu verstehen, sondern als Fähigkeit, beide Tätigkeiten ausüben zu können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss folglich die Fähigkeit haben, sowohl die Portfolioverwaltung als auch das Risikomanagement ausüben zu können, jedoch muss sie diese Tätigkeiten nicht selbst tatsächlich ausführen, sondern kann auch – in dem gesetzlich zulässigen Umfang – die Tätigkeiten auf ein Auslagerungsunternehmen auslagern.
  • Zu Nummer 11: Nummer 11 stellt klar, dass eine Erlaubnis auch dann zu versagen ist, wenn andere als die in Nummer 1 bis 10 aufgeführten Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach diesem Gesetz nicht erfüllt sind.

Begründung zu § 23 Nr. 3 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

§ 24 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Soll eine Erlaubnis einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt werden, die

  1. Tochter- oder Schwesterunternehmen einer anderen EU-Verwaltungsgesellschaft oder einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, eines Kreditinstituts im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.575 /2013 oder eines Versicherungsunternehmens ist, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist, oder
  2. durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene EU-Verwaltungsgesellschaft oder eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.575 /2013 oder ein Versicherungsunternehmen kontrollieren,

hat die Bundesanstalt vor Erteilung der Erlaubnis die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats anzuhören.

Begründung zu § 24 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 8 Absatz 1 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(2) Auf die Beziehungen zwischen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und Drittstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 15 der Richtlinie 2004/39/EG entsprechend anzuwenden. Für diesen Zweck sind die in Artikel 15 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Ausdrücke „Wertpapierfirma“ und „Wertpapierfirmen“ als „OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft“ beziehungsweise „OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften“ zu verstehen; der in Artikel 15 der Richtlinie 2004/39/EG genannte Ausdruck „Erbringung von Wertpapierdienstleistungen“ ist als „Erbringung von Dienstleistungen“ zu verstehen.

Begründung zu § 24 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 8 Absatz 2 des Investmentgesetzes, der auf Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG beruhte.

§ 25 Kapitalanforderungen

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss

  1. mit einem Anfangskapital von
    1. mindestens 300 000 Euro ausgestattet sein, sofern es sich um eine interne Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt,
    2. mit einem Anfangskapital von mindestens 125 000 Euro ausgestattet sein, sofern es sich um eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt,
  2. über zusätzliche Eigenmittel in Höhe von wenigstens 0,02 Prozent des Betrages, um den der Wert der verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro übersteigt, verfügen, wenn der Wert der von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von der externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro überschreitet; die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
Begründung zu § 25 Abs. 1

  • Zu Nummer 1
  • Zu Buchstabe a: Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a übernimmt die Vorschrift des aufzuhebenden § 97 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Investmentgesetz und regelt das erforderliche Anfangskapital für interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Buchstabe b: Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b basiert auf der Vorschrift des aufzuhebenden § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Investmentgesetz und regelt das erforderliche Anfangskapitalfür externe Kapitalverwaltungsgesellschaften. Im Gegensatz zur bisherigen Regelungim Investmentgesetz, die ein Anfangskapital von 300.000 Euro vorsah, wird nun entsprechendden Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU ein Anfangskapitalvon 125.000 Euro sowohl für externe OGAWKapitalverwaltungsgesellschaften als auch für externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften gefordert. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2:
  • Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 basiert auf der Vorschrift des aufzuhebenden § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Investmentgesetz und fordert von Kapitalverwaltungsgesellschaften zusätzliche Eigenmittel abhängig von dem Wert der verwalteten Investmentvermögen. Der Schwellenwert wird entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU auf 250 Millionen Euro gesetzt. Die Regelung gilt zum einen für externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften aufgrund der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/65/EG, nicht jedoch für interne OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Bezüglich AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften werden die Anforderungen jedoch entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU sowohl an interne als auch für externe AIFKapitalverwaltungsgesellschaften gestellt.

(2) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft braucht die Anforderung, zusätzliche Eigenmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Höhe von bis zu 50 Prozent aufzubringen, nicht zu erfüllen, wenn sie über eine Garantie in derselben Höhe verfügt, die von einem der folgenden Institute oder Unternehmen gestellt wird:

  1. Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.575 /2013 oder Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder
  2. Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, wenn diese Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denen des Unionsrechts gleichwertig sind.

Begründung zu § 25 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 11 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Investmentgesetz. Die Vorschrift ermöglicht die Abdeckung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung für Kapitalverwaltungsgesellschaften bis zu 50 Prozent durch Garantien. Sie dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.ier steht der Text der Begründung.

Begründung zu § 25 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen, einschließlich der Investmentvermögen, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, als Investmentvermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft; Investmentvermögen, die die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft im Auftrag Dritter verwaltet, werden nicht berücksichtigt. Für die Zwecke des Absatzes 1 und 4 gelten für eine externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die ebenfalls eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist, ausschließlich die Vorschriften für die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Begründung zu § 25 Abs. 3

Satz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 11 Absatz 2 Investmentgesetz. Er dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 10 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Unabhängig von der Eigenmittelanforderung in Absatz 1 müssen die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft und die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses unter den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen sowie den Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen ausgewiesen sind. Liegt für das erste abgelaufene Geschäftsjahr noch kein Jahresabschluss vor, sind die Aufwendungen auszuweisen, die im Geschäftsplan für das laufende Jahr für die entsprechenden Posten vorge- sehen sind. Die Bundesanstalt kann

  1. die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 heraufsetzen, wenn dies durch eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der externen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft angezeigt ist oder
  2. die bei der Berechnung der Relation nach den Sätzen 1 und 2 anzusetzenden Kosten für das laufende Geschäftsjahr auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft herab- setzen, wenn dies durch eine gegenüber dem Vorjahr nachweislich erhebliche Redu- zierung der Geschäftstätigkeit der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der exter- nen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft im laufenden Geschäftsjahr angezeigt ist.
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften haben der Bundesanstalt die Angaben und Nachweise zu übermitteln, die für die Überprüfung der Relation und der Erfüllung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 3 erforderlich sind.

Begründung zu § 25 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 11 Absatz 3 Investmentgesetz und stellt weitere Eigenmittelanforderungen an externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie an interne und externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die geforderten Eigenmittel sind damit der höhere der Beträge nach Absatz 1 (Anfangskapital nach Nummer 1 zuzüglich zusätzlichen Eigenmitteln nach Nummer 2) oder Absatz 4. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Werden Altersvorsorgeverträge nach § 20 Absatz 2 Nummer 6 oder § 20 Absatz 3 Nummer 8 abgeschlossen oder Mindestzahlungszusagen nach § 20 Absatz 2 Nummer 7 abgegeben, müssen externe Kapitalverwaltungsgesellschaften im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Anlegern und Aktionären, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, über angemessene Eigenmittel verfügen.

Begründung zu § 25 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 11 Absatz 4 Investmentgesetz. Da die Dienstleistungen nur durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaften erbracht werden können, richtet sich die Vorschrift nur an diese.

(6) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den Geschäftstätigkeiten, denen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach der Richtlinie 2011/61/EU nachgehen können, abzudecken, müssen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften über

  1. zusätzliche Eigenmittel, um potenzielle Haftungsrisiken aus beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken, oder
  2. eine bezüglich der abgedeckten Risiken geeignete Versicherung für die sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebende Haftung

verfügen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist der Versicherer im Versicherungsvertrag zu verpflichten, der Bundesanstalt den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie Umstände, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigen, unverzüglich mitzuteilen.

Begründung zu § 25 Abs. 6

Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Vorschrift betrifft nur AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, sowohl externe als auch interne.

Begründung zu § 25 Abs. 6 (Finanzausschuss)

Eine Anzeigepflicht der Versicherungsgesellschaft gegenüber der BaFin ist im Fall der Versicherung gegen Berufshaftungsrisiken erforderlich, um unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange der Gesellschaften eine wirksame laufende Aufsicht über den fortbestehenden ausreichenden Versicherungsschutz zu gewährleisten.

(7) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß Absatz 6 Nummer 1, sind entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in Vermögensgegenstände zu investieren, die kurzfristig unmittelbar in Bankguthaben umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten.

Begründung zu § 25 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 8 der Richtlinie 2011/61/EU und fordert die Anlage aller nach diesem Paragraphen geforderter Eigenmittel (Anfangskapital und zusätzliche Eigenmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beziehungsweise die Eigenmittel nach Absatz 4 sofern höher sowie die weiteren zusätzlichen Eigenmittel) in liquiden Mitteln. Die Regelung der Anlage der geforderten Eigenmittel in liquiden Mitteln wird auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen (wobei diese nicht von den zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach Absatz 6 betroffen sind). Sie betrifft zudem nach den Vorgaben der Richtlinie 2011/61/EU sowohl externe als auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften.

(8) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Kriterien zu den Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung ge- deckt werden müssen, die Voraussetzungen für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der Eigenmittel oder der Deckung nach Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 25 Abs. 8

Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU.

Unterabschnitt 2. Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten (§§ 26-38)

§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle und ausschließlich im Interesse der Anleger.

Begründung zu § 26 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 1 Satz 2 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 10 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet,

  1. ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und redlich nachzugehen,
  2. im besten Interesse der von ihr verwalteten Investmentvermögen oder der Anleger dieser Investmentvermögen und der Integrität des Marktes zu handeln,
  3. alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte zu treffen, um
    1. zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der Investmentvermögen und der Anleger auswirken, und
    2. sicherzustellen, dass den von ihr verwalteten Investmentvermögen eine faire Behandlung zukommt,
  4. über die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren zu verfügen und diese wirksam einzusetzen,
  5. alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, um das beste Interesse der von ihr verwalteten Investmentvermögen oder der Anleger dieser Investmentvermögen und die Integrität des Marktes zu fördern, und
  6. alle Anleger der Investmentvermögen fair zu behandeln.

Begründung zu § 26 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Da die Regelungen des Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU im Wesentlichen den Bestimmungen des Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen, der im aufzuhebenden § 9 Absatz 2 des Investmentgesetzes umgesetzt wurde, fasst Absatz 2 die Verhaltenspflichten von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften zusammen.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf keinem Anleger in einem AIF eine Vorzugsbehandlung gewähren, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Anlagebedingungen, in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des entsprechenden AIF vorgesehen.

Begründung zu § 26 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU und ist auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften beschränkt.

(4) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, deren Erlaubnis auch die in § 20 Absatz 2 Nummer 1 (Finanzportfolioverwaltung) oder die in § 20 Absatz 3 Nummer 1 (individuelle Vermögensverwaltung) oder Nummer 2 (Finanzportfolioverwaltung) genannte Dienstleis- tung umfasst, darf das Vermögen des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteile der von ihr verwalteten Investmentvermögen anlegen, es sei denn, der Kunde hat zuvor eine allgemeine Zustimmung hierzu gegeben.

Begründung zu § 26 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 4 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss insbesondere über geeignete Verfahren verfügen, um bei Investmentvermögen unter Berücksichtigung des Wertes des Investmentvermögens und der Anlegerstruktur eine Beeinträchtigung von Anlegerinteressen durch unangemessene Kosten, Gebühren und Praktiken zu vermeiden.

Begründung zu § 26 Abs. 5

Absatz 5 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 3 Satz 2 der Investmentgesetzes, der auf Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2010/43/EU beruhte. Die Regelung in Absatz 5 soll nicht nur für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, sondern auch für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

(6) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat angemessene Grundsätze und Verfahren anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Marktstabilität und Marktintegrität zu verhindern. Missbräuchliche Marktpraktiken sind zu verhindern, insbesondere die kurzfristige, systematische Spekulation mit Investmentanteilen durch Ausnutzung von Kursdifferenzen an Börsen und anderen organisierten Märkten und damit verbundene Möglichkeiten, Arbitragegewinne zu erzielen.

Begründung zu § 26 Abs. 6

Satz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 3b Satz 1 des Investmentgesetzes und soll sowohl für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften als auch für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten. Satz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 3b Satz 3 des Investmentgesetzes. Die Regelung soll nicht nur für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, sondern auch für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

(7) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Kriterien, nach welchen die Bundesanstalt beurteilt, ob AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ihren in Absatz 1 und 2 genannten Pflichten nachkommen, nach Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 26 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF zusätzliche Bestimmungen zu den in Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EU) Nr.___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richt- linie 2011/61/EU] aufgeführten Kriterien nach Absatz 7 und in Bezug auf OGAW nähere Bestimmungen zu erlassen.

  1. zu Verhaltensregeln, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechen und
  2. über die Mittel und Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit solcher Kapitalverwaltungsgesellschaften erforderlich sind.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 26 Abs. 8

Absatz 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 5 Nummer 1 und 2 Investmentgesetz.

§ 27 Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentvermögen auftreten zwischen

  1. der Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie ihren Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden ist, und dem von ihr verwalteten Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens,
  2. dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Investmentvermögen oder den Anlegern jenes Investmentvermögens,
  3. dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens und einem anderen Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft,
  4. zwei Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Begründung zu § 27 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU und soll darüber hinaus auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten, da die Regelung des Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EG konkreter ist als die Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 3 Satz 1 des Investmentgesetzes.

(2) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen, die es ermöglichen, alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten zu ergreifen, treffen und beibehalten, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Interessen der Investmentvermögen und ihrer Anleger schaden.

Begründung zu § 27 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU und soll darüber hinaus auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

(3) Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe haben AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften Aufgaben und Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten, zu trennen. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben zu prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten, und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.

Begründung zu § 27 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU und ist auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften beschränkt.

(4) Reichen die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger, bevor sie in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt, unmissverständlich über die allgemeine Art und die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren.

Begründung zu § 27 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU und ist auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften beschränkt.

(5) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Arten der in Absatz 1 genannten Interessenkonflikte und die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und offen zu legen nach Artikel 30 bis 37 Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 27 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF zusätzliche Bestimmungen zu den in Artikel 30 bis 37 der Verordnung (EU) Nr.___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU] aufgeführten Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 5 und in Bezug auf OGAW jeweils nähere Bestimmungen zu erlassen

  1. über die Maßnahmen, die eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft zu ergreifen hat, um
    1. Interessenkonflikte zu erkennen, ihnen vorzubeugen, mit ihnen umzugehen und sie offen zu legen sowie
    2. um geeignete Kriterien zur Abgrenzung der Arten von Interessenkonflikten festzulegen, die den Interessen des Investmentvermögens schaden könnten,und
  2. über die Strukturen und organisatorischen Anforderungen, die zur Verringerung von Interessenkonflikten nach Absatz 1 erforderlich sind.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 27 Abs. 6

Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9 Absatz 5 Nummer 3 und 4 Investmentgesetz.

§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere

  1. ein angemessenes Risikomanagementsystem,
  2. angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen,
  3. geeignete Regelungen für die persönlichen Geschäfte der Mitarbeiter,
  4. geeignete Regelungen für die Anlage des eigenen Vermögens der Kapitalverwaltungsgesellschaft,
  5. angemessene Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung; für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden,
  6. eine vollständige Dokumentation der ausgeführten Geschäfte, die insbesondere gewährleistet, dass jedes das Investmentvermögen betreffende Geschäft nach Herkunft, Kontrahent sowie Art und Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann,
  7. angemessene Kontrollverfahren, die insbesondere das Bestehen einer internen Revision voraussetzen und gewährleisten, dass das Vermögen der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen in Übereinstimmung mit den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des Investmentvermögens sowie den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird, und
  8. eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung.
§ 33 Absatz 1a des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend.

Begründung zu § 28 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 7 des Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Zum Schutz von personenbezogenen Daten wird in Nummer 5 der Verweis auf § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzt. Da die Organisationspflichten in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG weitgehend übereinstimmen, werden die Pflichten für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften in einem Absatz zusammengefasst.

(2) Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften umfasst zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kriterien insbesondere

  1. geeignete Verfahren und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ordnungsgemäß mit Anlegerbeschwerden umgeht und dass Anleger und Aktionäre der von ihr verwalteten OGAW ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; dies gilt insbesondere, falls die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft EU-OGAW verwaltet; Anleger und Aktionäre eines von ihr verwalteten EU-OGAW müssen die Möglichkeit erhalten, Beschwerde in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaates des EU-OGAW einzureichen, und
  2. geeignete Verfahren und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Informationspflichten gegenüber den Anlegern, Aktionären der von ihr verwalteten OGAW und Kunden, ihren Vertriebsgesellschaften sowie der Bundesanstalt oder den zuständigen Stellen des Herkunftsstaats des EU-OGAW nachkommt.

Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die inländische Publikums-AIF verwalten, gilt Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 1 entsprechend.

Begründung zu § 28 Abs. 2

  • Zu Nummer 1: Nummer 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 2: Nummer 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9a Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 des Investmentgesetzes.
  • Satz 2 legt fest, dass auch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, soweit sie inländische Publikums-AIF verwalten, über geeignete Verfahren und Vorkehrungen verfügen müssen,die gewährleisten, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß mit Anlegerbeschwerden umgeht und dass Anleger und Aktionäre der von ihr verwalteten AIF ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

(3) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren und Regelungen nach Artikel 57 bis 66 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 28 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die OGAW oder Publikums-AIF verwalten, zu den Verfahren und Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 28 Abs. 4

Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 9a Absatz 2 Investmentgesetz. Die Streichung der Formulierung „sowie für den Fall, dass eine Kapitalanlagegesellschaft Feederfonds oder Masterfonds verwaltet“ dient der redaktionellen Anpassung.

§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine dauerhafte Risikocontrolling-Funktion einzurichten und aufrechtzuerhalten, die von den operativen Bereichen hierarchisch und funktionell unabhängig ist (Funktionstrennung). Die Bundesanstalt überwacht die Funktionstrennung nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen aufgrund der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen verwalteten Investmentvermögen die Einrichtung einer hierarchisch und funktionell unabhängigen Risikocontrolling-Funktion unverhältnismäßig ist, müssen zumindest in der Lage sein, nachzuweisen, dass besondere Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte ein unabhängiges Risikocontrolling ermöglichen und dass der Risikomanagementprozess den Anforderungen der Absätze 1 bis 6 genügt und durchgehend wirksam ist.

Begründung zu § 29 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Anforderungen richteten sich auch bisher gemäß dem aufzuhebenden § 9a Absatz 1 Nummer 1 Investmentgesetz und der zugehörigen Rechtsverordnung an Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Regelung betrifft sowohl externe als auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über angemessene Risikomanagementsysteme verfügen, die insbesondere gewährleisten, dass die für die jeweiligen Anlagestrategien wesentlichen Risiken der Investmentvermögen jederzeit erfasst, gemessen, gesteuert und überwacht werden können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Risikomanagementsysteme regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

Begründung zu § 29 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU und Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft unterliegt zumindest den folgenden Verpflichtungen:

  1. sie tätigt Anlagen für Rechnung des Investmentvermögens entsprechend der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des Investmentvermögens auf Basis angemessener, dokumentierter und regelmäßig aktualisierter Sorgfaltsprüfungsprozesse;
  2. sie gewährleistet, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des Investmentvermögens verbundenen Risiken sowie deren jeweilige Wirkung auf das Gesamtrisikoprofil des Investmentvermögens laufend ordnungsgemäß erfasst, gemessen, gesteuert und überwacht werden können; sie nutzt hierzu unter anderem angemessene Stresstests;
  3. sie gewährleistet, dass die Risikoprofile der Investmentvermögen der Größe, der Zusammensetzung sowie den Anlagestrategien und Anlagezielen entsprechen, wie sie in den Anlagebedingungen, dem Verkaufsprospekt und den sonstigen Verkaufsunterlagen des Investmentvermögens festgelegt sind.

Begründung zu § 29 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Begründung zu Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft legt ein Höchstmaß an Leverage fest, den sie für jedes der von ihr verwalteten Investmentvermögen einsetzen kann, sowie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung über den Leverage gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

  1. die Art des Investmentvermögens,
  2. die Anlagestrategie des Investmentvermögens,
  3. die Herkunft des Leverage des Investmentvermögens,
  4. jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko darstellen,
  5. die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jedem einzelnen Kontrahent zu begrenzen,
  6. das Ausmaß, bis zu dem der Leverage abgesichert ist,
  7. das Verhältnis von Aktiva und Passiva,
  8. Umfang, Art und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten der Kapitalverwaltungsgesell- schaft auf den betreffenden Märkten.

Begründung zu § 29 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Auch wenn das Marktrisikopotenzial für OGAW bereits gesetzlich beschränkt ist, sind OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften auch nach den Vorschriften in der Derivateverordnung verpflichtet, das Leverage zu überwachen und in den Prospekten anzugeben.

(5) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich für die von ihnen verwalteten AIF die Kriterien für

  1. die Risikomanagementsysteme,
  2. die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems,
  3. die Art und Weise, in der die funktionale und hierarchische Trennung zwischen der Risikocontrolling-Funktion und den operativen Abteilungen, einschließlich der Portfolioverwaltung, zu erfolgen hat,
  4. die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte gemäß Absatz 1 Satz 3,
  5. die Anforderungen nach Absatz 3 und
  6. die Anforderungen, die ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditge- ber erfüllen muss, damit eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Namen von AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil von mindestens fünf Prozent behält, sowie
  7. die qualitativen Anforderungen, die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die im Namen eines oder mehrerer AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne von Nummer 6 investieren, erfüllen müssen,
nach Artikel 38 bis 45 und 50 bis 56 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 17 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 29 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 17 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die OGAW oder Publikums-AIF verwalten, zu den Risikomanagementsystemen und -verfahren zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 29 Abs. 6

Die Regelung basiert auf der Verordnungsermächtigung des aufzuhebenden § 9a Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 30 Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über ein angemessenes Liquiditätsmanagementsystem für jedes von ihr verwaltete Investmentvermögen verfügen, es sei denn, es handelt sich um ein geschlossenes Investmentvermögen, für das kein Leverage eingesetzt wird. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat Verfahren festzulegen, die es ihr ermöglicht, die Liquiditätsrisiken der Investmentvermögen zu überwachen, und hat zu gewährleisten, dass sich das Liquiditätsprofil der Anlagen des Investmentvermögens mit den zugrunde liegenden Verbindlichkeiten des Investmentvermögens deckt.

Begründung zu § 30 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Anforderungen richteten sich auch bisher gemäß dem aufzuhebenden § 9a Absatz 1 Nummer 1 Investmentgesetz und der zugehörigen Rechtsverordnung an Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Regelung betrifft sowohl externe als auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat regelmäßig Stresstests durchzuführen und dabei sowohl normale als auch außergewöhnliche Liquiditätsbedingungen zugrunde zu legen, die die Bewertung und Überwachung der Liquiditätsrisiken der Investmentvermögen ermöglichen.

Begründung zu § 30 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Begründung zu Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat zu gewährleisten, dass die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmegrundsätze eines jeden von ihr verwalteten Investmentvermögens übereinstimmen.

Begründung zu § 30 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Begründung zu Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich für die von ihnen verwalteten AIF die Kriterien für die Liquiditätsmanagementsysteme und -verfahren und die Übereinstimmung von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen nach Absatz 3 nach Artikel 46 bis 49 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 30 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF zusätzliche Bestimmungen zu den in Artikel 46 bis 49 der Verordnung(EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richt- linie 2011/61/EU].aufgeführten Kriterien nach Absatz 4 und in Bezug auf OGAW nähere Bestimmungen zu den Liquiditätsmanagementsystemen und -verfahren zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 30 Abs. 5

Absatz 5 basiert auf der Verordnungsermächtigung des aufzuhebenden § 9a Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 31 Primebroker

(1) Nimmt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des AIF die Dienstleistungen eines Primebrokers in Anspruch, müssen die Bedingungen in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögensgegenständen des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und den Anlagebedingungen, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle über den Vertrag in Kenntnis gesetzt wird.

Begründung zu § 31 Abs. 1

Absatz 1 setzt Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzunehmen.

Begründung zu § 31 Abs. 2

Absatz 2 setzt Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

§ 32 Entschädigungseinrichtung

Sofern die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 hat, hat sie die betroffenen Kunden, die nicht Institute im Sinne des Kreditwesengesetzes sind, über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche der Kunden (Entschädigungseinrichtung) in geeigneter Weise zu informieren; § 23a Absatz 1 Satz 2 und 5 sowie Absatz 2 des Kreditwesengesetzes finden entsprechend Anwendung.

Begründung zu § 32

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 19b Investmentgesetz.

§ 33 Werbung

Auf die Werbung von Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften findet § 23 des Kreditwesengesetzes entsprechend Anwendung.

Begründung zu § 33

Die Regelung übernimmt die aufzuhebende Vorschrift des § 19a Investmentgesetz.

§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere wesentliche Änderungen der nach § 21 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 vorgelegten Angaben, vor Umsetzung der Änderung mitzuteilen.

Begründung zu § 34 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird. Die Mitteilungspflicht schließt unter anderem die bisher in dem aufzuhebenden § 19c Absatz 1 Nummer 1 des Investmentgesetzes vorgesehene Anzeige der Absicht der Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung wesentlich sind, und die Absicht zur Abberufung eines Geschäftsleiters mit ein. Auch beispielsweise eine Änderung der Satzung bezüglich des Geschäftsgegenstandes ist hiervon erfasst.

(2) Beschließt die Bundesanstalt, Beschränkungen vorzuschreiben oder eine nach Absatz 1 mitgeteilte Änderung abzulehnen, so setzt sie eine Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Kapitalverwaltungsgesellschaft für notwendig erachtet. Sie hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft über die Verlängerung der Frist nach Satz 2 zu informieren.

Begründung zu § 34 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU, wobei die Regelung auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen wird.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 hat eine Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen

  1. den Vollzug der Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter;
  2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters;
  3. die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem anderen Unternehmen; als Beteiligung gilt das unmittelbare oder mittelbare Halten von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital oder Stimmrechte des anderen Unternehmens;
  4. die Änderung der Rechtsform und der Firma;
  5. bei externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Publikums-AIF verwalten, sowie bei extern verwalteten Investmentgesellschaften, die Publikums-AIF sind, jede Änderung ihrer Satzung oder ihres Gesellschaftsvertrages;
  6. die Absenkung der Eigenmittel unter die in § 25 vorgesehenen Schwellen;
  7. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes, die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer Zweigstelle in einem Drittstaat sowie die Aufnahme oder Beendigung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ohne Errichtung einer Zweigstelle;
  8. die Einstellung des Geschäftsbetriebes;
  9. die Absicht ihrer Geschäftsleiter, eine Entscheidung über die Auflösung der Kapitalverwaltungsgesellschaft herbeizuführen;
  10. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an der eigenen Gesellschaft, das Erreichen, das Über- und Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, soweit die Kapitalverwaltungsgesellschaft von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;
  11. die Absicht der Vereinigung mit einer anderen Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Begründung zu § 34 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Vorschriften des § 19c Absatz 1 des Investmentgesetzes und dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU. In Absatz 3 Nummer 1 wird in Änderung des § 19c Absatz 1 Nummer 1 des Investmentgesetzes auf die Nennung der Absicht der Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter verzichtet, da diese Mitteilungspflicht bereits von Absatz 1 umfasst ist. Im Übrigen bleibt die Verpflichtung nach Absatz 1 auch neben den ausdrücklich nach Absatz 3 genannten Anzeigepflichten unberührt. In Nummer 4 wird in Änderung des § 19c Absatz 1 Nummer 4 des Investmentgesetzes zusätzlich die Anzeige der Änderung der Firma verpflichtend. Gemäß Nummer 5 ist jede Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags der externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie der internen oder externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Publikums-AIF verwaltet, und von extern verwalteten Investmentgesellschaften, die Publikums-AIF sind, unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Im Gegensatz dazu müssen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten, die Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages der AIF nur gemäß Absatz 1 anzeigen, wenn diese wesentlich sind und die Voraussetzungen für die Erlaubnis betreffen. Die Änderung der Satzung von OGAWInvestmentaktiengesellschaften bedarf gemäß § 110 Absatz 4 grundsätzlich der Genehmigung der Bundesanstalt und ist daher hier in der Anzeigepflicht nicht enthalten.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt jährlich anzuzeigen

  1. den Namen und die Anschrift der an ihr bedeutend beteiligten Inhaber sowie die Höhe ihrer Beteiligung,
  2. die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer inländischen Zweigstelle und
  3. die Begründung, Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung.

Begründung zu § 34 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Vorschriften des § 19c Absatz 2 des Investmentgesetzes und dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Geschäftsleiter der Kapitalverwaltungsgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen

  1. die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens und
  2. die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung.

Als unmittelbare Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 gilt das Halten von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital des Unternehmens.

Begründung zu § 34 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Vorschriften des § 19c Absatz 3 des Investmentgesetzes und dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 35 Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die Bundesanstalt regelmäßig über die wichtigsten Märkte und Instrumente, auf beziehungsweise mit denen sie für Rechnung der von ihr verwalteten AIF handelt. Sie legt Informationen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen sie handelt, zu den Märkten, in denen sie Mitglied ist oder am Handel aktiv teilnimmt, sowie zu den größten Risiken und Konzentrationen jedes von ihr verwalteten AIF vor.

Begründung zu § 35 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind für jeden verwalteten inländischen AIF, EU-AIF und ausländischer AIF vorzulegen.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft legt der Bundesanstalt für jeden von ihr verwalteten inländischen AIF und EU-AIF sowie für jeden AIF, der von ihr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben wird, die folgenden Informationen vor:

  1. den prozentualen Anteil der Vermögensgegenstände des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
  2. jegliche neuen Vorkehrungen zum Liquiditätsmanagement des AIF;
  3. das aktuelle Risikoprofil des AIF und Angaben zu den Risikomanagementsystemen, die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Steuerung des Marktrisikos, des Liquiditätsrisikos, des Kontrahentenrisikos sowie sonstiger Risiken, einschließlich des operationellen Risikos, eingesetzt werden;
  4. Angaben zu den wichtigsten Kategorien von Vermögensgegenständen, in die der AIF investiert hat, und
  5. die Ergebnisse der nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 und § 30 Absatz 2 durchgeführten Stresstests.

Begründung zu § 35 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind für jeden von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten inländischen AIF, EU-AIF sowie alle ausländischen AIF, die in der EU vertrieben werden, vorzulegen. AIF, die im Drittstaat verwaltet werden, und nicht in der EU vertrieben werden, sind im Gegensatz zu Absatz 1 nicht betroffen.

(3) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft legt der Bundesanstalt auf Verlangen die folgenden Unterlagen vor:

  1. einen Jahresbericht über jeden von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie für jeden AIF, der von ihr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben wird, für jedes Geschäftsjahr gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1, § 101 Absatz 1 Satz 1, § 120 Absatz 1, § 135 Absatz 1 Satz 1, § 148 Absatz 1 oder § 158,
  2. zum Ende jedes Quartals eine detaillierte Aufstellung sämtlicher von der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten AIF.

Begründung zu § 35 Abs. 3

  • Zu Nummer 1: Absatz 3 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a sowie Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt vorzulegen und betreffen jeden von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten inländischen Spezial-AIF, EU-AIF sowie alle ausländischen AIF, die in der EU vertrieben werden. Dagegen sind die jeweiligen Jahresberichte bzw. Jahresabschlüsse und Lageberichte der inländischen Publikums-AIF gemäß §§ 107 Absatz 3 Satz 1, 123 Absatz 4 und 160 Absatz 2 nicht nur auf Verlangen, sondern in jedem Fall der Bundesanstalt vorzulegen.
  • Zu Nummer 2: Absatz 3 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind für jeden verwalteten inländischen AIF, EU-AIF und ausländischer AIF vorzulegen.

(4) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,die mindestens einen AIF verwaltet,der in beträchtlichem Umfang Leverage einsetzt, stellt der Bundesanstalt für jeden von ihr verwalteten AIF Folgendes zur Verfügung:

  1. den Gesamtumfang des eingesetzten Leverage, sowie eine Aufschlüsselung nach Leverage, der durch Kreditaufnahme oder Wertpapierdarlehen begründet wird, und Leverage, der durch den Einsatz von Derivaten oder auf andere Weise zustande kommt,
  2. den Umfang, in dem Vermögensgegenstände des Investmentvermögens in Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage wieder verwendet wurden,
  3. die Identität der fünf größten Finanzierungsgeber, von denen Kredite oder Wertpapierdarlehen aufgenommen wurden, sowie den Umfang dieser jeweils aufgenommenen Kredite oder Wertpapierdarlehen.
Die Kriterien zur Bestimmung, wann davon auszugehen ist, dass für die Zwecke des Satzes 1 Leverage in beträchtlichem Umfang eingesetzt wird, bestimmt sich nach Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 24 Absatz 6a der Richtlinie 2011/61/EU]. Die Bundesanstalt nutzt die Informationen nach Satz 1, um festzustellen, inwieweit die Nutzung von Leverage zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem, zur Entstehung des Risikos von Marktstörungen oder zur Entstehung von Risiken für das langfristige Wirtschaftswachstum beiträgt. Die Bundesanstalt leitet die Informationen gemäß § 9 weiter.

Begründung zu § 35 Abs. 4

Absatz 4 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind für jeden verwalteten AIF vorzulegen, sofern die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen AIF verwaltet, der in beträchtlichem Umfang Leverage einsetzt. Die Kriterien zur Bestimmung des Leverage in beträchtlichem Umfang richten sich nach der EU-Verordnung gemäß Satz 2. Absatz 4 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Bundesanstalt kann für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften regelmäßig oder ad-hoc zusätzliche Meldepflichten festlegen, sofern dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist oder die Bundesanstalt durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ersucht wurde, solche zusätzlichen Meldepflichten aufzuerlegen. Die Bundesanstalt informiert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die zusätzlichen Meldepflichten nach Satz 1 Halbsatz 2 erste Alternative.

Begründung zu § 35 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft,

  1. die, vor dem Zeitpunkt, der in dem auf Grundlage des Artikels 66 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EG erlassenen delegierten Rechtsakt genannt ist, nach § 317 oder § 330 ausländische AIF im Geltungsbereich dieses Gesetztes vertreibt, oder
  2. deren Referenzmitgliedsstaat die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 56 ist

gelten die Absätze 1 bis 5 gemäß § 58 Absatz 11, § 317 Absatz 1 Nummer 3 und § 330 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe dass die Angaben gemäß Absatz 4 auf die von ihr verwalteten inländischen Spezial-AIF, EU-AIF und die von ihr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben AIF beschränkt sind.

Begründung zu § 35 Abs. 6

Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, oder die nach § 317 oder § 330 ausländische AIF im Geltungsbereich dieses Gesetztes vertreiben, sind bereits nach gelten § 58 Absatz 11, § 317 Absatz 1 Nummer 3, § 330 Absatz 1 Nummer 6 verpflichtet, die Meldungen gegenüber der Bundesanstalt abzugeben. Absatz 6 dient der Einschränkung der Meldepflicht von Absatz 4, der grundsätzlich die Meldung für alle AIF verlangen würde.

(7) Eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und eine ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft legen der Bundesanstalt auf Verlangen einen Jahresbericht über jeden von ihr verwalteten inländischen Spezial-AIF für jedes Geschäftsjahr gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1, § 120 Absatz 1, § 135 Absatz 1 Satz 1, § 148 Absatz 1 oder § 158 vor.

Begründung zu § 35 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Informationen sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt vorzulegen. Die Vorschrift richtet sich an EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIFVerwaltungsgesellschaften, die inländische Spezial-AIF im Inland verwalten. Dabei sind jedoch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, aufgrund des § 58 Absatz 11 bereits von der Vorschrift des Absatz 3 Satz 1 erfasst, so dass Absatz 7 die ausländischen AIFVerwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland kein Referenzmitgliedstaat im Sinne des § 56 ist und die inländische Spezial-AIF verwalten, betrifft. Die Regelung beschränkt sich auf die Verwaltung von Spezial-AIF, da die Möglichkeit der Verwaltung von inländischen AIF durch EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften nicht bezüglich Publikums-AIF besteht.

(8) Die Kriterien zur Konkretisierung der Meldepflichten nach dieser Vorschrift bestimmen sich nach Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 24 Absatz 6b der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 35 Abs. 8

Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 36 Auslagerung

Begründung zu § 36

Die Vorschrift setzt Artikel 20 der Richtlinie 2011/61/EU um und soll darüber hinaus im Wesentlichen auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten, da die Regelung des Artikel 20 der Richtlinie 2011/61/EU konkreter ist als die bisherige Regelung des aufzuhebenden § 16 Investmentgesetz.

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann Aufgaben auf ein anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) unter den folgenden Bedingungen auslagern:

  1. die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, ihre gesamte Auslagerungsstruktur anhand von objektiven Gründen zu rechtfertigen,
  2. das Auslagerungsunternehmen muss über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verfügen und die Personen, die die Geschäfte des Auslagerungsunternehmens tatsächlich leiten, müssen zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen,
  3. sofern die Auslagerung bei einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung und bei einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement betrifft, dürfen damit nur Auslagerungsunternehmen beauftragt werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer Aufsicht unterliegen; § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes findet insoweit keine Anwendung; kann diese Bedingung bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht erfüllt werden, kann eine Auslagerung nach Genehmigung durch die Bundesanstalt erfolgen,
  4. wird die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ausgelagert, muss die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaates sichergestellt sein,
  5. die Auslagerung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder die Kapitalverwaltungsgesellschaft daran hindern, im Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf sie verhindern, dass das Investmentvermögen im Interesse der Anleger verwaltet wird,
  6. die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss darlegen können, dass das Auslagerungsunternehmen
    1. unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben über die erforderliche Qualifikation verfügt,
    2. in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, und
    3. sorgfältig ausgewählt wurde,
  7. die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, die ausgelagerten Aufgaben jederzeit wirksam zu überwachen; sie hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse und die Kündigungsrechte vertraglich zu sichern, und
  8. die Kapitalverwaltungsgesellschaft überprüft fortwährend die vom Auslagerungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen.
Die Genehmigung der Auslagerung nach Satz 1 Nummer 3 durch die Bundesanstalt ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Genehmigungsantrags zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb der Frist nach Satz 2 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 2 genannten Frist erneut.

Begründung zu § 36 Abs. 1

  • Zu Nummer 1: Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2: Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 3: Satz 1 1. Halbsatz entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 2 Satz 1 Investmentgesetz und legt fest, dass eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nur dann ein anderes Unternehmen mit der Portfolioverwaltung beauftragen darf, wenn dieses für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt. Nach Satz 1 2. Halbsatz, der Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c 1. Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU umsetzt, hat eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft diese Anforderung sowohl bei der Auslagerung der Portfolioverwaltung als auch bei der Auslagerung des Risikomanagements zu beachten. Hinsichtlich der Anlage etwa in Immobilien, wie z.B. bei Immobilien-Sondervermögen, sind einzelne Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Vermögensgegenständen, die keine Dispositionsbefugnis über den Vermögensgegenstand umfassen, so das Facility Management und weitere Verwaltungstätigkeiten, nicht als Teilbereich der Portfolioverwaltung im Sinne der Nummer 3 anzusehen (vgl. Anhang I der Richtlinie 2011/61/EU, der in Absatz 1 die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement aufführt und hiervon die weiteren, in Absatz 2 genannten Tätigkeiten abgrenzt). Diese nicht der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement zuzuordnenden Tätigkeiten können damit von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft auf ein anderes Unternehmen ausgelagert werden ohne dass die Voraussetzungen nach Nummer 3 erfüllt sein müssen. Satz 2 setzt Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c 2. Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU um. Die Vorschrift legt fest, dass im Ausnahmefall Tätigkeiten, die der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement zuzuordnen sind, auch auf ein Unternehmen ausgelagert werden können, das weder für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder registriert ist, noch einer Aufsicht unterliegt, wenn die Bundesanstalt die Auslagerung genehmigt. Eine solche Genehmigung kommt nur für die Auslagerungen in Betracht, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften vorgenommen werden und nicht, wenn eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft auslagert. Ob eine Genehmigung im betreffenden Einzelfall erteilt werden kann, richtet sich u.a. danach, wie weitreichend die ausgelagerten Tätigkeiten und die damit übertragenen Befugnisse im Hinblick auf die mit der Ausübung der Befugnisse verbundenen Risiken für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bzw. den AIF – insbesondere für den Fall einer etwaigen mangelhaften Leistungserbringung durch das Auslagerungsunternehmen – sind. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen darf, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt.
  • Zu Nummer 4: Nummer 4 setzt Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU um und entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 2 Satz 4 Investmentgesetz.
  • Zu Nummer 5: Nummer 5 setzt Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU um und entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 1 Satz 3 Investmentgesetz.
  • Zu Nummer 6 und 7: Nummer 6 und 7 dienen der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2011/61/EU und entsprechen im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Investmentgesetz.
  • Zu Nummer 8: Nummer 8 setzt Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

Begründung zu § 36 Abs. 1 S. 2 bis 4 - neu - (Finanzausschuss)

Die Änderung führt eine gesetzliche Frist für die Genehmigung von Auslagerungen der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements auf Auslagerungsunternehmen ein, die nicht die Bedingung nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 erfüllen. Die Frist dient der Verminderung von Planungsunsicherheit für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Genehmigungsfrist wird für die BaFin in Anlehnung an Genehmigungen von Anlagebedingungen gemäß § 163 Absatz 2 auf vier Wochen begrenzt. Sofern die BaFin während ihrer Prüfung feststellt, dass weitere Unterlagen zur Prüfung benötigt werden, kann sie diese nachfordern. In diesem Fall ist es für eine umfassende Prüfung wichtig, dass die Prüfungsfrist entsprechend neu zu laufen beginnt.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt eine Auslagerung anzuzeigen, bevor die Auslagerungsvereinbarung in Kraft tritt.

Begründung zu § 36 Abs. 2

Absatz 2 setzt Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um und soll darüber hinaus auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten. Damit haben OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften entgegen der bisherigen Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 5 Investmentgesetz der Bundesanstalt eine Auslagerung anzuzeigen, bevor diese in Kraft tritt. Nach dem aufzuhebenden § 16 Absatz 5 Investmentgesetz waren die Auslagerungen erst nach Beendigung des Geschäftsjahres gesammelt anzuzeigen.

(3) Die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement dürfen nicht ausgelagert werden auf

  1. die Verwahrstelle oder einen Unterverwahrer, oder
  2. ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Anleger des Investmentvermögens im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches Unternehmen
    1. die Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement funktional und hierarchisch von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben trennt und
    2. die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, steuert, beobachtet und den Anlegern des Investmentvermögens gegenüber offenlegt.
Begründung zu § 36 Abs. 3

Absatz 3 setzt Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat ein Verschulden des Auslagerungsunternehmens in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Begründung zu § 36 Abs. 4

Absatz 4 setzt Artikel 20 Absatz 3 1. Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU um und entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 3 Investmentgesetz.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird.

Begründung zu § 36 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 20 Absatz 3 2. Halbsatz der Richtlinie 2011/61/EU um.

(6) Das Auslagerungsunternehmen darf die auf ihn ausgelagerten Aufgaben unter den folgenden Bedingungen weiter übertragen (Unterauslagerung):

  1. die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Unterauslagerung vorher zuzustimmen,
  2. die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt die Unterauslagerung anzuzeigen, bevor die Unterauslagerungsvereinbarung in Kraft tritt,
  3. die in Absatz 1 Nummer 2 bis 8 festgelegten Bedingungen werden auf das Verhältnis zwischen Auslagerungsunternehmen und Unterauslagerungsunternehmen entsprechend angewendet.
Satz 1 gilt entsprechend bei jeder weiteren Unterauslagerung.

Begründung zu § 36 Abs. 6

Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 4, 5 Unterabsatz 2 und 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

(7) Absatz 3 gilt entsprechend bei jeder Unterauslagerung der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements.

Begründung zu § 36 Abs. 7

Absatz 7 setzt Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(8) Bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften muss die Auslagerung mit den von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft regelmäßig festgesetzten Vorgaben für die Verteilung der Anlagen in Einklang stehen.

Begründung zu § 36 Abs. 8

Absatz 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 2 Satz 2 Investmentgesetz und ist auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften beschränkt.

(9) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat im Verkaufsprospekt nach § 165 oder § 269 die Aufgaben aufzulisten, die sie ausgelagert hat.

Begründung zu § 36 Abs. 9

Absatz 9 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 16 Absatz 4 Investmentgesetz und beruht auf der Regelung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2009/65/EG. Die Regelung soll auch für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten, die Publikums-AIF verwalten.

(10) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 und 6 bis 7 sowie die Umstände, unter denen angenommen wird, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 5 ihre Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt, so dass sie nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann, nach Artikel 75 bis 82 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU]. Für OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften sind die Artikel 75 bis 82 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU] hinsichtlich der Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 bis 3 und 6 bis 7 sowie der Umstände, unter denen angenommen wird, dass die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 5 ihre Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt, so dass sie nicht länger als Verwalter des OGAW angesehen werden kann, entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 36 Abs. 10

Absatz 10 verweist für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften hinsichtlich der Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 bis 3 und 6 bis 7 sowie die Umstände, unter denen angenommen wird, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 5 ihre Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt und sie somit nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann, auf die Verordnung, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat. Diese Verordnung gilt gemäß Satz 2 entsprechend auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften.

§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

(1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften legen jeweils für Geschäftsleiter, Mitarbeiter, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der Verwaltungsgesellschaft oder der verwalteten Investmentvermögen haben (Risikoträger), Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und alle Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleiter und Risikoträger, ein Vergütungssystem fest, das mit einem soliden und wirksamen Risikomanagementsystem vereinbar und diesem förderlich ist und keine Anreize setzt zur Eingehung von Risiken, die nicht mit dem Risikoprofil, den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der von ihnen verwalteten Investmentvermögen vereinbar sind.

Begründung zu § 37 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Für die Festlegung des Vergütungssystems ist das nach dem jeweiligen Gesellschaftsrecht zuständige Organ berufen, d. h. z. B. bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat für das Vergütungssystem des Vorstands und der Vorstand für die Vergütungssysteme der Mitarbeiter.

(2) Die Anforderungen an das Vergütungssystem bestimmen sich näher nach Anhang II der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 37 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausgestaltung und Ergänzung der Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie 2011/61/EU nähere Bestimmungen zu erlassen über

  1. die Ausgestaltung der Vergütungssysteme, einschließlich der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der Ausgestaltung positiver und negativer Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume sowie der Be- rücksichtigung der Anlagestrategie, der Ziele, der Werte und der langfristigen Interessen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und der verwalteten AIF,
  2. die Überwachung der Angemessenheit und Transparenz der Vergütungssysteme durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme,
  3. die Möglichkeit die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu beschränken,
  4. die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Zusammensetzung der Vergütung sowie das Offenlegungsmedium und die Häufigkeit der Offenlegung.
Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten AIF sowie ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität, des Risikogehalts und der Internationalität ihrer Geschäfte zu orientieren. Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 4 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 340a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 340l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 37 Abs. 3

Nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung, Überwachung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme sowie über die Offenlegungspflichten in diesem Zusammenhang sollen im Wege einer Rechtsverordnung ergehen, zu deren Erlass das Bundesministerium der Finanzen in Absatz 3 ermächtigt wird. Dabei sollen nähere Einzelheiten hinsichtlich der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der Ausgestaltung der Vergütungsparameter und der Leistungszeiträume geregelt werden. Auch Vorgaben für die Überwachung der Umsetzung und die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme sollen in der Rechtsverordnung enthalten sein. Schließlich soll die Bundesanstalt befugt, werden im Fall der Unterschreitung oder drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Anforderungen, die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder zu beschränken. Auch hierzu werden nähere Einzelheiten in der Rechtsverordnung geregelt. Insgesamt ist bei der Ausgestaltung der Vergütungssysteme, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Dabei hängt die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel Größe, Vergütungsstruktur und interne Organisation sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der ausgeführten Geschäfte ab. Soweit Regelungen zur Offenlegung in Betracht kommen, bleiben die handelsrechtlichen Regelungen unberührt, deren Schwerpunkt die Vergütungshöhe und nicht die Vergütungssystematik betrifft, insbesondere § 285 Nummer 9 Buchstabe a in Verbindung mit § 340a Absatz 1 und 340l in Verbindung mit § 325 HGB.

§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

(1) Für den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft gelten die §§ 340a bis 340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend. § 26 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber der Bundesbank nicht gelten.

Begründung zu § 38 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt die Regelung des § 19d des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(2) Auf die Bestellung eines Abschlussprüfers ist § 28 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht gelten.

Begründung zu § 38 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Änderungen den § 19e des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(3) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Abschlussprüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft zu prüfen. Er hat insbesondere festzustellen, ob die externen Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anzeigepflichten nach den §§ 34, 35, 49 und 53 und die Anforderungen nach den §§ 25 bis 30, 36 und 37 sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) erfüllt hat.

Begründung zu § 38 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Änderungen den § 19f Absatz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(4) Der Abschlussprüfer hat zu prüfen, ob die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist. Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 oder 3 erbringt, hat der Abschlussprüfer diese Nebendienstleistungen besonders zu prüfen. Werden Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummern 2 bis 5 erbracht, umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes. Die Prüfung kann auch ein geeigneter Prüfer im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes vornehmen. § 36 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der gesonderten Prüfung der in § 5 Absatz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art und des Umfangs der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist. § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht gelten.

Begründung zu § 38 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 19f Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Prüfung, weitere Inhalte, Umfang und Darstellungen des Prüfungsberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 38 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 19f Absatz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

Unterabschnitt 3. Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (§§ 39-43)

§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft

  1. von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht,
  2. den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausübt, oder
  3. ausdrücklich auf sie verzichtet.
Bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, bei Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital, bei offenen Investmentkommanditgesellschaften oder bei geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften muss der Verzicht im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gegenüber der Bundesanstalt durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachgewiesen werden, aus dem sich die entsprechende Änderung des Unternehmensgegenstandes wie auch die Änderung der Firma ergibt.

Begründung zu § 39 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz. Die Regelung betrifft entsprechend der bisherigen Regelung des § 97 Absatz 2 Satz 1 Investmentgesetz auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Absatz 1 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 1 Satz 2 basiert auf den Regelungen des aufzuhebenden § 97 Absatz 2 Satz 2 Investmentgesetz.

(2) Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft auch über die Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 verfügt, erlischt diese Erlaubnis, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 11 des Einlagen- und Anlegerentschädigungsgesetzes von der Entschädigungseinrichtung ausgeschlossen wird.

Begründung zu § 39 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Änderungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 1 Satz 2 Investmentgesetz. Sie betrifft nur die externen Kapitalverwaltungsgesellschaften, da nur diese die Dienstleistung erbringen dürfen.

(3) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den §§ 48 und 49 Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

  1. die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erwirkt hat,
  2. die Eigenmittel der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter die in § 25 vorgesehenen Schwellen absinken und die Gesellschaft nicht innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist diesen Mangel behoben hat,
  3. der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 23 Nummer 2 bis 11 rechtfertigen würden,
  4. die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft auch über die Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 verfügt und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201) die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht mehr erfüllt,
  5. die Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
Begründung zu § 39 Abs. 3

  • Zu Nummer 1:Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Investmentgesetz. Die Regelung betrifft entsprechend der bisherigen Regelung des § 97 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Investmentgesetz auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Nummer 1 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2: Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Investmentgesetz. Die Regelung betrifft aufgrund der Eigenmittelanforderungen für interne Kapitalverwaltungsgesellschaften auch diese. Nummer 2 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 3: Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Investmentgesetz. Die Regelung betrifft entsprechend der bisherigen Regelung des § 97 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Investmentgesetz auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Nummer 3 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 4: Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 war bisher in § 17 Investmentgesetz nicht explizit aufgeführt. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU und Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG. Sie betrifft nur die externen Kapitalverwaltungsgesellschaften, da nur diese die Dienstleistung erbringen dürfen.
  • Zu Nummer 5: Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Investmentgesetz. Die Regelung betrifft entsprechend der bisherigen Regelung des § 97 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Investmentgesetz auch interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Nummer 5 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 39 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Zu Satzteil vor Nummer 1

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung zur Vereinheitlichung des Wortlauts bei der Aufhebung der Erlaubnis und der Registrierung. Entsprechende Änderungen folgen in § 44 Absatz 5 und § 113 Absatz 2.

Zu Nummer 4

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Num mer 1 Satz 2.

(4) § 38 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn die Bundes- anstalt die Erlaubnis der Kapitalverwaltungsgesellschaft aufhebt oder die Erlaubnis erlischt.

Begründung zu § 39 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 17b Investmentgesetz.

§ 40 Abberufung von Geschäftsleitern

(1) In den Fällen des § 39 Absatz 3 kann die Bundesanstalt statt der Aufhebung der Erlaubnis die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.

Begründung zu § 40 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17a Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Bundesanstalt kann die Organbefugnisse abberufener Geschäftsleiter so lange auf einen geeigneten Sonderbeauftragten übertragen, bis die Kapitalverwaltungsgesellschaft über neue Geschäftsleiter verfügt, die den in § 23 Nummer 3 genannten An- forderungen genügen. § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 40 Abs. 1

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 17a Absatz 2 Investmentgesetz und gilt entsprechend § 97 Absatz 3 Satz 2 Investmentgesetz auch für interne Kapitalverwaltungsgesellschaften.

§ 41 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Entsprechen bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 25, kann die Bundesanstalt Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen § 25 zu unterbinden. Sie kann insbesondere Entnahmen durch Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken. Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 widersprechen. § 45 Absatz 5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 41

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19i Investmentgesetz.

§ 42 Maßnahmen bei Gefahr

Die Bundesanstalt kann zur Abwendung einer Gefahr in folgenden Fällen geeignete und erforderliche Maßnahmen ergreifen:

  1. bei einer Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gegenüber ihren Gläubigern,
  2. bei einer Gefahr für die Sicherheit der Vermögensgegenstände, die der Kapitalverwaltungsgesellschaft anvertraut sind, oder
  3. beim begründeten Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht möglich ist.
  4. Begründung zu § 42

    Die Vorschrift basiert auf der Regelung des aufzuhebenden § 19j Investmentgesetz. Die Regelung lehnt sich an § 46 Kreditwesengesetz an. Im Vergleich zur bisherigen Regelung im Investmentgesetz wird nicht nur auf die Gefahr für die Gläubiger der Kapitalverwaltungsgesellschaft abgestellt, sondern auch die Gefahr für die Sicherheit der anvertrauten Vermögensgegenstände aufgenommen. Die Vorschrift dient auch der Umsetzung von Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2011/61/EU. Die Maßnahmen bei drohender Gefahr für Anlegergelder schließen auch das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen ein.

§ 43 Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

(1) Auf den Fall der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der drohenden Zahlungsunfähigkeit einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist § 46b Absatz 1 des Kreditwesengesetzes entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 43 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 19k Investmentgesetz. Da die Regelung auch für interne Kapitalverwaltungsgesellschaften gilt, übernimmt die Vorschrift auch die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz.

(2) Die Gläubiger sind über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in entsprechender Anwendung des § 46f des Kreditwesengesetzes zu unterrichten.

Begründung zu § 43 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 19l Investmentgesetz.

Unterabschnitt 4. Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften (§§ 44-48)

§ 44 Registrierung und Berichtspflichten

(1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder Absatz 5 erfüllen,

  1. sind zur Registrierung bei der Bundesanstalt verpflichtet,
  2. weisen sich und die von ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung verwalteten AIF gegenüber der Bundesanstalt aus,
  3. legen der Bundesanstalt zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vor,
  4. unterrichten die Bundesanstalt regelmäßig über
    1. die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und
    2. die größten Risiken und die Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF,
  5. um der Bundesanstalt eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen,
  6. teilen der Bundesanstalt unverzüglich mit, wenn die in § 2 Absatz 4, 4a oder Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, und
  7. müssen juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften sein. und
  8. dürfen nur AIF in der Rechtsform
    1. einer juristischen Person
    2. einer Personenhandelsgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, und bei der die Nachschusspflicht der Anleger ausgeschlossen ist, verwalten.

Begründung zu § 44 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Nummer 6 trägt der Definition von AIFM gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU Rechnung.

Begründung zu § 44 Abs. 1 (Finanzausschuss)

AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die die Voraussetzungen von § 2 Absatz 4, 4a oder 5 erfüllen, unterliegen nicht den Rechtsformanforderungen der §§ 91 ff. Um jedoch auch für diese AIF auszuschließen, dass Anleger unbegrenzt persönlich haften, wird in der neuen Nummer 7 die Anforderung aufgestellt, dass die AIF die Rechtsform der juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, haben müssen. Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist damit ausgeschlossen. Ferner wird gefordert, dass auch die Nachschusspflicht des Anlegers ausgeschlossen sein muss. Danach ist z. B. die Rechtsform der Genossenschaft nur zulässig, wenn in der Satzung der Genossenschaft eine Nachschusspflicht ausgeschlossen wurde.

(2) Für AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b erfüllen, gelten Absatz 1 Nummer 1 bis 4. Sie teilen der Bundesanstalt unverzüglich mit, wenn die in § 2 Absatz 4b genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

(3) AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder Absatz 5 erfüllen, legen der Bundesanstalt mit dem Antrag auf Registrierung zusätzlich zu den in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Angaben folgende Informationen vor:
  1. die Angabe der Geschäftsleiter,
  2. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,
  3. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter.

(4) Die Bundesanstalt bestätigt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des vollständigen Registrierungsantrags, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt sind. Bei Registrierungsanträgen von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder Absatz 5 erfüllen, kann die Bundesanstalt diesen Zeitraum um bis zu zwei Wochen verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für notwendig erachtet. Die Registrierung gilt als bestätigt, wenn über den Registrierungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und die Bundesanstalt die Frist nicht gemäß Satz 2 verlängert hat. Die Bundesanstalt versagt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung, wenn
  1. die Bedingungen des § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder Absatz 5 nicht erfüllt sind,
  2. nicht alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 bis 3 und 7 vorgelegt wurden,
  3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder Absatz 5 erfüllt, keine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist,
  4. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder Absatz 5 erfüllt, AIF in einer anderen als den in Absatz 1 Nummer 7 genannten Rechtsformen verwaltet,
  5. die Hauptverwaltung oder der satzungsmäßige Sitz der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sich nicht im Inland befindet,
  6. bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder Absatz 5 erfüllen, Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung nicht haben.

(5) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn
  1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung auf Grund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erwirkt hat,
  2. der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Registrierung nach Absatz 4 rechtfertigen würden,
  3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen dieser Vorschrift oder die weiteren gemäß § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder Absatz 5 anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
Statt der Aufhebung der Registrierung kann die Bundesanstalt die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen. § 40 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

Begründung zu § 44 Abs. 2 bis 5 - neu - (Finanzausschuss)

Der neue Absatz 2 ist eine Folgeänderung zur Einfügung von § 2 Absatz 4b.

Der neue Absatz 3 führt die Prüfung der Geschäftsleitereignung bei Registrierung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ein, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder Absatz 5 erfüllen. Aus Anlegerschutzgesichtspunkten ist es erforderlich, dass bereits bei Registrierung zumindest die Zuverlässigkeit und Eignung des oder der Geschäftsleiter vorliegt und durch die BaFin überprüft wird.

Der neue Absatz 4 regelt das Registrierungsverfahren.

Gemäß § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder Absatz 5 unterliegen registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften den in § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder Absatz 5 genannten Vorschriften dieses Gesetzes. Sofern die BaFin im Rahmen ihrer Aufsicht feststellt, dass gegen diese Bestimmungen verstoßen wird, ist eine entsprechende spezielle Eingriffsbefugnis erforderlich. Der neue Absatz 5 ermöglicht daher der BaFin, neben der generellen Anordnungsbefugnis gemäß § 5 bei nachhaltigen Verstößen explizit die Registrierung einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft aufzuheben. Auch ermöglicht die neue eingefügte Regelung, dass Geschäftsleiter der

AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften abberufen werden können und ihnen eine weitere Tätigkeit untersagt werden kann. Letzteres ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

Die eingefügten Regelungen dienen zudem der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU, wonach der gesamte Maßnahmenkatalog von Artikel 46 der Richtlinie 2011/61/EU anwendbar sein muss.

(2) (6) Sind die in § 2 Absatz 4, 4b oder Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantragen. Sind die in § 2 Absatz 4a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen

  1. eine Registrierung nach § 44 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 zu beantragen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4b Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 erfüllt, oder
  2. die Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 zu beantragen, wenn sie nicht die in Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Begründung zu § 44 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 2 Abs. 6 (Finanzausschuss)

Zu Satz 1

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu Satz 2 – neu –

Es handelt sich um eine Folgeänderung, wobei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nicht mehr die Anforderungen gemäß § 2 Absatz 4a erfüllen, zusätzlich die Möglichkeit haben, eine Registrierung nach den Voraussetzungen der §§ 44 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 zu erlangen, wenn sie die Voraussetzungen von § 2 Absatz 4b oder Absatz 5 erfüllen. Andernfalls müssen auch sie eine Erlaubnis beantragen.

(3) Die Verfahren, die auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden sind, die beschließen, dieses Gesetz in seiner Gesamtheit anzuwenden, bestimmen sich nach Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Durchführungs-Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 5 Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 44 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 44 Abs. 3 - entfällt - (Finanzausschuss)

Der bisherige § 44 Absatz 3 verwies allein aus Klarstellungsgründen auf die von der Europäischen Kommission zu erlassende Durchführungs-Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU. Da diese EU-Verordnung bisher nicht in Kraft getreten ist und auch nicht absehbar ist, ob sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft tritt, wird Absatz 3 gestrichen. Die EU-Verordnung gilt nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar.

(4) (7) Nähere Bestimmungen zu den Pflichten der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Registrierung und zur Vorlage von Informationen, um eine effektive Überwachung von Systemrisiken zu ermöglichen, und zur Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nach Absatz 1, ergeben sich aus Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 6b und c der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 44 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 44 Abs. 7 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

§ 45 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Voraussetzungen von § 2 Absatz 5 erfüllt, hat für jeden von ihr verwalteten geschlossenen inländischen Publikums-AIF, der nicht verpflichtet ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen Jahresabschluss offenzulegen, für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht zu erstellen und spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen sowie den Anlegern auf Anforderung auch in Papierform zur Verfügung zu stellen. Ist die Feststellung des Jahresabschlusses oder dessen Prüfung oder die Prüfung des Lageberichts binnen dieser Frist nicht möglich, ist § 328 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden; die fehlenden Angaben zur Feststellung oder der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung sind spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres nachzureichen und nach Absatz 3 bekannt machen zu lassen.

(2) Der Jahresbericht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 besteht mindestens aus
  1. dem nach Maßgabe des § 46 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss,
  2. dem nach Maßgabe des § 46 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Lagebericht,
  3. einer den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3 beziehungsweise des § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechenden Erklärung der gesetzlichen Vertreter des geschlossenen inländischen Publikums-AIF sowie
  4. den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 47.

(3) Der Jahresbericht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist unverzüglich nach der elektronischen Einreichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 325 Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.

(4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des Unternehmensregisters zugänglich zu machen; die Unterlagen sind in entsprechender Anwendung des § 8b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs vom Betreiber des Bundesanzeigers zu übermitteln.

Begründung zu § 45

Absätze 1 bis 4 übernehmen für geschlossene inländische Publikums-AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die unter die Schwellenwertregelung von § 2 Absatz 5 fallen und für die nach dem Handelsgesetzbuch keine Verpflichtung zur Offenlegung eines Jahresabschlusses besteht, mit redaktionellen Anpassungen die Regelungen von § 23 Absatz 1 bis 4 des Vermögensanlagengesetzes.

§ 46 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

Bei einem geschlossenen inländischen Publikums-AIF, der von einer AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 5 erfüllt, sind für den Jahresabschluss die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des § 289 des Handelsgesetzbuchs einzuhalten, soweit sich aus dem entsprechend anwendbaren § 135 Absatz 3 bis 11 nichts anderes ergibt. § 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

Begründung zu § 46

Durch diese Vorschrift werden für geschlossene inländische Publikums-AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die unter die Schwellenwertregelung von § 2 Absatz 5 fallen, im Grundsatz die Regelungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit redaktionellen Änderungen übernommen. Durch den Verweis auf die Regelungen in § 135 wird hinsichtlich des Inhalts von Jahresabschluss und Lagebericht auf die Regelungen bei der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft Bezug genommen. Durch die teilweise Abweichung von den Regelungen des Handelsgesetzbuchs wird den investmentrechtlichen Besonderheiten bei der Rechnungslegung Rechnung getragen. Gleichzeitig gelten damit für geschlossene Publikums-AIF einheitliche Vorgaben für den Inhalt von Jahresabschluss und Lagebericht, unabhängig von dem Volumen des verwalteten Vermögens. Dies stärkt die Transparenz für den Anleger.

§ 47 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht eines geschlossenen inländischen Publikums-AIF im Sinne des § 46 Absatz 1 sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht müssen mit dem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein.

(2) Der Abschlussprüfer hat bei seiner Prüfung auch festzustellen, ob die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Voraussetzungen von § 2 Absatz 5 erfüllt, die Bestimmungen eines dem AIF zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags, eines Treuhandverhältnisses oder einer Satzung sowie der Anlagebedingungen beachtet hat.

(3) Die Zuweisung von Gewinnen, Verlusten, Einnahmen, Ausgaben, Einlagen und Entnahmen zu den einzelnen Kapitalkonten ist vom Abschlussprüfer zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anteil oder die Aktie am AIF für den Anleger durch einen Treuhänder gehalten wird.

Begründung zu § 47

Absätze 1 bis 3 übernehmen für geschlossene inländische Publikums-AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die unter die Schwellenwertregelung von § 2 Absatz 5 fallen, mit redaktionellen Anpassungen an dieses Gesetz die Regelungen von § 25 Absatz 1 bis 3 des Vermögensanlagengesetzes.

§ 48 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist

(1) Ist der geschlossene inländische Publikums-AIF im Sinne des § 46 Absatz 1 nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres im Sinne des § 325 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs der Ablauf des neunten Monats.

(2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht anzuwenden.

Begründung zu § 48

Absätze 1 und 2 übernehmen für geschlossene inländische Publikums-AIF, die von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, die unter die Schwellenwertregelung von § 2 Absatz 5 fallen, mit redaktionellen Anpassungen an dieses Gesetz die Regelungen von § 26 Absatz 1 und 2 des Vermögensanlagengesetzes.

Unterabschnitt 5. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften (§§ 49-52)

§ 49 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

(1) Eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt die Absicht, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, um die kollektive Vermögensverwaltung oder Tätigkeiten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 auszuüben, unverzüglich anzuzeigen. Das Anzeigeschreiben muss neben der Erklärung der Absicht nach Satz 1 Folgendes enthalten:

  1. die Bezeichnung des Staates, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll,
  2. einen Geschäftsplan,
    1. aus dem die geplanten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG und der organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung hervorgehen,
    2. der eine Beschreibung des Risikomanagementverfahrens umfasst, das von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erarbeitet wurde, und
    3. der eine Beschreibung der Verfahren und Vereinbarungen zur Einhaltung von Artikel 15 der Richtlinie 2009/65/EG enthält,
  3. die Anschrift, unter der Unterlagen der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert und Schriftstücke zugestellt werden können, und
  4. die Namen der Personen, die die Zweigniederlassung leiten werden.

(2) Besteht in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten kein Grund, die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermittelt die Bundesanstalt die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und teilt dies der anzeigenden OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit. Sie unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegebenenfalls über die Sicherungseinrichtung, der die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft angehört. Lehnt die Bundesanstalt es ab, die Anzeige nach Absatz 1 an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft weiterzuleiten, teilt sie dies der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anzeige nach Absatz 1 Satz 2 unter Angabe der Gründe mit.

(3) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf erst die Zweigniederlassung errichten und ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn ihr eine Mitteilung der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaates über die Meldepflichten und die anzuwendenden Bestimmungen zugegangen ist oder, sofern diese Stelle sich nicht äußert, wenn seit der Übermittlung der Angaben durch die Bundesanstalt an die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Absatz 2 Satz 1 zwei Monate vergangen sind.

(4) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. Die Bundesanstalt entscheidet innerhalb eines Monats nach Eingang der Änderungsanzeige, ob hinsichtlich der Änderungen nach Satz 1 Gründe bestehen, die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuzweifeln. Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft Änderungen ihrer Einschätzung an der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie Änderungen der Sicherungseinrichtung unverzüglich mit.

(5) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die kollektive Vermögensverwaltung oder Tätigkeiten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 auszuüben. Die Anzeige muss neben der Erklärung der Absicht nach Satz 1 Folgendes enthalten:

  1. die Bezeichnung des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung aus- geübt werden soll, und
  2. einen Geschäftsplan,
    1. aus dem die geplanten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG hervorgehen,
    2. der eine Beschreibung des Risikomanagementverfahrens umfasst, das von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erarbeitet wurde, und
    3. der eine Beschreibung der Verfahren und Vereinbarungen zur Einhaltung von Artikel 15 der Richtlinie 2009/65/EG enthält.

(6) Die Bundesanstalt übermittelt die Angaben nach Absatz 5 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und teilt dies der anzeigenden OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit. Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegebenenfalls über die Sicherungseinrichtung, der die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft angehört. Unmittelbar nachdem die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet hat, kann die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderungen vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen.

(7) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die beabsichtigen, gemäß Absatz 1 eine Zweigniederlassung zu errichten oder gemäß Absatz 5 im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Tätigkeiten nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 auszuüben, müssen mindestens einen OGAW verwalten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass die Absätze 1 bis 4 für die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem Drittstaat entsprechend anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts aufgrund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist

Begründung zu § 49

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenden Begriffsbestimmungen und aufgrund der Neustrukturierung der Vorschriften des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 12 Investmentgesetz.

§ 50 Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Beabsichtigt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs EU-OGAW zu verwalten, fügt die Bundesanstalt der Anzeige nach § 49 Absatz 1 Satz 2 oder § 49 Ab- satz 5 Satz 2 eine Bescheinigung darüber bei, dass die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat, die einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG entspricht, sowie eine Beschreibung des Umfangs dieser Erlaubnis. In diesem Fall hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates darüber hinaus folgende Unterlagen zu übermitteln:

  1. die schriftliche Vereinbarung mit der Verwahrstelle im Sinne der Artikel 23 und 33 der Richtlinie 2009/65/EG und
  2. Angaben über die Auslagerung von Aufgaben nach § 36 bezüglich der Aufgaben der Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG.
Verwaltet die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft in diesem Aufnahmemitgliedstaat bereits EU-OGAW der gleichen Art, ist ein Hinweis auf die bereits übermittelten Unterlagen ausreichend, sofern sich keine Änderungen ergeben.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft über jede Änderung des Umfangs der Erlaubnis der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft. Sie aktualisiert die Informationen, die in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 enthalten sind. Alle nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates unmittelbar mitzuteilen.

(3) Fordert die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Bundesanstalt auf Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber an, ob die Art des EU-OGAW, dessen Verwaltung beabsichtigt ist, von der Erlaubnis der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst ist, oder fordert sie Erläuterungen zu den nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten Unterlagen an, gibt die Bundesanstalt ihre Stellungnahme binnen zehn Arbeitstagen ab.

(4) Auf die Tätigkeit einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-OGAW verwaltet, sind die §§ 1 bis 43 sowie die im Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW anzuwendenden Vorschriften, die Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG umsetzen, entsprechend anzuwenden. Soweit diese Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausgeübt wird, sind § 26 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 8 sowie § 27 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6 nicht anzuwenden.

Begründung zu § 50

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenden Begriffsbestimmungen und aufgrund der Neustrukturierung der Vorschriften des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 12a Investmentgesetz.

§ 51 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsver- kehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft darf ohne Erlaubnis der Bundesanstalt über eine inländische Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland die kollektive Vermögensverwaltung von inländischen OGAW sowie Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, wenn die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft

  1. durch ihre Erlaubnis die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt haben und
  2. der Bundesanstalt eine Anzeige über die Absicht der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft übermittelt haben,
    1. eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu errichten oder
    2. Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu erbringen.
Beabsichtigt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die Anteile eines von ihr verwalteten EU-OGAW im Inland zu vertreiben, ohne eine inländische Zweigniederlassung zu errichten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs über diesen Vertrieb hinaus weitere Tätigkeiten zu erbringen, unterliegt dieser Vertrieb lediglich den §§ 293, 294, 297, 298, 301 bis 306 sowie 309 bis 311. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des Satzes 1 nicht anzuwenden.

(2) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im Inland zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1 Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:

  1. die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten vorgeschrieben sind, und
  2. die nach Absatz 4 Satz 1 anzuwendenden Bestimmungen.
Nach Eingang der Mitteilung der Bundesanstalt, spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b bis d der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. § 94 Absatz 3, die §§ 293, 294 und die §§ 309 bis 311 bleiben unberührt.

(3) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1 Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:

  1. die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten vorgeschriebenen sind, und
  2. die nach Absatz 4 Satz 3 anzuwendenden Bestimmungen.
Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft kann ihre Tätigkeit unmittelbar nach Unterrichtung der Bundesanstalt durch die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. § 94 Absatz 3, die §§ 293, 294 und die §§ 309 bis 311 bleiben unberührt.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 3 Absatz 1, 4 und 5, § 14, § 26 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 8, und § 27 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6, die §§ 33, 34 Absatz 3 Nummer 8 sowie § 294 Absatz 1, die §§ 297, 302, 304, 312 und 313 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4, soweit es sich um den Vertrieb von Anteilen an fremden OGAW handelt, erbringen, sind darüber hinaus § 31 Absatz 1 bis 9 und 11 sowie die §§ 31a, 31b, 31d, 33a, 34, 34a Absatz 3 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass mehrere Niederlassungen derselben EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft als eine Zweigniederlassung gelten. Auf die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 294 Absatz 1, die §§ 297, 302, 304, 312 und 313 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

(5) Kommt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen nach Absatz 4 und § 52 Absatz 4 nicht nach, fordert die Bundesanstalt diese auf, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Kommt die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW- Verwaltungsgesellschaft. Ergreift der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, kann die Bundesanstalt

  1. nach der Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU- OGAW-Verwaltungsgesellschaft die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen und falls erforderlich die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen sowie
  2. die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unterrichten, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach Ansicht der Bundesanstalt nicht in angemessener Weise tätig geworden ist.

(6) In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des in Absatz 5 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie hat die Europäische Kommission und die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW- Verwaltungsgesellschaft hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Bundesanstalt hat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, wenn die Europäische Kommission dies nach Anhörung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft und der Bundesanstalt beschließt.

(7) Die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft können nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt selbst oder durch ihre Beauftragten die Informationen, die für die aufsichtliche Überwachung der Zweigniederlassung erforderlich sind, bei der Zweigniederlassung prüfen. Auf Ersuchen der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW- Verwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt
  1. die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die von der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft für die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu aufsichtlichen Zwecken übermittelt wurden, oder
  2. zu gestatten, dass die ersuchende Stelle, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger diese Daten überprüft.
Die Bundesanstalt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber Aufsichtsstellen in Drittstaaten entsprechend verfahren, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. § 5 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden.

Begründung zu § 51 Abs. 1 - 7

Absätze 1 bis 7 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenden Begriffsbestimmungen und aufgrund der Neustrukturierung der Vorschriften des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 13 Investmentgesetz.

(8) Die §§ 24c und 25c bis 25h 25g bis 25l des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 entsprechend.

Begründung zu § 51 Abs. 8

Absatz 8 normiert in Anlehnung an § 18 Absatz 6, dass für EU-OGAWVerwaltungsgesellschaften die §§ 24c und 25g bis 25l des Kreditwesengesetzes entsprechende Anwendung finden und somit für diese u.a. die Pflicht besteht, über Verfahren und Grundsätze zu verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen dienen.

Begründung zu § 51 Abs. 8 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

§ 52 Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW- Verwaltungsgesellschaften

(1) Die Verwaltung eines inländischen OGAW durch eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs setzt voraus, dass die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft der Anzeige nach § 51 Absatz 1 Satz 1 eine Bescheinigung darüber beigefügt haben, dass die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG erhalten hat, eine Beschreibung des Umfangs dieser Zulassung sowie Einzelheiten darüber, auf welche Arten von OGAW diese Zulassung beschränkt ist. Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt darüber hinaus folgende Unterlagen zu übermitteln:

  1. die schriftliche Vereinbarung mit der Verwahrstelle im Sinne des Artikels 23 oder des Artikels 33 der Richtlinie 2009/65/EG und
  2. Angaben über die Auslagerung von Aufgaben bezüglich der Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG.

Verwaltet die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft bereits inländische OGAW der gleichen Art, ist ein Hinweis auf die bereits übermittelten Unterlagen ausreichend, sofern sich keine Änderungen ergeben. §§ 162 und 163 bleiben unberührt. Satz 2 findet keine Anwendung, sofern die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft im Inland lediglich EU-OGAW vertreiben will.

(2) Soweit es die Ausübung der Aufsicht über die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft bei der Verwaltung eines inländischen OGAW erfordert, kann die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft Erläuterungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 anfordern sowie auf Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber anfordern, ob die Art des inländischen OGAW, dessen Verwaltung beabsichtigt ist, von der Zulassung der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft erfasst ist.

(3) Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt alle nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 unmittelbar mitzuteilen.

(4) Die Bundesanstalt kann die Verwaltung eines inländischen OGAW untersagen, wenn

  1. die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft den Anforderungen des Artikels 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG nicht entspricht,
  2. die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates keine Zulassung zur Verwaltung der Art von OGAW erhalten hat, deren Verwaltung im Inland beabsichtigt wird, oder
  3. die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die Unterlagen nach Absatz 1 nicht eingereicht hat.
Vor einer Untersagung hat die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft anzuhören.

(5) Auf die Tätigkeit einer EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die inländische OGAW verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach § 51 Absatz 4 die §§ 68 bis 79, 91 bis 123, 162 bis 213, 294 Absatz 1, §§ 297, 306, 312 und 313 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 52

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenden Begriffsbestimmungen und aufgrund der Neustrukturierung der Vorschriften des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 13a Investmentgesetz. Die Ergänzung des letzten Satzes in Absatz 1 hat lediglich klarstellenden Charakter. Die Übermittlung der in Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen an die Bundesanstalt bedarf es nicht, wenn die Gesellschaft lediglich Anteile vertreiben und nicht grenzüberschreitend einen inländischen OGAW verwalten will.

Unterabschnitt 6. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften (§§ 53-67)

§ 53 Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über eine Erlaubnis nach den §§ 20, 22 verfügt, erstmals im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung, EU-AIF zu verwalten, so übermittelt sie der Bundesanstalt folgende Angaben

  1. den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt,
  2. einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche EU-AIF sie zu ver- walten beabsichtigt.

(2) Beabsichtigt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, so hat sie der Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen zu übermitteln:

  1. den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
  2. die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF Unterlagen angefordert werden können, sowie
  3. die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

(3) Besteht kein Grund zur Annahme, dass die Verwaltung des EU-AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen dieses Gesetz verstößt oder verstoßen wird, übermittelt die Bundesanstalt binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 1 oder binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 diese zusammen mit einer Bescheinigung über die Erlaubnis der betreffenden AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich über die Übermittlung der Unterlagen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf erst unmittelbar nach dem Eingang der Übermittlungsmeldung in dem jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat mit der Verwaltung von EU-AIF beginnen.

(5) Eine Änderung der nach Absatz 1 oder Absatz 2 übermittelten Angaben hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt mindestens einen Monat vor der Durchführung der geplanten Änderungen schriftlich anzuzeigen. Im Fall von ungeplanten Änderungen hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderung der Bundesanstalt unmittelbar nach dem Eintritt der Änderung schriftlich anzuzeigen.

(6) Würde die geplante Änderung dazu führen, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, untersagt die Bundesanstalt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich die Änderung.

(7) Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Absätze 5 und 6 durchgeführt oder würde eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führen, dass die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, ergreift die Bundesanstalt alle erforderlichen Maßnahmen.

(8) Über Änderungen, die im Einklang mit diesem Gesetz stehen, unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Begründung zu § 53

  • Zu Absatz 1: Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 2: Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 3: Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 4: Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 5: Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 6: Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 7: Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 8: Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 54 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU- AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

(1) Die Verwaltung eines inländischen Spezial-AIF durch eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft im Inland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs setzt voraus, dass die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt folgende Angaben und Unterlagen übermittelt haben:

  1. eine Bescheinigung darüber, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, durch die die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt sind,
  2. die Anzeige der Absicht der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, in der Bundesrepublik Deutschland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs inländische Spezial-AIF zu verwalten, sowie
  3. einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche inländischen Spezial-AIF die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt.

Begründung zu § 54 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft setzt voraus, dass die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen übermittelt haben:

  1. den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
  2. die Anschrift, unter der im Inland Unterlagen angefordert werden können, sowie
  3. die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

Begründung zu § 54 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 1 und 3 der der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft kann unmittelbar nach dem Erhalt der Übermittlungsmeldung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU mit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF im Inland beginnen.

Begründung zu § 54 Abs. 3

Absatz 3 stellt unter Berücksichtigung des Artikels 33 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU klar, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF beginnen kann, sobald sie von ihrem Herkunftsmitgliedstaat die Meldung erhalten hat, dass die für das Passverfahren erforderlichen Unterlagen an die Bundesanstalt weitergeleitet worden sind.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 sind § 3 Absatz 1, 4 und 5, § 14, § 26 Absätze 2 und 3 und Absatz 7, § 27 Absätze 1 bis 4, §§ 31, 33, 34 Absatz 3 Nummer 8 sowie § 295 Absatz 5 und 7, §§ 307 und 308 entsprechend anzuwenden. Auf die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 295 Absatz 5 und 7, §§ 307 und 308 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 54 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Er bestimmt diejenigen Normen, die von einer EU-AIFVerwaltungsgesellschaft einzuhalten sind, wenn diese Tätigkeiten im Inland über eine Zweigniederlassung bzw. im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt. Gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU dürfen dem AIFM von Deutschland als Aufnahmemitgliedstaat in den von der Richtlinie 2011/61/EU erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

(5) Auf die Tätigkeit einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, die inländische Spezial- AIF verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161, 273 Satz 1 und §§ 274 bis 292 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 54 Abs. 5

Absatz 5 stellt – in Anlehnung an die Regelung in § 52 Absatz 5 – klar, dass bei der Verwaltung inländischer Spezial-AIF durch EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften die fondsbezogenen Regelungen dieses Gesetzes entsprechend Anwendung finden. Ein Verweis auf § 273 Satz 2, der bestimmt, dass die Anlagebedingungen von Spezial-AIF der Bundesanstalt vorzulegen sind, erfolgt nicht, da die Anlagebedingungen der Bundesanstalt gemäß Artikel 25 Absatz 2 i.V.m. Artikel 7 der Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

§ 55 Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

(1) Die Verwaltung von ausländischen AIF, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden, durch eine nach diesem Gesetz zugelassene AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist zulässig, wenn

  1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft alle in der Richtlinie 2011/61/EU für diese AIF festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen der §§ 67 und 80 bis 90 erfüllt und
  2. geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und den Aufsichtsbehörden des Drittstaats bestehen, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, durch die ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet wird, der es der Bundesanstalt ermöglicht, ihre Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen.

Begründung zu § 55 Abs. 1

Absatz 1 setzt Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um und regelt die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung eines ausländischen AIF möglich sein soll. Nach Absatz 1 Nummer 1 hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft grundsätzlich die Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU mit Ausnahme von Artikel 21 und 22 zu beachten. Gemäß Erwägungsgrund 61 der Richtlinie 2011/61/EU sollen die in Artikel 21 und 22 genannten Anforderungen an die Verwahrung und den Jahresbericht - wenn der ausländische AIF auf dem Gebiet der Union nicht vertrieben wird - nicht gelten, da sie zum Schutz von Anlegern der Union aufgenommen wurden.

(2) Nähere Bestimmungen zu den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit richten sich nach Artikel 113 bis 115 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU] sowie nach den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

Begründung zu § 55 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 34 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 56 Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer aus- ländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft,

  1. wenn sie gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Kriterien Referenzmitgliedstaat sein kann und kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Referenzmitgliedstaat in Betracht kommt oder,
  2. falls gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Kriterien sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Referenzmitgliedstaat in Betracht kommt, wenn die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 oder durch Entscheidung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 4 als Referenzmitgliedstaat festgelegt worden ist.

Begründung zu § 56 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) In den Fällen, in denen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU neben der Bundesrepublik Deutschland weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder weitere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Referenzmitgliedstaat in Betracht kommen, hat die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft bei der Bundesanstalt zu beantragen, dass diese sich mit den zuständigen Stellen aller in Betracht kommenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Festlegung des Referenzmitgliedstaats für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft einigt. Die Bundesanstalt und die anderen zuständigen Stellen legen innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags nach Satz 1 gemeinsam den Referenzmitgliedstaat für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft fest. Das hierbei zu beachtende Verfahren richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Durchführungs-Verordnung gemäß Artikel 37 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 56 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 2 Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 2 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 56 Abs. 2 S. 3 (Finanzausschuss)

Der bisherige § 56 Absatz 2 Satz 3 verwies allein aus Klarstellungsgründen auf die von der Europäischen Kommission zu erlassende Durchführungs-Verordnung gemäß Artikel 37 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU. Da diese EU-Verordnung bisher nicht in Kraft getreten ist und auch nicht absehbar ist, ob sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft tritt, wird Absatz 2 Satz 3 gestrichen. Die EU-Verordnung gilt nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar.

(3) Wird die Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 als Referenzmitgliedstaat festgelegt, setzt die Bundesanstalt die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich von dieser Festlegung in Kenntnis.

Begründung zu § 56 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Wird die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 2 ordnungsgemäß über die Entscheidung der zuständigen Stellen informiert oder haben die betreffenden zuständigen Stellen innerhalb der in Absatz 2 Satz 2 genannten Monatsfrist keine Entscheidung getroffen, kann die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft selbst ihren Referenzmitgliedstaat gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Kriterien festlegen.

Begründung zu § 56 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, ihre Absicht zu belegen, in einem bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem bestimmten Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen, indem sie gegenüber den zuständigen Stellen des von ihr angegebenen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihre Vertriebsstrategie offenlegt.

Begründung zu § 56 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 57 Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat nach § 56 ist und die beabsichtigt, inländische Spezial-AIF oder EU-AIF zu verwalten oder von ihr verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 der Richtlinie 2011/61/EU in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben, bedarf der Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt hat gegenüber ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat nach § 56 ist, die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz gegenüber AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften zustehen. Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, denen die Bundesanstalt eine Erlaubnis nach § 58 erteilt hat, unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem vorliegenden Gesetz.

Begründung zu § 57 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Regelung bestimmt, dass im Inland lediglich Spezial-AIF verwaltet werden dürfen. Damit ist die Verwaltung inländischer Publikumsinvestmentvermögen nicht zulässig. Außerde stellen Satz 2 und 3 klar, dass die Bundesanstalt, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist, auch für die Beaufsichtigung zuständig ist und die entsprechenden Befugnisse hat.

(2) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, eine Erlaubnis gemäß Absatz 1 einzuholen, ist verpflichtet, die gleichen Bestimmungen nach diesem Gesetz einzuhalten wie AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten, mit Ausnahme der §§ 53, 54, 321, 323 und 331. Soweit die Einhaltung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Drittstaates unvereinbar ist, denen die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene ausländische AIF unterliegt, besteht für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft keine Verpflichtung, sich an die Bestimmungen dieses Gesetzes zu halten, wenn sie belegen kann, dass

  1. es nicht möglich ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Einhaltung einer verpflichtenden Rechtsvorschrift, der die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene ausländische AIF unterliegt, zu verbinden,
  2. die Rechtsvorschriften des Drittstaates, denen die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der ausländische AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen Regelungszweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF enthalten und
  3. die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der ausländische AIF die in Nummer 2 genannte gleichwertige Bestimmung erfüllt.

Begründung zu § 57 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, eine Erlaubnis gemäß Absatz 1 einzuholen, muss über einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Der gesetzliche Vertreter ist die Kontaktstelle für die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Sämtliche Korrespondenz zwischen den zuständigen Stellen und der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft und zwischen den EU-Anlegern des betreffenden AIF und der ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2011/61/EU erfolgt über diesen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter nimmt gemeinsam mit der aus- ländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft die Compliance-Funktion in Bezug auf die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2011/61/EU ausgeführten Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten wahr.

Begründung zu § 57 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 58 Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

(1) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, inländische Spezial-AIF oder EU-AIF zu verwalten oder von ihr verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 der Richtlinie 2011/61/EU in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben, und gibt sie die Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat an, hat sie bei der Bundesanstalt einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen.

Begründung zu § 58 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Nach Eingang eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Absatz 1 beurteilt die Bundesanstalt, ob die Entscheidung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres Referenzmitgliedstaats die Kriterien gemäß § 56 einhält. Ist dies nicht der Fall, lehnt sie den Antrag der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft auf Erteilung einer Erlaubnis unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ab. Sind die Kriterien gemäß § 56 eingehalten worden, führt die Bundesanstalt das Verfahren nach den Absätzen 3 bis 6 durch.

Begründung zu § 58 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass die Entscheidung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres Referenzmitgliedstaats die Kriterien gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU einhält, setzt sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von diesem Umstand in Kenntnis und ersucht sie, eine Empfehlung zu ihrer Beurteilung auszusprechen. In ihrer Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde legt die Bundesanstalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für deren Entscheidung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vor.

Begründung zu § 58 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 3 spricht die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine an die Bundesanstalt gerichtete Empfehlung zu deren Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Kriterien aus. Während die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU die Beurteilung der Bundesanstalt prüft, wird die Frist nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder 2 gehemmt.

Begründung zu § 58 Abs. 4

Absatz 4 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 4 Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Schlägt die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 4 vor, die Erlaubnis als Referenzmitgliedstaat zu erteilen, setzt sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Begründung zu § 58 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 4 vorschlägt, die Erlaubnis als Referenzmitgliedstaat zu erteilen, und die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft beabsichtigt, Anteile von durch sie verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben, setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der betreffenden Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der Herkunftsmitgliedstaaten der von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Begründung zu § 58 Abs. 6

Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 5 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

(7) Unbeschadet des Absatzes 9 erteilt die Bundesanstalt die Erlaubnis erst dann, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen eingehalten sind:

  1. die Bundesrepublik Deutschland wird als Referenzmitgliedstaat von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß den Kriterien nach § 56 angegeben und durch die Offenlegung der Vertriebsstrategie bestätigt, und das Verfahren gemäß den Absätzen 3 bis 6 wurde von der Bundesanstalt durchgeführt;
  2. die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft hat einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ernannt;
  3. der gesetzliche Vertreter ist, zusammen mit der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, die Kontaktperson der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für die Anleger der betreffenden AIF, für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und für die zuständigen Stellen im Hinblick auf die Tätigkeiten, für die die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Erlaubnis hat, und er ist zumindest hinreichend ausgestattet, um die Compliance-Funktion gemäß der Richtlinie 2011/61/EU wahrnehmen zu können;
  4. es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt, den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittstaats, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Stellen ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2011/61/EU wahrzunehmen;
  5. der Drittstaat, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terro- rismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
  6. der Drittstaat, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hat mit der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet;
  7. die auf ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden dieses Drittstaats hindern die zuständigen Stellen nicht an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen gemäß der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 58 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Die in Absatz 7 Nummer 4 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit werden durch Artikel 113 bis 115 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 34 Absatz 15 der Richtlinie 2011/61/EU] sowie durch die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde konkretisiert.

Begründung zu § 58 Abs. 8

Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 15 und 16 der Richtlinie 2011/61/EU.

(9) Die Erlaubnis durch die Bundesanstalt wird im Einklang mit den für die Erlaubnis von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften geltenden Vorschriften dieses Gesetzes erteilt. Diese gelten vorbehaltlich folgender Kriterien entsprechend:

  1. die Angaben gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 werden durch folgende Angaben und Unterlagen ergänzt:
    1. eine Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für die von ihr vorgenommene Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den Kriterien nach Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU sowie Angaben zur Vertriebsstrategie;
    2. eine Liste der Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU, deren Einhaltung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft unmöglich ist, da ihre Einhaltung durch die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 nicht vereinbar ist mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift des Drittstaates, der die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene ausländische AIF unterliegt;
    3. schriftliche Belege auf der Grundlage der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 37 Absatz 23 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittstaats Vorschriften enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig sind, denselben regulatorischen Zweck verfolgen und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bieten, und dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft sich an diese gleichwertige Vorschriften hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittstaats untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulierungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und
    4. den Namen des gesetzlichen Vertreters der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft und den Ort, an dem er seinen Sitz hat;
  2. die Angaben gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 14 können beschränkt werden auf die inländischen Spezial-AIF oder EU-AIF, die die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, und auf die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF, die sie mit einem Pass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben beabsichtigt;
  3. § 23 Nummer 7 findet keine Anwendung;
  4. ein Erlaubnisantrag gilt als vollständig, wenn zusätzlich zu den in § 22 Absatz 3 ge- nannten Angaben und Verweisen die Angaben gemäß Nummer 1 vorgelegt wurden;
  5. die Bundesanstalt beschränkt die Erlaubnis in Bezug auf die Verwaltung von inländischen AIF auf die Verwaltung von inländischen Spezial-AIF; in Bezug auf die Verwaltung von EU-AIF kann die Bundesanstalt die Erlaubnis auf die Verwaltung von bestimmten Arten von EU-AIF und auf Spezial-EU-AIF beschränken.

Begründung zu § 58 Abs. 9

Absatz 9 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. In Nummer 5 wird klargestellt, dass ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland nur Spezial-AIF und keine Publikums-AIF verwalten dürfen. In Bezug auf die Verwaltung von EU-AIF wird der Bundesanstalt die Möglichkeit eingeräumt, entsprechend den Vorschriften für inländische AIF die Erlaubnis auf die Verwaltung von bestimmten Arten von EU-AIF und auf Spezial-EU-AIF zu beschränken.

(10) Hinsichtlich des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gilt § 39 entsprechend.

Begründung zu § 59 Abs. 10

Absatz 10 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(11) Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, denen die Bundesanstalt die Erlaubnis nach den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt hat, haben die für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten, geltenden Vorschriften entsprechend einzuhalten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Begründung zu § 58 Abs. 11

Absatz 11 stellt klar, dass, wenn durch die Bundesanstalt eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt wird, dementsprechend auch die Vorschriften nach diesem Gesetz einzuhalten sind. Dies gilt insbesondere für die gesellschaftsbezogenen Regelungen; soweit die ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften inländische Spezial-AIF verwalten, gelten auch die Regelungen in Bezug auf inländische Spezial-AIF. Die Regelung „soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt“ soll insbesondere berücksichtigen, dass ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 von der Einhaltung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU bzw. dieses Gesetzes befreit werden können und die §§ 53, 54, 321, 323 und 313 nicht einzuhalten sind, wie sich auch aus § 57 Absatz 2 Satz 1 ergibt; vgl. auch Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 59 Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

(1) Ist die Bundesanstalt der Auffassung, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 von der Einhaltung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU befreit werden kann, so setzt sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis. Zur Begründung dieser Beurteilung zieht sie die von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 58 Absatz 9 Nummer 1 Buchstabe b und c vorgelegten Angaben heran.

Begründung zu § 59 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 spricht die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine an die Bundesanstalt gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Einhaltung der Richtlinie 2011/61/EU aufgrund der Unvereinbarkeit gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 aus. Während der Überprüfung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU wird die Frist nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder 2 gehemmt.

Begründung zu § 59 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 und 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 2 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die Erlaubnis zu erteilen, setzt sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Begründung zu § 59 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Wenn die Bundesanstalt entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 2 vorschlägt, die Erlaubnis zu erteilen, und die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft beabsichtigt, Anteile von durch sie verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben, setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Begründung zu § 59 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 60 Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hin- blick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich über das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, über Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft und über einen Entzug der Erlaubnis.

Begründung zu § 60 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von den Erlaubnisanträgen, die sie abgelehnt hat, und legt dabei Angaben zu den ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, die eine Erlaubnis beantragt haben, sowie die Gründe für die Ablehnung vor. Wenn die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die ein zentrales Verzeichnis dieser Angaben führt, Informationen aus diesem Verzeichnis der Bundesanstalt auf Anfrage zur Verfügung gestellt, behandelt die Bundesanstalt diese Informationen vertraulich.

Begründung zu § 60 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 61 Änderung des Referenzmitgliedstaats einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft

(1) Die weitere Geschäftsentwicklung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats. Wenn eine durch die Bundesanstalt zugelassene ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft jedoch innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erstzulassung ihre Vertriebsstrategie ändert und wenn diese Änderung, falls die geänderte Vertriebsstrategie die ursprüngliche Vertriebsstrategie gewesen wäre, die Festlegung des Referenzmitgliedstaats beeinflusst hätte, hat die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft die Bundesanstalt von dieser Änderung vor ihrer Durchführung in Kenntnis zu setzen und ihren neuen Referenzmitgliedstaat gemäß den Kriterien nach Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU und entsprechend der neuen Strategie anzugeben. Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft hat ihre Beurteilung zu begründen, indem sie ihre neue Vertriebsstrategie der Bundesanstalt gegenüber offenlegt. Zugleich hat die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft Angaben zu ihrem gesetzlichen Vertreter, einschließlich zu dessen Name und dem Ort, an dem er seinen Sitz hat, vorzulegen. Der gesetzliche Vertreter muss seinen Sitz in dem neuen Referenzmitgliedstaat haben.

Begründung zu § 61 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Bundesanstalt beurteilt, ob die Festlegung durch die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 1 zutreffend ist, und setzt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von dieser Beurteilung in Kenntnis. In ihrer Meldung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde legt die Bundesanstalt die Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für ihre Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die neue Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vor.

Begründung zu § 61 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Nachdem die Bundesanstalt die Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf ihre Beurteilung gemäß Absatz 2 erhalten hat, setzt sie die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglichen gesetzlichen Vertreter und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

Begründung zu § 61 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Ist die Bundesanstalt mit der von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft vorgenommenen Beurteilung einverstanden, so setzt sie auch die zuständigen Stellen des neuen Referenzmitgliedstaats von der Änderung in Kenntnis. Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Stellen des neuen Referenzmitgliedstaates unverzüglich eine Ab schrift der Erlaubnis- und Aufsichtsunterlagen der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen an sind die zuständigen Stellen des neuen Referenzmitgliedstaats für Zulassung und Aufsicht der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft zuständig.

Begründung zu § 61 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Wenn die abschließende Entscheidung der Bundesanstalt im Widerspruch zu den Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Absatz 3 steht, gilt Folgendes:

  1. die Bundesanstalt setzt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde da- von unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis;
  2. wenn die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft Anteile von durch sie verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als der Bundesrepublik Deutschland vertreibt, setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen dieser anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzt die Bundesanstalt davon auch die zuständigen Stellen der Herkunftsmitgliedstaaten der von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.

Begründung zu § 61 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 11 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

(6) Erweist sich anhand des tatsächlichen Verlaufs der Geschäftsentwicklung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung ihrer Erlaubnis, dass der von der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Erlaubnis vorgelegten Vertriebsstrategie nicht gefolgt worden ist, die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft sich bei der Änderung ihrer Vertriebsstrategie nicht an die Absätze 1 bis 5 gehalten hat, so fordert die Bundesanstalt die ausländische Verwaltungsgesellschaft auf, den Referenzmitgliedstaat gemäß ihrer tatsächlichen Vertriebsstrategie anzugeben. Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Kommt die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung der Bundesanstalt nicht nach, so entzieht sie ihr die Erlaubnis.

Begründung zu § 61 Abs. 6

Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 12 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(7) Ändert die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihre Vertriebsstrategie nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne und will sie ihren Referenzmitgliedstaat entsprechend ihrer neuen Vertriebsstrategie ändern, so kann sie bei der Bundesanstalt einen Antrag auf Änderung ihres Referenzmitgliedstaats stellen. Das Verfahren nach Absatz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Begründung zu § 61 Abs. 7

Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 12 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Sofern die Bundesrepublik Deutschland gemäß den vorgehenden Absätzen als neuer Referenzmitgliedstaat festgelegt wird, gilt die Zulassung des bisherigen Referenzmitgliedstaats als Erlaubnis im Sinne des § 58. § 39 ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 61 Abs. 8

Durch Absatz 8 wird klargestellt, dass bei Änderung des Referenzmitgliedstaats und Festlegung der Bundesrepublik Deutschland als neuer Referenzmitgliedstaat die Durchführung eines neuen Erlaubnisverfahrens nicht notwendig ist, sondern die Zulassung des bisherigen Referenzmitgliedstaats als Erlaubnis im Sinne des § 58 gilt. Die Bundesanstalt als zuständige Stelle des neuen Referenzmitgliedstaats kann aber die Erlaubnis bei entsprechenden Erkenntnissen nach § 39 aufheben.

§ 62 Rechtsstreitigkeiten

(1) Sofern die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ist oder als solcher in Betracht kommt, werden alle zwischen der Bundesanstalt und der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft auftretenden Streitigkeiten nach deutschem Recht beigelegt und unterliegen deutscher Gerichtsbarkeit.

Begründung zu § 62 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Alle Streitigkeiten, die zwischen der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIF einerseits und Anlegern des jeweiligen AIF, die ihren Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, andererseits auftretenden werden nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beigelegt, in dem der Anleger seinen Sitz hat, und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.

Begründung zu § 62 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 13 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 63 Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Die Bundesanstalt kann die folgenden Angelegenheiten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann:

  1. wenn die Bundesanstalt nicht mit der Entscheidung einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres Referenzmitgliedstaats einverstanden ist,
  2. wenn die Bundesanstalt nicht mit der Bewertung der Anwendung von Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e und g der Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständigen Stellen des Referenzmitgliedstaats einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft einverstanden ist,
  3. wenn eine für einen EU-AIF zuständige Stelle die gemäß Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU geforderten Vereinbarungen über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt,
  4. wenn die Bundesanstalt nicht mit einer von den zuständigen Stellen des Referenzmitgliedstaats einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft erteilten Zulassung einverstanden ist,
  5. wenn die Bundesanstalt nicht mit der Bewertung der Anwendung von Artikel 37 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständigen Stellen des Referenzmitgliedstaats einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft einverstanden ist,
  6. wenn die Bundesanstalt nicht mit der Beurteilung hinsichtlich der Festlegung des Referenzmitgliedstaats nach Artikel 37 Absatz 11 oder Absatz 12 der Richtlinie 2011/61/EU einverstanden ist,
  7. wenn eine zuständige Stelle einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den auf Grundlage von Artikel 37 Absatz 17 der Richtlinie 2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards ablehnt.

Begründung zu § 63

  • Zu Nummer 1: Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2: Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 3: Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 4: Nummer 4 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 5: Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 9 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 6: Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 12 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 7: Nummer 7 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 19 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 64 Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaften

(1) Sofern die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 38 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU Leitlinien und Empfehlungen herausgibt, um einheitliche, effiziente und wirksame Praktiken für die Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften zu schaffen, unternimmt die Bundesanstalt alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Begründung zu § 64 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 38 Absatz 4 und Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Bundesanstalt bestätigt binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Wenn sie der Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt, teilt sie dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe mit.

Begründung zu § 64 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 38 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 65 Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedsstaat ist

(1) Die Verwaltung eines EU-AIF durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, für die die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 56 Referenzmitgliedsstaat ist und die über eine Erlaubnis nach § 58 verfügt, im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung setzt voraus, dass sie der Bundesanstalt folgende Angaben übermittelt hat:

  1. den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt;
  2. einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Arten von EU-AIF sie zu verwalten beabsichtigt.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum setzt voraus, dass sie der Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen übermittelt hat:

  1. den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
  2. die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF Unterlagen angefordert werden können, sowie
  3. die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

(3) Besteht kein Grund zur Annahme, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese gegen dieses Gesetz verstößt oder verstoßen wird, übermittelt die Bundesanstalt die vollständigen Unterlagen binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 1 oder gegebenenfalls binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 zusammen mit einer Bescheinigung über die Erlaubnis der betreffenden ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft.

(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich über die Übermittlung der Unterlagen. Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft darf erst nach Eingang der Übermittlungsmeldung mit der Verwaltung von EU-AIF im jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat beginnen. Die Bundesanstalt teilt zudem der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in den jeweiligen Aufnahmemitgliedstaaten mit der Verwaltung des EU-AIF beginnen kann.

(5) Eine Änderung der nach Absatz 1 oder gegebenenfalls nach Absatz 2 übermittelten Angaben, hat die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt mindestens einen Monat vor der Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung, schriftlich anzuzeigen.

(6) Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, untersagt die Bundesanstalt der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich die Änderung.

(7) Wird eine geplante Änderung ungeachtet von Absatz 5 und 6 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, so ergreift die Bundesanstalt alle erforderlichen Maßnahmen.

(8) Über Änderungen, die im Einklang mit diesem Gesetz stehen, unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von diesen Änderungen.

Begründung zu § 65

  • Zu Absatz 1: Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 2: Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 3: Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 4: Sätze 1 und 2 dienen der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 5: Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 6: Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 7: Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Absatz 8: Absatz 8 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

§ 66 Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedsstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

(1) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, erstmals im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung inländische Spezial-AIF zu verwalten, so ist dies nur zulässig, wenn die zuständigen Stellen des Referenzmitgliedstaats der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt folgende Angaben und Unterlagen übermittelt haben:

  1. eine Bescheinigung darüber, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, durch die die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt sind,
  2. die Anzeige der Absicht der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, in der Bundesrepublik Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung inländische Spezial-AIF zu verwalten, sowie
  3. einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche inländischen Spezial-AIF die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt.

Begründung zu § 66 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU. Nummer 2 und 3 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2. Absatz 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Die Regelung bestimmt, dass im Inland lediglich Spezial-AIF verwaltet werden dürfen. Damit ist die Verwaltung inländischer Publikumsinvestmentvermögen nicht zulässig.

(2) Beabsichtigt die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft die Errichtung einer Zweigniederlassung, so ist dies nur zulässig, wenn die zuständigen Stellen des Referenzmitgliedsstaats der Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Informationen übermittelt haben:

  1. den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
  2. die Anschrift, unter der im Inland Unterlagen angefordert werden können, sowie
  3. die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

Begründung zu § 66 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft kann unmittelbar nach dem Erhalt der Übermittlungsmeldung durch ihren Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU mit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF im Inland beginnen.

Begründung zu § 66 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 3 stellt unter Berücksichtigung des Artikels 41 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU klar, dass die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF beginnen kann, sobald sie von ihrem Referenzmitgliedstaat die Meldung erhalten hat, dass die für das Passverfahren erforderlichen Unterlagen an die Bundesanstalt weitergeleitet worden sind.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatz 1 sind § 3 Absatz 1, 4 und 5, § 14, § 26 Absätze 2 und 3 und Absatz 7, § 27 Absätze 1 bis 4, § 33 § 34 Absatz 3 Nummmer 8 sowie die §§ 293, 295 Absatz 5, §§ 307 und 308 entsprechend anzuwenden. Auf die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 293, 295 Absatz 5, §§ 307 und 308 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 66 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU. Er bestimmt diejenigen Normen, die von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft einzuhalten sind, wenn diese Tätigkeiten im Inland über eine Zweigniederlassung bzw. im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt. Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU dürfen dem AIFM von Deutschland als Aufnahmemitgliedstaat in den von der Richtlinie 2011/61/EU erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

(5) Auf die Tätigkeit einer ausländischen-AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist und die inländische Spezial- AIF verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161, 273 Satz 1 und §§ 274 bis 292 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 66 Abs. 5

Absatz 5 stellt – in Anlehnung an die Regelung in § 52 Absatz 5 – klar, dass bei der Verwaltung inländischer Spezial-AIF durch eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, die fondsbezogenen Regelungen dieses Gesetzes entsprechend Anwendung finden. Ein Verweis auf § 273 Satz 2, der bestimmt, dass die Anlagebedingungen von Spezial-AIF der Bundesanstalt vorzulegen sind, erfolgt nicht, da die Anlagebedingungen der Bundesanstalt gemäß Artikel 25 Absatz 2 i.V.m. Artikel 7 i.V.m. Artikel 4 Buchstabe q der Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständige Stelle des Referenzmitgliedstaates der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

§ 67 Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF

(1) Jede AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet, für jeden von ihr verwalteten EU-AIF und für jeden von ihr in der Europäischen Union vertriebenen EU-AIF oder ausländischen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht gemäß Absatz 3 zu erstellen. Dieser Jahresbericht ist den Anlegern auf Anfrage vorzulegen.

Begründung zu § 67 Abs. 1

Absatz 1 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU um. Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3 wird in § 35 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4, § 107 Absatz 3 Satz 1, § 123 Absatz 4 und § 160 Absatz 2 mit geregelt.

(2) Ist der EU-AIF oder ausländische AIF nach der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38), verpflichtet, Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen, so sind Anlegern auf Anfrage lediglich die Angaben nach Absatz 3 Nummer 4 bis 6 zusätzlich vorzulegen. Die Vorlage kann gesondert spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres oder in Form einer Ergänzung bei der Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts erfolgen.

Begründung zu § 67 Abs. 2

Absatz 2 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(3) Der Jahresbericht muss mindestens Folgendes enthalten:

  1. eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht;
  2. eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres;
  3. einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;
  4. jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung hinsichtlich der nach § 307 Absatz 1 oder Absatz 2 erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4 und § 308 Absatz 1 bis 4 zur Verfügung zu stellenden Informationen;
  5. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable von der Kapitalverwaltungsgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom AIF gezahlten Carried Interests;
  6. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach Führungskräften und Mitarbeitern der Kapitalverwaltungsgesellschaft, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt.

Inhalt und Form des Jahresberichtes bestimmen sich im Übrigen nach Artikel 103 bis 107 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 67 Abs. 3

Absatz 3 setzt Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um und legt den Mindestinhalt des Jahresberichts für von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete EUAIF und in der Europäischen Union vertriebene EU-AIF oder ausländische AIF fest. Die weiteren Anforderungen an Inhalt und Form des Jahresberichts ergeben sich aus der Verordnung, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

(4) Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden gemäß den Rechnungslegungsstandards des Herkunftsmitgliedsstaats des AIF oder gemäß den Rechnungslegungsstandards des Drittstaates, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, oder gemäß den in den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des AIF festgelegten Rechnungslegungsstandards erstellt. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2.

Begründung zu § 67 Abs. 4

Absatz 4 setzt Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um und legt die anzuwendenden Rechnungslegungsstandards fest.

(5) Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Abl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Der Abschlussprüfer hat über die Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen und das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Der Prüfungsbericht und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers einschließlich etwaiger Einschränkungen sind ist in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben. Abweichend von den Sätzen 1 bis 2 können AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausländische AIF verwalten, die Jahresberichte dieser AIF einer Prüfung entsprechend den internationalen Prüfungsstandards unterziehen, die in dem Staat verbindlich vorgeschrieben oder zugelassen sind, in dem der ausländische AIF seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

Begründung zu § 67 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU um.

Begründung zu § 67 Abs. 5 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um Anpassungen an die Anforderungen in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

Abschnitt 3. Verwahrstelle (§§ 68-90)

Unterabschnitt 1. Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen (§§ 68-79)

§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass für jeden von ihr verwalteten OGAW eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 beauftragt wird. Die Beauftragung der Verwahrstelle ist in einem schriftlichen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den OGAW, für den sie als Verwahrstelle beauftragt wurde, nachkommen kann.

Begründung zu § 68 Abs. 1

Satz 1 ist an Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt und legt fest, dass die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherzustellen hat, dass für jeden von ihr verwalteten OGAW eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 beauftragt wird. Die Verwendung des Begriffes „sicherstellen“ soll verdeutlichen, dass auch in den Fällen, in denen die Verwahrstelle in der Regel nicht von der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, sondern von der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital beauftragt wird, die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft dafür verantwortlich ist, dass eine Beauftragung stattfindet. Satz 2 und 3 sind an Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt und entsprechen im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2c Satz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Verwahrstelle ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union, das gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes oder den im Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW anzuwendenden Vorschriften, die die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Abl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parla ments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) umsetzen, zugelassen ist.

Begründung zu § 68 Abs. 2

Absatz 2 ist an Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

Begründung zu § 68 Abs. 2 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(3) Verwaltet die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft inländische OGAW, muss die Verwahrstelle ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Bei der Verwahrstelle für einen inländischen OGAW muss es sich um ein Kreditinstitut CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes handeln, das über die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes verfügt. Als Verwahrstelle für inländische OGAW kann auch eine Zweigniederlassung eines Kreditinstitut CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt werden.

Begründung zu § 68 Abs. 3

Satz 1 übernimmt im Wesentlichen die Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz Investmentgesetz und legt fest, dass die Verwahrstelle eines inländischen OGAW ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben muss. Satz 2 legt die Anforderungen fest, die ein inländisches Kreditinstitut erfüllen muss, wenn es als Verwahrstelle für einen inländischen OGAW fungieren soll. Bei der Verwahrstelle für einen inländischen OGAW muss es sich um ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes (KWG) handeln, das zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG zugelassen ist. Die Anforderung, dass das CRR-Kreditinstitut zusätzlich zum Depotgeschäft zugelassen sein muss, ergibt sich zwar nicht aus Absatz 2, ist aber deshalb notwendig, weil eine Verwahrstelle die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände verwahrt und damit – neben dem Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 KWG – auch das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes (KWG) betreibt. Satz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2 Satz 1 Investmentgesetz. Die Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2 Satz 2 Investmentgesetz, die Kapitalanlagegesellschaften die Möglichkeit gegeben hat, für nicht harmonisierte Investmentvermögen eine inländische Zweigstelle von Kreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten zu beauftragen, wird ersatzlos gestrichen. Dieser Sachverhalt wird nunmehr von der Richtlinie 2011/61/EU abschließend geregelt und ist im Unterabschnitt „Vorschriften für AIF-Verwahrstellen“ umgesetzt.

Begründung zu § 68 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.>

(4) Mindestens ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das als Verwahrstelle beauftragt werden soll, muss über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.

Begründung zu § 68 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2a Investmentgesetz.

(5) Die Verwahrstelle muss ein Anfangskapital von mindestens 5 Millionen Euro haben. Hiervon unberührt bleiben etwaige Eigenmittelanforderungen nach dem Kreditwesengesetz.

Begründung zu § 68 Abs. 5

Absatz 5 legt die Höhe des Anfangskapitals der Verwahrstelle fest, über das die Verwahrstelle mindestens verfügen muss. Die Verwahrstelle muss ein Anfangskapital von mindestens 5 Millionen Euro haben. Diese Regelung entspricht Artikel 9 Absatz 1 der Bankenrichtlinie sowie § 33 Absatz 1 Buchstabe d des Kreditwesengesetzes.

(6) Der Vertrag nach Absatz 1 muss insbesondere die Inhalte über den Informationsaustausch berücksichtigen, die in den Artikeln 30 bis 33 und 35 der Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 42) genannt sind. Der Vertrag unterliegt dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW. Der Vertrag kann auch verschiedene OGAW betreffen; in diesem Fall hat er eine Liste aller OGAW zu enthalten, auf die sich der Vertrag bezieht. Über die in Artikel 30 Buchstabe c und d der Richtlinie 2010/43/EU genannten Mittel und Verfahren kann auch ein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen werden.

Begründung zu § 68 Abs. 6

Absatz 6 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2c Satz 2 bis 5 Investmentgesetz.

(7) Die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten als Verwahrstelle durch das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung ist durch einen geeigneten Abschlussprüfer einmal jährlich zu prüfen. Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Erfahrung verfügen. Die Verwahrstelle hat den Prüfer spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Die Verwahrstelle hat den Prüfer vor der Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist. Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen.

Begründung zu § 68 Abs. 7

Absatz 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 3 Investmentgesetz.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 7 Satz 1 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit als Verwahrstelle zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 68 Abs. 8

Absatz 8 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 4 Investmentgesetz.

§ 69 Aufsicht

(1) Die Auswahl sowie jeder Wechsel der Verwahrstelle bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden. Erlässt die Bundesanstalt eine Übertragungsanordnung nach § 48a Absatz 1 oder § 48k Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gegenüber einer Verwahrstelle mit der Folge, dass deren Verwahrstellenaufgaben auf einen übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt der durch die Anordnung herbeigeführte Verwahrstellenwechsel als genehmigt, sobald der Verwahrstelle die Anordnung gemäß § 48g Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bekannt gegeben wird. Die Bundesanstalt hat die OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die die Verwahrstelle beauftragt haben, unverzüglich nach Bekanntgabe der Übertragungsanordnung über den Wechsel der Verwahrstelle zu unterrichten.

Begründung zu § 69 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 21 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Bundesanstalt kann der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft jederzeit einen Wechsel der Verwahrstelle auferlegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verwahrstelle ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt oder ihr Anfangskapital die nach § 68 Absatz 5 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschreitet.

Begründung zu § 68 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 21 Absatz 2 Investmentgesetz; die Änderungen dienen der Anpassung an die Regelung des § 68 Absatz 5.

(3) Die Verwahrstelle stellt der Bundesanstalt auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, welche die Verwahrstelle im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und welche die Bundesanstalt oder die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft benötigen könnten. Im letzteren Fall stellt die Bundesanstalt den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die erhaltenen Informationen unverzüglich zur Verfügung.

Begründung zu § 68 Abs. 3

Absatz 3 ist an Artikel 21 Absatz 16 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt und entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 21 Absatz 3 Investmentgesetz.

(4) Erlässt die Bundesanstalt gegenüber der Verwahrstelle Maßnahmen auf der Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes oder wird ein Moratorium nach § 47 des Kreditwesengesetzes erlassen, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich eine neue Verwahrstelle zu beauftragen; Absatz 1 bleibt unberührt. Bis zur Beauftragung der neuen Verwahrstelle kann die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Genehmigung der Bundesanstalt bei einem anderen Kreditinstitut im Sinne des § 68 Absatz 3 ein Sperrkonto errichten, über das die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft Zahlungen für Rechnung des inländischen OGAW tätigen oder entgegennehmen kann.

Begründung zu § 68 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 21 Absatz 4 Investmentgesetz.

§ 70 Interessenkollision

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Verwahrstelle unabhängig von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft und ausschließlich im Interesse der Anleger.

Begründung zu § 70 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der aufzuhebenden Regelung des § 22 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den inländischen OGAW oder die für Rechnung des inländischen OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem inländischen OGAW, den Anlegern des inländischen OGAW, der OGAW-Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten. Dies gilt nicht, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des inländischen OGAW gegenüber offen gelegt werden. Die Verwahrstelle hat durch Vorschriften zu Organisation und Verfahren sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Interessenkonflikte zwischen der Verwahrstelle und der OGAW-Verwaltungsgesellschaft vermieden werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist von einer bis auf Ebene der Geschäftsführung unabhängigen Stelle zu überwachen.

Begründung zu § 70 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 ist an Artikel 21 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EG angelehnt. Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechen dem aufzuhebenden § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 Investmentgesetz.

(3) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle, der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem inländischen OGAW oder seinen Anlegern darf eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnehmen.

Begründung zu § 70 Abs. 3

Absatz 3 ist an die Regelung in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(4) Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten der Verwahrstelle dürfen nicht gleichzeitig Angestellte der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft sein. Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig Angestellte der Verwahrstelle sein.

Begründung zu § 70 Abs. 4

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 22 Absatz 2 Investmentgesetz.

(5) Die Verwahrstelle darf die zum inländischen OGAW gehörenden Vermögensgegenstände nicht wiederverwenden.

Begründung zu § 70 Abs. 5

Entsprechend der Regelung in § 85 Absatz 3 2. Halbsatz für Publikums-AIF stellt Absatz 5 klar, dass eine Verwahrstelle die zum inländischen OGAW gehörenden Vermögensgegenstände nicht wieder verwenden darf.

§ 71 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW

(1) Die Verwahrstelle hat die Anteile oder Aktien eines inländischen OGAW auszugeben und zurückzunehmen. Anteile oder Aktien dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden. Sacheinlagen sind vorbehaltlich § 180 Absatz 4 sowie § 190 Absatz 1 und 2 unzulässig.

Begründung zu § 71 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 23 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Der Preis für die Ausgabe von Anteilen oder Aktien (Ausgabepreis) muss dem Nettoinventarwert des Anteils oder der Aktie am inländischen OGAW zuzüglich eines in den Anlagebedingungen festzusetzenden Aufschlags gemäß § 165 Absatz 2 Nummer 8 entsprechen. Der Ausgabepreis ist an die Verwahrstelle zu entrichten und von dieser abzüglich des Aufschlags unverzüglich auf einem für den inländischen OGAW eingerichteten gesperrten Konto zu verbuchen.

(3) Der Preis für die Rücknahme von Anteilen oder Aktien (Rücknahmepreis) muss dem Nettoinventarwert des Anteils oder der Aktien am inländischen OGAW abzüglich eines in den Anlagebedingungen festzusetzenden Abschlags gemäß § 165 Absatz 2 Nummer 8 entsprechen. Der Rücknahmepreis ist, abzüglich des Abschlags, von dem gesperrten Konto an den Anleger zu zahlen.

(4) Der Ausgabeaufschlag nach Maßgabe von Absatz 2 Satz 1 und der Rücknahme- abschlag nach Maßgabe von Absatz 3 Satz 1 können an die OGAW- Verwaltungsgesellschaft ausgezahlt werden.

Begründung zu § 71 Abs. 2 - 4

Absätze 2 bis 4 entsprechen im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 23 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 72 Verwahrung

(1) Die Verwahrstelle hat die zum inländischen OGAW gehörenden Wertpapiere und Einlagezertifikate in ein gesperrtes Depot zu legen.

Begründung zu § 72 Abs. 1

Absatz 1 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 24 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz.

(2) Die zum inländischen OGAW gehörenden Guthaben sind auf Sperrkonten zu verwahren. Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, auf Anweisung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft auf den Sperrkonten vorhandene Guthaben

  1. auf andere Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
  2. auf andere Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten, deren Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind,
zu übertragen.

Begründung zu § 72 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 24 Absatz 2 Investmentgesetz.

(3) Nicht verwahrfähige Vermögensgegenstände sind laufend von der Verwahrstelle zu überwachen.

Begründung zu § 72 Abs. 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 24 Absatz 3 Investmentgesetz. Da die Vorschrift nur auf OGAW anwendbar ist, wurde die Bezugnahme auf Immobilien sowie Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften gestrichen. Zu den nicht verwahrfähigen Vermögensgegenständen bei OGAW gehören insbesondere nicht verbriefte Forderungen wie beispielsweise Forderungen aus Derivaten.

§ 73 Unterverwahrung

Begründung zu § 73

Die Vorschrift ist an Artikel 21 Absatz 11 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt. Da diese Regelungen detaillierter sind als die bisher geltenden im aufzuhebenden § 24 Absatz 1 Satz 2 Investmentgesetz, sollen sie nicht nur für AIF-Verwahrstellen, sondern auch für OGAW-Verwahrstellen sowie deren Unterverwahrer gelten.

(1) Die Verwahrstelle kann die Verwahraufgaben nach § 72 unter den folgenden Bedingungen auf ein anderes Unternehmen (Unterverwahrer) auslagern:

  1. die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften dieses Gesetzes zu umgehen,
  2. die Verwahrstelle kann darlegen, dass es einen objektiven Grund für die Unterverwahrung gibt,
  3. die Verwahrstelle geht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor
    1. bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, und
    2. bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von Unterverwahrern, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vorkehrungen des Unterverwahrers hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben,
  4. die Verwahrstelle stellt sicher, dass der Unterverwahrer jederzeit bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält:
    1. der Unterverwahrer verfügt über eine Organisationsstruktur und die Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der ihm anvertrauten Vermögensgegenstände des inländischen OGAW oder der für dessen Rechnung handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft angemessen und geeignet sind,
    2. in Bezug auf die Verwahraufgaben nach § 72 unterliegt der Unterverwahrer einer wirksamen Regulierung der Aufsichtsanforderungen, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht in der betreffenden Jurisdiktion sowie einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung durch die sichergestellt wird, dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden,
    3. der Unterverwahrer trennt die Vermögensgegenstände der Kunden der Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögensgegenständen und von den Vermögensgegenständen der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass sie zu jeder Zeit eindeutig den Kunden einer bestimmten Verwahrstelle zugeordnet werden können,
    4. der Unterverwahrer hält die Pflichten und Verbote nach § 70 Absatz 1, 2, 4 und 5 und nach § 72 ein.

Begründung zu § 73 Abs. 1

Absatz 1 ist im Wesentlichen an Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt. Nicht übernommen wurde eine in Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Richtlinie 2011/61/EU enthaltene Regelung, wonach der Unterverwahrer die Vermögensgegenstände des AIF mit vorheriger Zustimmung des AIF oder AIFM wieder verwenden darf. Eine solche Wiederverwendung durch die Verwahrstelle und damit auch durch den Unterverwahrer ist bei OGAW nach § 70 Absatz 5 ausgeschlossen.

(2) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und wenn es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, darf die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit und solange übertragen, als es von dem Recht des Drittstaates gefordert wird und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Unterverwahrung erfüllen; der erste Halbsatz gilt vorbehaltlich der folgenden Bedingungen:

  1. die OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des jeweiligen inländischen OGAW vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet,
    1. darüber, dass eine solche Unterverwahrung aufgrund rechtlicher Vorgaben im Recht des Drittstaates erforderlich ist, und
    2. über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen, und
  2. der inländische OGAW oder die für Rechnung des inländischen OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft müssen die Verwahrstelle anweisen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer solchen ortsansässigen Einrichtung zu übertragen.

Begründung zu § 73 Abs. 2

Absatz 2 ist an Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(3) Der Unterverwahrer kann unter den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwahraufgaben nach § 72 auf ein anderes Unternehmen unterauslagern. § 77 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend für die jeweils Beteiligten.

Begründung zu § 73 Abs. 3

Absatz 3 ist an Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(4) Mit Ausnahme der Verwahraufgaben nach § 72 darf die Verwahrstelle ihre nach diesem Unterabschnitt festgelegten Aufgaben nicht auslagern.

Begründung zu § 73 Abs. 4

Absatz 4 ist an Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(5) Die Erbringung von Dienstleistungen nach der Richtlinie 98/26/EG durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von Drittstaaten wird für Zwecke dieser Vorschrift nicht als Auslagerung von Verwahraufgaben angesehen.

Begründung zu § 73 Abs. 5

Absatz 5 ist an Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

§ 74 Zahlung und Lieferung

(1) Die Verwahrstelle hat folgende Geldbeträge auf einem für den inländischen OGAW eingerichteten gesperrten Konto zu verbuchen:

  1. den Kaufpreis aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen des inländischen OGAW,
  2. die anfallenden Erträge,
  3. Entgelte für Wertpapier-Darlehen und
  4. den Optionspreis, den ein Dritter für das ihm eingeräumte Optionsrecht zahlt, sowie
  5. sonstige dem inländischen OGAW zustehende Geldbeträge.

(2) Aus den gesperrten Konten oder Depots führt die Verwahrstelle auf Weisung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Unternehmens, das die Aufgaben der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach Maßgabe von § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 wahrnimmt, folgende Tätigkeiten durch:

  1. die Bezahlung des Kaufpreises beim Erwerb von Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen, die Leistung und Rückgewähr von Sicherheiten für Derivate, Wertpapierdarlehen und Pensionsgeschäfte, Zahlungen von Transaktionskosten und sonstigen Gebühren sowie die Begleichung sonstiger durch die Verwaltung des inländischen OGAW bedingter Verpflichtungen,
  2. die Lieferung beim Verkauf von Vermögensgegenständen sowie die Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren sowie etwaiger weiterer Lieferpflichten,
  3. die Ausschüttung der Gewinnanteile an die Anleger.

Begründung zu § 74

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 25 Investmentgesetz.

Begründung zu § 74 Abs. 2 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Änderung in § 36 Absatz 1 Satz 2 bis 4 – neu –.

§ 75 Zustimmungspflichtige Geschäfte

(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf die nachstehenden Geschäfte nur mit Zustimmung der Verwahrstelle durchführen:

  1. die Aufnahme von Krediten nach Maßgabe des § 199, soweit es sich nicht um valutarische Überziehungen handelt,
  2. die Anlage von Mitteln des inländischen OGAW in Bankguthaben bei anderen Kreditinstituten sowie Verfügungen über solche Bankguthaben.

Begründung zu § 75 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Investmentgesetz. Die bisher im aufzuhebenden § 26 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Investmentgesetz enthaltenen Regelungen wurden im Wesentlichen für Publikums-AIF in § 80 übernommen.

(2) Die Verwahrstelle hat den Geschäften nach Absatz 1 zuzustimmen, wenn diese den dort genannten Anforderungen entsprechen und mit den weiteren Vorschriften dieses Gesetzes und mit den Anlagebedingungen übereinstimmen. Stimmt sie einer Verfügung zu, obwohl die Bedingungen von Satz 1 nicht erfüllt sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Verfügung. Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 75 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 26 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 76 Kontrollfunktion

(1) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass

  1. die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen und die Ermittlung des Wertes der Anteile den Vorschriften dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen entsprechen,
  2. bei den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen in ihre Verwahrung gelangt,
  3. die Erträge des inländischen OGAW gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen verwendet werden und
  4. die erforderlichen Sicherheiten für Wertpapierdarlehen nach Maßgabe des § 200 Absatz 2 rechtswirksam bestellt und jederzeit vorhanden sind.

Begründung zu § 76 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Investmentgesetz. Die bisher im aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 5 Investmentgesetz vorgesehene Pflicht der Depotbank, dafür zu sorgen, dass die für das jeweilige Sondervermögen geltenden gesetzlichen und vertraglich festgelegten Anlagegrenzen eingehalten werden, wird nicht mehr ausdrücklich in Absatz 1 erwähnt, da diese Pflicht als Unterfall der sogenannten „Rechtmäßigkeitskontrolle“ im Sinne des Absatzes 2 anzusehen ist

(2) Die Verwahrstelle hat die Weisungen der OGAW-Verwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die Anlagebedingungen verstoßen.

Begründung zu § 76 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 22 Absatz 1 Satz 2 Investmentgesetz und regelt die sogenannte „Rechtmäßigkeitskontrolle“. Beispiel für eine solche Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Pflicht der Verwahrstelle, eine Weisung der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zum Erwerb eines Vermögensgegenstandes dahingehend zu kontrollieren, ob die gesetzlichen und vertraglichen Anlagegrenzen eingehalten wurden.

§ 77 Haftung

Begründung zu § 77

Die Vorschrift ist an die Haftungsregelungen in Artikel 21 Absatz 12, 13 und 14 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt. Die EU-Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft unter anderem die Haftungsregelungen der Richtlinie 2009/65/EG zu ändern. Diese Änderungen können auch schärfere Haftungsregelungen als die, die in der Richtlinie 2011/61/EU und damit in dieser Vorschrift vorgesehen sind, beinhalten. Abhängig von der finalen Fassung der geänderten Richtlinie 2009/65/EG muss die Vorschrift daher zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls angepasst werden.

(1) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem inländischen OGAW oder gegenüber den Anlegern des inländischen OGAW für das Abhandenkommen eines verwahrten Finanzinstrumentes durch die Verwahrstelle oder durch einen Unterverwahrer, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten nach § 72 Absatz 1 übertragen wurde. Im Fall eines solchen Abhandenkommens hat die Verwahrstelle dem inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren. Weitergehende Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen ergeben, bleiben unberührt.

Begründung zu § 77 Abs. 1

Absatz 1 ist an Artikel 21 Absatz 12 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(2) Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem inländischen OGAW oder den Anlegern des inländischen OGAW für sämtliche sonstigen Verluste, die diese dadurch erleiden, dass die Verwahrstelle fahrlässig oder vorsätzlich ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt.

Begründung zu § 77 Abs. 2

Absatz 2 ist an Artikel 21 Absatz 12 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(3) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß § 73 unberührt.

Begründung zu § 77 Abs. 3

Absatz 3 ist an Artikel 21 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann sich die Verwahrstelle bei einem Abhandenkommen von Finanzinstrumenten, die von einem Unterverwahrer nach § 73 verwahrt wurden, von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass

  1. alle Bedingungen für die Auslagerung ihrer Verwahrungsaufgaben nach § 73 erfüllt sind,
  2. es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Unterverwahrer gibt,
    1. in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen Unterverwahrer übertragen wird und
    2. der es dem inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen, oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen, und
  3. es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft gibt, in dem eine Haftungsbefreiung der Verwahrstelle ausdrücklich gestattet ist und ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen Haftungsbefreiung angegeben wird.

Begründung zu § 77 Abs. 4

Absatz 4 ist an Artikel 21 Absatz 13 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

(5) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Auslagerung nach § 73 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, kann die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:

  1. die Anlagebedingungen oder die Satzung des betreffenden inländischen OGAW erlauben ausdrücklich eine Haftungsbefreiung unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen,
  2. die OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger der entsprechenden inländischen OGAW vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet,
  3. der inländische OGAW oder die für Rechnung des inländischen OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer ortsansässigen Einrichtung zu übertragen,
  4. es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW tätigen OGAW-Verwaltungsgesellschaft, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist, und
  5. es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Unterverwahrer,
    1. in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den Dritten Unterverwahrer übertragen wird und
    2. der es dem inländischen OGAW oder der für Rechnung des inländischen OGAW tätigen OGAW-Verwaltungsgesellschaft ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen.

Begründung zu § 77 Abs. 5

Absatz 5 ist an Artikel 21 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt.

Begründung zu § 77 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe a (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle klarstellende Änderung.

(6) Die Artikel 100 bis 102 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe f, g, h der Richtlinie 2011/61/EU] gelten entsprechend für die Zwecke dieser Vorschrift.

Begründung zu § 77 Abs. 6

Die Haftungsregelungen der Absätze 1 bis 5 sind an die Haftungsregelungen in Artikel 21 Absatz 12, 13 und 14 der Richtlinie 2011/61/EU angelehnt. Diese werden durch die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe f, g, h der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat, konkretisiert. Absatz 6 erklärt daher diese Verordnung hinsichtlich der näheren Bestimmungen zum Haftungsregime für OGAW-Verwahrstellen entsprechend für anwendbar.

§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen

  1. Ansprüche der Anleger wegen Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Anlagebedingungen gegen die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft geltend zu machen und
  2. im Wege einer Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch zu erheben, wenn in einen inländischen OGAW wegen eines Anspruchs vollstreckt wird, für den der inländische OGAW nicht haftet; die Anleger können nicht selbst Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung erheben.
Satz 1 Nummer 1 schließt die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Anleger nicht aus.

Begründung zu § 78 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 Investmentgesetz. Eine dem aufzuhebenden § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Investmentgesetz entsprechende Regelung wurde bei den Vorschriften für AIF-Verwahrstellen aufgenommen.

(2) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen Ansprüche der Anleger gegen die Verwahrstelle geltend zu machen. Der Anleger kann daneben einen eigenen Schadenersatzanspruch gegen die Verwahrstelle geltend machen.

Begründung zu § 78 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 2 Investmentgesetz.

(3) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat unter Beteiligung der Verwahrstelle für die Fälle einer fehlerhaften Berechnung von Anteilswerten und ohne Beteiligung der Verwahrstelle für die Fälle einer Verletzung von Anlagegrenzen oder Erwerbsvorgaben bei einem inländischen OGAW geeignete Entschädigungsverfahren für die betroffenen Anleger vorzusehen. Die Verfahren müssen insbesondere die Erstellung eines Entschädigungsplans umfassen sowie die Prüfung des Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den Entschädigungsverfahren und deren Durchführung zu erlassen, insbesondere zu

  1. Einzelheiten des Verfahrens einschließlich der Beteiligung der depotführenden Stellen des Anlegers und einer Mindesthöhe der fehlerhaften Berechnung des Anteilswertes, ab der das Entschädigungsverfahren durchzuführen ist, sowie gegebenenfalls zu den Einzelheiten eines vereinfachten Entschädigungsverfahrens bei Unterschreitung einer bestimmten Gesamtschadenshöhe,
  2. den gegenüber einem betroffenen Anleger oder inländischen OGAW vorzunehmenden Entschädigungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zu Bagatellgrenzen, bei denen solche Entschädigungsmaßnahmen einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würden,
  3. Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt und gegebenenfalls gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der einen inländischen OGAW verwaltenden EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft,
  4. Informationspflichten gegenüber den betroffenen Anlegern,
  5. Inhalt und Aufbau des zu erstellenden Entschädigungsplans und Einzelheiten der Entschädigungsmaßnahmen sowie
  6. Inhalt und Umfang der Prüfung des Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer.
Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen..

Begründung zu § 78 Abs. 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 3 Investmentgesetz.

§ 79 Vergütung, Aufwendungsersatz

(1) Die Verwahrstelle darf der OGAW-Verwaltungsgesellschaft aus den zu einem inländischen OGAW gehörenden Konten nur die für die Verwaltung des inländischen OGAW zustehende Vergütung und den ihr zustehenden Ersatz von Aufwendungen auszahlen.

Begründung zu § 79 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 29 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Verwahrstelle darf die Vergütung, die ihr für die Verwahrung des inländischen OGAW und die Wahrnehmung der Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes zusteht, nur mit Zustimmung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft entnehmen.

Begründung zu § 79 Abs. 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 29 Absatz 2 Investmentgesetz.

Unterabschnitt 2. Vorschriften für AIF-Verwahrstellen (§§ 80-90)

§ 80 Beauftragung

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass für jeden von ihr verwalteten AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 oder, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 3 und 4 erfüllt sind, eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 3 beauftragt wird; § 55 bleibt unberührt. Die Beauftragung der Verwahrstelle ist in einem schriftlichen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den AIF, für den sie als Verwahrstelle beauftragt wurde, nachkommen kann.

Begründung zu § 80 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz setzt Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um. Danach hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherzustellen, dass für jeden von ihr verwalteten AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 oder, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 3 und 4 erfüllt sind, eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 3 beauftragt wird. Die Verwendung des Begriffes „sicherstellen“ soll verdeutlichen, dass auch in den Fällen, in denen die Verwahrstelle nicht von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, sondern von der extern verwalteten Investmentgesellschaft beauftragt wird, die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft dafür verantwortlich ist, dass eine Beauftragung stattfindet. Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz dient der Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU. Danach müssen EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, die nicht in der Europäischen Union vertrieben werden, keine Verwahrstelle für die von ihnen verwalteten Nicht-EU-AIF beauftragen. Satz 2 und 3 setzen Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(2) Die Verwahrstelle ist

  1. ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union, das gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes oder den im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF anzuwendenden Vorschriften, die die Richtlinie 2006/48/EG 2013/36/EU umsetzen, zugelassen ist,
  2. eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union, für die die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel Artikel 20 Absatz 1 der Richt- linie 2006/49/EG Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Kapitalanforderungen für operationelle Risiken, gelten, die gemäß den Vorschriften, die die Richtlinie 2004/39/EG umsetzen, zugelassen ist und die auch die Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt; solche Wertpapierfirmen müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel Artikel 9 der Richtlinie 2006/49/EG Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten, oder
  3. eine andere Kategorie von Einrichtungen, die einer Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegen und die am 21. Juli 2011 unter eine der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Kategorien von Einrichtungen fallen, ausdenen eine Verwahrstelle gewählt werden kann.

Begründung zu § 80 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a, b und c der Richtlinie 2011/61/EU und legt die Kategorien von Einrichtungen fest, die als Verwahrstelle beauftragt werden können.

Begründung zu § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 2 (Finanzausschuss)

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Verwahrstelle für geschlossene AIF anstelle der in § 80 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Einrichtungen auch ein Treuhänder sein, der die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, wenn

  1. bei den geschlossenen AIF innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können,
  2. die geschlossenen AIF im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht investieren
    1. nicht in Vermögensgegenstände investieren, die nach § 81 Absatz 1 Nummer 1 verwahrt werden müssen, oder
    2. in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um nach den §§ 261 Absatz 7, 287, 288 möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen zu erlangen.
In Bezug auf die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit muss der Treuhänder
  1. einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder
  2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegen,
die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um es ihm zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen.Die ausreichende finanzielle und berufliche Garantie ist laufend zu gewährleisten. Der Treuhänder hat Änderungen, die seine finanziellen und beruflichen Garantien betreffen, der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Treuhänder zum Zwecke der finanziellen Garantie eine Versicherung abschließt, ist das Versicherungsunternehmen im Versicherungsvertrag zu verpflichten, der Bundesanstalt den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie Umstände, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigen, unverzüglich mitzuteilen.

Begründung zu § 80 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung der fakultativen Ausnahmeregelung des Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Danach können die Mitgliedstaaten zulassen, dass für bestimmte Arten von geschlossenen AIF die Verwahrstelle eine Stelle sein kann, die die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, für die sie einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt. Diese müssen ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten, um es ihr zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Ausnahmeregelung soll dazu dienen, die gegenwärtigen Praktiken bei bestimmten Arten von geschlossenen Fonds zu berücksichtigen. Als Beispiel für eine solche Stelle nennt Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2011/61/EU einen Notar, Rechtsanwalt oder eine Registrierstelle. Absatz 3 verwendet in Anlehnung an das Treuhänder-Modell nach den §§ 70 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) den Begriff „Treuhänder“ für die Stelle, die als Verwahrstelle für geschlossene AIF fungieren kann. Durch die Verwendung dieses Begriffes soll zudem deutlich werden, dass die Verwahrstellenfunktion für geschlossene AIF im Sinne des Absatzes 3 nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt ist. Vielmehr kommen grundsätzlich mehrere Berufsgruppen in Betracht. Ob die jeweilige Person, die als Treuhänder beauftragt werden soll, dann tatsächlich die Voraussetzungen der §§ 80 ff. und insbesondere die in diesem Absatz genannten Anforderungen erfüllt (z.B. Vorhandensein von ausreichenden finanziellen und beruflichen Garantien, Unabhängigkeit, Vorliegen von erforderlichen Fachkenntnissen), um die Verwahrstellenfunktion für geschlossene AIF im Sinne des Absatz 1 ausüben zu können, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Begründung zu § 80 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Zu Satz 1 Nummer 2

Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktions- versehens, das durch die Untergliederung in Nummer 2 entstanden ist. § 80 Absatz 3 Nummer 2 wird nunmehr korrekt an den Wortlaut der Richtlinie 2011/61/EU angepasst.

Zu den Sätzen 3 bis 5 – neu –

Detailregelungen zu den Anforderungen an den Treuhänder werden im Wege der Verwaltungsauslegung durch die BaFin konkretisiert. Durch die Einfügung wird jedoch eine Anzeigepflicht bei Änderung der finanziellen und beruflichen Garantien sichergestellt.

Sofern der Treuhänder zum Zwecke der finanziellen Garantie eine Versicherung abschließt, trifft den Versicherer ebenfalls eine Anzeigepflicht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Versicherungsunternehmen beispielsweise eine Nichterfüllung der Prämienzahlung, die dazu führen kann, dass der Versicherungsschutz entfällt, an die BaFin melden. Die Regelung betrifft sowohl inländische als auch ausländische Versicherer.

(4) Der Treuhänder im Sinne von Absatz 3 muss der Bundesanstalt vor Beauftragung benannt werden. Hat die Bundesanstalt gegen die Beauftragung Bedenken, kann sie verlangen, dass binnen angemessener Frist ein anderer Treuhänder benannt wird. Unterbleibt dies oder hat die Bundesanstalt auch gegen die Beauftragung des neu vorgeschlagenen Treuhänders Bedenken, so hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Verwahrstelle im Sinne von Absatz 2 zu beauftragen.

Begründung zu § 80 Abs. 4

Absatz 4 legt fest, dass ein Treuhänder nach Absatz 3 erst beauftragt werden darf, wenn er zuvor der Bundesanstalt benannt worden ist und diese gegen die Beauftragung keine Bedenken geäußert hat. Die Regelung ist an § 71 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) angelehnt, wonach der Treuhänder, der für das Sicherungsvermögen bestellt werden soll, vor der Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden muss. Die Einzelheiten des Benennungsverfahrens (z.B. Nachweis der Fachkenntnisse und der beruflichen und finanziellen Garantien, Angaben zur Unabhängigkeit) werden im Wege einer Verlautbarung der Bundesanstalt konkretisiert.

(5) Unbeschadet von Absatz 6 Satz 3 kann die Verwahrstelle für ausländische AIF auch ein Kreditinstitut oder ein Unternehmen sein, das den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmen vergleichbar ist, sofern die Bedingungen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 eingehalten sind.

Begründung zu § 80 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(6) Verwaltet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen inländischen AIF, muss die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Verwaltet die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft einen EU-AIF, muss die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF haben. Bei ausländischen AIF kann die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung in dem Drittstaat haben, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF verwaltet, oder in dem Referenzmitgliedstaat der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, die den ausländischen AIF verwaltet; § 55 bleibt unberührt.

Begründung zu § 80 Abs. 6

Absatz 6 setzt Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU um. Verwaltet eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF, der nicht in der Union vertrieben werden soll, ist sie nicht verpflichtet eine Verwahrstelle zu beauftragen, vgl. § 55.

(7) Wird für den inländischen AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 beauftragt, muss es sich um ein Kreditinstitut CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes handeln, das über die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung des eingeschränkten Verwahrgeschäfts nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 des Kreditwesengesetzes verfügt. Wird für den inländischen AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 beauftragt, muss es sich um ein Finanzdienstleistungsinstitut handeln, das über die Erlaubnis zur Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren zum eingeschränkten Verwahrgeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 des Kreditwesengesetzes verfügt; wird das in § 83 Absatz 6 Satz 2 aufgeführte Geldkonto bei der Verwahrstelle eröffnet, muss es sich bei der Verwahrstelle um ein Kreditinstitut handeln, das über die Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügt.

Begründung zu § 80 Abs. 7

Satz 1 und 2 legen die Anforderungen fest, die ein inländisches Institut erfüllen muss, wenn es als Verwahrstelle fungieren soll. Soll für den inländischen AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 beauftragt werden, muss es sich um ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes (KWG) handeln. Das CRR-Kreditinstitut muss zusätzlich zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG zugelassen sein oder alternativ das eingeschränkte Verwahrgeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 KWG erbringen dürfen. Diese Anforderung ergibt sich zwar nicht aus Absatz 2 oder der Richtlinie 2011/61/EU, sie ist aber deshalb notwendig, weil eine Verwahrstelle die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände verwahrt und damit die erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung des eingeschränkten Verwahrgeschäfts nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 KWG und generell das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG erbringt. Kreditinstitute, die die Erlaubnis zum Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG besitzen, benötigen allerdings keine zusätzliche Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft für AIF, da es sich beim letzteren nur um einen Unterfall des Depotgeschäfts handelt. Soll für den inländischen AIF eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 beauftragt werden, legt Satz 2 fest, dass es sich um ein Finanzdienstleistungsinstitut handeln kann, das zum Betreiben des eingeschränkten Verwahrgeschäfts nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 KWG zugelassen ist. Eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 ist eine Wertpapierfirma mit satzungsmäßigem Sitz in der der Union, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID-Richtlinie) zugelassen ist, und die auch die Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden für andere gemäß der MiFID-Richtlinie erbringt und bestimmte Anfangskapital- und Eigenmittelanforderungen erfüllt. Da nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft) bisher ausschließlich als Bankgeschäft qualifiziert, müsste die Verwahrstelle im Inland allerdings ein Kreditinstitut sein, das zum Depotgeschäft zugelassen ist. Um jedoch den AIF/AIFM die in der Richtlinie 2011/61/EU vorgesehene breitere Auswahl an Verwahrstellen zu gewähren und die Möglichkeit nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b aufgrund von zusätzlichen nationalen Anforderungen nicht leer laufen zu lassen, wird für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für AIF ein neuer Tatbestand als Finanzdienstleistung eingeführt. Das generelle Depotgeschäft qualifiziert weiterhin als Bankgeschäft, jedoch wird als Unterfall des Depotgeschäfts, das ausschließlich für AIF betrieben wird, das „eingeschränkte Verwahrgeschäft“ als Finanzdienstleistung eingefügt. Entsprechend wird eine Ausnahme in § 2 Absatz 1 KWG eingefügt, damit Unternehmen, die lediglich das eingeschränkte Verwahrgeschäft als Unterfall des Depotgeschäfts erbringen, nicht als Kreditinstitute, sondern als Finanzdienstleistungsinstitute gelten. Soll jedoch das in § 83 Absatz 6 Satz 2 aufgeführte Geldkonto bei der Verwahrstelle geführt werden, muss es sich bei der Verwahrstelle wiederum zwingend um ein Kreditinstitut handeln, das zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KWG zugelassen ist.

Begründung zu § 80 Abs. 7 (Finanzausschuss)

Zu Satz 1

Vgl. hierzu die Begründung zu § 1 Absatz 19 Nummer 1 Satz 2.

Zu Satz 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Der Wortlaut wird an die Definition in § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 des Kreditwesengesetzes angepasst.

(8) Unbeschadet der Anforderungen von Absatz 2 bis 5 unterliegt die Beauftragung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittstaat den folgenden Bedingungen:

  1. zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Anteile des ausländischen AIF gehandelt werden sollen, und, falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, bestehen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Verwahrstelle,
  2. die Verwahrstelle unterliegt einer wirksamen Regulierung der Aufsichtsanforderungen, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht, die jeweils den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen und die wirksam durchgesetzt werden,
  3. der Drittstaat, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde,
  4. die Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des ausländischen AIF vertrieben werden sollen, und, soweit verschieden, der Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, haben mit dem Drittstaat, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, eine Vereinbarung abgeschlossen, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet,
  5. die Verwahrstelle haftet vertraglich gegenüber dem ausländischen AIF oder gegenüber den Anlegern des ausländischen AIF entsprechend § 88 Absatz 1 bis 4 und erklärt sich ausdrücklich zur Einhaltung von § 82 bereit.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5 durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die Angelegenheit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Kenntnis bringen; diese kann nach den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.

Begründung zu § 80 Abs. 8

Absatz 8 Nummer 1 bis 5 setzt Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2011/61/EU um. Satz 2 setzt Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(9) Mindestens ein Geschäftsleiter der Einrichtung, die als Verwahrstelle beauftragt werden soll, muss über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Diese Einrichtung muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen. Wird eine natürliche Person als Treuhänder nach Absatz 3 und 4 mit der Verwahrstellenfunktion beauftragt, muss dieser über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen sowie die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben notwendigen organisatorischen Vorkehrungen schaffen.

Begründung zu § 80 Abs. 9

Absatz 9 übernimmt im Wesentlichen die Regelung des aufzuhebenden § 20 Absatz 2a Investmentgesetz.

(10) Die in den in Absatz 1 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmenden Einzelheiten und die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und an die Aufsicht in Drittstaaten nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, bestimmen sich nach Artikel 83 und 84 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe a u. b der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 80 Abs. 10

Absatz 10 verweist für die in den in Absatz 1 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmenden Einzelheiten und die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe a und b der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

§ 81 Verwahrung

(1) Die Verwahrstelle hat die Vermögensgegenstände des inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft wie folgt zu verwahren:

  1. für Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
    1. die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
    2. zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass alle Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, nach den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten, die im Namen des inländischen AIF oder der für ihn tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft eröffnet wurden, registriert werden, so dass die Finanzinstrumente jederzeit nach geltendem Recht eindeutig als zum inländischen AIF gehörend identifiziert werden können.
  2. für sonstige Vermögensgegenstände gilt:
    1. die Verwahrstelle prüft das Eigentum des inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft an solchen Vermögensgegenständen und führt Aufzeichnungen derjenigen Vermögensgegenstände, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft an diesen Vermögensgegenständen das Eigentum hat;
    2. die Beurteilung, ob der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft Eigentümer oder Eigentümerin ist, beruht auf Informationen oder Unterlagen, die vom inländischen AIF oder von der AIF-Verwaltungsgesellschaft vorgelegt werden und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen;
    3. die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.

Begründung zu § 81 Abs. 1

  • Zu Nummer 1: Absatz 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 2: Absatz 1 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle nach Absatz 1, einschließlich

  1. der Art der Finanzinstrumente, die nach Absatz 1 Nummer 1 von der Verwahrstelle verwahrt werden sollen,
  2. der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann, und
  3. der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente nach Absatz 1 Nummer 2 zu verwahren hat,
bestimmen sich nach Artikel 85 bis 97 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2- Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 81 Abs. 2

Für die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle nach Absatz 1 verweist Absatz 2 auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

§ 82 Unterverwahrung

(1) Die Verwahrstelle kann die Verwahraufgaben nach § 81 auf ein anderes Unternehmen (Unterverwahrer) unter den folgenden Bedingungen auslagern:

  1. die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften dieses Gese tzes zu umgehen,
  2. die Verwahrstelle kann darlegen, dass es einen objektiven Grund für die Unterverwahrung gibt,
  3. die Verwahrstelle geht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor
    1. bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, und
    2. bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von Unterverwahrern, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vorkehrungen des Unterverwahrers hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben,
  4. die Verwahrstelle stellt sicher, dass der Unterverwahrer jederzeit bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält:
    1. der Unterverwahrer verfügt über eine Organisationsstruktur und die Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der ihm anvertrauten Vermögensgegenstände des inländischen AIF oder der für dessen Rechnung handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft angemessen und geeignet sind,
    2. in Bezug auf die Verwahraufgaben nach § 81 Absatz 1 Nummer 1 unterliegt der Unterverwahrer einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht in der betreffenden Jurisdiktion sowie einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung, durch die sichergestellt wird, dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden,
    3. der Unterverwahrer trennt die Vermögensgegenstände der Kunden der Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögensgegenständen und von den Vermögensgegenständen der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass sie zu jeder Zeit eindeutig den Kunden einer bestimmten Verwahrstelle zugeordnet werden können,
    4. im Hinblick auf Spezial-AIF darf der Unterverwahrer die Vermögensgegenstände nicht ohne vorherige Zustimmung des inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des inländischen Spezial-AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft und vorherige Mitteilung an die Verwahrstelle verwenden; bei Publikums-AIF ist eine Wiederverwendung unabhängig von der Zustimmung ausgeschlossen, und
    5. der Unterverwahrer hält die Pflichten und Verbote nach den §§ 81 und 85 Absatz 1 bis 3, 2 und 5 ein.

Begründung zu § 82 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

Begründung zu § 82 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur.

(2) Wenn es nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und wenn es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, darf die Verwahrstelle ihre Verwahrstellenaufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit und solange übertragen, als es von dem Recht des Drittstaates gefordert wird und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Unterverwahrung erfüllen; der erste Halbsatz gilt vorbehaltlich der folgenden Bedingungen:

  1. die AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des jeweiligen inländischen AIF vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß darüber unterrichtet
    1. darüber, dass eine solche Unterverwahrung aufgrund rechtlicher Vorgaben im Recht des Drittstaates erforderlich ist, und
    2. über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen, und
  2. der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft müssen die Verwahrstelle anweisen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer solchen ortsansässigen Einrichtung zu übertragen.

Begründung zu § 82 Abs. 2

Absatz 2 setzt Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(3) Der Unterverwahrer kann unter den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwahraufgaben nach § 81 auf ein anderes Unternehmen unterauslagern. § 88 Absatz 2 und 4 gilt entsprechend für die jeweils Beteiligten.

Begründung zu § 82 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Mit Ausnahme der Verwahraufgaben nach § 81 darf die Verwahrstelle ihre nach diesem Unterabschnitt festgelegten Aufgaben nicht auslagern.

Begründung zu § 82 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Die Erbringung von Dienstleistungen nach der Richtlinie 98/26/EG durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von Drittstaaten wird für Zwecke dieser Vorschrift nicht als Auslagerung von Verwahraufgaben angesehen.

Begründung zu § 82 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 21 Absatz 11 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(6) Die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen nach Absatz 1 Nummer 3 sowie die Trennungspflicht nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c bestimmen sich nach Artikel 98 und 99 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe d und e der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 82 Abs. 6

Absatz 6 verweist hinsichtlich der Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen nach Absatz 1 Nummer 3 sowie die Trennungspflicht nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe d und e der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

§ 83 Kontrollfunktion

(1) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass

  1. die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien des inländischen AIF und die Ermittlung des Wertes der Anteile oder Aktien des inländischen AIF den Vorschriften dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des inländischen AIF entsprechen,
  2. bei den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den inländischen AIF oder für Rechnung des inländischen AIF überwiesen wird,
  3. die Erträge des inländischen AIF nach den Vorschriften dieses Gesetzes und nach den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des inländischen AIF verwendet werden.

Begründung zu § 83 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 9 Buchstabe a, b, d und e der Richtlinie 2011/61/EU und entspricht weitgehend der Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Investmentgesetz. Die bisher im aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 5 Investmentgesetz vorgesehene Pflicht der Depotbank, dafür zu sorgen, dass die für das jeweilige Sondervermögen geltenden gesetzlichen und vertraglichen festgelegten Anlagegrenzen eingehalten werden, wird nicht mehr ausdrücklich in Absatz 1 aufgeführt, da diese Pflicht als Unterfall der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Absatz 5 anzusehen ist.

(2) Verwahrt die Verwahrstelle Vermögenswerte von Publikums-AIF, hat sie zusätzlich zu den Kontrollpflichten nach Absatz 1 sicherzustellen, dass die erforderlichen Sicherheiten für Wertpapierdarlehen nach Maßgabe des § 200 Absatz 2 rechtswirksam bestellt und jederzeit vorhanden sind.

Begründung zu § 83 Abs. 2

Absatz 2 ist an die Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 4 InvG angelehnt und beschränkt die Kontrollpflicht auf Publikums-AIF.

(3) Hält der Publikums-AIF Anteile oder Aktien an einer Gesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 3, hat die Verwahrstelle die Vermögensaufstellung dieser Gesellschaft zum Bewertungszeitpunkt zu überprüfen. Bei einem offenen Publikums-AIF, der Beteiligungen an einer Immobilien-Gesellschaft hält, hat die Verwahrstelle zudem zu überwachen, dass der Erwerb einer Beteiligung unter Beachtung der §§ 234 bis 238 erfolgt.

Begründung zu § 83 Abs. 3

Satz 1 ist an die Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 2 Nummer 2 InvG angelehnt. Satz 2 ist an die Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 2 Nummer 1 InvG angelehnt.

(4) Um die Verfügungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer 3 sicherzustellen, hat die Verwahrstelle Folgendes zu überwachen:

  1. bei inländischen Immobilien die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch,
  2. bei EU- oder ausländischen Immobilien die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung,
  3. bei den sonstigen Vermögensgegenständen im Sinne des § 261 Absatz 2 Nummer 2 bis 8,
    1. sofern ein Register für den jeweiligen Vermögensgegenstand besteht, die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in dieses Register oder,
    2. wenn kein Register besteht, die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung.

Begründung zu § 83 Abs. 4

Absatz 4 ist an die Regelung des aufzuhebenden § 27 Absatz 3 InvG angelehnt. Nach § 84 Absatz 1 Nummer 3 darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Verfügungen über zum Immobilien-Sondervermögen gehörenden Immobilien oder zum geschlossenen Publikums-AIF gehörende Vermögensgegenstände im Sinne von § 261 Absatz 1 Nummer 1 nur mit Zustimmung der Verwahrstelle durchführen. Um diese Verfügungsbeschränkung sicherzustellen, legt Absatz 4 fest, dass die Verwahrstelle bei Publikums-AIF, die in Immobilien investieren, die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch oder bei ausländischen Immobilien die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung zu überwachen hat. Bei den sonstigen Vermögensgegenständen im Sinne des § 261 Absatz 2 Nummer 2 bis 8, hat die Verwahrstelle, sofern ein Register besteht (z.B. bei Schiffen das Schiffsregister oder bei Luftfahrzeugen das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen), die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das jeweilige Register zu überwachen. Wenn kein Register besteht, hat die Verwahrstelle die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung zu überwachen.

(5) Die Verwahrstelle hat die Weisungen der AIF-Verwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Anlagebedingungen verstoßen.

Begründung zu § 83 Abs. 5

Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 9 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU und entspricht der sogenannten „Rechtmäßigkeitskontrolle“ des aufzuhebenden § 22 Absatz 1 Satz 2 InvG. Ein Beispiel für eine solche Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Pflicht der Verwahrstelle, eine Weisung der AIF-Verwaltungsgesellschaft zum Erwerb eines Vermögensgegenstandes dahingehend zu kontrollieren, ob die gesetzlichen und vertraglichen Anlagegrenzen eingehalten wurden. Die bisher im aufzuhebenden § 27 Absatz 1 Nummer 5 Investmentgesetz vorgesehene Anlagegrenzkontrolle ist als Unterfall der Rechtmäßigkeitskontrolle anzusehen.

(6) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass die Zahlungsströme der inländischen AIF ordnungsgemäß überwacht werden, und sorgt insbesondere dafür, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines inländischen AIF geleistet wurden. Die Verwahrstelle hat dafür zu sorgen, dass die gesamten Geldmittel des inländischen AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des inländischen AIF, im Namen der AIF-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen AIF tätig ist, bei einer der folgenden Stellen eröffnet wurde:

  1. einer Stelle nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG oder
  2. einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem Geldkonten verlangt werden, solange eine solche Stelle einer wirksamen Regulierung der Aufsichtsanforderungen und einer Aufsicht unterliegt, die jeweils den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, wirksam durchgesetzt werden und insbesondere mit den Grundsätzen nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG übereinstimmen.
Sofern Geldkonten im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen AIF handelt, eröffnet werden, sind keine Geldmittel der in Satz 2 genannten Stelle und keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten zu verbuchen.

Begründung zu § 83 Abs. 6

Absatz 6 setzt Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(7) Die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle nach den Absätzen 1, 5 und 6 bestimmen sich nach Artikel 85 bis 97 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 83 Abs. 7

Für die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle nach den Absätzen 1, 5 und 6 verweist Absatz 7 auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

§ 84 Zustimmungspflichtige Geschäfte

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf die nachstehenden Geschäfte im Hinblick auf Publikums-AIF nur mit Zustimmung der Verwahrstelle durchführen:

  1. die Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der §§ 199, 221 Absatz 6, des § 254 und des § 263 Absatz 1, soweit es sich nicht um valutarische Überziehungen handelt,
  2. die Anlage von Mitteln des Publikums-AIF in Bankguthaben bei anderen Kreditinstituten sowie Verfügungen über solche Bankguthaben,
  3. die Verfügung über zum Immobilien-Sondervermögen gehörende Immobilien und zum geschlossenen Publikums-AIF gehörende Vermögensgegenstände im Sinne des § 261 Absatz 1 Nummer 1,
  4. die Belastung von in Nummer 3 genannten Vermögensgegenständen sowie die Abtretung von Forderungen aus Rechtsverhältnissen, die sich auf diese Vermögensgegenstände beziehen, und
  5. Verfügungen über Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 3 oder, wenn es sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung handelt, die Verfügung über zum Vermögen dieser Gesellschaften gehörende Vermögensgegenstände im Sinne des § 231 Absatz 1 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 1 sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung.

Begründung zu § 84 Abs. 1

Absatz 1 ist weitgehend an die Regelung des aufzuhebenden § 26 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 Investmentgesetz angelehnt.

(2) Die Verwahrstelle hat den Geschäften nach Absatz 1 zuzustimmen, wenn diese den dort genannten Anforderungen entsprechen und mit den weiteren Vorschriften dieses Gesetzes und mit den Anlagebedingungen übereinstimmen. Stimmt sie einer Verfügung zu, obwohl die Bedingungen von Satz 1 nicht erfüllt sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Verfügung. Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 84 Abs. 2

Absatz 2 ist weitgehend an die Regelung des aufzuhebenden § 26 Absatz 2 Investmentgesetz angelehnt.

§ 85 Interessenkollision

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Verwahrstelle ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des inländischen AIF und seiner Anleger.

Begründung zu § 85 Abs. 1

Absatz 1 setzt Artikel 21 Absatz 10 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(2) Die Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den inländischen AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem inländischen AIF, den Anlegern des inländischen AIF, der AIF-Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten. Dies gilt nicht, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des inländischen AIF gegenüber offengelegt werden. Die Verwahrstelle hat durch Vorschriften zu Organisation und Verfahren sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Interessenkonflikte zwischen der Verwahrstelle und der AIF-Verwaltungsgesellschaft vermieden werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist von einer bis einschließlich der Ebene der Geschäftsführung unabhängigen Stelle zu überwachen. Wird eine natürliche Person als Treuhänder nach § 80 Absatz 3 und 4 mit der Verwahrstellenfunktion beauftragt, gilt nur Satz 1.

Begründung zu § 85 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. Absatz 2 Satz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 22 Absatz 1 Satz 3 InvG. Absatz 2 Satz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 22 Absatz 1 Satz 4 InvG.

(3) Im Hinblick auf Spezial-AIF darf die Verwahrstelle die in § 81 genannten Vermögensgegenstände nicht ohne vorherige Zustimmung des inländischen Spezial-AIF oder der für Rechnung des inländischen Spezial-AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft wiederverwenden; bei Publikums-AIF ist eine Wiederverwendung unabhängig von der Zustimmung ausgeschlossen.

Begründung zu § 85 Abs. 3

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 10 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU. Zudem wird klargestellt, dass die Verwahrstelle bei Publikums-AIF die für den Publikums-AIF verwahrten Vermögensgegenstände nicht wieder verwenden darf. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Zustimmung zur Wiederverwendung vorliegt oder nicht.

(4) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle und der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem inländischen AIF oder seinen Anlegern

  1. darf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnehmen,
  2. darf ein Primebroker, der als Kontrahent bei Geschäften für Rechnung des inländischen AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle für diesen inländischen AIF wahrnehmen; dies gilt nicht, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben als Verwahrstelle von seinen Aufgaben als Prime-Broker vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des inländischen AIF offengelegt werden. Unter Einhaltung der Bedingungen nach § 82 ist es zulässig, dass die Verwahrstelle einem solchen Primebroker ihre Verwahraufgaben überträgt.

Begründung zu § 85 Abs. 4

Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU.

(5) Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten der Verwahrstelle dürfen nicht gleichzeitig Angestellte der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sein. Geschäftsleiter, Prokuristen und die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig Angestellte der Verwahrstelle sein. Wird eine natürliche Person als Treuhänder nach § 80 Absatz 3 und 4 mit der Verwahrstellenfunktion beauftragt, darf dieser nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, Gesellschafter oder Angestellter der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sein.

Begründung zu § 85 Abs. 5

Absatz 5 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 22 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 86 Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Die Verwahrstelle stellt der Bundesanstalt auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die zuständigen Behörden des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft benötigen können. Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Behörde des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft, stellt sie den zuständigen Behörden des AIF und der AIF-Verwaltungsgesellschaft die erhaltenen Informationen unverzüglich zur Verfügung.

Begründung zu § 86

Die Regelung setzt Artikel 21 Absatz 16 der Richtlinie 2011/61/EU um.

§ 87 Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF

Für Verwahrstellen, die mit der Verwahrung von Publikums-AIF beauftragt sind, gelten zusätzlich zu den Vorschriften dieses Unterabschnitts die Regelungen des § 69 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.

Begründung zu § 87

Die Vorschrift legt fest, dass für Verwahrstellen, die mit der Verwahrung von Publikums-AIF beauftragt sind, zusätzlich die Regelungen in § 69 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend gelten. Unter anderem bedarf damit die Auswahl sowie jeder Wechsel der Verwahrstelle für einen Publikums-AIF der Genehmigung der Bundesanstalt.

§ 88 Haftung

(1) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem inländischen AIF oder gegenüber den Anlegern des inländischen AIF für das Abhandenkommen eines verwahrten Finanzinstrumentes durch die Verwahrstelle oder durch einen Unterverwahrer, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten nach § 81 Absatz 1 Nummer 1 übertragen wurde. Im Fall eines solchen Abhandenkommens hat die Verwahrstelle dem inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren. Weitergehende Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen ergeben, bleiben unberührt.

Begründung zu § 88 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 12 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem inländischen AIF oder den Anlegern des inländischen AIF für sämtliche sonstigen Verluste, die diese dadurch erleiden, dass die Verwahrstelle ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz fahrlässig oder vorsätzlich nicht erfüllt.

Begründung zu § 88 Abs. 2

Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 12 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU.

(3) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß § 82 unberührt.

Begründung zu § 88 Abs. 3

Absatz 3 setzt Artikel 21 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann sich die Verwahrstelle bei einem Abhandenkommen von Finanzinstrumenten, die von einem Unterverwahrer nach § 82 verwahrt wurden, von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass

  1. alle Bedingungen für die Auslagerung ihrer Verwahraufgaben nach § 82 erfüllt sind,
  2. es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Unterverwahrer gibt,
    1. in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen Unterverwahrer übertragen wird und
    2. der es dem inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen, oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen, und
  3. es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF handelnden AIF-Verwaltungsgesellschaft gibt, in dem eine Haftungsbefreiung der Verwahrstelle ausdrücklich gestattet ist und ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen Haftungsbefreiung angegeben wird.

Begründung zu § 88 Abs. 4

Absatz 4 setzt Artikel 21 Absatz 13 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(5) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Auslagerung nach § 82 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, kann die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:

  1. die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des betreffenden inländischen AIF erlauben ausdrücklich eine Haftungsbefreiung unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen,
  2. die AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des entsprechenden inländischen AIF vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet,
  3. der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer ortsansässigen Einrichtung zu übertragen,
  4. es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist, und
  5. es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Unterverwahrer,
    1. in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den Dritten Unterverwahrer übertragen wird und
    2. der es dem inländischen AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft ermöglicht, seinen oder ihren Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Unterverwahrer geltend zu machen oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen.

Begründung zu § 88 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 21 Absatz 14 der Richtlinie 2011/61/EU um.

Begründung zu § 88 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe a (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionell klarstellende Änderung.

(6) Die Artikel 100 bis 102 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 21 Absatz 17 Buchstaben f, g, h der Richtlinie 2011/61/EU] bestimmen näher

  1. die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhandengekommen anzusehen sind,
  2. was unter äußeren Ereignissen, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen nach Absatz 1 unabwendbar gewesen wären, zu verstehen ist, sowie
  3. die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer Haftungsbefreiung nach Absatz 4 vorliegt.

Begründung zu § 88 Abs. 6

Absatz 6 verweist hinsichtlich der näheren Bestimmungen zum Haftungsregime auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 17 Buchstabe f, g, h der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat.

§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen

  1. Ansprüche der Anleger wegen Verletzung der Vorschriften dieses Gesetz oder der Anlagebedingungen gegen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft geltend zu machen,
  2. im Fall von Verfügungen nach Maßgabe des § 84 Absatz 2 Satz 3 und 4 Ansprüche der Anleger gegen den Erwerber eines Gegenstandes des Publikums-AIF im eigenen Namen geltend zu machen und
  3. im Wege einer Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch zu erheben, wenn in einen inländischen AIF wegen eines Anspruchs vollstreckt wird, für den der inländische AIF nicht haftet; die Anleger können nicht selbst Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung erheben.
Satz 1 Nummer 1 schließt die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Anleger nicht aus.

Begründung zu § 89 Abs. 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 1 InvG.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen Ansprüche der Anleger gegen die Verwahrstelle geltend zu machen. Der Anleger kann daneben einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Verwahrstelle geltend machen.

Begründung zu § 89 Abs. 2

Absatz 2 Satz 1 setzt Artikel 21 Absatz 15 der Richtlinie 2011/61/EU um. Absatz 2 Satz 2 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 2 Satz 2 InvG.

(3) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die Fälle einer fehlerhaften Berechnung von Anteilswerten oder einer Verletzung von Anlagegrenzen oder Erwerbsvorgaben bei einem inländischen AIF geeignete Entschädigungsverfahren für die betroffenen Anleger vorzusehen. Die Verfahren müssen insbesondere die Erstellung eines Entschädigungsplans umfassen sowie die Prüfung des Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den Entschädigungsverfahren und deren Durchführung zu erlassen, insbesondere zu

  1. Einzelheiten des Verfahrens einschließlich, soweit erforderlich, der Beteiligung der depotführenden Stellen des Anlegers, und einer Mindesthöhe der fehlerhaften Berechnung des Anteilswertes, ab der das Entschädigungsverfahren durchzuführen ist, sowie gegebenenfalls zu den Einzelheiten eines vereinfachten Entschädigungsverfahrens bei Unterschreitung einer bestimmten Gesamtschadenshöhe,
  2. den gegenüber einem betroffenen Anleger oder inländischen AIF vorzunehmenden Entschädigungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zu Bagatellgrenzen, bei denen solche Entschädigungsmaßnahmen einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würden,
  3. Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt und gegebenenfalls gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der einen inländischen AIF verwaltenden EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft,
  4. Informationspflichten gegenüber den betroffenen Anlegern,
  5. Inhalt und Aufbau des zu erstellenden Entschädigungsplans und zu den Einzelheiten der Entschädigungsmaßnahmen sowie
  6. Inhalt und Umfang der Prüfung des Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer.
Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 89 Abs. 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der Regelung des aufzuhebenden § 28 Absatz 3 InvG.

§ 90 Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF

Verwaltet eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF und beauftragt sie eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder verwaltet eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland nach § 56 ist, einen ausländischen AIF und beauftragt eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts entsprechend; § 55 bleibt unberührt.

Begründung zu § 90

Die Vorschrift legt fest, dass die Vorschriften des Unterabschnitts AIF-Verwahrstellen entsprechend für die Fälle gelten, in denen entweder eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die einen ausländischen AIF verwaltet, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, eine Verwahrstelle mit Sitz in Deutschland beauftragt hat oder eine AIF-Verwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF verwaltet und eine Verwahrstelle mit Sitz in Deutschland beauftragt hat. Im letzteren Fall besteht die Pflicht zur Beauftragung einer Verwahrstelle allerdings nur dann, wenn der ausländische AIF auch in der Union vertrieben werden soll, vgl. § 55.

Abschnitt 4. Offene inländische Investmentvermögen (§§ 91-138)

Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Investmentvermögen (§ 91)

§ 91 Rechtsform

(1) Offene inländische Investmentvermögen dürfen nur als Sondervermögen gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 2 oder als Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 3 aufgelegt werden.

Begründung zu § 91 Abs. 1

Für offene inländische Investmentvermögen stehen entsprechend den bisherigen Regelungen des Investmentgesetzes als Fondsvehikel das Sondervermögen und die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital zu Verfügung. Da der Richtlinie 2011/61/EU ein materieller Fondsbegriff zugrunde liegt, legt Absatz 1 gleichzeitig fest, dass offene inländische Investmentvermögen zukünftig ausschließlich diese Rechtsformen wählen dürfen. Eine andere rechtliche Gestaltung ist mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 unzulässig.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen offene inländische Investmentvermögen, die nicht inländische OGAW sind und deren Anteile nach dem Gesellschaftsvertrag ausschließlich von professionellen und semiprofessionellen Anlegern gehalten erworben werden dürfen, zusätzlich als offene Investmentkommanditgesellschaft gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 4 aufgelegt werden.

Begründung zu § 91 Abs. 2

Abweichend von Absatz 1 steht offenen inländischen AIF, deren Anteile ausschließlich von professionellen und semi-professionellen Anlegern gehalten werden dürfen, zusätzlich die Rechtsform der offenen Investmentkommanditgesellschaft zur Verfügung. Die Nutzung der offenen Investmentkommanditgesellschaft als Fondsvehikel soll u. a. das sog. Pension Asset Pooling, d. h. die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen international tätiger Unternehmen in Deutschland attraktiver gestalten. Durch die Bündelung der Pensionsvermögen in einem zentralen Anlagevehikel bzw. an einem zentralen Standort könnten Größenvorteile genutzt und Kosten reduziert werden. Durch Schaffung der offenen Investmentkommanditgesellschaft soll ein Investmentvehikel zur Verfügung stehen, das als transparent im Sinne von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt. DBA-Transparenz meint, dass für die Gewährung von steuerlichen Vorteilen aus einem DBA auf die Anleger und nicht auf das Investmentvehikel abgestellt wird. Dies ist beim Pension Asset Pooling erforderlich, weil in einigen DBA besondere steuerliche Vorteile für betriebliche Altersvorsorgeeinrichtungen (insbesondere für Pensionsfonds) eingeräumt werden. In anderen europäischen Staaten stehen steuerlich transparente Investmentvehikel zur Verfügung. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, wird daher die offene Investmentkommanditgesellschaft als ein steuerlich transparentes, reguliertes Investmentvehikel geschaffen.

Begründung zu § 91 Absatz 2 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt.

(Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 110 Absatz 3, in § 125 Absatz 2 Satz 2, in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 142 Satz 2, in § 150 Absatz 2 Satz 2 und in § 262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen offene inländische Investmentvermögen, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, nur als Sondervermögen aufgelegt werden.

Begründung zu § 91 Abs. 3

Wie bereits nach dem aufzuhebenden Investmentgesetz steht für offene Immobilienfonds nur das Sondervermögen als Rechtsform zur Verfügung.

Unterabschnitt 2. Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen (§§ 92-107)

§ 92 Sondervermögen

(1) Die zum Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände können nach Maßgabe der Anlagebedingungen im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder im Miteigentum der Anleger stehen. Das Sondervermögen ist von dem eigenen Vermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft getrennt zu halten.

(2) Zum Sondervermögen gehört auch alles, was die Kapitalverwaltungsgesellschaft aufgrund eines zum Sondervermögen gehörenden Rechts oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Sondervermögen bezieht, oder was derjenige, dem das Sondervermögen zusteht, als Ersatz für ein zum Sondervermögen gehörendes Recht erwirbt.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf mehrere Sondervermögen bilden. Diese haben sich durch ihre Bezeichnung zu unterscheiden und sind getrennt zu halten.

(4) Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Anlegern und der Kapitalverwaltungsgesellschaft ist das Depotgesetz nicht anzuwenden.

(5) Vermögen, die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder gemäß § 20 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 verwaltet werden, bilden keine Sondervermögen.

Begründung zu § 92

Absätze 1 bis 5 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 30 Absatz 1 bis 5 Investmentgesetz.

§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, im eigenen Namen über die zu einem Sondervermögen gehörenden Gegenstände nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Anlagebedingungen zu verfügen und alle Rechte aus ihnen auszuüben.

(2) Das Sondervermögen haftet nicht für Verbindlichkeiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft; dies gilt auch für Verbindlichkeiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft aus Rechtsgeschäften, die sie für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger tätigt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nicht berechtigt, im Namen der Anleger Verbindlichkeiten einzugehen. Von den Vorschriften dieses Absatzes abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich wegen ihrer Ansprüche auf Vergütung und auf Ersatz von Aufwendungen aus den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften nur aus dem Sondervermögen befriedigen; die Anleger haften ihr nicht persönlich.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger weder Gelddarlehen gewähren noch Verpflichtungen aus einem Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen.

(5) Gegenstände, die zu einem Sondervermögen gehören, dürfen nicht verpfändet oder sonst belastet, zur Sicherung übereignet oder zur Sicherung abgetreten werden; eine unter Verstoß gegen diese Vorschrift vorgenommene Verfügung ist gegenüber den Anlegern unwirksam. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn für Rechnung eines Sondervermögens nach §§ 199, 221 Absatz 6, §§ 254, 274, 283 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 284 Absatz 4 Kredite aufgenommen, einem Dritten Optionsrechte eingeräumt oder Wertpapier-Pensionsgeschäfte nach § 203 oder Finanzterminkontrakte, Devisenterminkontrakte, Swaps oder ähnliche Geschäfte nach Maßgabe des § 197 abgeschlossen werden oder wenn für Rechnung eines Sondervermögens nach § 283 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Leerverkäufe getätigt oder einem Sondervermögen im Sinne des § 283 Absatz 1 Wertpapierdarlehen gewährt werden.

(6) Forderungen gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft und Forderungen, die zu einem Sondervermögen gehören, können nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Rahmenverträge über Geschäfte nach § 197 Absatz 3 Nummer 3, nach den §§ 200 und 203 oder mit Primebrokern, für die vereinbart ist, dass die aufgrund dieser Geschäfte oder des Rahmenvertrages für Rechnung des Sondervermögens begründeten Ansprüche und Forderungen selbsttätig oder durch Erklärung einer Partei aufgerechnet oder im Fall der Beendigung des Rahmenvertrages wegen Nichterfüllung oder Insolvenz durch eine einheitliche Ausgleichsforderung ersetzt werden.

(7) Werden nicht voll eingezahlte Aktien in ein Sondervermögen aufgenommen, so haftet die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die Leistung der ausstehenden Einlagen nur mit dem eigenen Vermögen.

Begründung zu § 93 Abs. 1 - 7

Absätze 1 bis 7 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 31 Absatz 1 bis 7 Investmentgesetz.

(8) Sind Anteile in den Verkehr gelangt, ohne dass der Anteilwert dem Sondervermögen zugeflossen ist, so hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft aus ihrem eigenen Vermögen den fehlenden Betrag in das Sondervermögen einzulegen.

Begründung zu § 93 Abs. 8

Absatz 8 übernimmt mit einer redaktionellen Anpassung aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 7 Investmentgesetz.

§ 94 Stimmrechtsausübung; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft bedarf zur Ausübung des Stimmrechts aus den zu einem Sondervermögen gehörenden Aktien keiner schriftlichen Vollmacht der Anleger. § 129 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft soll das Stimmrecht aus Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, im Regelfall selbst ausüben. Das Stimmrecht kann für den Einzelfall durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden; dabei sollen ihm Weisungen für die Ausübung erteilt werden. Ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter kann auf Dauer und ohne Weisungen für die Stimmrechtsausübungen bevollmächtigt werden.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist hinsichtlich der von ihr verwalteten Sondervermögen kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Absatz 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. die Kapitalverwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte unabhängig vom Mutterunternehmen aus,
  2. das Sondervermögen wird nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet,
  3. das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und
  4. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft gilt jedoch dann als Tochterunternehmen, wenn
  1. das Mutterunternehmen oder ein anderes vom Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes seinerseits Anteile an dem von dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen hält und
  2. die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihr vom Mutterunternehmen oder von einem anderen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes kontrollierten Unternehmen des Mutterunternehmens erteilt werden.

Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anleger stehen, gelten für die Anwendung des § 21 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 29 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes als Stimmrechte der Kapitalverwaltungsgesellschaft; stehen die Vermögensgegenstände dieses Sondervermögens im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft, sind auf die Stimmrechte § 22 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 30 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht anzuwenden. Für die Mitteilungspflichten nach § 25 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Für EU-Verwaltungsgesellschaften gilt Absatz 1 2 Satz 1, 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend. Absatz 1 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Anleger regelmäßig keine Weisungen für die Ausübung der Stimmrechte erteilen kann.

(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 bedürfte, wenn es seinen Sitz im Inland hätte, ist hinsichtlich des von ihm verwalteten Investmentvermögens kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Absatz 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. das Unternehmen genügt bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen, die denen für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 gleichwertig sind,
  2. das Mutterunternehmen des Unternehmens gibt eine Mitteilung entsprechend Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ab und
  3. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über

  1. Umstände, unter denen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und 2 eine Unabhängigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft vom Mutterunternehmen gegeben ist, und
  2. die Gleichwertigkeit von Regeln eines Drittstaates zur Unabhängigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaften vom Mutterunternehmen.

Begründung zu § 94

Absätze 1 bis 5 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 32 Absatz 1 bis 5 Investmentgesetz.

Begründung zu § 94 Abs. 3 S. 1 und 2 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um redaktionelle Verweiskorrekturen.

§ 95 Anteilscheine

(1) Die Anteile an Sondervermögen werden in Anteilscheinen verbrieft. Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Lauten sie auf den Namen, so gelten für sie die §§ 67 und 68 des Aktiengesetzes entsprechend. Die Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile desselben Sondervermögens ausgestellt werden. Die Anteilscheine sind von der Kapitalverwaltungsgesellschaft und von der Verwahrstelle zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann durch mechanische Vervielfältigung geschehen.

(2) Stehen die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände den Anlegern gemeinschaftlich zu, so geht mit der Übertragung der in dem Anteilschein verbrieften Ansprüche auch der Anteil des Veräußerers an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen auf den Erwerber über. Entsprechendes gilt für sonstige rechtsgeschäftliche Verfügungen sowie für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Über den Anteil an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen kann in keiner anderen Weise verfügt werden.

Begründung zu § 95

Absätze 1 und 2 übernehmen mit einer redaktionellen Anpassung aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 33 Absatz 1 und 2 Investmentgesetz.

§ 96 Anteilklassen und Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Anteile an einem Sondervermögen können unter Berücksichtigung der Festlegungen in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 nach verschiedenen Ausgestaltungsmerkmalen, insbesondere hinsichtlich der Ertragsverwendung, des Ausgabeaufschlags, des Rücknahmeabschlags, der Währung des Anteilwertes, der Verwaltungsvergütung, der Mindestanlagesumme oder einer Kombination dieser Merkmale unterteilt werden (Anteilklassen). Anteile einer Anteilklasse haben gleiche Ausgestaltungsmerkmale. Die Kosten bei Einführung neuer Anteilklassen für bestehende Sondervermögen müssen zulasten der Anteilpreise der neuen Anteilklasse in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jede Anteilklasse gesondert zu errechnen.

(2) Unter Berücksichtigung der Festlegung in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 können mehrere Sondervermögen, die sich hinsichtlich der Anlagepolitik oder eines anderen Ausstattungsmerkmals unterscheiden (Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen), zusammengefasst werden (Umbrella-Konstruktion). Die Kosten für die Auflegung neuer Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen dürfen nur zulasten der Anteilpreise der neuen Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen in Rechnung gestellt werden. Bei Publikumssondervermögen sind die Anlagebedingungen eines Teilinvestmentvermögens Teilsondervermögens und deren Änderungen durch die Bundesanstalt nach Maßgabe der §§ 162 und 163 zu genehmigen. Bei Spezialsondervermögen sind die Anlagebedingungen eines Teilinvestmentvermögens Teilsondervermögens und deren wesentliche Änderungen bei der Bundesanstalt gemäß § 273 vorzulegen.

(3) Die jeweiligen Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen einer Umbrella-Konstruktion sind von den übrigen Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen der Umbrella-Konstruktion vermögensrechtlich und haftungsrechtlich getrennt. Im Verhältnis der Anleger untereinander wird jedes Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen als eigenständiges Zweckvermögen behandelt. Die Rechte von Anlegern und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen, insbesondere dessen Auflegung, Verwaltung, Übertragung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilinvestmentvermögens Teilsondervermögens. Für die auf das einzelne Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilinvestmentvermögen Teilsondervermögen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes jeder Anteilklasse oder jedes Teilinvestmentvermögens Teilsondervermögens zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 96

Absätze 1 bis 4 übernehmen den Wortlaut des aufzuhebenden § 34 Absatz 1 bis 3 Investmentgesetz. Der Wortlaut von Absatz 2 wird dabei redaktionell an die Genehmigungsbzw. Vorlagevorschriften dieses Gesetzes im Hinblick auf die Anlagebedingungen von Teilinvestmentvermögen angepasst

Begründung zu § 96 - Überschrift sowie Abs. 2 bis 4 - (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da sich § 96 auf Sondervermögen bezieht und daher der Begriff „Teilsondervermögen“ verwandt werden muss. Der Begriff „Teilinvestmentvermögen“ ist dagegen der Oberbegriff für „Teilsondervermögen“ und „Teilgesellschaftsvermögen“.

§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen

(1) Anteilscheine dürfen in Sammelverwahrung im Sinne des Depotgesetzes nur genommen werden, wenn sie auf den Inhaber lauten oder blanko indossiert sind.

(2) Ist ein Anteilschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht das Gegenteil darin bestimmt ist, im Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden. § 799 Absatz 2 und § 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß. Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erlischt mit der Kraftloserklärung des Anteilscheins auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteilscheinen.

(3) Ist ein Anteilschein infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung nicht mehr zum Umlauf geeignet, so kann der Berechtigte, wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicherheit erkennbar sind, von der Gesellschaft die Erteilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der alten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.

(4) Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgeben werden, wenn der Besitzer des Anteilscheins der Ausgabe widerspricht. In diesem Fall sind die Scheine dem Besitzer des Anteilscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt.

Begründung zu § 97

Absätze 1 bis 4 übernehmen den Wortlaut des aufzuhebenden § 35 Absatz 1 bis 4 Investmentgesetz.

§ 98 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

(1) Jeder Anleger kann verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird; die Einzelheiten sind in den Anlagebedingungen festzulegen. Für ein Spezialsondervermögen kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Rücknahme von Anteilen nur zu bestimmten Rücknahmeterminen, jedoch mindestens einmal im Jahr erfolgt.

Begründung zu § 98 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 übernimmt mit einer redaktionellen Anpassung aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 37 Absatz 1 Investmentgesetz. Die in Satz 2 vorgesehene Möglichkeit für Spezial-AIF nur bestimmte Rücknahmetermine vereinbaren zu können, entspricht grundsätzlich der bereits bisher für Spezial-AIF bestehenden Ausnahmeregelung in § 95 Absatz 4 Satz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Rücknahmetermine müssen jedoch per definitionem bei offenen Investmentvermögen mindestens einmal jährlich erfolgen.

(2) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzen darf, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen. Solange die Rücknahme ausgesetzt ist, dürfen keine Anteile ausgegeben werden. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen sie Anteile des Sondervermögens vertreibt, die Entscheidung zur Aussetzung der Rücknahme unverzüglich anzuzeigen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Aussetzung und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile im Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Die Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Satz 4 findet auf Spezial-AIF keine Anwendung.

Begründung zu § 98 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 37 Absatz 2 Investmentgesetz sowie im Hinblick auf Satz 4 die Ausnahmeregelung des § 95 Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Abweichend von § 95 Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes müssen zukünftig auch die Kapitalverwaltungsgesellschaften von Spezial-AIF der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen Anteile des Sondervermögens vertrieben werden, die Entscheidung zur Aussetzung der Anteile unverzüglich anzeigen.

(3) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile auszusetzen hat, wenn dies im Interesse der Anleger oder der Öffentlichkeit erforderlich ist; die Bundesanstalt soll die Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem Immobilien- Sondervermögen im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des § 257 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 98 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 37 Absatz 3. Er dient der Umsetzung von Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2009/65/EG und von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/61/EU. In Satz 2 wird der Verweis auf Absatz 1 Satz 5 und 6 erweitert. Damit sind die Anleger auch bei der angeordneten Aussetzung mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Bei Spezial-AIF ist eine Bekanntmachung gemäß Absatz 2 Satz 4 nicht erforderlich.

§ 99 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung eines Sondervermögens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht zu kündigen. Die Anlagebedingungen können eine längere Kündigungsfrist vorsehen. Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 kann für ein Spezialsondervermögen in den Anlagebedingungen auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden; bei Spezialsondervermögen ist eine Bekanntmachung der Kündigung im Bundesanzeiger und im Jahresbericht nicht erforderlich.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ihre Auflösung nicht für einen früheren als den Zeitpunkt beschließen, in dem ihr Recht zur Verwaltung aller Sondervermögen erlischt.

(3) Das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Sondervermögen zu verwalten, erlischt ferner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder mit der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 26 der Insolvenzordnung abgewiesen wird. Die Sondervermögen gehören nicht zur Insolvenzmasse der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Wird die Kapitalverwaltungsgesellschaft aus einem in den Absätzen 2 bis 3 nicht genannten Grund aufgelöst oder wird gegen sie ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, so hat die Verwahrstelle das Recht, hinsichtlich eines bei ihr verwahrten Sondervermögens für die Anleger deren Vertragsverhältnis mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(5) Kein Anleger kann die Aufhebung der in Ansehung des Sondervermögens bestehenden Gemeinschaft der Anleger verlangen; ein solches Recht steht auch nicht einem Gläubiger, Pfandgläubiger, Pfändungsgläubiger oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Anlegers zu.

Begründung zu § 99

Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 bis 5 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 38 Absatz 1 bis 5 Investmentgesetz. Absatz 1 Satz 2 übernimmt die bereits bisher nach § 95 Absatz 5 des aufzuhebenden Investmentgesetzes bestehende Ausnahmeregelung für Spezial-AIF.

§ 100 Abwicklung des Sondervermögens

(1) Erlischt das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, ein Sondervermögen zu verwalten, so geht,

  1. wenn das Sondervermögen im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, das Sondervermögen auf die Verwahrstelle über,
  2. wenn es im Miteigentum der Anleger steht, das Verfügungsrecht über das Sondervermögen auf die Verwahrstelle über.

(2) Die Verwahrstelle hat das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen.

(3) Mit Genehmigung der Bundesanstalt kann die Verwahrstelle von der Abwicklung und Verteilung absehen und einer anderen Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung des Sondervermögens nach Maßgabe der bisherigen Anlagebedingungen übertragen. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Abweichend von Satz 1 bedarf die Übertragung der Verwaltung eines Spezialsondervermögens auf eine andere AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft keiner Genehmigung der Bundesanstalt; die Übertragung ist der Bundesanstalt anzuzeigen.

Begründung zu § 100

Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 bis 3 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 39 Absatz 1 bis 3 Investmentgesetz. Absatz 3 Satz 4 übernimmt die bereits bisher nach § 95 Absatz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes bestehende Ausnahmeregelung für Spezial-AIF, wonach die Übertragung auf eine andere AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Bundesanstalt nicht zu genehmigen ist. Entsprechend § 22 muss die Übertragung der Bundesanstalt jedoch angezeigt werden.

§ 101 Jahresbericht

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für jedes OGAW-Sondervermögen für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres und für jedes AIF-Sondervermögen für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht nach den Sätzen 2 und 3 zu erstellen. Der Jahresbericht muss einen Bericht über die Tätigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr und alle wesentlichen Angaben enthalten, die es den Anlegern ermöglichen, sich ein Urteil über diese Tätigkeit und die Ergebnisse des Sondervermögens zu bilden. Der Jahresbericht muss enthalten:

  1. eine Vermögensaufstellung der zum Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände sowie der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen, Pensionsgeschäften, Wertpapier-Darlehens-Geschäften und der sonstigen Verbindlichkeiten. Die Vermögensgegenstände sind nach Art, Nennbetrag oder Zahl, Kurs und Kurswert aufzuführen. Der Wertpapierbestand ist zu untergliedern in Wertpapiere mit einer Zulassung zum Handel an einer Börse, an einem organisierten Markt zugelassene oder in diesen einbezogene Wertpapiere, Wertpapiere aus Neuemissionen, die an einer Börse zum Handel zugelassen oder an einem organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen werden sollen, sonstige Wertpapiere gemäß § 198 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und verbriefte Geldmarktinstrumente sowie Schuldscheindarlehen, wobei eine weitere Gliederung nach geeigneten Kriterien unter Berücksichtigung der Anlagepolitik nach prozentualen Anteilen am Wert des Sondervermögens vorzunehmen ist. Für jeden Posten der Vermögensaufstellung ist sein Anteil am Wert des Sondervermögens anzugeben. Für jeden Posten der Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Investmentanteile sind auch die während des Berichtszeitraums getätigten Käufe und Verkäufe nach Nennbetrag oder Zahl aufzuführen. Der Wert des Sondervermögens ist anzugeben. Es ist anzugeben, inwieweit zum Sondervermögen gehörende Vermögensgegenstände Gegenstand von Rechten Dritter sind;
  2. die während des Berichtszeitraums abgeschlossenen Geschäfte, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, Pensionsgeschäfte und Wertpapier-Darlehen, soweit sie nicht mehr in der Vermögensaufstellung erscheinen. Die während des Berichtszeitraums von Spezialsondervermögen nach § 283 getätigten Leerverkäufe in Wertpapieren sind unter Nennung von Art, Nennbetrag oder Zahl, Zeitpunkt der Verkäufe und Nennung der erzielten Erlöse anzugeben;
  3. die Anzahl der am Berichtsstichtag umlaufenden Anteile und der Wert eines Anteils gemäß § 168 Absatz 1;
  4. eine nach Art der Erträge und Aufwendungen gegliederte Ertrags- und Aufwandsrechnung. Sie ist so zu gestalten, dass aus ihr die Erträge aus Anlagen, sonstige Erträge, Aufwendungen für die Verwaltung des Sondervermögens und für die Verwahrstelle, sonstige Aufwendungen und Gebühren und der Nettoertrag sowie Erhöhungen und Verminderungen des Sondervermögens durch Veräußerungsgeschäfte ersichtlich sind. Außerdem ist eine Übersicht über die Entwicklung des Sondervermögens während des Berichtszeitraums zu erstellen, die auch Angaben über ausgeschüttete und wieder angelegte Erträge, Mehr- oder Minderwerte bei den ausgewiesenen Vermögensgegenständen sowie Angaben über Mittelzuflüsse aus Anteil-Verkäufen und Mittelabflüsse durch Anteil-Rücknahmen enthalten muss;
  5. die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft beschlossene Verwendung der Erträge des Sondervermögens;
  6. bei Publikumssondervermögen eine vergleichende Übersicht der letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum Ende jedes Geschäftsjahres der Wert des Publikumssondervermögens und der Wert eines Anteils anzugeben sind.

Begründung zu § 101 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt § 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie § 94 Satz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes mit redaktionellen Anpassungen aufgrund neuer Begriffe. Er setzt zugleich Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU um. Die Vier-Monatsfrist für OGAW-Sondervermögen ergibt sich aus Artikel 68 Absatz 2a) der Richtlinie 2009/65/EG.

(2) Im Jahresbericht eines Publikumssondervermögens sind ferner anzugeben:

  1. eine als Prozentsatz auszuweisende Gesamtkostenquote im Sinne des § 166 Absatz 5 Satz 1; sofern in den Anlagebedingungen eine erfolgsabhängige Verwaltungsvergütung oder eine zusätzliche Verwaltungsvergütung für den Erwerb, die Veräußerung oder die Verwaltung von Vermögensgegenständen nach § 231 Absatz 1 und § 234 vereinbart wurde, ist diese darüber hinaus gesondert als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des Publikumssondervermögens anzugeben;
  2. die an die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Verwahrstelle oder an Dritte geleisteten Vergütungen, falls in den Anlagebedingungen für die Vergütungen und Kosten eine Pauschalgebühr vereinbart wird; der Anleger ist darauf hinzuweisen, ob und welche Kosten dem Publikumssondervermögen gesondert in Rechnung gestellt werden;
  3. eine Beschreibung, ob der Kapitalverwaltungsgesellschaft Rückvergütungen der aus dem Sondervermögen an die Verwahrstelle und an Dritte geleisteten Vergütungen und Aufwendungserstattungen zufließen und ob je nach Vertriebsweg ein wesentlicher Teil der aus dem Sondervermögen an die Kapitalverwaltungsgesellschaft geleisteten Vergütungen für Vergütungen an Vermittler von Anteilen des Sondervermögens auf den Bestand von vermittelten Anteilen verwendet werden;
  4. der Betrag der Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge, die dem Sondervermögen im Berichtszeitraum für den Erwerb und die Rücknahme von Anteilen im Sinne des § 196 und des § 230 berechnet worden sind sowie die Vergütung, die dem Sondervermögen von der Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, einer anderen Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer Gesellschaft, mit der die Kapitalverwaltungsgesellschaft durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist oder einer EU-Verwaltungsgesellschaft oder ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft als Verwaltungsvergütung für die im Sondervermögen gehaltenen Anteile berechnet wurde.

Begründung zu § 101 Abs. 2

Absatz 2 entspricht dem Regelungsgehalt des § 41 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und fasst den Ausweis der Kosten im Jahresbericht zusammen. § 41 Absatz 7 wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen aufgenommen.

(3) Der Jahresbericht eines AIF muss zusätzlich folgende Angaben enthalten:

  1. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable von der Kapitalverwaltungsgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls der vom inländischen AIF gezahlten Carried Interest;
  2. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt nach Führungskräften und Mitarbeitern der Kapitalverwaltungsgesellschaft, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des inländischen AIF ausgewirkt hat;
  3. bei Publikumssondervermögen jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung der im Verkaufsprospekt aufgeführten Informationen und bei Spezialsondervermögen jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung hinsichtlich der nach § 307 Absatz 1 oder Absatz 2 erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4 und § 308 Absatz 4 zur Verfügung zu stellenden Informationen.
Die näheren Anforderungen zum Inhalt und Form des Jahresberichts bestimmen sich für AIF nach Artikel 103 bis 107 der Verordnung (EU) Nr. __/2013 [Level 2-Verordnung gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU].

Begründung zu § 101 Abs. 3

Absatz 3 setzt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d) bis f) der Richtlinie 2011/61/EU um und verlangt die Aufnahme zusätzlicher Angaben zu gezahlten Vergütungen sowie zu den wesentlichen Änderungen der in § 307 Absatz 1, § 307 Absatz 2 erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4 und § 308 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 1 in Verbindung mit § 300 aufgeführten Informationen in den Jahresbericht. Der Inhalt und die Form des Jahresberichts werden durch die Verordnung, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat, konkretisiert.

§ 102 Abschlussprüfung

Der Jahresbericht des Sondervermögens ist durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Der Abschlussprüfer wird von den Gesellschaftern der Kapitalverwaltungsgesellschaft gewählt und von den gesetzlichen Vertretern, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats oder des Beirats von diesem, beauftragt; § 318 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. § 318 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 319, 319b und 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. Das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresbericht wiederzugeben. Bei der Prüfung hat der Abschlussprüfer auch festzustellen, ob bei der Verwaltung des Sondervermögens die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Bestimmungen der Anlagebedingungen beachtet worden sind. Das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresbericht wiederzugeben. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Publikumssondervermögens unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen, der Bericht über die Prüfung des Spezialsondervermögens ist der Bundesanstalt auf Verlangen einzureichen.

Begründung zu § 102

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 44 Absatz 5 und den § 94 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und setzt zugleich Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU um.

Begründung zu § 102 S. 4 und 5 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um die Korrektur eines durch Satzumstellungen entstandenen Redaktionsversehens. Ebenso wie nach der Regelung im bisherigen § 44 Absatz 5 Investmentgesetz sind etwaige Feststellungen des Abschlussprüfers zu Verstößen der Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften im Prüfungsbericht, nicht aber im Jahresbericht enthalten. Denn der Prüfungsbericht ist nur für die BaFin bestimmt und dient der Information darüber, ob die aufsichtsrechtlichen Pflichten eingehalten wurden.

§ 103 Halbjahresbericht

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die Publikumssondervermögen für die Mitte des Geschäftsjahres einen Halbjahresbericht zu erstellen, der die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 enthalten muss. Sind für das Halbjahr Zwischenausschüttungen erfolgt oder vorgesehen, sind außerdem die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 aufzunehmen.

Begründung zu § 103

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 44 Absatz 2 Satz 1 und 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

§ 104 Zwischenbericht

(1) Wird das Recht zur Verwaltung eines Publikumssondervermögens Sondervermögens während des Geschäftsjahres von der Kapitalverwaltungsgesellschaft auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft übertragen oder ein Publikumssondervermögen Sondervermögen während des Geschäftsjahres auf ein anderes Sondervermögen oder einen EU-OGAW verschmolzen, so hat die übertragende Gesellschaft auf den Übertragungsstichtag einen Zwischenbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht gemäß § 101 entspricht. Der Zwischenbericht ist der übernehmenden Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft des übernehmenden Publikumssondervermögens Sondervermögens oder EU-OGAW unverzüglich auszuhändigen.

(2) Zwischenberichte sind ebenfalls durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Auf die Prüfung nach Satz 1 ist § 102 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 104

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 44 Absatz 3 und Absatz 6 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

Begründung zu § 104 Abs. 1 (Finanzausschuss)

Die Änderung stellt sicher, dass die BaFin nicht nur bei Publikumssondervermögen, sondern auch bei Spezialsondervermögen auch in den Jahren, in denen das Recht zur Verwaltung von Sondervermögen übertragen wird, in denen Verschmelzungen stattfinden oder das Sondervermögen abgewickelt wird, ein vollständiges Bild des Sondervermögens erhält. Die Regelung entspricht der bisherigen Regelung gemäß § 95 in Verbindung mit § 44 Absatz 3 bis 4a des Investmentgesetzes.

§ 105 Auflösungs- und Abwicklungsbericht

(1) Wird ein Publikumssondervermögen Sondervermögen aufgelöst, so hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft auf den Tag, an dem ihr Verwaltungsrecht nach Maßgabe des § 99 erlischt, einen Auflösungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht entspricht.

(2) Wird ein Publikumssondervermögen Sondervermögen abgewickelt, hat die Verwahrstelle jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht nach § 101 entspricht.

(3) Auflösungs- und Abwicklungsberichte nach den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Auf die Prüfung nach Satz 1 ist § 102 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 105

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 44 Absatz 4, 4a und 6 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

Begründung zu § 105 Abs. 1 und 2 (Finanzausschuss)

Die Änderung stellt sicher, dass die BaFin nicht nur bei Publikumssondervermögen, sondern auch bei Spezialsondervermögen auch in den Jahren, in denen das Recht zur Verwaltung von Sondervermögen übertragen wird, in denen Verschmelzungen stattfinden oder das Sondervermögen abgewickelt wird, ein vollständiges Bild des Sondervermögens erhält. Die Regelung entspricht der bisherigen Regelung gemäß § 95 in Verbindung mit § 44 Absatz 3 bis 4a des Investmentgesetzes.

§ 106 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und Darstellung der Berichte nach den §§ 101, 103, 104 und 105 sowie über den Inhalt der Prüfungsberichte für Sondervermögen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von Sondervermögen zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 106

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen § 44 Absatz 7 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

§ 107 Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte

(1) Der Jahresbericht

  1. eines OGAW-Sondervermögens ist spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,
  2. eines AIF-Publikumssondervermögens spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Der Halbjahresbericht eines Publikumssondervermögens ist spätestens zwei Monate nach dem Stichtag im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Begründung zu § 107 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 45 Absatz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes für OGAW-Sondervermögen. Die Frist für Publikums-AIF in Form von Sondervermögen beträgt entsprechend der Regelung in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU und § 101 sechs Monate.

(2) Der Auflösungs- und der Abwicklungsbericht sind spätestens drei Monate nach dem Stichtag im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Begründung zu § 107 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt den § 45 Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(3) Für die Publikumssondervermögen sind der Bundesanstalt jeweils der nach den §§ 101, 103, 104 und 105 zu erstellende Jahresbericht, Halbjahresbericht, Zwischenbericht, Auflösungsbericht sowie Abwicklungsbericht unverzüglich nach erstmaliger Verwendung einzureichen. Auf Anfrage der Bundesanstalt sind ihr auch für die EU-OGAW, die von einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 51 und 52 verwaltet werden, die Berichte nach Satz 1 zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 107 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 45 Absatz 3 Satz 1 und 2 Investmentgesetz. Spezial-AIF müssen ihren Jahresbericht gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU der Bundesanstalt nur auf Verlangen vorlegen. Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU ist in § 35 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 umgesetzt. Satz 3 wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(4) Die Berichte nach den Absätzen 1 und 2 müssen dem Publikum an den Stellen zugänglich sein, die im Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen angegeben sind.

Begründung zu § 107 Abs. 4

Absatz 4 entspricht dem § 45 Absatz 4 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(5) Einem Anleger des Sondervermögens wird der Jahresbericht auf Anfrage vorgelegt.

Begründung zu § 107 Abs. 5

Absatz 5 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um. Er gilt sowohl für Publikums- als auch Spezialsondervermögen. Dabei ist der Jahresbericht auf Anfrage den Anlegern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Unterabschnitt 3. Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital (§§ 108-123)

§ 108 Rechtsform, Anwendbare Vorschriften

(1) Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden.

Begründung zu § 108 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz.

(2) Die Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital unterliegen den Vorschriften des Aktiengesetzes mit Ausnahme des § 23 Absatz 5, der §§ 150 bis 158, 161, 182 bis 240 und 278 bis 290 des Aktiengesetzes, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt. § 3 Absatz 2 des Aktiengesetzes und § 264d des Handelsgesetzbuchs sind auf Anlageaktien einer extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nicht anzuwenden.

Begründung zu § 108 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 99 Absatz 1 Investmentgesetz. Der Verweis auf §§ 150 bis 158 Aktiengesetz entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 110 Absatz 2 Satz 2 Investmentgesetz.

(3) Auf OGAW-Investmentaktiengesellschaften ist § 19 dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. der beabsichtigte Erwerb einer Beteiligung nach § 19 Absatz 1 nur anzuzeigen ist, wenn die Schwelle von 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten wird oder die Gesellschaft unter die Kontrolle des Erwerbers der Beteiligung gerät, und
  2. die beabsichtigte Aufgabe einer Beteiligung nach § 19 Absatz 5 nur anzuzeigen ist, wenn diese Beteiligung die Schwelle von 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten hat oder die Gesellschaft kontrolliertes Unternehmen ist.

Begründung zu § 108 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 99 Absatz 2 Investmentgesetz und schränkt diese entsprechend der Regelung in § 19 auf OGAW-Investmentaktiengesellschaften ein.

(4) Auf die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind § 93 Absatz 8, § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 96 entsprechend anwendbar.

Begründung zu § 108 Abs. 4

Durch den Verweis in Absatz 4 finden die für Sondervermögen in § 93 Absatz 8 (Regelung Einlagepflicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn Anteile in den Verkehr gelangt sind, ohne dass der Anteilswert dem Investmentvermögen zugeflossen ist), § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 (Regelungen zur Einordnung der Kapitalverwaltungsgesellschaft als Tochterunternehmen) und in § 96 (Regelungen zu Anteilsklassen und Teilinvestmentvermögen) festgelegten Regelungen auch auf die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital Anwendung.

(5) Auf die Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz nicht anzuwenden.

Begründung zu § 108 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 99 Absatz 5 Investmentgesetz.

§ 109 Aktien

(1) Die Aktien einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bestehen aus Unternehmensaktien und Anlageaktien; eine Investmentaktiengesellschaft, die als Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital errichtet wurde, kann auf die Begebung von Anlageaktien verzichten. Die Aktien der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital lauten auf keinen Nennbetrag. Sie müssen als Stückaktien begeben werden und am Vermögen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (Gesellschaftskapital) in gleichem Umfang beteiligt sein, es sei denn, die Investmentaktiengesellschaft lässt in der Satzung auch eine Beteiligung nach Bruchteilen zu.

Begründung zu § 109 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 1 Satz 2 bis 4 Investmentgesetz.

(2) Die Personen, die die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital unter Leistung der erforderlichen Einlagen gründen, müssen die Unternehmensaktien übernehmen. Nach der Gründung können weitere Personen gegen Leistung von Einlagen und Übernahme von Unternehmensaktien beteiligt werden. Die Unternehmensaktien müssen auf Namen lauten. Die Unternehmensaktionäre sind zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital berechtigt und haben ein Stimmrecht. Eine Übertragung der Unternehmensaktien ist nur zulässig, wenn der Erwerber sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Aktien übernimmt. Die Unternehmensaktionäre und jeder Wechsel in ihrer Person sind der Bundesanstalt anzuzeigen, es sei denn, die Investmentaktiengesellschaft ist eine Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital.

Begründung zu § 109 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 1b Investmentgesetz.

(3) Anlageaktien können erst nach Eintragung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital in das Handelsregister begeben werden. Sie berechtigen nicht zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Investmentaktiengesellschaft und gewähren kein Stimmrecht, es sei denn, die Satzung der Investmentaktiengesellschaft sieht dies ausdrücklich vor. Auf Anlageaktien findet § 139 Absatz 2 des Aktiengesetzes keine Anwendung.

Begründung zu § 109 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 1c Investmentgesetz.

(4) Aktien dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden.

Begründung zu § 109 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 103 Investmentgesetz.

(5) Bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital sind Sacheinlagen unzulässig.

Begründung zu § 109 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 23 Absatz 1 Satz 3 Investmentgesetz, der auch nach dem aufzuhebenden § 99 Absatz 3 Investmentgesetz auf Publikumsinvestmentaktiengesellschaften anzuwenden ist.

§ 110 Satzung

(1) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital muss die Bestimmung enthalten, dass der Betrag des Gesellschaftskapitals dem Wert des Gesellschaftsvermögens entspricht. Der Wert des Gesellschaftsvermögens entspricht der Summe der jeweiligen Verkehrswerte der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich der aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten.

Begründung zu § 110 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 1a Investmentgesetz.

(2) Satzungsmäßig festgelegter Unternehmensgegenstand der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital muss ausschließlich die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festen Anlagestrategie und dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage

  1. bei OGAW-Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2,
  2. bei AIF-Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 und
  3. bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital gemäß Kapitel 3 Abschnitt 1 und 2
zum Nutzen ihrer Aktionäre sein. Die Satzung hat vorzusehen, dass die Aktionäre mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe ihrer Aktien haben.

Begründung zu § 110 Abs. 2

Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist die organisationsrechtliche Form eines offenen Investmentvermögens. Dementsprechend ist der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie und dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage zum Nutzen ihrer Anleger beschränkt. Ein mindestens jährliches Rückgaberecht muss den Anlegern eingeräumt sein. Durch den Verweis auf die Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 bzw. Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 bzw. Kapitel 3 Abschnitt 1 und 2 konkretisiert der Unternehmensgegenstand, ob es sich bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital um eine OGAW-Investmentaktiengesellschaft, eine AIF-Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder eine Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital handelt. Der aufzuhebende § 96 Absatz 2 und 3 Investmentgesetz geht in dem neuen Absatz 2 auf.

(3) Die Satzung von Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital muss zusätzlich festlegen, dass die Aktien ausschließlich von professionellen Anlegern und semiprofessionellen Anlegern gehalten erworben werden dürfen.

Begründung zu § 110 Abs. 3

Um auszuschließen, dass sich auch Privatanleger an einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft beteiligen, muss die Satzung einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft regeln, dass die Aktien der Gesellschaft nur von professionellen und semi-professionellen Anlegern gehalten werden dürfen.

Begründung zu § 110 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt.

(Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 91 Absatz 2, in § 125 Absatz 2 Satz 2, in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 142 Satz 2, in § 150 Absatz 2 Satz 2 und in § 262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

(4) Die Änderungen der Satzung einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft bedürfen der Genehmigung. § 163 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 bis 9 gilt entsprechend.

Begründung zu § 110 Abs. 4

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG darf die Zulassung einer Investmentgesellschaft nur dann erteilt werden, wenn die zuständige Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates unter anderem deren Satzung genehmigt. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 21 Absatz 1 Nummer 8. Vor diesem Hintergrund sieht Absatz 4 vor, dass auch die Änderungen der Satzung der OGAW-Investmentaktiengesellschaft einer Genehmigung bedürfen.

§ 111 Anlagebedingungen

Die Anlagebedingungen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind zusätzlich zur Satzung zu erstellen. Die Anlagebedingungen sind nicht Bestandteil der Satzung; eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. In allen Fällen, in denen die Satzung veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden muss, ist auf die jeweiligen Anlagebedingungen zu verweisen und sind diese ebenfalls zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 111

Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital hat als offenes Investmentvermögen Anlagebedingungen gemäß §§ 162, 163 bzw. § 273 zu erstellen. Satz 1 regelt, dass diese Anlagebedingungen nicht Bestandteil der Satzung sind. Die Sätze 2 und 3 entsprechen der Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 1d Satz 2 und 4 Investmentgesetz.

§ 112 Verwaltung und Anlage

(1) Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann eine ihrem Unternehmensgegenstand entsprechende externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellen. Dieser obliegt neben der Ausführung der allgemeinen Verwaltungstätigkeit insbesondere auch die Anlage und Verwaltung der Mittel der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital. Die Bestellung einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft ist kein Fall des § 36 und auch nicht als Unternehmensvertrag im Sinne des Aktiengesetzes anzusehen. § 99 ist entsprechend anzuwenden. § 100 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass das Verfügungsrecht über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf die Verwahrstelle zur Abwicklung übergeht, wenn

  1. die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
    1. sich nicht in eine intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital umwandelt oder
    2. keine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt und
  2. dies
    1. bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital jeweils von der Bundesanstalt genehmigt wird und
    2. bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital jeweils der Bundesanstalt angezeigt wird.

Begründung zu § 112 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 96 Absatz 4 Investmentgesetz und ergänzt diesen um die Ausnahmeregelung des aufzuhebenden § 95 Absatz 3 Investmentgesetz.

(2) Eine intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital darf bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für den Betrieb der Investmentaktiengesellschaft notwendig ist (Investmentbetriebsvermögen). Den Erwerb darf sie nicht mit Kapital aus der Begebung von Anlageaktien bestreiten. Als Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital darf sie maximal Kredite in Höhe von bis zu 10 Prozent ihres Gesellschaftsvermögens aufnehmen, soweit dies den Erwerb von unbeweglichem Vermögen ermöglichen soll, das für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig ist; die Kreditaufnahme darf jedoch zusammen mit der Kreditaufnahme gemäß § 199 nicht mehr als 15 Prozent oder zusammen mit der Kreditaufnahme gemäß § 221 Absatz 6 nicht mehr als 25 Prozent des Gesellschaftsvermögens betragen.

Begründung zu § 112 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt für die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 99 Absatz 3 Satz 2 bis 4 Investmentgesetz. Regelungen zum Betriebsvermögen sind nur für intern verwaltete Investmentgesellschaften relevant, da das Betriebsvermögen bei extern verwalteten Investmentgesellschaften der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft gehört, deren Vermögen getrennt vom Vermögen der Investmentgesellschaft ist.

§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW- Investmentaktiengesellschaft

(1) Eine extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaft bedarf zum Geschäftsbetrieb der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt. Die Erlaubnis darf der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft nur erteilt werden, wenn

  1. sie eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft benannt hat,
  2. die Geschäftsleiter der OGAW-Investmentaktiengesellschaft zuverlässig sind und die zur Leitung der OGAW-Investmentaktiengesellschaft erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des Unternehmensgegenstandes der OGAW- Investmentaktiengesellschaft, und
  3. die Satzung der OGAW-Investmentaktiengesellschaft den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht.
Dem Antragsteller ist binnen zwei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Erlaubnis erteilt wird. Die Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

Begründung zu § 113 Abs. 1

Die Richtlinie 2011/61/EU normiert allein die Zulassungspflicht für die AIFM, d.h. für die Verwaltungsgesellschaft des AIF, nicht für AIF selbst. Für den Fall eines intern verwalteten AIF regelt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU, dass der AIF selbst als AIFM zugelassen wird. Eine gesonderte Zulassung des extern verwalteten AIF sieht die Richtlinie 2011/61/EU nicht vor. Im Gegensatz dazu fordert Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG für OGAW, die eine Rechtspersönlichkeit haben, selbst eine Zulassung. Nach diesem Gesetz ist dies nur einschlägig für die organisationsrechtliche Form der OGAW-Investmentaktiengesellschaft. Bei der intern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft ist die Zulassung des Fondsvehikels identisch mit der Zulassung der internen Kapitalverwaltungsgesellschaft und bedarf daher keiner gesonderten Regelung. Eine gesonderte Regelung ist daher allein für die Zulassung der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft erforderlich, da diese ein OGAW ist, der eigene Rechtspersönlichkeit hat und dessen Zulassung nicht von der Zulassung der Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst wird. Voraussetzung für die Zulassung der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft ist, dass sie eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft benannt hat. Diese bedarf ihrerseits der Zulassung nach §§ 20, 21. Darüber hinaus müssen die Geschäftsleiter der OGAW-Investmentaktiengesellschaft zuverlässig und fachlich geeignet sein. Diese Anforderung gilt gemäß §§ 119, 128, 147 und 153 für alle extern verwalteten Fondsvehikel in Gesellschaftsform. Satz 2 und 3 übernimmt der Wortlaut des aufzuhebenden § 97 Absatz 1 Satz 4 und 6 Investmentgesetz.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis vorbehaltlich außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes insbesondere dann aufheben, wenn

  1. die OGAW-Investmentaktiengesellschaft die Erlaubnis aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
  2. die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind, oder
  3. die OGAW-Investmentaktiengesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
Die §§ 15, 16 und 39 Absatz 4 gelten entsprechend.

Begründung zu § 113 Abs. 2

Absatz 2 normiert, unter welchen Voraussetzungen die Bundesanstalt die einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft erteilten Erlaubnis aufheben kann. Absatz 2 entspricht mit Anpassung an die Vorschriften dieses Gesetzes der Regelung des aufzuhebenden § 97 Absatz 3 Investmentgesetz.

Begründung zu § 113 Abs. 2 S. 1 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung zur Vereinheitlichung des Wortlauts bei der Aufhebung der Erlaubnis und der Registrierung. Entsprechende Änderungen erfolgen in § 39 Absatz 3 und § 44 Absatz 5.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bundesanstalt statt der Aufhebung der Erlaubnis die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.

Begründung zu § 113 Abs. 3

Anstelle der Aufhebung der Erlaubnis einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft wird der Bundesanstalt das Recht eingeräumt, in den Fällen, in denen sie die Erlaubnis aufheben könnte, die Geschäftsleiter abzuberufen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit zu untersagen. Die Regelung entspricht dem aufzuhebenden § 97 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17a Investmentgesetz.

§ 114 Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital hat der Bundesanstalt und den Aktionären unverzüglich anzuzeigen, wenn das Gesellschaftsvermögen den Wert des Anfangskapitals oder den Wert der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 unterschreitet. Mit der Anzeige gegenüber den Aktionären ist durch den Vorstand eine Hauptversammlung einzuberufen.

Begründung zu § 114

Die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist gleichzeitig interne Kapitalverwaltungsgesellschaft und unterliegt damit den Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften, einschließlich der Vorschriften zum Anfangskapital und zu zusätzlichen Eigenmitteln gemäß § 25. Eine erneute Regelung des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel für intern verwaltete Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital war daher in diesem Abschnitt nicht mehr erforderlich. An das gemäß § 25 für die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bestehende Erfordernis nach Anfangskapital und zusätzlichen Eigenmitteln anknüpfend, wird in § 114 die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 1 und 3 Investmentgesetz übernommen, die an das Erfordernis des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 angepasst wurde. Die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz ergibt sich nunmehr aus § 43, der anders als § 19k des aufzuhebenden Investmentgesetzes auch die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft als interne Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst.

Bei der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital unterliegt nicht die Investmentaktiengesellschaft, sondern die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorschriften zum Anfangskapital und den zusätzlich Eigenmitteln nach § 25.

Die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 5 Investmentgesetz, dass das Anfangskapital der Investmentaktiengesellschaft 300.000 Euro betragen muss und dass das Gesellschaftsvermögen innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung der Investmentaktiengesellschaft im Handelsregister den Betrag von 1,25 Millionen Euro erreicht haben muss, wird nicht übernommen, da sich diese Regelungen weder in der Richtlinie 2009/65/EG noch in der Richtlinie 2011/61/EU finden.

§ 115 Gesellschaftskapital

Der Vorstand einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist ermächtigt, das Gesellschaftskapital wiederholt durch Ausgabe neuer Anlageaktien gegen Einlagen zu erhöhen. Unternehmensaktionäre und Anlageaktionäre haben ein Bezugsrecht entsprechend § 186 des Aktiengesetzes; Anlageaktionäre haben jedoch nur dann ein Bezugsrecht, wenn ihnen nach Maßgabe des § 109 Absatz 3 Satz 2 ein Stimmrecht zusteht. Mit der Ausgabe der Aktien ist das Gesellschaftskapital erhöht.

Begründung zu § 115

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 104 Investmentgesetz.

§ 116 Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

(1) Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann in den Grenzen eines in der Satzung festzulegenden Mindestkapitals und Höchstkapitals nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jederzeit ihre Aktien ausgeben und zurücknehmen.

Begründung zu § 116 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 105 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Aktionäre können von der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital verlangen, dass ihnen gegen Rückgabe von Aktien ihr Anteil am Gesellschaftskapital ausgezahlt wird. Die Verpflichtung zur Rücknahme besteht bei einer intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nur, wenn durch die Erfüllung des Rücknahmeanspruchs das Gesellschaftsvermögen den Betrag des Anfangskapitals und der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 nicht unterschreitet. Unternehmensaktionäre können die Rücknahme ihrer Aktien ferner nur verlangen, wenn alle Unternehmensaktionäre zustimmen und bezogen auf alle Einlagen der Unternehmensaktionäre der Betrag des Anfangskapitals und der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 nicht unterschritten wird; bei einer extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital darf bezogen auf alle Einlagen der Unternehmensaktionäre ein Betrag von 50 000 Euro nicht unterschritten werden. Die Einzelheiten der Rücknahme regelt die Satzung. Die Zahlung des Erwerbspreises bei der Rücknahme von Aktien gilt nicht als Rückgewähr von Einlagen. Für die Beschränkung des Rechts der Aktionäre auf Rückgabe der Aktien in der Satzung gelten § 98 Absatz 2 und 3, § 223, § 227 oder § 283 Absatz 3 entsprechend.

Begründung zu § 116 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 105 Absatz 2 Investmentgesetz mit Anpassung an die Regelung zum Anfangskapital und zu den zusätzlichen Eigenmitteln nach diesem Gesetz. Das heißt, dass nunmehr bei der Prüfung, welcher Betrag durch die Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nicht unterschritten werden, nicht auf den im aufzuhebenden § 105 Absatz 2 Investmentgesetz genannten Betrag von 1,25 Millionen Euro, sondern bei der intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft auf das nach diesem Gesetz erforderliche Anfangskapital und die zusätzlichen Eigenmittel abgestellt wird. Bei der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft sind das Anfangskapital und die zusätzlichen Eigenmittel nicht Bestandteil des Gesellschaftsvermögens der Investmentaktiengesellschaft, sondern Bestandteil des Gesellschaftsvermögens der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft. Bei der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft wird bei dem Betrag, der durch die Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nicht unterschritten werden darf, daher wie bisher im aufzuhebenden § 105 Absatz 2 Investmentgesetz auf den nach dem Aktiengesetz erforderlich Mindestnennbetrag des Grundkapitals von 50.000 Euro abgestellt.

(3) Mit der Rücknahme der Aktien ist das Gesellschaftskapital herabgesetzt.

Begründung zu § 116 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 105 Absatz 3 Investmentgesetz.

§ 117 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann Teilgesellschaftsvermögen bilden. Die Bildung neuer Teilgesellschaftsvermögen durch den Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats; die Zustimmung der Hauptversammlung ist nicht erforderlich.

Begründung zu § 117 Abs. 1

Die Zustimmung des Aufsichtsrats bei Bildung neuer Teilgesellschaftsvermögen durch den Vorstand ist erforderlich, damit dieser seiner Aufsichtsfunktion in adäquater Weise nachkommen kann. Die Zustimmung der Hauptversammlung ist weiterhin nicht erforderlich, sofern die Satzung keine Beschränkung der Anzahl der Teilgesellschaftsvermögen vorsieht.

(2) Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis der Aktionäre untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt. Die Rechte von Aktionären und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens. Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen. Die haftungs- und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und die Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.

Begründung zu § 117 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt die Regelung zur haftungs- und vermögensrechtlichen Trennung des § 96 Absatz 3 auch für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und ergänzt diese um den Zusatz des aufzuhebenden § 100 Absatz 2 Investmentgesetz, der sich auf die Insolvenz der Investmentaktiengesellschaft oder die Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens bezieht.

(3) § 109 Absatz 1 Satz 3 gilt bei der Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen mit der Maßgabe, dass die Aktien eines Teilgesellschaftsvermögens denselben Anteil an dem jeweiligen Teilgesellschaftsvermögen oder Bruchteile davon verkörpern.

Begründung zu § 117 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 100 Absatz 3 Investmentgesetz.

(4) Die Kosten für die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen dürfen nur zulasten der Anteilpreise der neuen Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu errechnen.

Begründung zu § 117 Abs. 4

Satz 1 übernimmt die Regelung des § 96 Absatz 2 Satz 2 für Teilgesellschaftsvermögen von Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital. Satz 2 entspricht der Regelung des § 34 Absatz 3 Satz 4 und des aufzuhebenden § 100 Absatz 2 Investmentgesetz.

(5) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu erstellen. Bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften müssen diese Anlagebedingungen mindestens die Angaben nach § 162 enthalten. Die Anlagebedingungen sowie deren Änderungen sind gemäß § 163 von der Bundesanstalt zu genehmigen. Bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften sind die Anlagebedingungen der Teilgesellschaftsvermögen sowie wesentliche Änderungen der Anlagebedingungen gemäß § 273 der Bundesanstalt vorzulegen.

Begründung zu § 117 Abs. 5

Absatz 5 regelt in Anlehnung an den aufzuhebenden § 97 Absatz 4 Satz 1 und 2 Investmentgesetz, dass für Teilgesellschaftsvermögen Anlagebedingungen zu erstellen sind. Für den Inhalt und das Verfahren zur Genehmigung bzw. Vorlage der Anlagebedingungen für Teilgesellschaftsvermögen wird auf die Vorschriften dieses Gesetzes zu Anlagebedingungen von Investmentvermögen verwiesen.

(6) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Verwahrstelle zu benennen.

Begründung zu § 117 Abs. 6

Absatz 6 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 97 Absatz 4 Satz 3 Investmentgesetz..

(7) Eine Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, die Teilgesellschaftsvermögen bildet, hat in ihre Satzung einen Hinweis aufzunehmen, dass für die Teilgesellschaftsvermögen besondere Anlagebedingungen gelten. In allen Fällen, in denen die Satzung veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden muss, sind die jeweiligen Anlagebedingungen ebenfalls zu veröffentlichen, auszuhändigen oder in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 117 Abs. 7

Absatz 7 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 97 Absatz 5 Investmentgesetz.

(8) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, die Teilgesellschaftsvermögen bildet, kann vorsehen, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Verwahrstelle die Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens beschließen kann. Der Auflösungsbeschluss des Vorstandes wird sechs Monate nach seiner Bekanntgabe im Bundesanzeiger wirksam. Der Auflösungsbeschluss ist in den nächsten Jahresbericht oder Halbjahresbericht aufzunehmen. Für die Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Begründung zu § 117 Abs. 8

Absatz 8 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 100 Absatz 4 Investmentgesetz.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes jedes Teilinvestmentvermögen Teilgesellschaftsvermögens zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 117 Abs. 9

Absatz 9 enthält eine § 96 Absatz 4 entsprechend Verordnungsermächtigung.

Begründung zu § 117 Abs. 9 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da sich § 117 auf Investmentgesellschaften bezieht und daher der Begriff „Teilgesellschaftsvermögen“ verwandt werden muss. Der Begriff „Teilinvestmentvermögen“ ist dagegen der Oberbegriff für „Teilsondervermögen“ und „Teilgesellschaftsvermögen“.

§ 118 Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr

(1) Die Firma einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital muss abweichend von § 4 des Aktiengesetzes die Bezeichnung „Investmentaktiengesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; auf allen Geschäftsbriefen im Sinne des § 80 des Aktiengesetzes muss zudem ein Hinweis auf die Veränderlichkeit des Gesellschaftskapitals gegeben werden. Die Firma einer Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen muss darüber hinaus den Zusatz „mit Teilgesellschaftsvermögen“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnungen enthalten.

Begründung zu § 118 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 98 Absatz 1 Investmentgesetz.

(2) Wird die Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen im Rechtsverkehr lediglich für ein oder mehrere Teilgesellschaftsvermögen tätig, so ist sie verpflichtet, dies offen zulegen und auf die haftungsrechtliche Trennung der Teilgesellschaftsvermögen hinzuweisen.

Begründung zu § 118 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 98 Absatz 2 Investmentgesetz.

§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital besteht aus mindestens zwei Personen. Er ist verpflichtet,

  1. bei der Ausübung seiner Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der Aktionäre und der Integrität des Marktes zu handeln,
  2. seine Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihm verwalteten Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben, und
  3. sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der Aktionäre gelöst werden.
Der Vorstand hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle zu handeln.

Begründung zu § 119 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 106 Investmentgesetz.

(2) Die Mitglieder des Vorstands der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des Unternehmensgegenstandes der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital.

Begründung zu § 119 Abs. 2

Das Erfordernis der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung der Mitglieder des Vorstandes ergibt sich bei der intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bereits aus §§ 21 und 22 sowie für die Mitglieder des Vorstandes einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft bereits aus § 113. Insoweit ist Absatz 2 nur klarstellend. Die Mitglieder des Vorstandes einer extern verwalteten AIF-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital werden hingegen nicht von diesen Vorschriften erfasst, so dass Absatz 2 für sie einen eigenen Regelungsgehalt hat. Absatz 2 übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 97 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Investmentgesetz.

(3) Die Persönlichkeit und die Sachkunde der Mitglieder des Aufsichtsrats müssen Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der Aktionäre gewahrt werden. Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gilt § 18 Absatz 3 entsprechend. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Aufsichtsrats ist der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Auf Aufsichtsratsmitglieder, die als Vertreter der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze gewählt werden, sind die Sätze 1 und 3 nicht anzuwenden.

Begründung zu § 119 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt in den Sätzen 1 bis 3 den Wortlaut des aufzuhebenden § 106a Investmentgesetz. Satz 4 bestimmt entsprechend § 18 Absatz 5, dass bestimmte Anforderungen bei Arbeitnehmervertretern nicht gelten.

(4) Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital dürfen Vermögensgegenstände weder an die Investmentaktiengesellschaft veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Aktien der Investmentaktiengesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind davon nicht erfasst.

Begründung zu § 119 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 106b Investmentgesetz.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung des Vorstands oder von Mitgliedern des Vorstands verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

  1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vorstand oder Mitglieder des Vorstands nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 2 nicht haben, oder
  2. der Vorstand oder Mitglieder des Vorstands nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes verstoßen.

Begründung zu § 119 Abs. 5

Das in Absatz 5 geregelt Recht der Bundesanstalt zur Abberufung der Mitglieder des Vorstandes ergibt sich für die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bereits aus § 40 Absatz 1 und für die extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaft bereits aus § 113 Absatz 3. Für diese hat Absatz 5 nur klarstellende Bedeutung. Relevant kann das Abberufungsrecht der Bundesanstalt nach Absatz 5 daher bei der extern verwalteten AIF-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital werden. Die Regelung entspricht dem aufzuhebenden § 97 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17a Investmentgesetz

§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung

(1) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen Vertreter einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital haben den Jahresabschluss und den Lagebericht spätestens vier Monate und die gesetzlichen Vertreter einer AIF-Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital und einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen.

Begründung zu § 120 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 übernimmt § 110 Absatz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Satz 2 dient der Umsetzung der Fristen nach Artikel 68 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Bilanz ist in Staffelform aufzustellen. Auf Gliederung, Ansatz und Bewertung von dem Sondervermögen vergleichbaren Vermögensgegenständen und Schulden (Investmentanlagevermögen) ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 anzuwenden.

Begründung zu § 120 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt den § 110 Absatz 2 Satz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Satz 2 des aufzuhebenden § 110 Absatz 2 Investmentgesetz wurde aus systematischen Gründen bei den anwendbaren Vorschriften aufgenommen.

(3) Auf die Gliederung und den Ausweis der Aufwendungen und Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 anzuwenden.

Begründung zu § 120 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt den § 110 Absatz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(4) Der Anhang ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1, bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital ohne die Angabe nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, zu ergänzen, die nicht bereits nach den Absätzen 3, 4, 6 und 7 zu machen sind. Bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital sind in den Anhang die Angaben nach § 101 Absatz 2 aufzunehmen.

Begründung zu § 120 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 110 Absatz 4 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(5) Der Lagebericht ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 2 zu ergänzen. Die Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die diese als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ausübt, sind gesondert aufzuführen.

Begründung zu § 120 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 110 Absatz 5 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(6) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Angaben sind im Anhang des Jahresabschlusses einer AIF-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital noch die Angaben nach § 101 Absatz 3 zu machen. § 101 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Begründung zu § 120 Abs. 6

Absatz 6 setzt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2011/61/EU um. Die Angaben nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a bis c sind in den Jahresbericht bereits nach den Absätzen 2 bis 6 aufzunehmen. Durch den Verweis auf § 101 Absatz 3 Satz 2 wird klargestellt, dass sich die weiteren Anforderungen zu Inhalt und Form des Jahresberichts aus der Verordnung, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat, ergeben.

(7) Soweit die AIF-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 37v des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet ist, einen Jahresfinanzbericht zu erstellen, sind den Anlegern auf Antrag lediglich die Angaben nach den Absätzen 3 bis 7 zusätzlich vorzulegen. Die Übermittlung dieser Angaben kann gesondert oder in Form einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen. Im letzteren Fall ist der Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs zu veröffentlichen.

Begründung zu § 120 Abs. 7

Absatz 7 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und Darstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 120 Abs. 8

Absatz 8 übernimmt den § 110 Absatz 7 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

§ 121 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung

(1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Er hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm der Jahresabschluss und der Lagebericht zugegangen sind, dem Vorstand und dem Abschlussprüfer zuzuleiten. Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Lagebericht, so ist dieser festgestellt.

Begründung zu § 121 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den § 110a Absatz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften gelten die §§ 170, 171 AktG.

(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresabschluss wiederzugeben. Bei einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital mit Teilgesellschaftsvermögen darf der besondere Vermerk nur erteilt werden, wenn für jedes einzelne Teilgesellschaftsvermögen der besondere Vermerk erteilt worden ist. Bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital wird der Abschlussprüfer auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt und vom Aufsichtsrat beauftragt. § 28 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anzeige nur gegenüber der Bundesanstalt zu erfolgen hat. § 318 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 319, 319b und 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.

Begründung zu § 121 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen § 110a Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und setzt Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(3) Die Prüfung durch den Abschlussprüfer hat sich bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital auch darauf zu erstrecken, ob bei der Verwaltung des Vermögens der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital die Vorschriften dieses Gesetzes und die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Bestimmungen der Satzung und der Anlagebedingungen beachtet worden sind. Bei der Prüfung hat er insbesondere festzustellen, ob die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital die Anzeigepflicht nach § 34 Absatz 1, 3 Nummer 1 bis 3, 5, 7 bis 11, Absatz 4, 5 und § 35 sowie die Anforderungen nach §§ 36 und 37 erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer im Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung der Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen, der Bericht über die Prüfung der Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist der Bundesanstalt auf Verlangen einzureichen.

Begründung zu § 121 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Regelung des § 110a Absatz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und ergänzt diese im Hinblick auf die Einreichung des Berichts um die entsprechende Regelung in § 102 für Sondervermögen. Die Regelung, dass sich die Abschlussprüfung neben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht auch darauf erstreckt, ob bei der Verwaltung des Vermögens der Investmentaktiengesellschaft die Vorschriften dieses Gesetzes sowie der Satzung und der Anlagebedingungen beachtet wurden, hat sich in der Praxis bewährt. Sofern es sich um eine intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital handelt, werden dabei auch die Bereiche geprüft, die bei einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 38 dieses Gesetzes zu prüfen sind. Die Ergebnisse werden im Prüfungsbericht wiedergegeben und bilden eine der Erkenntnisquellen für die laufende Aufsicht der Bundesanstalt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und Darstellungen des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 121 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt den Inhalt des § 110a Absatz 5 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

§ 122 Halbjahres- und Liquidationsbericht

(1) Soweit die Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital zur Aufstellung eines Halbjahresfinanzberichts nach § 37w des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet ist, ist § 120 entsprechend anzuwenden. Dabei gelten die Verweise in § 120 Absatz 3 bis 6 auf § 101 nur in dem für den Halbjahresbericht gemäß § 103 erforderlichen Umfang. Soweit eine Prüfung oder prüferische Durchsicht durch den Abschlussprüfer erfolgt, gilt § 121 Absatz 2 und 3 entsprechend. Anderenfalls hat die Halbjahresberichterstattung nach Maßgabe der §§ 103 und 107 zu erfolgen.

(2) Im Fall der Auflösung und Liquidation der Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind die §§ 120 und 121 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 122

Die Vorschrift übernimmt den Inhalt des § 111 des aufzuhebenden Investmentgesetzes

§ 123 Offenlegung und Vorlage von Berichten

(1) Die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts hat unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, jedoch bei

  1. einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,
  2. einer AIF-Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
nach Maßgabe der Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu erfolgen.

Begründung zu § 123 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt den Inhalt des § 111a Absatz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und passt die Frist für die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts an die Fristen für die Offenlegung von Jahresberichten bei Sondervermögen an.

(2) Die Offenlegung des Halbjahresberichts erfolgt nach Maßgabe des § 37w des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Halbjahresbericht ist unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Begründung zu § 123 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt den Inhalt des § 111a Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(3) Die Berichte nach den Absätzen 1 und 2 müssen dem Publikum an den Stellen zugänglich sein, die im Verkaufsprospekt und den in den wesentlichen Anlegerinformationen angegebenen sind.

Begründung zu § 123 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt den Inhalt des § 111a Absatz 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.

(4) Einem Anleger der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind der Jahresabschluss und der Lagebericht auf Anfrage vorzulegen.

Begründung zu § 123 Abs. 4

Absatz 4 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um. Er ist sowohl auf Publikums- als auch Spezialinvestmentaktiengesellschaften anzuwenden.

(5) Die Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital hat der Bundesanstalt den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach der Feststellung und den Halbjahresbericht unverzüglich nach der Erstellung einzureichen.

Begründung zu § 123 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt den Inhalt des § 111a Absatz 4 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Während bei einer Publikumsinvestmentaktiengesellschaft der Jahresabschluss und der Lagebericht unverzüglich nach der Feststellung bei der Bundesanstalt eingereicht wird, muss der Jahresbericht eines Publikumssondervermögens unverzüglich nach erstmaliger Verwendung bei der Bundesanstalt eingereicht werden. Dass hier die Einreichungspflicht gegenüber der Bundesanstalt an unterschiedliche Tatbestände anknüpft, liegt darin begründet, dass der Jahresbericht des Publikumssondervermögens nicht festgestellt wird. Daher ist hier als Anknüpfungspunkt für die Einreichungspflicht die erstmalige Verwendung des Jahresberichts gewählt worden. Spezial-AIF müssen ihren Jahresbericht gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU der Bundesanstalt nur auf Verlangen vorlegen. Dies ist in § 35 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 umgesetzt.

Unterabschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften (§§ 124-138)

§ 124 Rechtsform, Anwendbare Vorschriften

(1) Offene Investmentkommanditgesellschaften dürfen nur in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben werden. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Begründung zu § 124 Abs. 1

Die offene Investmentkommanditgesellschaft ist eine mögliche organisationsrechtliche Form eines offenen Investmentvermögens. Mit der Einführung dieser organisationsrechtlichen Form wird keine neue Gesellschaftsform geschaffen. Absatz 1 regelt vielmehr, dass offene Investmentkommanditgesellschaften Kommanditgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind. Dementsprechend fügt sich die offene Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich in das bestehende Regelwerk für Kommanditgesellschaften im Handelsgesetzbuch ein. Abweichungen von diesem Regelwerk werden in diesem Gesetz geregelt, soweit sie aufgrund aufsichtlicher Besonderheiten für die Behandlung als Fondsvehikel erforderlich sind.

(2) Auf die offene Investmentkommanditgesellschaft sind § 93 Absatz 8, § 94 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 96 Absatz 1 entsprechend anwendbar.

Begründung zu § 124 Abs. 2

Durch den Verweis in Absatz 2 finden die für Sondervermögen in § 93 Absatz 8 (Regelung Einlagepflicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn Anteile in den Verkehr gelangt sind, ohne dass der Anteilswert dem Investmentvermögen zugeflossen ist), § 94 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 (Regelungen zur Einordnung der Kapitalverwaltungsgesellschaft als Tochterunternehmen bei Drittstaatenbezug) und in § 96 Absatz 1 (Regelungen zu Anteilsklassen) festgelegten Regelungen auch auf die offene Investmentkommanditgesellschaft Anwendung.

§ 125 Gesellschaftsvertrag

(1) Der Gesellschaftsvertrag einer offenen Investmentkommanditgesellschaft bedarf der Schriftform.

Begründung zu § 125 Abs. 1

Der Gesellschaftsvertrag bedarf aus Transparenzgründen der Schriftform.

(2) Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand der offenen Investmentkommanditgesellschaft muss ausschließlich die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie und dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage nach §§ 273 bis 284 zum Nutzen ihrer Anleger sein. Der Gesellschaftsvertrag muss festlegen, dass die Kommanditisten mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe ihrer Anteile im Wege der Kündigung nach § 133 haben und dass die Anteile der Gesellschaft ausschließlich von professionellen Anlegern und semiprofessionellen Anlegern gehalten erworben werden dürfen.

Begründung zu § 125 Abs. 2

Die offene Investmentkommanditgesellschaft ist die organisationsrechtliche Form eines offenen Investmentvermögens. Dementsprechend ist der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand der offenen Investmentkommanditgesellschaft auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie und dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage gemäß den Produktvorschriften dieses Gesetzes zu offenen Spezial-AIF zum Nutzen ihrer Anleger beschränkt. Durch den Verweis auf diese Produktvorschriften, die zusätzliche Angabe, dass die Anteile der Gesellschaft ausschließlich von professionellen und semi-professionellen Anlegern gehalten werden dürfen, und die Angabe zur mindestens jährlichen Rückgabemöglichkeit wird der Unternehmensgegenstand dahingehend konkretisiert, dass es bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft um einen offenen Spezial-AIF handelt.

Begründung zu § 125 Abs. 2 S. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt.

(Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 91 Absatz 2, in § 110 Absatz 3, in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 142 Satz 2, in § 150 Absatz 2 Satz 2 und in § 262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

(3) Der Gesellschaftsvertrag hat vorzusehen, dass

  1. Ladungen zu Gesellschafterversammlungen nur schriftlich unter vollständiger Angabe der Beschlussgegenstände in Textform erfolgen und
  2. über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung ein schriftliches Protokoll anzufertigen ist, das von dem die offene Investmentkommanditgesellschaft den Anlegern von der offenen Investmentkommanditgesellschaft eine Kopie zu übersenden ist hat.

Begründung zu § 125 Abs. 3

Absatz 3 stellt die Transparenz von Gesellschafterversammlungen im Interesse der Anleger sicher.

Begründung zu § 125 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Zu Nummer 1

Im Hinblick auf die Entwicklung der möglichen Kommunikationswege wird auch eine Übermittlung von Ladungen zu Gesellschaftsversammlungen in Textform als ausreichend erachtet. Dies genügt den mit dieser Vorschrift bezweckten Transparenzanforderungen.

(Vgl. hierzu auch die Änderung in § 150 Absatz 3 Nummer 1.)

Zu Nummer 2

Es wird klargestellt, dass den Anlegern eine Kopie des Protokolls übermittelt werden muss. Dies muss nicht zwingend in Papierform erfolgen, sondern kann auch per E-Mail erfolgen.

(Vgl. hierzu auch die Änderung in § 150 Absatz 3 Nummer 2.)

(4) Im Gesellschaftsvertrag darf nicht von § 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs abgewichen werden.

Begründung zu § 125 Abs. 4

Durch die Regelung in Absatz 4 wird sichergestellt, dass im Fall der Kündigung durch einen Gläubiger, Pfandgläubiger, Pfändungsgläubiger oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. Die an sich dispositiven Regelungen des § 131 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs gelten daher zwingend bei der Investmentkommanditgesellschaft. Damit wird die offene Investmentkommanditgesellschaft als organisationsrechtliche Form eines offenen Investmentvermögen dem Sondervermögen gleichgestellt. Denn mit Absatz 4 wird die in § 99 Absatz 5 für das Sondervermögen übernommene Regelung des aufzuhebenden § 38 Absatz 5 Investmentgesetz auch für die offene Investmentkommanditgesellschaft normiert.

§ 126 Anlagebedingungen

Die Anlagebedingungen der offenen Investmentkommanditgesellschaft sind zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Die Anlagebedingungen sind nicht Bestandteil des Gesellschaftsvertrags. In allen Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden muss, ist auf die jeweiligen Anlagebedingungen zu verweisen und sind diese ebenfalls zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 126

Die offene Investmentkommanditgesellschaft hat als offener Spezial-AIF Anlagebedingungen gemäß § 273 zu erstellen. Satz 1 regelt, dass diese Anlagebedingungen zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag zu erstellen sind. Satz 2 entspricht der in diesem Gesetz in § 107 Absatz 2 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommene Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 1d Investmentgesetz. Entsprechende Regelungen zu den Anlagebedingungen enthalten die Vorschriften der übrigen Fondsvehikel.

§ 127 Anleger

(1) Anteile an offenen Investmentkommanditgesellschaften und an Teilgesellschaftsvermögen von offenen Investmentkommanditgesellschaften dürfen ausschließlich von professionellen und semi-professionellen Anlegern gehalten erworben werden. Die Anleger dürfen sich an offenen Investmentkommanditgesellschaften nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen.

Begründung zu § 127 Abs. 1

Anleger der offenen Investmentkommanditgesellschaft dürfen ausschließlich professionelle und semi-professionelle Anleger sein. Die offene Investmentkommanditgesellschaft ist daher stets ein inländischer Spezial-AIF. Offenen Investmentvermögen, deren Anteile auch von Privatanlegern gehalten werden dürfen, stehen die nach dem aufzuhebenden Investmentgesetz bekannten Fondsvehikel Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital als bereits etablierte Fondsvehikel zur Verfügung. Einer zusätzlichen organisationsrechtlichen Form bedarf es im Hinblick auf Privatanleger nicht. Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft als Fondsvehikel dient dem Zweck, das sog. Pension Asset Pooling, d. h. die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen international tätiger Unternehmen, in Deutschland attraktiver zu gestalten. Die Beteiligung der Anleger an der offenen Investmentkommanditgesellschaft ist nur unmittelbar als Kommanditist möglich. Eine mittelbare Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten ist damit ausgeschlossen. Diese Regelung dient aufgrund des Eintragungserfordernisses von Kommanditisten in das Handelsregister insbesondere der Transparenz des Investmentvehikels.

Begründung zu § 127 Abs. 1 S. 1 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt. (Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 91 Ab- satz2,in§110Absatz3,in§125Absatz2Satz2,in §142 Satz2, in §150 Absatz2 Satz2 und in §262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buch- stabe a.)

(2) Eine Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, darf nur mit Zustimmung des betroffenen Kommanditisten erfolgen. Vor der Zustimmung ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird.

Begründung zu § 127 Abs. 2

Absatz 2 bekräftigt den Leitgedanken, dass das Kommanditanlagevermögen grundsätzlich in Höhe der Einlagen im Sinne des § 162 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (Hafteinlagen) erhalten bleiben und nicht durch Rückzahlungen, Ausschüttungen oder sonstige Entnahmen geschmälert werden soll. Wird die Einlage des Kommanditisten zurückgezahlt, lebt in dieser Höhe seine unmittelbare Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gemäß §§ 172 Absatz 4, 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs wieder auf. Daher bedarf es für diese Maßnahmen der Zustimmung des Kommanditisten. Vor der Zustimmung des Kommanditisten zu einer Rückgewähr der Einlage oder zu einer Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, ist der Anleger darauf hinzuweisen, dass er den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird.

(3) Der Anspruch der offenen Investmentkommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Leistung der Einlage erlischt, sobald er seine Kommanditeinlage erbracht hat. Die Kommanditisten sind nicht verpflichtet, entstandene Verluste auszugleichen. Eine Nachschusspflicht der Kommanditisten ist ausgeschlossen. § 707 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht abdingbar. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

Begründung zu § 127 Abs. 3

Hat der Anleger seine Kommanditeinlage erbracht, erlischt der Anspruch der offenen Investmentkommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Leistung der Einlage. Durch die Regelung in Absatz 3 wird sichergestellt, dass der Anleger ebenso wie bei allen anderen organisationsrechtlichen Formen von Investmentvermögen keiner Nachschusspflicht unterliegt. Die Regelung ist zwingend. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(4) Der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende offene Investmentkommanditgesellschaft wird erst mit der Eintragung des Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister wirksam.

Begründung zu § 127 Abs. 4

Durch die Regelung, dass der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende offene Investmentkommanditgesellschaft erst mit der Eintragung des Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister wirksam wird, wird eine nach § 176 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs mögliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die zwischen seinem Eintritt und seiner Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgeschlossen.

§ 128 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen. Die Voraussetzung nach Satz 1 ist auch dann erfüllt, wenn Geschäftsführer der offenen Investmentkommanditgesellschaft eine juristische Person ist, deren Geschäftsführung ihrerseits von zwei Personen wahrgenommen wird. Die Geschäftsführung ist verpflichtet,

  1. bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der Gesellschafter und der Integrität des Marktes zu handeln,
  2. ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihr verwalteten Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben, und
  3. sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der Gesellschafter gelöst werden.
Die Geschäftsführung hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle zu handeln.

Begründung zu § 128 Abs. 1

Absatz 1 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106 Investmentgesetz. Ferner wird klargestellt, dass das Erfordernis, dass die Geschäftsführung aus mindestens zwei Personen bestehen muss, bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft z. B. dadurch erfüllt werden kann, dass mindestens zwei natürliche Personen die Geschäftsführung übernehmen, aber auch dadurch, dass die Geschäftsführung von einer juristischen Person wahrgenommen wird, deren Geschäftsführung ihrerseits von mindestens zwei Personen wahrgenommen wird.

(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der offenen Investmentkommanditgesellschaft erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des Unternehmensgegenstandes der offenen Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 128 Abs. 2

Das Erfordernis der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung der Mitglieder der Geschäftsführung ergibt sich bei der intern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft bereits aus § 22. Insoweit ist Absatz 2 nur klarstellend. Die Mitglieder der Geschäftsführung einer extern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft werden hingegen nicht von dieser Vorschrift erfasst. Für diese hat Absatz 2 daher einen eigenständigen Regelungsgehalt. Die in Absatz 2 getroffene Regelung findet sich in diesem Gesetz entsprechend bei allen extern verwalteten Investmentgesellschaften.

(3) Mitglieder der Geschäftsführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft dürfen Vermögensgegenstände weder an die offene Investmentkommanditgesellschaft veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Kommanditanteilen durch die Mitglieder der Geschäftsführung sind davon nicht erfasst.

Begründung zu § 128 Abs. 3

Absatz 3 normiert, dass die Mitglieder der Geschäftsführung Vermögensgegenstände weder an die Gesellschaft veräußern noch von dieser erwerben dürfen. Ein Erwerb und die Veräußerung von Kommanditanteilen durch die Mitglieder der Geschäftsführung werden von Absatz 3 nicht erfasst. Zu berücksichtigen ist, dabei, dass ein Geschäftsführer, der persönlich haftender Gesellschafter ist, auch beim Erwerb eines Kommanditanteils nur persönlich haftender Gesellschafter bleibt und nicht Kommanditist wird. Die Regelung in Absatz 3 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 3 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106b Investmentgesetz.

(4) Die Bundesanstalt kann die Abberufung der Geschäftsführung oder von Mitgliedern der Geschäftsführung verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

  1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsführung oder Mitglieder der Geschäftsführung nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 3 nicht haben, oder
  2. die Geschäftsführung oder Mitglieder der Geschäftsführung nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes verstoßen.

Begründung zu § 128 Abs. 4

Das in Absatz 4 geregelt Recht der Bundesanstalt zur Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung ergibt sich für die intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft bereits aus § 40. Für diese hat Absatz 4 nur klarstellende Bedeutung. Relevant kann das Abberufungsrecht der Bundesanstalt nach Absatz 4 daher bei der extern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft werden. Die in Absatz 4 getroffene Regelung findet sich entsprechend bei allen extern verwalteten Investmentgesellschaften.

§ 129 Verwaltung und Anlage

(1) Die offene Investmentkommanditgesellschaft kann eine ihrem Unternehmensgegenstand entsprechende externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellen. Dieser obliegt insbesondere die Anlage und Verwaltung des Kommanditanlagevermögens. Die Bestellung der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist kein Fall des § 36. Die externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung der Mittel der offenen Investmentkommanditgesellschaft zu kündigen. § 99 Absatz 1 bis 4 gilt entsprechend.

Begründung zu § 129 Abs. 1

Absatz 1 normiert, dass die Bestellung der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft kein Fall der Auslagerung im Sinne von § 36 ist. Für die Kündigungsmöglichkeiten der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft wird auf die Kündigungsvorschriften von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften bei Sondervermögen verwiesen. Absatz 1 entspricht der in diesem Gesetz in § 112 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 4 Investmentgesetz.

(2) § 100 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass das Verfügungsrecht über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf die Verwahrstelle zur Abwicklung übergeht, wenn die offene Investmentkommanditgesellschaft sich nicht in eine intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft umwandelt oder keine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benennt und dies jeweils der Bundesanstalt angezeigt wurde. § 147 des Handelsgesetzbuchsgesetzbuchs findet keine Anwendung

Begründung zu § 129 Abs. 2

Absatz 2 entspricht der in diesem Gesetz in § 100 Absatz 1 bis 3 für das Sondervermögen und in § 112 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 39 Investmentgesetz. Erlischt das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die offene Investmentkommanditgesellschaft zu verwalten, geht das Verfügungsrecht grundsätzlich auf die Verwahrstelle über. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die extern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft beschließt, sich in eine intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft umzuwandeln oder eine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benennt. Die Aufnahme einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft als geschäftsführende Komplementärin oder die Benennung einer anderen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft als eine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind der Bundesanstalt anzuzeigen.

§ 130 Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Eine intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft hat der Bundesanstalt und den Anlegern unverzüglich anzuzeigen, wenn das Gesellschaftsvermögen den Wert des Anfangskapitals oder den Wert der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 unterschreitet. Mit der Anzeige gegenüber den Anlegern ist durch die Geschäftsführung eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Begründung zu § 130

Die intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft ist gleichzeitig interne Kapitalverwaltungsgesellschaft und unterliegt damit den Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften, einschließlich der Vorschriften zum Anfangskapital und zu zusätzlichen Eigenmitteln gemäß § 25. Eine erneute Regelung des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel für intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft war daher in diesem Abschnitt nicht mehr erforderlich. An das gemäß § 25 für die intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft bestehende Erfordernis nach Anfangskapital und zusätzlichen Eigenmitteln anknüpfend, wird die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 1 und 3 Investmentgesetz übernommen, die an das Erfordernis des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 angepasst wurde. Eine dem Regelungszweck des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz vergleichbare Regelung ergibt sich aus § 43, der auch die intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft als interne Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst. Bei der extern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft unterliegt nicht die Investmentkommanditgesellschaft, sondern die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorschriften zum Anfangskapital und den zusätzlich Eigenmitteln nach § 25.

§ 131 Gesellschaftsvermögen

(1) Eine intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft darf bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für den Betrieb der Investmentkommanditgesellschaft notwendig ist. Hierfür hat sie ein Betriebsvermögen zu bilden, das vollständig aus rechnerisch bei den Einlagen Kapitalanteilen der geschäftsführenden Gesellschafter erworben werden muss und rechnerisch bei deren Kapitalanteilen zu erfassen ist. Den Erwerb darf sie nicht mit Kapital aus der Begebung von Kommanditanteilen an Anleger bestreiten.

Begründung zu § 131 Abs. 1

Das für den Betrieb des Investmentvermögens erforderliche Vermögen wird grundsätzlich von der Kapitalverwaltungsgesellschaft erworben. Da die intern verwaltete Investmentkommanditgesellschaft zugleich Kapitalverwaltungsgesellschaft und Investmentvermögen ist, wird in Absatz 1 geregelt, dass die Geschäftsführung eine intern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft gestattet ist, Gegenstände anzuschaffen, die für den Betrieb des Gesellschaftsvermögens notwendig sind. Dieses Betriebsvermögen ist aus den Einlagen der geschäftsführenden Gesellschafter bzw. des geschäftsführenden Gesellschafters anzuschaffen und für die Zwecke der Rechnungslegung ausschließlich den Kapitalkonten der geschäftsführenden Gesellschafter zuzuordnen. Um wie bei der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft das Anlagevermögen vom Betriebsvermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu trennen, darf der Erwerb nicht mit Kapital aus der Begebung von Kommanditanteilen bestritten werden.

Begründung zu § 131 Abs. 1 S. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderungen dienen der Klarstellung, dass für den Erwerb von Betriebsvermögen auch Darlehen aufgenommen werden können. Bei geschlossenen Publikumsfonds (§ 156) ist dies jedoch nur im Rahmen der Regelung zu § 263 möglich. Die Regelung, dass für den Erwerb von Betriebsvermögen keine Anlegergelder verwendet werden dürfen, ergibt sich bereits aus Satz 3.

(2) Die Einlagen der Anleger, die sich als Kommanditisten beteiligen, die im Zusammenhang mit der Anlagetätigkeit erhaltenen und verwalteten Vermögensgegenstände, für die Vermögensgegenstände erhaltene Sicherheiten sowie liquide Mittel werden rechnerisch dem Kommanditkapital zugeordnet. Sie bilden das Kommanditanlagevermögen.

Begründung zu § 131 Abs. 2

Absatz 2 beschreibt die Zusammensetzung des Kommanditanlagevermögens.

§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

(1) Der Gesellschaftsvertrag kann die Bildung von Teilgesellschaftsvermögen vorsehen. Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis der Anleger untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt. Die Rechte von Anlegern und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere auf dessen Bildung, Verwaltung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögensgegenstände dieses Teilgesellschaftsvermögens. Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen. Die haftungs- und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der offenen Investmentkommanditgesellschaft und die Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.

Begründung zu § 132 Abs. 1

Wie die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital kann auch die offene Investmentkommanditgesellschaft Teilgesellschaftsvermögen bilden. Die in Absatz 1 getroffenen Regelungen zur haftungs- und vermögensrechtlichen Trennung der Teilgesellschaftsvermögen sowie zur Berechnung des Anteilswertes entsprechen der in diesem Gesetz in § 117 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 100 Absatz 2 Investmentgesetz.

(2) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu erstellen. Die Anlagebedingungen eines Teilgesellschaftsvermögens und deren wesentliche Änderungen sind der Bundesanstalt nach Maßgabe von § 273 vorzulegen.

Begründung zu § 132 Abs. 2

Absatz 2 regelt in Anlehnung an den aufzuhebenden § 97 Absatz 4 Satz 1 und 2 Investmentgesetz und entsprechend der in diesem Gesetz in § 117 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital vorgesehenen Regelung, dass für Teilgesellschaftsvermögen Anlagebedingungen zu erstellen sind. Für das Verfahren zur Vorlage der Anlagebedingungen für Teilgesellschaftsvermögen wird auf die Vorschriften dieses Gesetzes zu Anlagebedingungen von Spezial-AIF verwiesen.

(3) Die Kosten für die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen dürfen nur zulasten der Anteilspreise der neuen Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu errechnen.

Begründung zu § 132 Abs. 3

Entsprechend der in § 96 Absatz 2 Satz 2 für Sondervermögen und der in § 117 Absatz 3 Satz 2 für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital getroffenen Regelung regelt Absatz 3, dass Kosten für die Auflegung neuer Teilgesellschaftsvermögen nur zulasten der Anteilspreise der neuen Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden dürfen.

(4) Für jedes Teilgesellschaftsvermögen ist eine Verwahrstelle zu benennen.

Begründung zu § 132 Abs. 4

Entsprechend der in § 117 Absatz 5 für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital getroffenen Regelung regelt Absatz 4 auch für die offenen Investmentkommanditgesellschaft, dass für jedes Teilgesellschaftsvermögen eine Verwahrstelle zu benennen ist.

(5) Die persönlich haftenden Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen. Die Kommanditisten haften gemäß den §§ 171 bis 176 des Handelsgesetzbuchsgesetzbuchs in Verbindung mit den Vorschriften dieses Unterabschnitts nur für Verbindlichkeiten des sie betreffenden Teilgesellschaftsvermögens.

Begründung zu § 132 Abs. 5

Absatz 5 stellt klar, dass die persönlich haftenden Gesellschafter für die Verbindlichkeiten sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen haften, während die Kommanditisten als Anleger entsprechend der in Absatz 1 geregelten haftungs- und vermögensrechtlichen Trennung nur gemäß §§ 171 bis 176 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit den Vorschriften dieses Unterabschnitts für Verbindlichkeiten des Teilgesellschaftsvermögens haften können, an dem sie beteiligt sind.

(6) Der Gesellschaftsvertrag muss vorsehen, dass über Angelegenheiten, die die offene Investmentkommanditgesellschaft insgesamt betreffen, in einer Gesellschafterversammlung entschieden wird, zu der Anleger sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen geladen werden.

Begründung zu § 132 Abs. 6

Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass nur Anleger eines Teilgesellschaftsvermögens gemeinsam mit den persönlich haftenden Gesellschaftern einer Gesellschafterversammlung abhalten, um über Beschlussgegenstände abzustimmen, die nur das Teilgesellschaftsvermögen betreffen. Um sicherzustellen, dass die Anleger über Angelegenheiten entscheiden können, die die Investmentkommanditgesellschaft insgesamt betreffen, ist gemäß Absatz 6 eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, an der die Anleger sämtlicher Teilgesellschaftsvermögen teilnehmen können.

(7) Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Geschäftsführung die Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens mit Zustimmung der Verwahrstelle beschließen kann. Der Auflösungsbeschluss wird sechs Monate nach Mitteilung des Beschlusses an die Anleger des betreffenden Teilgesellschaftsvermögens wirksam, es sei denn, die Anleger stimmen einer früheren Auflösung zu. Der Auflösungsbeschluss ist in den nächsten Jahresbericht aufzunehmen. Für die Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Begründung zu § 132 Abs. 7

Entsprechend der in § 117 Absatz 7 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital enthaltenen Regelung, kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Geschäftsführung die Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens ohne Zustimmung der Anleger beschließen kann. Zum Schutz der Anleger dienen zum einen die Voraussetzung,dass die Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag enthalten sein muss und zum anderen die erforderliche Zustimmung der Verwahrstelle.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes jedes Teilinvestmentvermögens Teilgesellschaftsvermögens zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 132 Abs. 8

Absatz 8 enthält eine § 96 Absatz 4 entsprechend Verordnungsermächtigung.

Begründung zu § 132 Abs. 8 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da sich § 132 auf Investmentgesellschaften bezieht und daher der Begriff „Teilgesellschaftsvermögen“ verwandt werden muss. Der Begriff „Teilinvestmentvermögen“ ist dagegen der Oberbegriff für „Teilsondervermögen“ und „Teilgesellschaftsvermögen“.

§ 133 Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen

(1) Kommanditisten können mindestens einmal pro Jahr ihre Kommanditbeteiligung in voller Höhe oder zu einem Teilbetrag kündigen. Kündigt ein Kommanditist, erhält er einen Abfindungsanspruch gegen die offene Investmentkommanditgesellschaft in Höhe seines gekündigten Anteils am Wert des Gesellschaftsvermögens, gegebenenfalls abzüglich der Aufwendungen, die der offenen Investmentkommanditgesellschaft entstanden sind. Das Recht zur Kündigung nach Satz 1 besteht bei der intern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft nur, wenn durch die Erfüllung des Abfindungsanspruchs das Gesellschaftsvermögen den Betrag des Anfangskapitals und der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 nicht unterschreitet. Die Einzelheiten der Kündigung regelt der Gesellschaftsvertrag. Für die Beschränkung des Rechts der Anleger auf Kündigung nach Satz 1 im Gesellschaftsvertrag gelten § 98 Absatz 2 und 3 und § 283 Absatz 3 entsprechend.

Begründung zu § 133 Abs. 1

Die offene Investmentkommanditgesellschaft ist ein offenes Investmentvermögen. Offene Investmentvermögen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihren Anlegern mindestens einmal pro Jahr die Rückgabe der Anteile ermöglichen. Absatz 1 normiert dieses Recht für die Anleger, d.h. die Kommanditisten einer offenen Investmentkommanditgesellschaft erhalten das Recht, ihre Kommanditbeteiligung in voller Höhe oder zu einem Teilbetrag mindestens jährlich zu kündigen. Entsprechend dem gesetzlichen Leitbild des § 131 Absatz 3 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs führt die Kündigung eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Ausscheiden des Gesellschafters. Der Gesellschafter erhält im Gegenzug einen Abfindungsanspruch gegen die offene Investmentkommanditgesellschaft in Höhe seines gekündigten Anteils am Wert des Gesellschaftsvermögens, gegebenenfalls abzüglich der Aufwendungen, die der offenen Investmentkommanditgesellschaft entstanden sind. Entsprechend der in § 116 Absatz 2 für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital getroffenen Regelung bestehen auch bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft Grenzen des Rücknahmeanspruchs. Zum einen besteht das Recht zur Kündigung bei der intern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft nur, wenn durch die Erfüllung des Abfindungsanspruchs das Gesellschaftsvermögen das erforderliche Anfangskapital und die erforderlichen zusätzlichen Eigenmitteln nicht unterschreitet. Durch die aufsichtlichen Regelung zum Anfangskapital und zu zusätzlichen Eigenmitteln wird damit für die intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft eine Mindesthaftmasse geschaffen. Zum anderen kann der Gesellschaftsvertrag entsprechend § 98 Absatz 2 vorsehen, dass das Kündigungsrecht ausgesetzt werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen. Die Bundesanstalt kann eine solche Aussetzung auch anordnen. Die Einzelheiten der Kündigung regelt der Gesellschaftsvertrag. Dieser kann z.B. bestimmte Kündigungstermine und Kündigungsfristen in Abweichung von § 132 des Handelsgesetzbuchs festlegen, soweit durch diese Regelungen sichergestellt ist, dass der Kommanditist mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Kündigung hat. Die Aufnahme neuer Kommanditisten in die offene Investmentkommanditgesellschaft richtet sich nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften für die Kommanditgesellschaft und dem Gesellschaftsvertrag.

(2) Die Erfüllung des Abfindungsanspruchs gilt nicht als Rückzahlung der Einlage des Kommanditisten. Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens haftet der ausgeschiedene Kommanditist nicht für Verbindlichkeiten der offenen Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 133 Abs. 2

Der Ausschluss der Nachhaftung sowie die Regelung, dass die Erfüllung des Abfindungsanspruchs nicht als Rückzahlung der Einlage des Kommanditisten anzusehen sind, ist vergleichbar mit der Stellung der Anleger bei der Rückgabe von Aktien an einer Investmentaktiengesellschaft gemäß der in diesem Gesetz in § 116 Absatz 2 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 105 Absatz 2 Satz 5 Investmentgesetz. Eine entsprechende Regelung wird in Absatz 2 für die offene Investmentkommanditgesellschaft zur Gleichstellung der nach diesem Gesetz möglichen Fondsvehikel getroffen.

§ 134 Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr

(1) Die Firma der offenen Investmentkommanditgesellschaft muss abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs die Bezeichnung „offene Investmentkommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

Begründung zu § 134 Abs. 1

Die Regelung in Absatz 1 ist angelehnt an die in diesem Gesetz in § 118 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommene Regelung des aufzuhebenden § 98 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz. Anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital müssen bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft keine Regelungen zu Hinweisen auf das veränderliche Kapital in Geschäftsbriefen getroffen werden. Denn bei der Kommanditgesellschaft gibt es anders als bei der Aktiengesellschaft kein festes Grundkapital.

(2) Die Firma einer offenen Investmentkommanditgesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen muss darüber hinaus den Zusatz „mit Teilgesellschaftsvermögen“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Wird die Investmentkommanditgesellschaft im Rechtsverkehr lediglich für ein oder mehrere Teilgesellschaftsvermögen tätig, ist sie verpflichtet, dies offenzulegen und auf die haftungsrechtliche Trennung der Teilgesellschaftsvermögen hinzuweisen.

Begründung zu § 134 Abs. 2

Absatz 2 regelt in Anlehnung an die in diesem Gesetz in § 118 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommene Regelung des aufzuhebenden § 98 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Investmentgesetz die Firma und die erforderlichen zusätzlichen Hinweise im Rechtsverkehr bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen.

§ 135 Jahresbericht; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die offene Investmentkommanditgesellschaft, auch wenn auf diese § 264a des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden ist, für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erstellen. Der Jahresbericht besteht mindestens aus

  1. dem nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss,
  2. dem nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Lagebericht,
  3. einer den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechenden Erklärung der gesetzlichen Vertreter der offenen Investmentkommanditgesellschaft sowie
  4. den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 136.

Begründung zu § 135 Abs. 1

Absatz 1 verpflichtet die offene Investmentkommanditgesellschaft zur Erstellung eines Jahresberichts und setzt Artikel 22 Absatz Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um. Satz 2 konkretisiert die Anforderungen an den Jahresbericht. Dieser umfasst einen nach dem Handelsgesetzbuch aufgestellten und geprüften Jahresabschluss und Lagebericht. Darüber hinaus hat der Jahresbericht eine den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung sowie die Bestätigung des Abschlussprüfers zu enthalten.

(2) Auf den Jahresabschluss der offenen Investmentkommanditgesellschaft sind die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des § 289 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 264 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

Begründung zu § 135 Abs. 2

Absatz 1 verpflichtet die offene Investmentkommanditgesellschaft zur Erstellung eines Jahresberichts und setzt Artikel 22 Absatz Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um. Satz 2 konkretisiert die Anforderungen an den Jahresbericht. Dieser umfasst einen nach dem Handelsgesetzbuch aufgestellten und geprüften Jahresabschluss und Lagebericht. Darüber hinaus hat der Jahresbericht eine den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung sowie die Bestätigung des Abschlussprüfers zu enthalten.

(3) Die Bilanz ist in Staffelform aufzustellen. Auf Gliederung, Ansatz und Bewertung der dem Sondervermögen vergleichbaren Vermögensgegenstände und Schulden ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 anzuwenden.

Begründung zu § 135 Abs. 3

Absatz 2 Satz 1 regelt, dass eine offene Investmentkommanditgesellschaft den ergänzenden Vorschriften für Personenhandelsgesellschaften im Ersten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegt. Satz 2 stellt – im Übrigen Einklang mit dem Wahlrecht gemäß Artikel 57a der Richtlinie 78/660/EWG (Bilanzrichtlinie) – klar, dass in diesem Fall bestimmte Regelungen der §§ 264, 264b HGB nicht anzuwenden sind, weil ansonsten der Zweck der EU-Regelung verfehlt würde.

(4) Auf die Gliederung und den Ausweis der Aufwendungen und Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung ist § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 anzuwenden.

Begründung zu § 135 Abs. 4

Absatz 3 sieht für die Bilanz die Staffelform vor. Weiter regelt die Vorschrift, dass Gliederung, Ansatz und Bewertung von dem Sondervermögen vergleichbaren Vermögensgegenständen und Schulden sich nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bestimmen. Hierdurch wird klargestellt, dass die Vermögensgegenstände und Schulden, die von der Investmentkommanditgesellschaft für Rechnung der Anleger und nicht für eigene Zwecke erworben werden, für investmentrechtliche Zwecke in der Bilanz mit ihrem beizulegenden Zeitwert anzusetzen sind.

(5) Der Anhang ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1, ohne die Angabe nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, zu ergänzen, die nicht bereits nach den Absätzen 3, 4, 6 und 7 zu machen sind.

(6) Der Lagebericht ist um die Angaben nach § 101 Absatz 1 Satz 2 zu ergänzen. Die Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die diese als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ausübt, sind gesondert aufzuführen.

Begründung zu § 135 Abs. 5 - 6

Absatz 5 und 6 sehen vor, dass die sonstigen Bestandteile des Jahresberichts im Anhang und Lagebericht zu platzieren sind.

(7) Der Lagebericht hat zusätzlich die Angaben nach § 101 Absatz 3 zu enthalten. § 101 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Begründung zu § 135 Abs. 7

Absatz 7 verweist auf § 101 Absatz 3 und dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2011/61/EU.

(8) Soweit die offene Investmentkommanditgesellschaft nach § 37v des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet ist, einen Jahresfinanzbericht zu erstellen, sind den Anlegern auf Antrag lediglich die ergänzenden Angaben nach den Absätzen 5 bis 7 zusätzlich vorzulegen. Die Übermittlung dieser Angaben kann gesondert spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres oder in Form einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen.

Begründung zu § 135 Abs. 8

Absatz 8 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um.

(9) Das sonstige Vermögen der Gesellschafter (Privatvermögen) darf nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.

Begründung zu § 135 Abs. 9

Bei Absatz 9 handelt es sich um eine dem § 5 Absatz 4 des Publizitätsgesetzes entsprechende Bestimmung.

(10) Bei der intern verwalteten offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 hat in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung ein gesonderter Ausweis des Investmentbetriebsvermögens und des Investmentanlagevermögen sowie der diesen zuzuordnenden Aufwendungen und Erträge zu erfolgen.

Begründung zu § 135 Abs. 10

Absatz 10 unterscheidet für die offene Investmentkommanditgesellschaft, die durch eine interne Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, zwischen dem Investmentbetriebsvermögen und dem Investmentanlagevermögen.

(11)Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und Darstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit der offenen Investmentkommanditgesellschaft zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 135 Abs. 11

Absatz 11 sieht entsprechend § 106 und § 120 Absatz 9 eine Verordnungsbefugnis vor, um für sämtliche Investmentvermögen einheitliche Anforderungen für die Erstellung von Jahresabschlüssen zu entwickeln.

§ 136 Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der offenen Investmentkommanditgesellschaft sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresabschluss wiederzugeben.

Begründung zu § 136 Abs. 1

Absatz 1 sieht die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs vor. Die Anforderungen an die Prüfung sollen sicherstellen, dass der Jahresbericht alle erforderlichen Angaben enthält und sollen dem Anleger die notwendige Sicherheit über die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der Verwaltung des Investmentvermögens verschaffen.

(2) Die Zuweisung von Gewinnen, Verlusten, Einnahmen, Ausgaben, Einlagen und Entnahmen zu den einzelnen Kapitalkonten ist vom Abschlussprüfer zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.

Begründung zu § 136 Abs. 2

Da die Fortschreibung der Kapitalkonten entscheidend für den Wert des Anteils an der offenen Investmentkommanditgesellschaft ist, besteht für den Anleger ein besonderes Interesse an einem ordnungsgemäßen Ausweis der Kapitalkonten. Dem Wirtschaftsprüfer kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

(3) Der Abschlussprüfer hat bei seiner Prüfung auch festzustellen, ob die offene Investmentkommanditgesellschaft die Bestimmungen dieses Gesetzes und des zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags beachtet hat. Bei der Prüfung hat er insbesondere festzustellen, ob die offene Investmentkommanditgesellschaft die Anzeigepflichten nach § 34 Absatz 1, 3 Nummer 1 bis 3, 5, 7 bis 11, Absatz 4 und 5, § 35 und die Anforderungen nach §§ 36 und 37 sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer im Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben. Der Bericht über die Prüfung der offenen Investmentkommanditgesellschaft ist der Bundesanstalt auf Verlangen vom Abschlussprüfer einzureichen.

Begründung zu § 136 Abs. 3

Entsprechend der Regelung in § 121 Absatz 3 zur Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital hat sich die Abschussprüfung neben der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts auch darauf zu erstrecken, ob bei der Verwaltung der Investmentkommanditgesellschaft die Vorschriften dieses Gesetzes und des zugrundeliegenden Gesellschaftsvertrages beachtet wurden. Insbesondere hat der Abschlussprüfer bestimmte in §§ 34 und 35 geregelte Anzeige- und Meldepflichten sowie die für die Auslagerung von Dienstleistungen geltenden Regelungen in § 36 zu prüfen. Daneben ist die Einhaltung der Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz zu prüfen. Der auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen zu erstellende Prüfungsbericht ist auf Verlangen bei der Bundesanstalt einzureichen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und Darstellungen des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit offenen Investmentkommanditgesellschaft zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 136 Abs. 4

Absatz 4 enthält eine Verordnungsermächtigung entsprechend dem § 38 Absatz 5 und dem § 117 Absatz 4, um für sämtliche Investmentvermögen einheitliche Anforderungen für die Erstellung der Prüfungsberichte zu gewährleisten.

§ 137 Vorlage von Berichten

Einem Anleger wird der Jahresbericht auf Anfrage vorgelegt.

Begründung zu § 137

Die Vorschrift setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2011/61/EU um.

§ 138 Auflösung und Liquidation

(1) § 133 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchsgesetzbuchs gilt nicht. Ein Gesellschafter der offenen Investmentkommanditgesellschaft kann die Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft außerordentlich kündigen und aus ihr ausscheiden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 133 Absatz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 138 Abs. 1

Entsprechend der in § 99 Absatz 5 für das Sondervermögen übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 38 Absatz 5 Investmentgesetz hat auch der einzelne Anleger der offenen Investmentkommanditgesellschaft nicht das Recht, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. § 133 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs hat keine Geltung. Bei Publikumskommanditgesellschaften sieht der Gesellschaftsvertrag auch bislang schon in aller Regel statt der die Auflösungsklage nach § 133 des Handelsgesetzbuchs ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit der Rechtsfolge des Ausscheidens des Gesellschafters vor. Auch wenn der Anleger bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft ein Rückgaberecht seiner Anteile hat, kann dieses Recht nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung ersetzen, da das Rücknahmerecht auch an Fristen gebunden sein oder ausgesetzt werden kann. Durch Absatz 5 wird den Anlegern daher unter den übrigen Voraussetzungen des § 133 des Handelsgesetzbuchs ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Rechtsfolge des Ausscheidens des Gesellschafters eingeräumt.

(2) Die Kommanditisten haften nach Beendigung der Liquidation nicht für die Verbindlichkeiten der offenen Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 138 Abs. 2

Gemäß Absatz 2 ist wie beim Ausscheiden eines Kommanditisten auch nach der Liquidation eine Nachhaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der offenen Investmentkommanditgesellschaft ausgeschlossen.

Abschnitt 5. Geschlossene inländische Investmentvermögen (§§ 139-161)

Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Investmentvermögen (§ 139)

§ 139 Rechtsform

Geschlossene inländische Investmentvermögen dürfen nur als Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 2 oder als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 3 aufgelegt werden.

Begründung zu § 139

Geschlossene inländische Investmentvermögen dürfen nur als Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 2 oder als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft gemäß den Vorschriften des Unterabschnitts 3 aufgelegt werden.

Unterabschnitt 2. Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital (§§ 140-148)

§ 140 Rechtsform, Anwendbare Vorschriften

(1) Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden. Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Begründung zu § 140 Abs. 1

Die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital ist eine mögliche organisationsrechtliche Form eines geschlossenen Investmentvermögens. Mit der Einführung dieser organisationsrechtlichen Form wird keine neue Gesellschaftsform geschaffen. Absatz 1 regelt vielmehr, dass Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital Aktiengesellschaften nach dem Aktiengesetz sind. Dementsprechend fügt sich die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital grundsätzlich in das bestehende Regelwerk für Aktiengesellschaften im Aktiengesetz ein. Abweichungen von diesem Regelwerk werden in diesem Gesetz geregelt, soweit sie aufgrund aufsichtlicher Besonderheiten für die Behandlung als Fondsvehikel erforderlich sind.

(2) Die § 23 Absatz 5, §§ 150 bis 158, 161 und 278 bis 290 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.

Begründung zu § 140 Abs. 2

Für den Ausschluss der in Absatz 2 genannten aktienrechtlichen Regelungen bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital gelten die gleichen Erwägungen, wie beim Ausschluss dieser Regelungen für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital: Für die Investmentaktiengesellschaft bedeutet die aktienrechtliche formale Satzungsstrenge eine starke Einschränkung ihrer investmentspezifischen Aktivitäten und ihrer Organisation. Um eine Loslösung von der aktienrechtlichen Satzungsstrenge zu erreichen, wird die Anwendung von § 23 Absatz 5 des Aktiengesetzes für die Investmentaktiengesellschaft ausgeschlossen. Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft kann somit von den zwingenden Vorschriften des Aktiengesetzes abweichen. Gleichwohl ist sicherzustellen, dass die Regelungen der Satzung der Investmentaktiengesellschaft im Einklang mit den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs stehen.

Ebenso wenig ist die Entsprechenserklärung nach § 161 des Aktiengesetzes auf die Investmentaktiengesellschaft anzuwenden. Zum einen enthält das Kapitalanlagegesetzbuch bereits eigene Vorschriften zur Corporate Governance und zum anderen ist die Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaft bereits derart durch das Kapitalanlagegesetzbuch reguliert, dass fraglich wäre, ob die Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex einen zusätzlichen Nutzen brächte.

Die Vorschriften des Aktiengesetzes zur Kommanditgesellschaft auf Aktien finden auf die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital keine Anwendung. Als Rechtsform für die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital ist die Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht vorgesehen. Anstelle der §§ 150, 152 und 158 des Aktiengesetzes enthält das Kapitalanlagegesetzbuch in § 148 eine Spezialnorm. Anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital gelten jedoch für die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital die aktienrechtlichen Vorschriften zur Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, da die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital diesbezüglich keiner investmentspezifischen Sonderregelungen bedarf.

Der für Anlageaktien von extern verwalteten Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital übernommene Ausschluss von § 3 Absatz 2 Aktiengesetz und § 264d Handelsgesetzbuch wird nicht übernommen, da es bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital keine Aufteilung in Unternehmensaktien- und Anlageaktien gibt.

(3) Auf die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital sind § 93 Absatz 8, § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 96 Absatz 1 entsprechend anwendbar.

Begründung zu § 140 Abs. 3

Durch den Verweis in Absatz 3 finden die für Sondervermögen in § 93 Absatz 8 (Rege- lung Einlagepflicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn Anteile in den Verkehr gelangt sind, ohne dass der Anteilswert dem Investmentvermögen zugeflossen ist), § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 (Regelungen zur Einordnung der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft als Tochterunternehmen) und § 96 Absatz 1 (Regelungen zu Anteilsklassen) festgelegten Regelungen auch auf die In- vestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital Anwendung.

§ 141 Aktien

Begründung zu § 141

Anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital erfolgt bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital keine Aufteilung der Aktien in Unternehmens- und Anlageaktien, da bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital auch die Anleger unternehmerisch beteiligt sind. Mangels regelmäßiger Rückgabemöglichkeit wird auch bei den Aktien, die von Anlegern gehalten werden, dass Stimmrecht nicht durch Gesetz ausgeschlossen. Denn die Möglichkeit eines Anlegers einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, der seine Aktien zurückgeben kann, wenn er mit den für die Gesellschaft getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden ist, steht dem Anleger einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital nicht zur Verfügung. Da das Kapital der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital nicht veränderlich ist, ist auch anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital die Ausgabe von Nennbetragsaktien möglich.

(1) Aktien dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden.

Begründung zu § 141 Abs. 1

Entsprechend der in § 109 Absatz 4 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 103 Investmentgesetz dürfen auch bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital Aktien nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden, um die Wertgleichheit von Gesellschaftsvermögen und Eigenkapital im Ausgabezeitpunkt herzustellen.

(2) Bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital sind Sacheinlagen unzulässig.

Begründung zu § 141 Abs. 2

Das Verbot von Sacheinlagen bei der Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital entspricht der in § 109 Absatz 5 für die Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 99 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 3 Investmentgesetz. Das Sacheinlageverbot dient dem Schutz der übrigen Anleger vor einer wertmäßigen Verwässerung ihrer Beteiligung an der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital.

§ 142 Satzung

Satzungsmäßig festgelegter Unternehmensgegenstand der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital muss ausschließlich die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage

  1. bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital nach §§ 261 bis 272 und
  2. bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital nach §§ 273 bis 277 und 285 bis 292
zum Nutzen der Aktionäre sein. Die Satzung von Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital muss zusätzlich festlegen, dass die Aktien der Gesellschaft ausschließlich von professionellen Anlegern und semi-professionellen Anlegern gehalten erworben werden dürfen.

Begründung zu § 142

Die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital ist die organisationsrechtliche Form eines geschlossenen Investmentvermögens. Dementsprechend ist der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital auf die die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage zum Nutzen ihrer Anleger beschränkt. Durch den Verweis auf die Produktvorschriften dieses Gesetzes zu geschlossenen Publikums-AIF oder die Produktvorschriften dieses Gesetzes zu geschlossenen Spezial-AIF konkretisiert der Unternehmensgegenstand, ob es sich bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital um eine Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital oder eine Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital handelt. Um auszuschließen, dass sich auch Privatanleger an einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft beteiligen, muss die Satzung einer Spezialinvestmentaktiengesellschaft regeln, dass die Aktien der Gesellschaft nur von professionellen und semiprofessionellen Anlegern gehalten werden dürfen. Anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital sind besondere, vom Aktiengesetz abweichende Regelungen zum Gesellschaftskapital bei der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital – mit Ausnahme der in § 25 getroffenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften zum Anfangskapital und zu zusätzlichen Eigenmitteln bei der intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital - nicht erforderlich.

Begründung zu § 142 S. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt.

(Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 91 Absatz 2,in § 110 Absatz 3,in § 125 Absatz 2 Satz 2,in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 150 Absatz 2 Satz 2 und in § 262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

§ 143 Anlagebedingungen

Die Anlagebedingungen der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital sind zusätzlich zur Satzung zu erstellen. Die Anlagebedingungen sind nicht Bestandteil der Satzung; eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. In allen Fällen, in denen die Satzung veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden muss, ist auf die jeweiligen Anlagebedingungen zu verweisen und sind diese ebenfalls zu veröffentlichen, auszuhändigen oder in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 143

Die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital hat als geschlossenes Investmentver- mögen Anlagebedingungen gemäß §§ 266, 267 bzw. § 273 zu erstellen. Satz 1 regelt, dass diese Anlagebedingungen nicht Bestandteil der Satzung sind. Satz 2 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 1d Investmentgesetz.

§ 144 Verwaltung und Anlage

Die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital kann eine ihrem Unternehmensgegenstand entsprechende externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellen. Dieser obliegt neben der Ausführung der allgemeinen Verwaltungstätigkeit insbesondere auch die Anlage und Verwaltung der Mittel der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital. Die Bestellung einer externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft als Verwaltungsgesellschaft ist kein Fall des § 36 und auch nicht als Unternehmensvertrag im Sinne des Aktiengesetzes anzusehen. § 99 ist mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

  1. eine Kündigung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen;
  2. die Kündigungsfrist muss im angemessenen Verhältnis zu dem Zeitraum stehen, der erforderlich ist, um die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände zu liquidieren; bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften muss die Kündigungsfrist jedoch mindestens sechs Monate betragen.
§ 100 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass das Verfügungsrecht über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf die Verwahrstelle zur Abwicklung übergeht, wenn
  1. die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital
    1. sich nicht in eine intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital umwandelt oder
    2. keine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt und
  2. dies
    1. bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital jeweils von der Bundesanstalt genehmigt wird und
    2. bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital jeweils der Bundesanstalt angezeigt wird.

Begründung zu § 144

Die Vorschrift normiert, dass die Bestellung der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft kein Fall der Auslagerung im Sinne von § 36 ist. Für die Kündigungsmöglichkeiten der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft wird grundsätzlich auf die Kündigungsvorschriften von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften bei Sondervermögen verwiesen. Abweichend von den für Sondervermögen getroffenen Regelungen verlangt Absatz 1, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft des geschlossenen Investmentvermögens nur aus wichtigem Grund kündigen kann und dass die Kündigungsfrist im angemessenen Verhältnis zu dem Zeitraum stehen muss, der erforderlich ist, um die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände zu liquidieren, bei Publikumsinvestmentaktiengesellschaften muss die Kündigungsfrist jedoch mindestens sechs Monate betragen. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass geschlossene Investmentvermögen überwiegend in Vermögensgegenstände investieren, die keine Finanzinstrumente und in der Regel nicht liquide sind. Die Dauer der Kündigungsfrist muss damit den Zeitraum berücksichtigen, der erforderlich ist, um die Vermögensgegenstände des geschlossenen Investmentvermögens zu liquidieren. Satz 5 entspricht der in diesem Gesetz in § 112 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 4 Satz 5 Investmentgesetz.

§ 145 Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital hat der Bundesanstalt und den Aktionären unverzüglich anzuzeigen, wenn das Gesellschaftsvermögen den Wert des Anfangskapitals oder den Wert der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 unterschreitet. Mit der Anzeige gegenüber den Aktionären ist durch den Vorstand eine Hauptversammlung einzuberufen.

Begründung zu § 145

Die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital ist gleichzeitig interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und unterliegt damit den Vorschriften für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, einschließlich der Vorschriften zum Anfangskapital und zu den zusätzlichen Eigenmitteln gemäß § 25. Eine erneute Regelung des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel für intern verwaltete Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital war daher in diesem Abschnitt nicht mehr erforderlich. An das gemäß § 25 für die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital bestehende Erfordernis nach Anfangskapital und zusätzlichen Eigenmitteln anknüpfend, wird die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 1 und 3 Investmentgesetz übernommen, die an das Erfordernis des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 angepasst wurde. Eine dem Regelungszweck des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz vergleichbare Regelung ergibt sich aus § 43, der auch die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital als interne Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst. Bei der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital unterliegt nicht die Investmentaktiengesellschaft, sondern die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorschriften zum Anfangskapital und den zusätzlich Eigenmitteln nach § 25.

§ 146 Firma

Die Firma einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital muss abweichend von § 4 des Aktiengesetzes die Bezeichnung „Investmentaktiengesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

Begründung zu § 146

Entsprechend der in diesem Gesetz in § 118 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 98 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz muss die Firma einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital die Bezeichnung „Investmentaktiengesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Anders als bei der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital müssen bei der Investmentaktiengesellschaft keine Regelungen zu Hinweisen auf das veränderliche Kapital in Geschäftsbriefen getroffen werden, da die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital diese Besonderheit nicht aufweist und insoweit keine Abweichungen von den allgemeinen Regelungen des Aktiengesetzes bestehen.

§ 147 Vorstand, Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital besteht aus mindestens zwei Personen. Er ist verpflichtet,

  1. bei der Ausübung seiner Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der Aktionäre und der Integrität des Marktes zu handeln,
  2. seine Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihm verwalteten Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben, und
  3. sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der Aktionäre gelöst werden.
Der Vorstand hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle zu handeln.

Begründung zu § 147 Abs. 1

Absatz 1 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 1 für die Investmentaktienge- sellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106 Investmentgesetz.

(2) Die Mitglieder des Vorstands der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der Investmentaktiengesellschaft erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des Unternehmensgegenstandes der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital.

Begründung zu § 147 Abs. 2

Das Erfordernis der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung der Mitglieder des Vorstands ergibt sich bei der intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital bereits aus § 22. Insoweit ist Absatz 2 nur klarstellend. Die Mitglieder des Vorstandes einer extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital werden hingegen nicht von § 22, sondern nur von der Regelung in Absatz 2 erfasst. Die in Absatz 2 getroffene Regelung findet sich entsprechend bei allen extern verwalteten Investmentgesellschaften.

(3) Die Persönlichkeit und die Sachkunde der Mitglieder des Aufsichtsrats müssen Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der Aktionäre gewahrt werden. Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gilt § 18 Absatz 3 entsprechend. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Aufsichtsrats ist der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Auf Aufsichtsratsmitglieder, die als Vertreter der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze gewählt werden, sind die Sätze 1 und 3 nicht anzuwenden.

Begründung zu § 147 Abs. 3

Absatz 3 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 3 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital getroffenen Regelung.

(4) Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital dürfen Vermögensgegenstände weder an die Investmentaktiengesellschaft veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Aktien der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind davon nicht erfasst.

Begründung zu § 147 Abs. 4

Absatz 4 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 4 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106b Investmentgesetz.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung des Vorstands oder von Mitgliedern des Vorstands verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

  1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Vorstand oder Mitglieder des Vorstands nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 2 nicht haben, oder
  2. der Vorstand oder Mitglieder des Vorstands nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes verstoßen.

Begründung zu § 147 Abs. 5

Das in Absatz 5 geregelte Recht der Bundesanstalt zur Abberufung der Mitglieder des Vorstandes ergibt sich für die intern verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital bereits aus § 40. Für diese hat Absatz 5 nur klarstellende Bedeutung. Relevant kann das Abberufungsrecht der Bundesanstalt nach Absatz 5 daher bei der extern verwalteten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital werden. Die in Absatz 5 getroffene Regelung findet sich entsprechend bei allen extern verwalteten Investmentgesellschaften.

§ 148 Rechnungslegung

(1) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital sind die §§ 120 bis 123 entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 148 Abs. 1

Absatz 1 verweist bezüglich der Aufstellung und Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital auf die Vorschriften zur Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital. Insbesondere verweist Absatz 1 auch auf die Verordnungsermächtigung in § 120 Absatz 9. In der auf dieser Grundlage zu erlassenden Verordnung werden unter anderem noch weitere Einzelheiten zu den in den Jahresabschluss aufzunehmenden Zusatzangaben zu den einzelnen Vermögensgegenständen aufgenommen.

(2) Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 sind bei einer Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital bei einer Beteiligung nach § 261 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben:

  1. die Firma, die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaften im Sinne des § 261 Absatz 1 Nummer 2 bis 6,
  2. das jeweilige Gesellschaftskapital dieser Gesellschaften,
  3. die Höhe der Beteiligung und der Zeitpunkt ihres Erwerbs durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft.
Als Verkehrswert der Beteiligung ist der nach § 271 Absatz 1 ermittelte Wert anzusetzen.

Begründung zu § 148 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt § 79 Absatz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und erweitert den bisherigen Anwendungsbereich auf alle Beteiligungen nach § 261 Absatz 1 Nummer 2 bis 6.

Unterabschnitt 3. Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften (§§ 149-161)

§ 149 Rechtsform, Anwendbare Vorschriften

(1) Geschlossene Investmentkommanditgesellschaften dürfen nur in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben werden. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Begründung zu § 149 Abs. 1

Die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft ist eine mögliche organisationsrechtliche Form eines geschlossenen Investmentvermögens. Mit der Einführung dieser organisationsrechtlichen Form wird keine neue Gesellschaftsform geschaffen. Absatz 1 regelt vielmehr, dass geschlossene Investmentkommanditgesellschaften Kommanditgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind. Dementsprechend fügt sich die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich in das bestehende Regelwerk für Kommanditgesellschaften im Handelsgesetzbuch ein. Abweichungen von diesem Regelwerk werden in diesem Gesetz geregelt, soweit sie aufgrund aufsichtlicher Besonderheiten für die Behandlung als Fondsvehikel erforderlich sind.

(2) Auf die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft sind § 93 Absatz 8, § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 96 Absatz 1 und entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 149 Abs. 2

Durch den Verweis in Absatz 2 finden die für Sondervermögen in § 93 Absatz 8 (Regelung Einlagepflicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn Anteile in den Verkehr gelangt sind, ohne dass der Anteilswert dem Investmentvermögen zugeflossen ist), § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 (Regelungen zur Einordnung der Kapitalverwaltungsgesellschaft als Tochterunternehmen) und § 96 Absatz 1 (Regelungen zu Anteilsklassen) festgelegten Regelungen auch auf die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft Anwendung./p>

§ 150 Gesellschaftsvertrag

(1) Der Gesellschaftsvertrag einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft bedarf der Schriftform.

Begründung zu § 150 Abs. 1

Der Gesellschaftsvertrag bedarf aus Transparenzgründen der Schriftform.

(2) Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft muss ausschließlich die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage
  1. bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften nach den §§ 261 bis 272 und
  2. bei geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften nach den §§ 273 bis 277 und 285 bis 292
zum Nutzen der Anleger sein. Der Gesellschaftsvertrag von geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften muss zusätzlich festlegen, dass die Anteile der Gesellschaft ausschließlich von professionellen Anlegern und semi-professionellen Anlegern gehalten erworben werden dürfen.

Begründung zu § 150 Abs. 2

Die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft ist die organisationsrechtliche Form eines geschlossenen Investmentvermögens. Dementsprechend ist der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft auf die die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festen Anlagestrategie zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage zum Nutzen ihrer Anleger beschränkt. Durch den Verweis auf die Produktvorschriften für geschlossene Publikums-AIF oder die Produktvorschriften für geschlossene Spezial-AIF konkretisiert der Unternehmensgegenstand, ob es sich bei der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft um eine geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft oder eine geschlossene Spezialinvestmentkommanditgesellschaft handelt.

Begründung zu § 150 Abs. 2 S. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderung dient der Klarstellung, dass es für die Qualifikation des Anlegers als professionell oder semiprofessionell auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Anteils am Investmentvermögen ankommt.

(Vgl. hierzu auch die Änderungen in § 1 Absatz 6 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, in § 91 Absatz 2, in § 110 Absatz 3, in § 125 Absatz 2 Satz 2, in § 127 Absatz 1 Satz 1, in § 142 Satz 2 und in § 262 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a.)

(3) Der Gesellschaftsvertrag hat vorzusehen, dass

  1. Ladungen zu Gesellschafterversammlungen nur schriftlich unter vollständiger Angabe der Beschlussgegenstände in Textform erfolgen und
  2. über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung ein schriftliches Protokoll anzufertigen ist, das von dem die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft den Anlegern von der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft eine Kopie zu übersenden ist hat.

Begründung zu § 150 Abs. 3

Absatz 3 stellt die Transparenz von Gesellschafterversammlungen im Interesse der Anle- ger sicher.

Begründung zu § 150 Abs. 3 (Finanzausschuss)

Zu Nummer 1

Im Hinblick auf die Entwicklung der möglichen Kommunikationswege wird auch eine Übermittlung von Ladungen zu Gesellschaftsversammlungen in Textform als ausreichend erachtet. Dies genügt den mit dieser Vorschrift bezweckten Transparenzanforderungen.

(Vgl. hierzu auch die Änderung in § 125 Absatz 3 Nummer 1.)

Zu Nummer 2

Es wird klargestellt, dass den Anlegern eine Kopie des Protokolls übermittelt werden muss. Dies muss nicht zwingend in Papierform erfolgen, sondern kann auch per E-Mail erfolgen.

(Vgl. hierzu auch die Änderung in § 125 Absatz 3 Nummer 2.)

(4) Im Gesellschaftsvertrag darf nicht von § 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs abgewichen werden.

Begründung zu § 150 Abs. 4

Durch die Regelung in Absatz 4 wird sichergestellt, dass im Fall der Kündigung durch einen Gläubiger, Pfandgläubiger, Pfändungsgläubiger oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. Die an sich dispositiven Regelungen des § 131 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs gelten daher zwingend bei der Investmentkommanditgesellschaft. Damit wird die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft ebenso wie die offene Investmentkommanditgesellschaft dem Sondervermögen gleichgestellt. Denn mit Absatz 4 wird die in § 99 Absatz 5 für das Sondervermögen übernommene Regelung des aufzuhebenden § 38 Absatz 5 Investmentgesetz auch für die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft normiert.

§ 151 Anlagebedingungen

Die Anlagebedingungen der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft sind zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Die Anlagebedingungen sind nicht Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. In allen Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden muss, ist auf die jeweiligen Anlagebedingungen zu verweisen und sind diese ebenfalls zu veröffentlichen, auszuhändigen oder in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.

Begründung zu § 151

Die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft hat als geschlossenes Investmentvermögen Anlagebedingungen gemäß §§ 266, 267 bzw. § 273 zu erstellen. Satz 1 regelt, dass diese Anlagebedingungen zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag zu erstellen sind. Satz 2 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 1d Investmentgesetz.

§ 152 Anleger

(1) Anleger dürfen sich an der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen. Abweichend von Satz 1 dürfen sich Anleger an der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft auch mittelbar über einen Kommanditisten (Treuhandkommanditisten) beteiligen. Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten hat der mittelbar beteiligte Anleger im Innenverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zueinander die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. Der mittelbar beteiligte Anleger oder der am Erwerb einer mittelbaren Beteiligung Interessierte gilt als Anleger oder am Erwerb eines Anteils Interessierter im Sinne dieses Gesetzes.

Begründung zu § 152 Abs. 1

Absatz 1 regelt, dass sich die Anleger grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten an der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft beteiligen. Abweichend davon regelt Satz 2, dass die mittelbare Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten bei Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften zulässig ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Publikumsinvestmentvermögen eine Vielzahl von Anlegern haben können, was aufgrund des Eintragungserfordernisses der Kommanditisten in das Handelsregister praktische Schwierigkeiten und hohe Kosten verursachen kann. Durch die Regelung in Satz 2 wird sichergestellt, dass der mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligte Anleger so gestellt wird, als ob er direkt an der geschlossenen Publikumskommanditgesellschaft als Kommanditist beteiligt ist. Satz 3 stellt klar, dass auch der mittelbar beteiligte Anleger bzw. der am Erwerb einer mittelbaren Beteiligung Interessierte als Anleger oder am Erwerb eines Anteils Interessierter gilt. Das heißt z.B., dass die in diesem Gesetz für Anleger geltenden Schutzvorschriften und die Informationspflichten gegenüber den Anlegern bzw. dem am Erwerb eines Anteils Interessierten auch für den mittelbar beteiligten Anleger bzw. dem am Erwerb einer mitteilbaren Beteiligung Interessierten gelten. So sind auch dem am Erwerb einer mittelbaren Beteiligung Interessierten beispielsweise nach den Vorschriften im Vertriebskapitel die entsprechenden Verkaufsinformationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Eine Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, darf nur mit Zustimmung des betroffenen Kommanditisten erfolgen. Vor der Zustimmung ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar haftet, soweit die Einlage durch die Rückgewähr oder Ausschüttung zurückbezahlt wird. Bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten bedarf die Rückgewähr der Einlage oder eine Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, zusätzlich der Zustimmung des betroffenen mittelbar beteiligten Anlegers; Satz 2 gilt entsprechend.

Begründung zu § 152 Abs. 2

Absatz 2 bekräftigt den Leitgedanken, dass das Kommanditanlagevermögen grundsätzlich in Höhe der Einlagen im Sinne des § 162 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (Hafteinlagen) erhalten bleiben und nicht durch Rückzahlungen, Ausschüttungen oder sonstige Entnahmen geschmälert werden soll. Wird die Einlage des Kommanditisten zurückgezahlt, lebt in dieser Höhe seine unmittelbare Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gemäß §§ 172 Absatz 4, 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs wieder auf. Daher bedarf es für diese Maßnahmen der Zustimmung des Kommanditisten. Vor der Zustimmung des Kommanditisten zu einer Rückgewähr der Einlage oder zu einer Ausschüttung, die den Wert der Kommanditeinlage unter den Betrag der Einlage herabmindert, ist der Kommanditist darauf hinzuweisen, dass er in Höhe der Differenz zwischen der eingetragenen Einlage und der Rückgewähr bzw. Ausschüttung unmittelbar haftet. Beim „Treuhandmodell“ (§ 152 Absatz 1 Satz 2) gibt es nach herrschender Meinung keine Außenhaftung der Anleger-Treugeber nach §§ 128, 171, 172 HGB. Zum Schutze des Anleger-Treugebers, der vom Treuhandkommanditisten auf Grund des Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrages in Höhe der erstatteten Einlage in Regress genommen werden kann, wird in Satz 3 bestimmt, dass bei mittelbarer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten die Rückzahlung der Einlage auch der Zustimmung des betroffenen Anleger- Treugebers bedarf und dass der Anleger-Treugeber vor seiner Zustimmung auf die drohende Regressmöglichkeit hinzuweisen ist.

(3) Der Anspruch der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Leistung der Einlage erlischt, sobald er seine Kommanditeinlage erbracht hat. Die Kommanditisten sind nicht verpflichtet, entstandene Verluste auszugleichen. Eine Nachschusspflicht der Kommanditisten ist ausgeschlossen. § 707 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht abdingbar. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

Begründung zu § 152 Abs. 3

Hat der Kommanditist seine Kommanditeinlage erbracht, erlischt der Anspruch der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Leistung der Einlage. Durch die Regelung in Absatz 3 wird sichergestellt, dass der Anleger ebenso wie bei allen anderen organisationsrechtlichen Formen von Investmentvermögen keiner Nachschusspflicht unterliegt. Die Regelung ist zwingend. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(4) Der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende geschlossene Investmentkommanditgesellschaft wird erst mit der Eintragung des Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister wirksam.

Begründung zu § 152 Abs. 4

Durch die Regelung, dass der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende geschlossene Investmentkommanditgesellschaft erst mit der Eintragung des Eintritts des Kommanditisten im Handelsregister wirksam wird, wird eine nach § 176 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs mögliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die zwischen seinem Eintritt und seiner Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgeschlossen.

(5) Bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften können die Kommanditisten dem Geschäftsbeginn nicht zustimmen, bevor die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.

Begründung zu § 152 Abs. 5

Durch die Regelung, dass bei einer geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft die Kommanditisten dem Geschäftsbeginn nicht zustimmen können, bevor die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, wird eine nach § 176 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs mögliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgeschlossen.

(6) Scheidet ein Kommanditist während der Laufzeit der Investmentkommanditgesellschaft aus der Investmentkommanditgesellschaft aus, gilt die Erfüllung des Abfindungsanspruchs nicht als Rückzahlung der Einlage des Kommanditisten. Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens haftet der ausgeschiedene Kommanditist nicht für Verbindlichkeiten der Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 152 Abs. 6

Durch die Regelung, dass bei einer geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft die Kommanditisten dem Geschäftsbeginn nicht zustimmen können, bevor die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, wird eine nach § 176 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs mögliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgeschlossen.

(7) Bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften sind Sacheinlagen unzulässig.

Begründung zu § 152 Abs. 7

Das Verbot von Sacheinlagen bei der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft entspricht der in § 109 Absatz 5 für die Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 99 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 3 Investmentgesetz. Das Sacheinlageverbot dient dem Schutz der übrigen Anleger vor einer wertmäßigen Verwässerung ihrer Beteiligung an der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft.

§ 153 Geschäftsführung, Beirat

(1) Die Geschäftsführung der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen. Die Voraussetzung nach Satz 1 ist auch dann erfüllt, wenn Geschäftsführer der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft eine juristische Person ist, deren Geschäftsführung ihrerseits von zwei Personen wahrgenommen wird. Die Geschäftsführung ist verpflichtet,

  1. bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im ausschließlichen Interesse der Gesellschafter und der Integrität des Marktes zu handeln,
  2. ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihr verwalteten Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben, und
  3. sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn diese sich nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass unvermeidbare Konflikte unter der gebotenen Wahrung der Interessen der Gesellschafter gelöst werden.
Die Geschäftsführung hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig von der Verwahrstelle zu handeln.

Begründung zu § 153 Abs. 1

Absatz 1 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106 Investmentgesetz. Ferner wird klargestellt, dass das Erfordernis, dass die Geschäftsführung aus mindestens zwei Personen bestehen muss, bei der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft z. B. dadurch erfüllt werden kann, dass mindestens zwei natürliche Personen die Geschäftsführung übernehmen, aber auch dadurch, dass die Geschäftsführung von einer juristischen Person wahrgenommen wird, deren Geschäftsführung ihrerseits von mindestens zwei Personen wahrgenommen wird.

(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft erforderliche fachliche Eignung haben, auch in Bezug auf die Art des Unternehmensgegenstandes der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 153 Abs. 2

Absatz 2 regelt entsprechend den Regelungen bei den anderen Investmentgesellschaften, dass die Mitglieder der Geschäftsführung zuverlässig sein müssen und die erforderliche fachliche Eignung aufweisen müssen.

(3) Die intern verwaltete geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft hat einen Beirat zu bilden, der die Geschäftsführung bei der Umsetzung der Anlagebedingungen überwacht. § 18 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Persönlichkeit und die Sachkunde der Mitglieder des Beirats müssen Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der Aktionäre Anleger gewahrt werden. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Beirats ist der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

Begründung zu § 153 Abs. 3

Gemäß § 18 Absatz 2 hat jede externe Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Aufsichtsrat oder Beirat zu bilden. Ein entsprechendes Kontrollorgan ist zum Schutz der Anleger auch bei der intern verwalteten geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft gemäß Absatz 3 vorgesehen. Absatz 3 entspricht im Übrigen der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 3 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital getroffenen Regelung, wobei eine dem § 119 Absatz 3 Satz 4 entsprechende Regelung nicht erfolgt, da eine Kommanditgesellschaft nicht dem Mitbestimmungsrecht unterfällt.

Begründung zu § 153 Abs. 3 Satz 3 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens, da § 153 Vorschriften zur Investmentkommanditgesellschaft trifft, muss es anstelle von Aktionären Anleger heißen.

(4) Mitglieder der Geschäftsführung oder des Beirats der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft dürfen Vermögensgegenstände weder an die Investmentkommanditgesellschaft veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Kommanditanteilen durch die Mitglieder der Geschäftsführung sind davon nicht erfasst.

Begründung zu § 153 Abs. 4

Absatz 4 normiert, dass die Mitglieder der Geschäftsführung Vermögensgegenstände weder an die Gesellschaft veräußern noch von dieser erwerben dürfen. Ein Erwerb und die Veräußerung von Kommanditanteilen durch die Mitglieder der Geschäftsführung werden von Absatz 4 nicht erfasst. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Geschäftsführer, der persönlich haftender Gesellschafter ist, auch beim Erwerb eines Kommanditanteils nur persönlich haftender Gesellschafter bleibt und nicht Kommanditist wird. Die Regelung in Absatz 4 entspricht der in diesem Gesetz in § 119 Absatz 4 für die In- vestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 106b Investmentgesetz.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung der Geschäftsführung oder von Mitgliedern der Geschäftsführung verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

  1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsführung oder Mitglieder der Geschäftsführung nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung gemäß Absatz 3 nicht haben, oder
  2. die Geschäftsführung oder Mitglieder der Geschäftsführung nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes verstoßen.

Begründung zu § 153 Abs. 5

Das in Absatz 5 geregelte Recht der Bundesanstalt zur Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung ergibt sich für die intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft bereits aus § 40. Für diese hat Absatz 5 nur klarstellende Bedeutung. Relevant kann das Abberufungsrecht der Bundesanstalt nach Absatz 5 daher bei der extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft werden. Die in Absatz 5 getroffene Regelung findet sich entsprechend bei allen extern verwalteten Investmentgesellschaften.

§ 154 Verwaltung und Anlage

(1) Die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft kann eine ihrem Unternehmensgegenstand entsprechende externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellen. Dieser obliegt insbesondere die Anlage und Verwaltung des Kommanditanlagevermögens. Die Bestellung der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist kein Fall des § 36. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung der Mittel der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft zu kündigen. § 99 Absatz 1 bis 4 ist mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

  1. eine Kündigung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen;
  2. die Kündigungsfrist muss im angemessenen Verhältnis zu dem Zeitraum stehen, der erforderlich ist, um die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände zu liquidieren; bei Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften muss die Kündigungsfrist jedoch mindestens sechs Monate betragen.

Begründung zu § 154 Abs. 1

Die Vorschrift normiert, dass die Bestellung der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft kein Fall der Auslagerung im Sinne von § 36 ist. Für die Kündigungsmöglichkeiten der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft wird grundsätzlich auf die Kündigungsvorschriften von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften bei Sondervermögen verwiesen. Abweichend von den für Sondervermögen getroffenen Regelungen wird verlangt, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft des geschlossenen Investmentvermögens nur aus wichtigem Grund kündigen kann und dass die Kündigungsfrist im angemessenen Verhältnis zu dem Zeitraum stehen muss, der erforderlich ist, um die zum Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände zu liquidieren, bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften muss die Kündigungsfrist jedoch mindestens sechs Monate betragen. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass geschlossene Investmentvermögen überwiegend in Vermögensgegenstände investieren, die keine Finanzinstrumente und in der Regel nicht liquide sind. Die Dauer der Kündigungsfrist muss damit den Zeitraum berücksichtigen, der erforderlich ist, um die Vermögensgegenstände des geschlossenen Investmentvermögens zu liquidieren.

(2) § 100 ist entsprechend anzuwenden mit den Maßgaben, dass

  1. das Verfügungsrecht über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf die Verwahrstelle zur Abwicklung übergeht, wenn die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft sich nicht in eine intern verwaltete offene Investmentkommanditgesellschaft umwandelt oder keine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benennt und dies bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften jeweils von der Bundesanstalt genehmigt wird und bei geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaften jeweils der Bundesanstalt angezeigt wird;
  2. die Gesellschafter die Bestellung eines anderen Liquidators als der Verwahrstelle beschließen können; § 147 des Handelsgesetzbuchs findet keine Anwendung, wenn die Liquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator erfolgt.

Begründung zu § 154 Abs. 2

Absatz 2 entspricht der in diesem Gesetz in § 100 für das Sondervermögen und in § 112 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, in § 144 für die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital und in § 129 Absatz 2 für die offene Investmentkommanditgesellschaft übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 39 Investmentgesetz. Erlischt das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft zu verwalten, geht das Verfügungsrecht grundsätzlich auf die Verwahrstelle über. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die extern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft beschließt, sich in eine intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft umzuwandeln oder eine andere externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt. Bei der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft sind die Aufnahme einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft als geschäftsführende Komplementärin oder die Benennung einer anderen externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Bundesanstalt zu genehmigen, bei der geschlossenen Spezialinvestmentkommanditgesellschaft jeweils anzuzeigen.

(3) Wird eine geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft aufgelöst, hat sie auf den Tag, an dem das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Gesellschaftsvermögens erlischt, einen Auflösungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen nach § 158 entspricht.

Begründung zu § 154 Abs. 3

Durch Absatz 3 wird sichergestellt, dass auf den Tag, an dem das Verwaltungsrecht auf der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erlischt, ein Abschluss für die geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft erstellt wird. An diesen Abschluss sind die Anforderungen zu stellen, die auch für den Jahresbericht gelten.

§ 155 Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Eine intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft hat der Bundesanstalt und den Anlegern unverzüglich anzuzeigen, wenn das Gesellschaftsvermögen den Wert des Anfangskapitals oder den Wert der zusätzlich erforderlichen Eigenmittel gemäß § 25 unterschreitet. Mit der Anzeige gegenüber den Anlegern ist durch die Geschäftsführung eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Begründung zu § 155

Die intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft ist gleichzeitig interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und unterliegt damit den Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften, einschließlich der Vorschriften zum Anfangskapital und zu zusätzlichen Eigenmitteln gemäß § 25. Eine erneute Regelung des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel für intern verwaltete geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft war daher in diesem Abschnitt nicht mehr erforderlich. An das gemäß § 25 für die intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft bestehende Erfordernis nach Anfangskapital und zusätzlichen Eigenmitteln anknüpfend, wird die Regelung des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 1 und 3 Investmentgesetz übernommen, die an das Erfordernis des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel nach § 25 angepasst wurde. Eine dem Regelungszweck des aufzuhebenden § 96 Absatz 6 Satz 2 Investmentgesetz vergleichbare Regelung ergibt sich aus § 43, der auch die intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft als interne Kapitalverwaltungsgesellschaft erfasst.

Bei der extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft unterliegt nicht die Investmentkommanditgesellschaft, sondern die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft den Vorschriften zum Anfangskapital und den zusätzlich Eigenmitteln nach § 25

§ 156 Gesellschaftsvermögen

(1) Eine intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft darf bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für den Betrieb der Investmentkommanditgesellschaft notwendig ist. Hierfür hat sie ein Betriebsvermögen zu bilden, das vollständig aus rechnerisch bei den Einlagen Kapitalanteilen der geschäftsführenden Gesellschafter erworben werden muss und rechnerisch bei deren Kapitalanteilen zu erfassen ist. Den Erwerb darf sie nicht mit Kapital aus der Begebung von Kommanditanteilen an Anleger bestreiten.

Begründung zu § 156 Abs. 1

Das für den Betrieb des Investmentvermögens erforderliche Vermögen wird grundsätzlich von der Kapitalverwaltungsgesellschaft erworben. Da die intern verwaltete geschlossene Investmentkommanditgesellschaft zugleich Kapitalverwaltungsgesellschaft und Investmentvermögen ist, wird in Absatz 1 geregelt, dass die Geschäftsführung einer intern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft gestattet ist, Gegenstände anzuschaffen, die für den Betrieb des Gesellschaftsvermögens notwendig sind. Dieses Betriebsvermögen ist aus den Einlagen der geschäftsführenden Gesellschafter bzw. des geschäftsführenden Gesellschafters anzuschaffen und für die Zwecke der Rechnungslegung ausschließlich deren Kapitalkonten zuzuordnen. Um wie bei der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft das Anlagevermögen vom Betriebsvermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu trennen, darf der Erwerb nicht mit Kapital aus der Begebung von Kommanditanteilen bestritten werden. Die Regelung entspricht der in diesem Gesetz in § 112 Absatz 2 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 99 Absatz 3 Satz 2 und 3 Investmentgesetz.

Begründung zu § 156 Abs. 1 S. 2 (Finanzausschuss)

Die Änderungen dienen der Klarstellung, dass für den Erwerb von Betriebsvermögen auch Darlehen aufgenommen werden können. Bei geschlossenen Publikumsfonds (§ 156) ist dies jedoch nur im Rahmen der Regelung zu § 263 möglich. Die Regelung, dass für den Erwerb von Betriebsvermögen keine Anlegergelder verwendet werden dürfen, ergibt sich bereits aus Satz 3.

(2) Die Einlagen der Anleger, die im Zusammenhang mit der Anlagetätigkeit erhaltenen und verwalteten Vermögensgegenstände, für die Vermögensgegenstände erhaltene Sicherheiten sowie liquide Mittel werden rechnerisch dem Kommanditkapital zugeordnet. Sie bilden das Kommanditanlagevermögen.

Begründung zu § 156 Abs. 2

Absatz 2 normiert die Zusammensetzung des Kommanditanlagevermögens.

§ 157 Firma

Die Firma der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft muss abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs die Bezeichnung „geschlossene Investmentkommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

Begründung zu § 157

Die Regelung ist angelehnt an die in diesem Gesetz in § 118 Absatz 1 für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, in § 146 für die Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital und in § 134 Absatz 1 für die offene Investmentkommanditgesellschaft übernommene Regelung des aufzuhebenden § 98 Absatz 1 Satz 1 Investmentgesetz.

§ 158 Jahresbericht

Auf den Jahresbericht einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft ist § 135 anzuwenden. Zusätzlich zu Satz 1 sind bei geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften die in § 101 Absatz 2 genannten Angaben und bei einer Beteiligung nach § 261 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 die in § 148 Absatz 2 genannten Angaben im Anhang zu machen.

Begründung zu § 158

Die Vorschrift verweist hinsichtlich des Inhalts eines Jahresberichts einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft auf die entsprechenden Vorschriften für die offene Investmentkommanditgesellschaft. Bei der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft sind ergänzende Angaben zur Gesamtkostenquote und zu den Beteiligungen nach § 261 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zu machen

§ 159 Abschlussprüfung

§ 136 ist auf die geschlossene Investmentkommanditgesellschaft anzuwenden. § 136 Absatz 3 Satz 4 ist auf die geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bericht über die Prüfung der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen ist.

Begründung zu § 159

Die Vorschrift verweist auf die Regelungen zur Abschlussprüfung bei der offenen Investmentkommanditgesellschaft und ergänzt diese um Regelungen für geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften.

§ 160 Offenlegung und Vorlage von Berichten

(1) Die Offenlegung des Jahresberichts einer geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft erfolgt, auch wenn auf diese § 264a des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres nach Maßgabe des insoweit anzuwendenden § 325 Absatz 1 Satz 1 und Satz 7, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs; die §§ 328, 329 Absatz 1, 2 und 4 und 335 des Handelsgesetzbuchs sind anzuwenden.

Begründung zu § 160 Abs. 1

Für die Offenlegung des Jahresberichts einer geschlossenen Publikumsinvestmentkom- manditgesellschaft gelten die genannten Vorschriften des HGB.

(2) Der Bericht einer geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft nach Absatz 1 muss dem Publikum an den Stellen zugänglich sein, die im Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen angegeben sind.

Begründung zu § 160 Abs. 2

Bei der geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft soll der Jahresbericht auch dem Publikum zugänglich gemacht werden.

(3) Einem Anleger der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft wird der Jahresbericht auf Anfrage vorgelegt.

Begründung zu § 160 Abs. 3

Absatz 3 setzt Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2011/61/EU um. Er gilt sowohl für geschlossene Publikums- als auch Spezialinvestmentkommanditgesellschaften.

(4) Die geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft hat der Bundesanstalt den Jahresbericht unverzüglich nach der Erstellung einzureichen.

Begründung zu § 160 Abs. 4

Absatz 4 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 111a Absatz 4 Investmentgesetz. Spezial-AIF müssen ihren Jahresbericht gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU der Bundesanstalt nur auf Verlangen vorlegen. Dies ist in § 35 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 umgesetzt.

§ 161 Auflösung und Liquidation

(1) § 133 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gilt nicht. Ein Gesellschafter der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann die Gesellschaft vor dem Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft außerordentlich kündigen und aus ihr ausscheiden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 133 Absatz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 161 Abs. 1

Entsprechend der in § 99 Absatz 5 für das Sondervermögen übernommenen Regelung des aufzuhebenden § 38 Absatz 5 Investmentgesetz hat auch der einzelne Anleger der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft nicht das Recht, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. § 133 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs hat keine Geltung. Bei Publikumskommanditgesellschaften sieht der Gesellschaftsvertrag auch bislang schon in aller Regel statt der die Auflösungsklage nach § 133 des Handelsgesetzbuchs ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit der Rechtsfolge des Ausscheidens des Gesellschafters vor. Da der Anleger nicht wie bei offenen Publikumsinvestmentvermögen ein regelmäßiges Rückgaberecht hat, wird den Anlegern daher gemäß Absatz 1 ein außerordentliches Kündigungsrecht unter den übrigen Voraussetzungen des § 133 des Handelsgesetzbuchs mit der Rechtsfolge seines Ausscheidens eingeräumt.

(2) Wird eine geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft abgewickelt, hat der Liquidator jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen nach § 158 entspricht.

Begründung zu § 161 Abs. 2

Gemäß Absatz 2 ist im Zeitraum der Abwicklung jährlich und dann abschließend auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, ein Abwicklungsbericht zu erstellen. Für diesen Abwicklungsbericht gelten die Anforderungen, die auch an den Jahresbericht zu stellen sind.

(3) Die Kommanditisten haften nach Beendigung der Liquidation nicht für die Verbindlichkeiten der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft.

Begründung zu § 161 Abs. 3

Gemäß Absatz 3 ist wie beim Ausscheiden eines Kommanditisten auch nach der Liquidation eine Nachhaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft ausgeschlossen.

Kapitel 2. Publikumsinvestmentvermögen (§§ 162-272)

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen (§§ 162-191)

Unterabschnitt 1. Allgemeines (§§ 162-170)

§ 162 Anlagebedingungen

(1) Die Anlagebedingungen, nach denen sich

  1. das vertragliche Rechtsverhältnis der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu den Anlegern eines Publikumssondervermögens oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu den Anlegern eines inländischen OGAW-Sondervermögen bestimmt, oder
  2. in Verbindung mit der Satzung der Publikumsinvestmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital das Rechtsverhältnis dieser Investmentaktiengesellschaft zu ihren Anlegern oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu den Anlegern einer inländischen OGAW-Investmentaktiengesellschaft bestimmt,
sind vor Ausgabe der Anteile oder Aktien schriftlich festzuhalten.

Begründung zu § 162 Abs. 1

Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 c) der Richtlinie 2011/61/EU, die einen Mindeststandard auch für den Bereich der Publikums-AIF setzt, und ist angelehnt an die Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 1 InvG.

(2) Die Anlagebedingungen müssen neben der Bezeichnung des Investmentvermögens sowie der Angabe des Namens und des Sitzes der Verwaltungsgesellschaft mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. nach welchen Grundsätzen die Auswahl der zu beschaffenden Vermögensgegenstände erfolgt, insbesondere welche Vermögensgegenstände in welchem Umfang erworben werden dürfen, die Arten der Investmentvermögen, deren Anteile oder Aktien für das Investmentvermögen erworben werden dürfen, sowie der Anteil des Investmentvermögens, der höchstens in Anteilen oder Aktien der jeweiligen Art gehalten werden darf; ob, in welchem Umfang und mit welchem Zweck Geschäfte mit Derivaten getätigt werden dürfen und welcher Anteil in Bankguthaben und Geldmarktinstrumenten gehalten wird; Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann; Zulässigkeit von Kreditaufnahmen für Rechnung des Investmentvermögens;
  2. wenn die Auswahl der für das Investmentvermögen zu erwerbenden Wertpapiere darauf gerichtet ist, einen Wertpapierindex im Sinne von § 209 nachzubilden, welcher Wertpapierindex nachgebildet werden soll, und dass die in § 206 genannten Grenzen überschritten werden dürfen;
  3. ob die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände im Eigentum der Verwal- tungsgesellschaft oder im Miteigentum der Anleger stehen;
  4. unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Bedingungen und bei welchen Stellen die Anleger die Rücknahme, gegebenenfalls den Umtausch der Anteile oder Aktien von der Verwaltungsgesellschaft verlangen können; Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme und gegebenenfalls der Umtausch der Anteile oder Aktien ausgesetzt werden kann;
  5. in welcher Weise und zu welchen Stichtagen der Jahresbericht und der Halbjahresbericht über die Entwicklung des Investmentvermögens und seine Zusammensetzung erstellt und dem Publikum zugänglich gemacht werden;
  6. ob Erträge des Investmentvermögens auszuschütten oder wieder anzulegen sind, und ob auf Erträge entfallende Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteile oder Aktien zur Ausschüttung herangezogen werden können (Ertragsausgleichsverfahren); ob die Ausschüttung von Veräußerungsgewinnen vorgesehen ist;
  7. wann und in welcher Weise das Investmentvermögen, sofern es nur für eine begrenzte Dauer gebildet wird, abgewickelt und an die Anleger verteilt wird;
  8. ob das Investmentvermögen verschiedene Teilinvestmentvermögen umfasst, unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien an verschiedenen Teilinvestmentvermögen ausgegeben werden, nach welchen Grundsätzen die Teilinvestmentvermögen gebildet und welche Rechte ihnen gemäß § 96 Absatz 2 Satz 1 zugeordnet werden, sowie das Verfahren gemäß § 96 Absatz 3 Satz 4 5 in Verbindung mit § 96 Absatz 4 oder § 117 Absatz 9 für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien der Teilinvestmentvermögen;
  9. ob und unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien mit unterschiedlichen Rechten ausgegeben werden, und das Verfahren gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien jeder Anteil- oder Aktienklasse;
  10. ob und unter welchen Voraussetzungen das Investmentvermögen in ein anderes Investmentvermögen aufgenommen werden darf, und ob und unter welchen Voraussetzungen ein anderes Investmentvermögen aufgenommen werden darf;
  11. nach welcher Methode, in welcher Höhe und auf Grund welcher Berechnung die Vergütungen und Aufwendungserstattungen aus dem Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft, die Verwahrstelle und Dritte zu leisten sind;
  12. Höhe des Aufschlags bei der Ausgabe der Anteile oder Aktien oder der Abschlag bei der Rücknahme ist sowie sonstige vom Anleger zu entrichtende Kosten einschließlich deren Berechnung;
  13. falls in den Anlagebedingungen für die Vergütungen und Kosten eine Pauschalgebühr vereinbart wird, die Angabe, aus welchen Vergütungen und Kosten sich die Pauschalgebühr zusammensetzt, und den Hinweis, ob und welche Kosten dem Investmentvermögen gesondert in Rechnung gestellt werden;
  14. dass im Jahresbericht und im Halbjahresbericht der Betrag der Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge offen zu legen ist, die dem Investmentvermögen im Berichtszeitraum für den Erwerb und die Rücknahme von Anteilen und Aktien im Sinne des § 196 und des § 230 berechnet worden sind, sowie die Vergütung offen zu legen ist, die dem Investmentvermögen von der Verwaltungsgesellschaft selbst, einer anderen Verwaltungsgesellschaft oder einer Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist als Verwaltungsvergütung für die im Investmentvermögen gehaltenen Anteile oder Aktien berechnet wurde.

Begründung zu § 162 Abs. 2

  • Zu Nummer 1: Absatz 2 Nummer 1 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 1 InvG.
  • Zu Nummer 2: Absatz 2 Nummer 2 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 2 InvG.
  • Zu Nummer 3: Absatz 2 Nummer 3 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 3 InvG.
  • Zu Nummer 4: Absatz 2 Nummer 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 4 InvG.
  • Zu Nummer 5: Absatz 2 Nummer 5 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 5 InvG.
  • Zu Nummer 6: Absatz 2 Nummer 6 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 6 InvG.
  • Zu Nummer 7: Absatz 2 Nummer 7 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 7 InvG.
  • Zu Nummer 8: Absatz 2 Nummer 8 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 8 InvG. Die redaktionellen Anpassungen beziehen sich darauf, dass alle Regelungen zu Teilinvestmentvermögen in Nummer 8 geschoben und die Regelungen zu Anteilklassen in Nummer 9 belassen wurden.
  • Zu Nummer 9: Absatz 2 Nummer 9 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 9 InvG.
  • Zu Nummer 10: Absatz 2 Nummer 10 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 10 InvG. § 43 Absatz 4 Nummer 11 InvG ist aus systematischen Gründen im Abschnitt Master-Feeder-Fonds geregelt.
  • Zu Nummer 11: Die Regelung entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 1 Satz 1 InvG.
  • Zu Nummer 12: Die Regelung entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 1 Satz 2 InvG.
  • Zu Nummer 13: Die Regelung entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 4 Satz 2 und 3 InvG.
  • Zu Nummer 14: Die Regelung entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 6 Satz 1 InvG.

Begründung zu § 162 Abs. 2 Nr. 8 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um redaktionelle Verweiskorrekturen.

§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen

(1) Die Anlagebedingungen sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung kann nur von folgenden Verwaltungsgesellschaften beantragt werden:

  1. von Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die betroffene Art von Investmentvermögen verwalten dürfen, und
  2. in Bezug auf inländische OGAW von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates eine Zulassung zur Verwaltung von OGAW erhalten haben, deren Verwaltung im Inland beabsichtigt wird, die den Anforderungen des Artikels 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen, das Anzeigeverfahren nach den §§ 51 und 52 erfolgreich durchlaufen und der Bundesanstalt darüber hinaus die in § 52 Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Unterlagen für das betroffene Investmentvermögen vorgelegt oder auf diese gemäß § 52 Absatz 1 Satz 3 verwiesen haben.

Begründung zu § 163 Abs. 1

Absatz 1 geht im Bereich der Publikums-AIF zulässigerweise über Artikel 7 Absatz 3 c) der Richtlinie 2011/61/EU hinaus und entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 2 InvG. Absatz 1 Satz 2 stellt klar, welche Gesellschaften die Genehmigung von Anlagebedingungen beantragen können. Dies sind Kapitalverwaltungsgesellschaften nach Nummer 1 und unter bestimmten Voraussetzungen auch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften nach Nummer 2. Letztere dient der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG. Diese Regelung soll es der Bundesanstalt im Einklang mit der Richtlinie 2009/65/EG ermöglichen, Anträge auf Genehmigung der Anlagebedingungen abzulehnen, ohne vorher ein separates Untersagungsverfahren anstrengen zu müssen. Weitere Gesellschaften, als die in Nummer 1 und 2 genannten, sind nicht aufzuführen, da eine grenzüberschreitende Verwaltung von Publikums-AIF durch EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften nicht zugelassen wird. Die Regelung berücksichtigt Artikel 32 Absatz 9, Artikel 35 Absatz 17, Artikel 39 Absatz 11, Artikel 40 Absatz 17 und Artikel 43 der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Die Genehmigung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Genehmigungsantrags zu erteilen, wenn die Anlagebedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und der Antrag von einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt wurde. Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Ist die Antragstellerin eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, hört die Bundesanstalt vor einer Mitteilung nach Satz 2 die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft an. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 5 schriftlich zu bestätigen. Der Genehmigungsantrag ist von den Geschäftsleitern zu unterschreiben. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen. Die Verwaltungsgesellschaft darf die Anlagebedingungen dem Verkaufsprospekt nur beifügen, wenn die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist. Die von der Bundesanstalt genehmigten Anlagebedingungen sind dem Publikum in der jeweils geltenden Fassung auf der Internetseite der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Bei offenen Publikums-AIF dürfen die Anlagebedingungen erst veröffentlicht werden, wenn die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des Investmentvermögens gemäß § 316 beginnen darf.

Begründung zu § 163 Abs. 2

Absatz 2 Satz 3 dient ebenfalls der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG. Auch diese Regelung soll es der Bundesanstalt im Einklang mit der Richtlinie 2009/65/EG ermöglichen, Anträge auf Genehmigung der Anlagebedingungen abzulehnen, ohne vorher ein separates Untersagungsverfahren anstrengen zu müssen. Im Übrigen entspricht Absatz 2 der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 2 InvG mit Ausnahme von § 43 Absatz 2 Satz 1 InvG und einigen redaktionellen Anpassungen, ergänzt um die ursprünglich in § 42 Absatz 1 Satz 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes enthaltene Pflicht, die Anlagebedingungen dem Publikum zugänglich zu machen. Entsprechend § 164 Absatz 1 wird diese Pflicht wie folgt ergänzt: Die Veröffentlichung muss in der jeweils geltenden Fassung auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft erfolgen. Der letzte Halbsatz dieses Absatzes trägt dem Umstand Rechnung, dass offene Publikums-AIF vor dem Vertrieb erst das Anzeigeverfahren nach § 316 durchlaufen müssen. Dementsprechend darf die Verwaltungsgesellschaft die Anlagebedingungen erst dann veröffentlichen, wenn sie mit dem Vertrieb des Investmentvermögens beginnen darf.

(3) Wenn die Änderungen der Anlagebedingungen mit den bisherigen Anlagegrundsätzen des Investmentvermögens nicht vereinbar sind, erteilt die Bundesanstalt die Genehmigung nur, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Änderungen der Anlagebedingungen mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten nach Absatz 4 bekannt macht und den Anlegern anbietet,

  1. entweder die Rücknahme ihrer Anteile oder Aktien ohne weitere Kosten zu verlangen, oder
  2. soweit möglich, den Umtausch ihrer Anteile oder Aktien ohne weitere Kosten zu verlangen in Anteile oder Aktien eines anderen Investmentvermögens, das mit den bisherigen Anlagegrundsätzen vereinbar ist und von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einem Unternehmen, das zu der Verwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im Sinne des § 290 Handelsgesetzbuch steht, verwaltet wird.
Dieses Recht nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 besteht spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem die Anleger über die geplante Änderung der Anlagebedingungen nach Absatz 4 unterrichtet werden. Sind die Änderungen genehmigt oder gelten diese als genehmigt, dürfen sie frühestens drei Monate nach der in Absatz 4 Satz 1 bestimmten Bekanntmachung in Kraft treten. Die Änderung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen ist nur zulässig, wenn diese entweder nach Änderung der Anlagebedingungen mit den bisherigen Anlagegrundsätzen vereinbar sind oder dem Anleger ein Umtauschrecht nach Satz 1 Nummer 2 angeboten wird.

Begründung zu § 163 Abs. 3

Absatz 3 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 3 Investmentgesetz.

(4) Vorgesehene Änderungen der Anlagebedingungen, die von der Bundesanstalt genehmigt sind, sind im Bundesanzeiger und, sofern die Anteile oder Aktien des betreffenden Investmentvermögens im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen, darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Im Fall von Änderungen der Angaben nach § 162 Absatz 2 Nummer 11, Änderungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 oder Änderungen in Bezug auf wesentliche Anlegerrechte sind den Anlegern zeitgleich mit der Bekanntmachung nach Satz 1 die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen Änderungen der Anlagebedingungen und ihre Hintergründe sowie eine Information über ihre Rechte nach Absatz 3 in einer verständlichen Art und Weise mittels eines dauerhaften Datenträgers zu übermitteln. Dabei ist mitzuteilen, wo und auf welche Weise weitere Informationen über die Änderung der Anlagebedingungen erlangt werden können. Die Übermittlung gilt drei Tage nach der Aufgabe zur Post oder Absendung als erfolgt. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der dauerhafte Datenträger den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Änderungen dürfen frühestens am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft treten, im Fall von Änderungen der Angaben nach § 162 Absatz 2 Nummer 11 jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der entsprechenden Bekanntmachung. Mit Zustimmung der Bundesanstalt kann ein früherer Zeitpunkt bestimmt werden, soweit es sich um eine Änderung handelt, die den Anleger begünstigt.

Begründung zu § 163 Abs. 4

Absatz 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 5 InvG. Da eine solche Veröffentlichung außerhalb des Bundesanzeigers gemäß § 293 Absatz 1 als Werbung und damit als Vertrieb einzustufen ist, wird von dieser Vorschrift eine Veröffentlichung in anderen Medien nur gefordert, wenn die Anteile oder Aktien des Investmentvermögens im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch vertrieben werden dürfen.

§ 164 Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat für die von ihr verwalteten offenen Publikumsinvestmentvermögen den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen zu erstellen und dem Publikum die jeweils aktuelle Fassung auf der Internetseite der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Bei offenen AIF-Publikumsinvestmentvermögen dürfen Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen dem Publikum erst zugänglich gemacht werden, sobald die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des Investmentvermögens gemäß § 316 beginnen darf.

Begründung zu § 164 Abs. 1

Absatz 1 Satz 1 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 1 InvG und enthält die ergänzende Regelung, dass der Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen in der jeweils geltenden Fassung auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft dem Publikum zugänglich gemacht werden müssen. Die Regelung in Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass offene Publikums-AIF vor dem Vertrieb erst das Anzeigeverfahren nach § 316 durchlaufen müssen. Dementsprechend darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen erst dann veröffentlichen, wenn sie mit dem Vertrieb des Publikums-AIF beginnen darf.

(2) Für die einzelnen Teilinvestmentvermögen eines Umbrella-Investmentvermögens kann ein gemeinsamer Verkaufsprospekt erstellt werden, in dem die folgenden Angaben in klarer und übersichtlicher Art und Weise darzustellen sind:

  1. für alle Teilinvestmentvermögen gemeinsam die in § 165 genannten Angaben, die bei allen Teilinvestmentvermögen identisch sind, und
  2. für jedes Teilinvestmentvermögen gesondert alle Angaben, bei denen sich für einzelne Teilinvestmentvermögen Unterschiede aufgrund einer besonderen Anlagepolitik oder anderer Ausstattungsmerkmale ergeben.

Begründung zu § 164 Abs. 2

Absatz 2 stellt klar, dass für die einzelnen Teilinvestmentvermögen eines Umbrella-Investmentvermögens ein Verkaufsprospekt erstellt werden kann. Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, ist für jedes Teilinvestmentvermögen ein gesonderter Verkaufsprospekt zu erstellen.

(3) Die Angaben in den wesentlichen Anlegerinformationen sowie die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Verkaufsprospekt sind auf dem neusten Stand zu halten.

Begründung zu § 164 Abs. 3

Absatz 3 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 5 InvG.

(4) Im Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen sind die Angaben von wesentlicher Bedeutung auf dem neusten Stand zu halten.

Begründung zu § 164 Abs. 4

Absatz 4 basiert auf der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 6 Sätze 1 und 2 InvG, beschränkt die Regelung aber auf OGAW. Die Verkaufsprospekte und wesentlichen Anlegerinformationen von offenen Publikums-AIF sind der Bundesanstalt basierend auf der Richtlinie 2011/61/EU im Anzeigeverfahren gemäß § 316 einzureichen. Denn die Verkaufsinformationen für Publikums-AIF, diese sind im Wesentlichen im Verkaufsprospekt enthalten, müssen der Bundesanstalt bereits im Anzeigeverfahren vorab vorgelegt und von der Bundesanstalt insbesondere daraufhin geprüft werden, ob sie alle von Artikel 23 der Richtlinie 2011/61/EU geforderten Informationen enthalten.

Begründung zu § 164 Abs. 4 - entfällt - (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Der Regelungsgehalt des zu streichenden Absatzes 4 ist bereits in Absatz 3 enthalten.

(5) (4) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt für die von ihr verwalteten inländischen OGAW den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen unverzüglich nach erstmaliger Verwendung einzureichen. Auf Anfrage hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt auch den Verkaufsprospekt für die von ihr nach den §§ 49 und 50 verwalteten EU-OGAW zur Verfügung zu stellen.

(6) (5) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt für die von ihr verwalteten inländischen OGAW alle Änderungen des Verkaufsprospektes und der wesentlichen Anlegerinformationen unverzüglich nach erstmaliger Verwendung einzureichen.

Begründung zu § 164 Abs. 5 und 6

Absätze 5 und 6 basieren auf der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 6 Satz 1 InvG und nimmt die offenen Publikums-AIF nunmehr wegen des auf der Richtlinie 2011/61/EU basierenden Anzeigeverfahrens nach § 316 aus. § 42 Absatz 6 Satz 3 InvG ist aus systematischen Gründen im Abschnitt Master-Feeder übernommen worden.

§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

(1) Der Verkaufsprospekt eines offenen Publikumsinvestmentvermögens muss mit einem Datum versehen sein und die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen angebotene Anlage und insbesondere über die damit verbundenen Risiken ein begründetes Urteil bilden können. Der Verkaufsprospekt muss redlich und eindeutig und darf nicht irreführend sein.

Begründung zu § 165 Abs. 1

Absatz 1 entspricht § 42 Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 28 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Der Absatz wird ergänzt um die Klarstellung, dass der Verkaufsprospekt – wie auch die Wesentlichen Anlegerinformationen und die Werbung - redlich und eindeutig sein muss und nicht irreführend sein darf. Da die Wesentlichen Anlegerinformationen und die Werbung diesen Anforderungen entsprechen müssen, so muss dies erst Recht für den Verkaufsprospekt gelten.

(2) Der Verkaufsprospekt muss neben dem Namen des Investmentvermögens, auf das er sich bezieht, mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. Zeitpunkt der Auflegung des Investmentvermögens sowie Angabe der Laufzeit;
  2. an hervorgehobener Stelle eine Beschreibung der Anlageziele des Investmentvermögens einschließlich der finanziellen Ziele und Beschreibung der Anlagepolitik und -strategie, einschließlich etwaiger Konkretisierungen und Beschränkungen bezüglich dieser Anlagepolitik und -strategie; eine Beschreibung der Art der Vermögensgegenstände, in die das Investmentvermögen investieren darf, sowie die Angabe etwaiger Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann und aller damit verbundenen Risiken, Interessenkonflikte und Auswirkungen auf die Wertentwicklung des Investmentvermögens; Beschreibung der wesentlichen Merkmale der für das Investmentvermögen erwerbbaren Anteile oder Aktien an Investmentvermögen einschließlich der maßgeblichen Anlagegrundsätze und -grenzen und des Sitzes der Zielinvestmentvermögen;
  3. eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Investmentvermögens;
  4. Hinweis, dass der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte Informationen über die Anlagegrenzen des Risikomanagements, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Vermögensgegenständen des Investmentvermögens verlangen kann und Angabe der Stellen, wo der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte diese Informationen in welcher Form erhalten kann;
  5. Zulässigkeit von Kreditaufnahmen für Rechnung des Investmentvermögens;
  6. Umstände, unter denen das Investmentvermögen Leverage einsetzen kann, Art und Herkunft des zulässigen Leverage und die damit verbundenen Risiken, sonstige Beschränkungen für den Einsatz von Leverage sowie den maximalen Umfang des Leverage, die die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung des Investmentvermögens einsetzen dürfen; bei inländischen OGAW kann die Angabe des maximalen Umfangs des Leverage durch die Angabe des maximalen Marktrisikopotentials, gegebenenfalls ergänzt um die Angabe des erwarteten Leverage, ersetzt werden;
  7. Handhabung von Sicherheiten, insbesondere Art und Umfang der geforderten Sicherheiten und die Wiederverwendung von Sicherheiten und Vermögensgegenständen, sowie die sich daraus ergebenden Risiken;
  8. Angaben zu den Kosten einschließlich Ausgabeaufschlag und Rückgabeabschlag nach Maßgabe von Absatz 3;
  9. gegebenenfalls bisherige Wertentwicklung des Investmentvermögens und gegebenenfalls der Anteil- oder Aktienklassen zusammen mit einem Warnhinweis, dass die bisherige Wertentwicklung kein Indikator für die zukünftige Wertentwicklung ist;
  10. Profil des typischen Anlegers, für den das Investmentvermögen konzipiert ist;
  11. Beschreibung der Verfahren, nach denen das Investmentvermögen seine Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;
  12. Voraussetzungen für die Auflösung und Übertragung des Investmentvermögens unter Angabe von Einzelheiten insbesondere bezüglich der Rechte der Anleger;
  13. Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gemäß § 300 erforderlichen Informationen offengelegt werden;
  14. Beschreibung der Regeln für die Ermittlung und Verwendung der Erträge;
  15. Kurzangaben über die für die Anleger bedeutsamen Steuervorschriften einschließlich der Angabe, ob ausgeschüttete Erträge des Investmentvermögens einem Quellensteuerabzug unterliegen;
  16. Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens; Häufigkeit der Ausschüttung von Erträgen;
  17. Angabe der Stellen, bei denen die Jahresberichte und Halbjahresberichte über das Investmentvermögen erhältlich sind;
  18. Name des Abschlussprüfers, der mit der Prüfung des Investmentvermögens einschließlich des Jahresberichtes beauftragt ist;
  19. Regeln für die Vermögensbewertung, insbesondere eine Beschreibung des Verfahrens zur Bewertung des Investmentvermögens und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender Vermögenswerte nach den §§ 168 bis 170, 212, 216 und 217; bei offenen Publikums-AIF Nennung des externen Bewerters;
  20. gegebenenfalls Angabe der Börsen oder Märkte, an denen Anteile oder Aktien notiert oder gehandelt werden; Angabe, dass der Anteilwert vom Börsenpreis abweichen kann;
  21. Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und die Rücknahme sowie gegebenenfalls den Umtausch von Anteilen oder Aktien;
  22. Beschreibung des Liquiditätsmanagements des Investmentvermögens, einschließlich der Rückgaberechte unter normalen und außergewöhnlichen Umständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern einschließlich der Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme und gegebenenfalls auch der Umtausch von Anteilen oder Aktien ausgesetzt werden kann;
  23. die getroffenen Maßnahmen, um die Zahlungen an die Anleger, die Rücknahme der Anteile oder Aktien sowie die Verbreitung der Berichte und sonstigen Informationen über das Investmentvermögen vorzunehmen; falls Anteile oder Aktien in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden, sind Angaben über die in diesem Staat getroffenen Maßnahmen zu machen und in den dort bekannt zu machenden Verkaufsprospekt aufzunehmen;
  24. eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen, in dem das Investmentvermögen seinen Sitz hat;
  25. Art und Hauptmerkmale der Anteile oder Aktien, insbesondere Art der durch die Anteile oder Aktien verbrieften oder verbundenen Rechte oder Ansprüche; Angaben, ob die Anteile oder Aktien durch Globalurkunden verbrieft oder ob Anteilscheine oder Einzelurkunden ausgegeben werden; Angaben, ob die Anteile auf den Inhaber oder auf den Namen lauten und Angabe der Stückelung;
  26. gegebenenfalls Angabe des Investmentvermögens und seiner einzelnen Teilinvestmentvermögen und unter welchen Voraussetzungen Anteile an verschiedenen Teilinvestmentvermögen ausgegeben werden, einschließlich einer Beschreibung der Anlageziele und der Anlagepolitik der Teilinvestmentvermögen;
  27. eine Beschreibung der Art und Weise, wie die Verwaltungsgesellschaft eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet, sowie Angaben darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Anteile oder Aktien mit unterschiedlichen Rechten ausgegeben werden, und eine Erläuterung, welche Ausgestaltungsmerkmale gemäß § 96 Absatz 1 und 2 oder § 108 Absatz 4 den Anteil- oder Aktienklassen zugeordnet werden; eine Beschreibung des Verfahrens gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 oder § 108 Absatz 4 für die Errechnung des Wertes der Anteile oder Aktien jeder Anteil- oder Aktienklasse, einschließlich der Angaben, wenn ein Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch auf eine solche Behandlung erhält, eine Erläuterung dieser Behandlung, der Art der Anleger, die eine solche Vorzugsbehandlung erhalten, sowie gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen Anlegern und dem Investmentvermögen oder der Verwaltungsgesellschaft;
  28. Firma, Rechtsform, Sitz und, wenn sich die Hauptverwaltung nicht am Sitz befindet, Ort der Hauptverwaltung der Verwaltungsgesellschaft; Zeitpunkt ihrer Gründung;
  29. Namen der Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder gegebenenfalls des Beirats, jeweils unter Angabe der außerhalb der Verwaltungsgesellschaft ausgeübten Hauptfunktionen, wenn diese für die Verwaltungsgesellschaft von Bedeutung sind;
  30. Höhe des gezeichneten und eingezahlten Kapitals;
  31. Angabe der weiteren Investmentvermögen, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden;
  32. Firma, Rechtsform, Sitz und, wenn sich die Hauptverwaltung nicht am Sitz befindet, Ort der Hauptverwaltung der Verwahrstelle;
  33. Haupttätigkeit der Verwahrstelle;
  34. die Namen von Beratungsfirmen, Anlageberatern oder sonstigen Dienstleistern, wenn ihre Dienste auf Vertragsbasis in Anspruch genommen werden; Einzelheiten dieser Verträge, die für die Anleger von Interesse sind, insbesondere Erläuterung der Pflichten der Dienstleister und der Rechte der Anleger; andere Tätigkeiten der Beratungsfirma, des Anlageberaters oder des sonstigen Dienstleistungsanbieters von Bedeutung;
  35. eine Beschreibung sämtlicher von der Verwaltungsgesellschaft übertragener Verwaltungsfunktionen sowie sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Bezeichnung des Beauftragten sowie sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben könnten;
  36. eine Beschreibung, in welcher Weise die AIF-Verwaltungsgesellschaft den Anforderungen des § 25 Absatz 5 6 gerecht wird;
  37. gegebenenfalls Benennung der Vereinbarungen, die die Verwahrstelle getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 77 Absatz 4 oder § 88 Absatz 4 freizustellen;
  38. Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können;
  39. bei Investmentvermögen mit mindestens einem Teilinvestmentvermögen, dessen Anteile oder Aktien im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen, und mit weiteren Teilinvestmentvermögen desselben Investmentvermögens, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vertrieben werden dürfen, den drucktechnisch an hervorgehobener Stelle herausgestellten Hinweis, dass die Anteile oder Aktien dieser weiteren Teilinvestmentvermögen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vertrieben werden dürfen; diese weiteren Teilinvestmentvermögen sind namentlich zu bezeichnen.

Begründung zu § 165 Abs. 2

  • Zu Nummer 1: Absatz 2 Nummer 1 entspricht § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 2: Absatz 2 Nummer 2 entspricht § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 14 des aufzuhebenden Investmentgesetzes, wobei Anpassungen an Artikel 23 der Richtlinie 2011/61/EU und an den Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde „Guidelines on ETFs and other UCITS issues“ BOX 6 Ziffer 25 (S. 46) vorgenommen wurden.
  • Zu Nummer 3: Absatz 2 Nummer 3 entspricht Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG.
  • Zu Nummer 4: Absatz 2 Nummer 4 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 121 Absatz 4 Satz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 5: Absatz 2 Nummer 5 entspricht § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 14, 2. Halbsatz des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 6: Absatz 2 Nummer 6 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU um. Die Angabe des erwarteten Leverage bei OGAW entspricht den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über „risk measurement“.
  • Zu Nummer 7: Absatz 2 Nummer 7 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU unter Berücksichtigung des Berichts der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde „Guidelines on ETFs and other UCITS issues“ BOX 6 Ziffer 44 (S. 50) um.
  • Zu Nummer 8: Absatz 2 Nummer 8 verweist lediglich auf Absatz 3.
  • Zu Nummer 9: Absatz 2 Nummer 9 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 26 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und setzt zugleich Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe n der Richtlinie 2011/61/EU um. Lediglich die Teilinvestmentvermögen werden nicht mehr ausdrücklich erwähnt, da sich bereits aus § 164 Absatz 2 ergibt, dass gegebenenfalls für jedes Teilinvestmentvermögen die bisherige Wertentwicklung darzustellen ist.
  • Zu Nummer 10: Absatz 2 Nummer 10 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 27 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Lediglich die Teilinvestmentvermögen werden nicht mehr ausdrücklich erwähnt, da sich bereits aus § 164 Absatz 2 ergibt, dass gegebenenfalls für jedes Teilinvestmentvermögen ein eigenes Anlegerprofil anzugeben ist.
  • Zu Nummer 11: Absatz 2 Nummer 11 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 12: Absatz 2 Nummer 12 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 9 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 13: Absatz 2 Nummer 13 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe p der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 14: Absatz 2 Nummer 14 entspricht § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 13 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 15: Absatz 2 Nummer 15 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 16: Absatz 2 Nummer 16 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 17: Absatz 2 Nummer 17 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 18: Absatz 2 Nummer 18 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und setzt zugleich Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 19: Absatz 2 Nummer 19 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 15 des aufzuhebenden Investmentgesetzes, der durch die Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2011/61/EU ergänzt wurde.
  • Zu Nummer 20: Absatz 2 Nummer 20 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 10 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 21: Absatz 2 Nummer 21 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 12, 1. Halbsatz des aufzuhebenden Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 22: Absatz 2 Nummer 22 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2011/61/EU um und entspricht im Übrigen mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 12, 2. Halbsatz des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 23: Absatz 2 Nummer 23 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 25 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 24: Absatz 2 Nummer 24 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 25: Absatz 2 Nummer 25 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 26: Absatz 2 Nummer 26 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 27: Absatz 2 Nummer 27 setzt zum einen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2011/61/EU um und übernimmt im Übrigen mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 8 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 28: Absatz 2 Nummer 28 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 18 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 29: Absatz 2 Nummer 29 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 20 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Die Nennung des Beirats basiert auf § 12 Absatz 1 VermVerkProsV.
  • Zu Nummer 30: Absatz 2 Nummer 30 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 21 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 31: Absatz 2 Nummer 31 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 19 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 32: Absatz 2 Nummer 32 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 22 des aufzuhebenden Investmentgesetzes und dient zugleich der Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 33: Absatz 2 Nummer 33 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 23 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 34: Absatz 2 Nummer 34 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 24 des aufzuhebenden Investmentgesetzes, wobei die Regelung durch „insbesondere Erläuterung der Pflichten der Dienstleister und der Rechte der Anleger“ ergänzt wurde. Nummer 34 dient zugleich der Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU.
  • Zu Nummer 35: Absatz 2 Nummer 35 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 36: Absatz 2 Nummer 36 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 37: Absatz 2 Nummer 37 setzt Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU um.
  • Zu Nummer 38: Die Offenlegungspflicht in Absatz 2 Nummer 38 beruht auf Einzelvorschriften zur Offenlegung von Interessenskonflikten bei geschlossenen Fonds in §§ 7 und 12 VermVerk- ProspV. Da es Interessenskonflikte auch in Bezug auf offene Publikumsinvestmentvermögen geben kann, ist diese Regelung bereits an dieser Stelle in das Gesetz mit aufgenommen worden. Ein weiterer Grund hierfür sind die ESMA-Guidelines „ETFs and other UCITS issues“, die eine Offenlegung von bestimmten Interessenskonflikten fordern. Die Offenlegungspflicht im Verkaufsprospekt gilt unbeschadet der §§ 15 ff. InvVerOV.
  • Zu Nummer 39: Absatz 2 Nummer 39 trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach diesem Gesetz Investmentvermögen mit Teilinvestmentvermögen geben kann, bei denen einzelne Teilinvestmentvermögen mangels Anzeige nach § 316 im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vertrieben werden dürfen.

Begründung zu § 165 Abs. 2 Nr. 36 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur.

(3) Der Verkaufsprospekt hat in Bezug auf die Kosten einschließlich Ausgabeaufschlag und Rücknahmeabschlag folgende Angaben zu enthalten:

  1. Berechnung der Ausgabe- und Rücknahmepreise der Anteile oder Aktien unter Berücksichtigung der Methode und Häufigkeit der Berechnung dieser Preise und der mit der Ausgabe und der Rücknahme der Anteile oder Aktien verbundenen Kosten;
  2. Angaben über Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung der Ausgabe- und Rücknahmepreise der Anteile oder Aktien;
  3. etwaige sonstige Kosten oder Gebühren, aufgeschlüsselt nach denjenigen, die vom Anleger zu zahlen sind, und denjenigen, die aus dem Investmentvermögen zu zahlen sind;
  4. Verwendung des Aufschlags bei der Ausgabe der Anteile oder Aktien oder des Abschlags bei der Rücknahme der Anteile oder Aktien;
  5. Angabe, dass eine Gesamtkostenquote in Form einer einzigen Zahl, die auf den Zahlen des vorangegangenen Geschäftsjahres basiert, zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden;
  6. Erläuterung, dass Transaktionskosten aus dem Investmentvermögen gezahlt werden und dass die Gesamtkostenquote keine Transaktionskosten enthält;
  7. Angabe, aus welchen Vergütungen und Kosten sich die Pauschalgebühr zusammensetzt, und Hinweis, ob und welche Kosten dem Investmentvermögen gesondert in Rechnung gestellt werden, falls in den Anlagebedingungen für die Vergütungen und Kosten eine Pauschalgebühr vereinbart wurde; die Nummern 5 und 6 bleiben unberührt;
  8. Beschreibung, ob der Verwaltungsgesellschaft Rückvergütungen der aus dem Investmentvermögen an die Verwahrstelle und an Dritte geleisteten Vergütungen und Aufwendungserstattungen zufließen und ob je nach Vertriebsweg ein wesentlicher Teil der Vergütungen, die aus dem Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft geleistet werden, für Vergütungen an Vermittler von Anteilen oder Aktien des Investmentvermögens auf den Bestand von vermittelten Anteilen oder Aktien verwendet wird;
  9. Angabe gemäß § 162 Absatz 2 Nummer 14; Art der möglichen Gebühren, Kosten, Steuern, Provisionen und sonstigen Aufwendungen unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die mittelbar oder unmittelbar von den Anlegern des Investmentvermögens zu tragen sind, Hinweis, dass dem Investmentvermögen neben der Vergütung zur Verwaltung des Investmentvermögens eine Verwaltungsvergütung für die im Investmentvermögen gehaltenen Anteile oder Aktien berechnet wird.

Begründung zu § 165 Abs. 3

  • Zu Nummer 1: Absatz 3 Nummer 1 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 16 1. Halbsatz InvG.
  • Zu Nummer 2: Absatz 3 Nummer 2 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 16 2. Halbsatz InvG.
  • Zu Nummer 3: Absatz 3 Nummer 3 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 16 3. Halbsatz InvG.
  • Zu Nummer 4: Absatz 3 Nummer 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 1 Satz 3 InvG.
  • Zu Nummer 5: Absatz 3 Nummer 5 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 2 Sätze 2 und 3 InvG.
  • Zu Nummer 6: Absatz 3 Nummer 6 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 2a InvG.
  • Zu Nummer 7: Absatz 3 Nummer 7 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des § 41 Absatz 4 Satz 2 und 3 des aufzuhebenden Investmentgesetzes.
  • Zu Nummer 8: Absatz 3 Nummer 8 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 5 InvG.
  • Zu Nummer 9: Absatz 3 Nummer 9 entspricht inhaltlich der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 6 InvG, teilweise durch einen Verweis auf die entsprechende Regelung in Bezug auf die Vertragsbedingungen.

(4) Sofern die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung des Investmentvermögens Geschäfte mit Derivaten tätigen darf, muss der Verkaufsprospekt an hervorgehobener Stelle erläutern, ob diese Geschäfte zu Absicherungszwecken oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil des Investmentvermögens auswirkt.

Begründung zu § 165 Abs. 4

Absatz 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 3 InvG.

(5) Weist ein Investmentvermögen durch seine Zusammensetzung oder durch die für die Fondsverwaltung verwendeten Techniken eine erhöhte Volatilität auf, muss im Verkaufsprospekt an hervorgehobener Stelle darauf hingewiesen werden.

Begründung zu § 165 Abs. 5

Absatz 5 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 4 InvG.

(6) Im Verkaufsprospekt eines Investmentvermögens, das einen anerkannten Wertpapierindex nachbildet, muss an hervorgehobener Stelle darauf hingewiesen werden, dass der Grundsatz der Risikomischung für dieses Investmentvermögen nur eingeschränkt gilt. Zudem muss der Verkaufsprospekt die Angabe enthalten, welche Wertpapiere Bestandteile des Wertpapierindexes sind und wie hoch der Anteil der jeweiligen Wertpapiere am Wertpapierindex ist. Die Angaben über die Zusammensetzung des Wertpapierindexes können unterbleiben, wenn sie für den Schluss oder für die Mitte des jeweiligen Geschäftsjahres im letzten bekannt gemachten Jahres- oder Halbjahresbericht enthalten sind.

Begründung zu § 165 Abs. 6

Absatz 6 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 11 InvG.

(7) Der Verkaufsprospekt von AIF hat zusätzlich mindestens folgende weitere Angaben zu enthalten:

  1. Identität des Primebrokers, Beschreibung jeder wesentlichen Vereinbarung zwischen dem Investmentvermögen und seinen Primebrokern, Art und Weise der Beilegung diesbezüglicher Interessenkonflikte;
  2. Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den Primebroker.

Begründung zu § 165 Abs. 7

Absatz 7 setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2011/61/EU um.

(8) Die Bundesanstalt kann verlangen, dass in den Verkaufsprospekt weitere Angaben aufgenommen werden, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Angaben für die Erwerber erforderlich sind.

Begründung zu § 165 Abs. 8

Absatz 8 entspricht der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 1 Satz 4 InvG.

(9) Etwaige Prognosen im Verkaufsprospekt sind deutlich als solche zu kennzeichnen.

Begründung zu § 165 Abs. 9

Absatz 9 basiert auf § 2 Absatz 2 Satz 6 VermVerkProspV.

§ 166 Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung

(1) Die wesentlichen Anlegerinformationen sollen den Anleger in die Lage versetzen, Art und Risiken des angebotenen Anlageproduktes zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

Begründung zu § 166 Abs. 1

Absatz 1 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen aufzuhebenden § 42 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz InvG.

(2) Die wesentlichen Anlegerinformationen müssen folgende Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des betreffenden Investmentvermögens enthalten:

  1. Identität des Investmentvermögens,
  2. kurze Beschreibung der Anlageziele und der Anlagepolitik,
  3. Risiko- und Ertragsprofil der Anlage,
  4. Kosten und Gebühren,
  5. bisherige Wertentwicklung und gegebenenfalls Performance-Szenarien und
  6. praktische Informationen und Querverweise.

Begründung zu § 166 Abs. 2

Absatz 2 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen aufzuhebenden § 42 Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz InvG.

(3) Diese wesentlichen Merkmale muss der Anleger verstehen können, ohne dass hierfür zusätzliche Dokumente herangezogen werden müssen. Die wesentlichen Anlegerinformationen müssen redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend sein. Sie müssen mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts übereinstimmen. Sie sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie sind in einem einheitlichen Format zu erstellen, um Vergleiche zu ermöglichen.

Begründung zu § 166 Abs. 3

Absatz 3 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 2 Sätze 2-6 InvG.

(4) Für die inländischen OGAW bestimmen sich die näheren Inhalte, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen nach der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1). Für offene AIF-Publikumsinvestmentvermögen ist die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 hinsichtlich der näheren Inhalte, der Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

Begründung zu § 166 Abs. 4

Absatz 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 2 Sätze 7 und 8 InvG.

(5) Die Verwaltungsgesellschaft weist in den wesentlichen Anlegerinformationen eine Gesamtkostenquote aus. Die Gesamtkostenquote stellt eine einzige Zahl dar, die auf den Zahlen des vorangegangenen Geschäftsjahres basiert. Sie umfasst sämtliche vom Investmentvermögen im Jahresverlauf getragenen Kosten und Zahlungen im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettoinventarwert des Investmentvermögens und wird in den wesentlichen Anlegerinformationen unter der Bezeichnung „laufende Kosten“ im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 zusammengefasst; sie ist als Prozentsatz auszuweisen. Sofern in den Anlagebedingungen eine erfolgsabhängige Verwaltungsvergütung oder eine zusätzliche Verwaltungsvergütung für den Erwerb, die Veräußerung oder die Verwaltung von Vermögensgegenständen nach den § 231 Absatz 1 und § 234 vereinbart wurde, ist diese darüber hinaus gesondert als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettoinventarwertes des Investmentvermögens anzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Methoden und Grundlagen der Berechnung der Gesamtkostenquote zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 166 Abs. 5

Absatz 5 Satz 1 bis 3 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Re- gelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 2 Sätze 1, 3 und 4 InvG. Absatz 5 Satz 4 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen § 41 Absatz 2 Satz 5 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Absatz 5 Satz 5 bis 7 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 41 Absatz 3 InvG.

(6) Für die Immobilien-Sondervermögen nach § 230 sind Artikel 4 Absatz 8 und die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 nicht anzuwenden. Die Darstellung des Risiko- und Ertragsprofils nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für ImmobilienSondervermögen hat eine Bezeichnung der wesentlichen Risiken und Chancen zu enthalten, die mit einer Anlage in den Immobilien-Sondervermögen verbunden sind. Dabei ist auf die wesentlichen Risiken, die Einfluss auf das Risikoprofil des Sondervermögens ha- ben, hinzuweisen; insbesondere sind die Risiken der Immobilieninvestitionen und der Be- teiligung an den Immobilien-Gesellschaften zu bezeichnen. Daneben ist ein Hinweis auf die Beschreibung der wesentlichen Risiken in den Verkaufsprospekt aufzunehmen. Die Darstellung muss den Anleger in die Lage versetzen, die Bedeutung und die Wirkung der verschiedenen Risikofaktoren zu verstehen. Die Beschreibung ist in Textform zu erstellen und darf keine grafischen Elemente aufweisen. Daneben sind folgende Angaben aufzunehmen:

  1. ein genereller Hinweis, dass mit der Investition in das Sondervermögen neben den Chancen auf Wertsteigerungen auch Risiken verbunden sein können, und
  2. anstelle der Angaben nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 ein Hinweis auf die Einschränkung der Rückgabemöglichkeiten für den Anleger nach § 256 Absatz 1 Nummer 1 sowie ein Hinweis auf die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen und deren Folgen nach § 257.

Begründung zu § 166 Abs. 6

Absatz 6 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 2a InvG.

(7) Für Dach-Hedgefonds gemäß den §§ 225 bis 229 sind Artikel 4 Absatz 8 und die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 nicht anzuwenden. Die Darstellung des Risiko- und Ertragsprofils nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 hat für Dach-Hedgefonds eine Bezeichnung der wesentlichen Risiken und Chancen, die mit einer Anlage in diesen Investmentvermögen verbunden sind, zu enthalten. Dabei ist auf die wesentlichen Risiken hinzuweisen, die Einfluss auf das Risikoprofil des Investmentvermögens haben; dabei sind auch die Risiken der Zielinvestmentvermögen einzubeziehen, wenn diese einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Investmentvermögens haben. Absatz 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend. Daneben sind folgende Angaben aufzunehmen:

  1. anstelle der Angaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einschränkung der Rücknahme nach § 227,
  2. im Abschnitt „Risiko- und Ertragsprofil“ zusätzlich der Warnhinweis nach § 228 Ab- satz 2,
  3. zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 auch Angaben zum Erwerb ausländischer nicht beaufsichtigter Zielinvestmentvermögen nach § 228 Absatz 2 Nummer 1 1 Nummer 2,
  4. zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 auch Angaben zu Krediten und Leerverkäufen nach § 228 Absatz 1 Nummer 4.

Begründung zu § 166 Abs. 7

Absatz 7 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 2b InvG.

Begründung zu § 166 Abs. 7 S. 5 Nr. 3 (Finanzausschuss)

Es handelt sich um eine redaktionelle Verweiskorrektur.

(8) Die Ermittlung und Erläuterung der Risiken im Rahmen des Risiko- und Ertragsprofils nach den Absätzen 6 und 7 müssen mit dem internen Verfahren zur Ermittlung, Messung und Überwachung von Risiken übereinstimmen, das die Verwaltungsgesellschaft im Sinne der Artikel 38 bis 40 der Richtlinie 2010/43/EU angewendet hat. Verwaltet eine Verwaltungsgesellschaft mehr als ein Investmentvermögen, sind die hiermit verbundenen Risiken einheitlich zu ermitteln und widerspruchsfrei zu erläutern.

Begründung zu § 166 Abs. 8

Absatz 8 entspricht mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen der Regelung des aufzuhebenden § 42 Absatz 2c InvG.

§ 167 Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

(1) Ist für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, ist die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier nur zulässig, wenn dies auf Grund der Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft ausgeführt wird, angemessen ist und der Anleger sich ausdrücklich für diese andere Form der Übermittlung von Informationen entschieden hat.

(2) Eine elektronische Übermittlung von Informationen gilt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Anleger ausgeführt wird oder werden soll, als angemessen, wenn der Anleger nachweislich einen regelmäßigen Zugang zum Internet hat. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anleger für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

(3) Soweit die Kapitalverwaltungsgesellschaft Anteile oder Aktien nicht selbst verwahrt oder die Übermittlung von Informationen nicht selbst vornehmen kann, hat sie den depotführenden Stellen der Anleger die Informationen in angemessener Weise für eine Übermittlung an die Anleger bereitzustellen. Die depotführenden Stellen haben den Anlegern die Informationen unverzüglich nach der Bereitstellung zu übermitteln. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der depotführenden Stelle die Aufwendungen zu erstatten, die diese für die Vervielfältigung von Mitteilungen und für die Verwendung des dauerhaften Datenträgers an die Anleger erbracht hat. Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Begründung zu § 167

Die Vorschrift übernimmt die Regelung des aufzuhebenden § 42a Investmentgesetz.

§ 168 Bewertung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie ergibt sich aus der Teilung des Wertes des offenen Publikumsinvestmentvermögens durch die Zahl der in den Verkehr gelangten Anteile oder Aktien. Der Wert eines offenen Publikumsinvestmentvermögens ist auf Grund der jeweiligen Verkehrswerte der zu ihm gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich der aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verkehrswertes des Vermögensgegenstandes ist das jeweilige gesetzliche oder marktübliche Verfahren zugrunde zu legen.

Begründung zu § 168 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 Investmentgesetz. Der Verkehrswert der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände ist die Grundlage der Anteil- und Aktienwertermittlung. Zur Bestimmung des Verkehrswertes sind vorrangig gesetzliche Definitionen heranzuziehen. Falls keine gesetzlichen Definitionen vorhanden sind, soll zur Bestimmung des Verkehrswertes an marktübliche Verfahren angeknüpft werden.

(2) Bei Vermögensgegenständen, die zum Handel an einer Börse zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, ist als Verkehrswert der Kurswert der Vermögensgegenstände anzusetzen, sofern dieser eine verlässliche Bewertung gewährleisten.

Begründung zu § 168 Abs. 2

Bei börsengehandelten Vermögensgegenständen ist als Verkehrswert der Kurswert der Vermögensgegenstände zu Grunde zu legen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 36 Absatz 1 Satz 2 des aufzuhebenden Investmentgesetzes. Wie bislang auch schon in § 23 Absatz 1 Satz 1 der Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung vorgesehen, sollten nur solche Kurswerte verwandt werden, die eine verlässliche Bewertung gewährleisten.

(3) Bei Vermögensgegenständen, für die die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorliegen oder für die kein handelbarer Kurs verfügbar ist, ist der Verkehrswert, der bei sorgfältiger Einschätzung nach geeigneten Bewertungsmodellen unter Berücksichtigung der aktuellen Marktgegebenheiten angemessen ist, zugrunde zu legen.

Begründung zu § 168 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz die Regelung des aufzuhebenden § 36 Absatz 3 Satz 1 Investmentgesetz.

(4) Für die Bewertung von Schuldverschreibungen, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder nicht an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sowie für die Bewertung von Schuldscheindarlehen sind die für vergleichbare Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen vereinbarten Preise und gegebenenfalls die Kurswerte von Anleihen vergleichbarer Emittenten und entsprechender Laufzeit und Verzinsung, erforderlichenfalls mit einem Abschlag zum Ausgleich der geringeren Veräußerbarkeit, zugrunde zu legen.

Begründung zu § 168 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 3 Satz 2 Investmentgesetz.

(5) Auf Derivate geleistete Einschüsse unter Einbeziehung der am Börsentag festgestellten Bewertungsgewinne und Bewertungsverluste sind dem Investmentvermögen zuzurechnen.

Begründung zu § 168 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 4 Satz 2 Investmentgesetz. § 36 Absatz 4 Satz 1 wurde nicht übernommen, da sich der Regelungsgehalt schon aus den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen des Absatzes 2 ergibt.

(6) Bei schwebenden Verpflichtungsgeschäften ist anstelle des von der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu liefernden Vermögensgegenstandes die von ihr zu fordernde Gegenleistung unmittelbar nach Abschluss des Geschäfts zu berücksichtigen. Für die Rückerstattungsansprüche aus Wertpapierdarlehen ist der jeweilige Kurswert der als Darlehen übertragenen Wertpapiere maßgebend.

Begründung zu § 168 Abs. 6

Absatz 6 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 1 Satz 4 und 5 Investmentgesetz.

(7) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um bei Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen das bestmögliche Ergebnis für das offene Publikumsinvestmentvermögen zu erzielen. Dabei hat sie den Kurs oder den Preis, die Kosten, die Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte zu berücksichtigen. Die Gewichtung dieser Faktoren bestimmt sich nach folgenden Kriterien:

  1. Ziele, Anlagepolitik und spezifische Risiken des offenen Publikumsinvestmentvermögens, wie sie im Verkaufsprospekt oder gegebenenfalls in den Anlagebedingungen dargelegt sind,
  2. Merkmale des Auftrags,
  3. Merkmale der Vermögensgegenstände und
  4. Merkmale der Ausführungsplätze, an die der Auftrag weitergeleitet werden kann.
Geschäftsabschlüsse für das offene Publikumsinvestmentvermögen zu nicht marktgerechten Bedingungen sind unzulässig, wenn sie für das offene Publikumsinvestmentvermögen nachteilig sind.

Begründung zu § 168 Abs. 7

Absatz 7 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 2 Investmentgesetz.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Bestimmungen über die Bewertung der Vermögensgegenstände und die Anteil- oder Aktienwertermittlung sowie über die Berücksichtigung ungewisser Steuerverpflichtungen bei der Anteil- oder Aktienwertermittlung zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Begründung zu § 168 Abs. 8

Absatz 8 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 5 Investmentgesetz.

§ 169 Bewertungsverfahren

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine interne Bewertungsrichtlinie zu erstellen. Die Bewertungsrichtlinie legt geeignete und kohärente Verfahren für die ordnungsgemäße, transparente und unabhängige Bewertung der Vermögensgegenstände des Investmentvermögens fest. Die Bewertungsrichtlinie soll vorsehen, dass für jeden Vermögensgegenstand ein geeignetes, am jeweiligen Markt anerkanntes Wertermittlungsverfahren zugrunde zu legen ist und dass die Auswahl des Verfahrens zu begründen ist.

Begründung zu § 169 Abs. 1

Absatz 1 setzt Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU für Publikums-AIF um. Aus Anlegerschutzgesichtspunkten sollen die detaillierten Regeln der Richtlinie 2011/61/EU zum Bewertungsverfahren auch für OGAW-Investmentvermögen gelten. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift in den Abschnitt offene Publikumsinvestmentvermögen aufgenommen. Satz 2 legt bestimmte Anforderungen an die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens fest. Zwar ergibt sich das Kriterium aus der Verordnung, die die Europäische Kommission nach Artikel 19 Absatz 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat, da es jedoch für alle Investmentvermögen gelten soll, wurde die Regelung an dieser Stelle übernommen.

(2) Die Bewertung der Vermögensgegenstände hat unparteiisch und mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfolgen.

Begründung zu § 169 Abs. 2

Absatz 2 setzt Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2011/61/EU für Publikums-AIF um. Aus Anlegerschutzgesichtspunkten sollen die detaillierten Regeln der Richtlinie 2011/61/EU zum Bewertungsverfahren auch für OGAW gelten. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift in den Abschnitt offene Publikumsinvestmentvermögen aufgenommen.

(3) Die Kriterien für die Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände und für die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil oder Aktie sowie deren konsistente Anwendung und die Überprüfung der Verfahren, Methoden und für Berechnungen bestimmen sich nach Artikel 67 bis 74 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung nach Artikel 19 Absatz 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU]. Für das Bewertungsverfahren bei inländischen OGAW sind Artikel 67 bis 74 der Verordnung (EU) Nr. ___/2013 [Level 2-Verordnung nach Artikel 19 Absatz 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU] entsprechend anzuwenden.

Begründung zu § 169 Abs. 3

Absatz 3 Satz 1 verweist hinsichtlich der Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil oder Aktie sowie deren konsistente Anwendung und die Überprüfung der Verfahren, Methoden und Berechnungen auf die Verordnung, die die Europäische Kommission auf Grundlage von Artikel 19 Absatz 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassen hat. Die EU-Verordnung ist damit auch auf die Bewertungsverfahren von Publikums-AIF anwendbar. Satz 2 regelt entsprechend der Regelungen in Absatz 1 und 2 die entsprechende Anwendung der EU-Verordnung auch auf inländische OGAW.

§ 170 Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwerts

Gibt die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle den Ausgabepreis bekannt, so ist sie verpflichtet, auch den Rücknahmepreis bekannt zu geben; wird der Rücknahmepreis bekannt gegeben, so ist auch der Ausgabepreis bekannt zu geben. Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nettoinventarwert je Anteil oder Aktie sind bei jeder Möglichkeit zur Ausgabe oder Rücknahme von Anteilen oder Aktien, für OGAW mindestens jedoch zweimal im Monat, in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder im Verkaufsprospekt oder in den in den wesentlichen Anlegerinformationen bezeichneten elektronischen Informationsmedien zu veröffentlichen.

Begründung zu § 170

Die Vorschrift übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 36 Absatz 6 Investmentgesetz. Gleichzeitig setzt sie die Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 bis 5 der Richtlinie 2011/61/EU für Publikums-AIF um.

Unterabschnitt 2. Master-Feeder-Strukturen (§§ 171-180)

§ 171 Genehmigung des Feederfonds

(1) Die Anlage eines Feederfonds in einem Masterfonds bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt. Die Anlage eines inländischen OGAW als Feederfonds in einem Masterfonds ist nur genehmigungsfähig, soweit es sich bei dem Masterfonds um einen OGAW handelt. Die Anlage eines Sonstigen Investmentvermögens als Feederfonds in einem Masterfonds ist nur genehmigungsfähig, soweit es sich auch bei dem Masterfonds um ein Sonstiges Investmentvermögen handelt.

(2) Spezial-AIF dürfen nicht Masterfonds oder Feederfonds einer Master-Feeder-Struktur sein, wenn Publikumsinvestmentvermögen Masterfonds oder Feederfonds derselben Master-Feeder-Struktur sind.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, hat dem Genehmigungsantrag folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

  1. die Anlagebedingungen oder die Satzung des Feederfonds und des Masterfonds,
  2. den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen des Feederfonds und des Masterfonds gemäß den §§ 164, 166 oder gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG,
  3. die Master-Feeder-Vereinbarung oder die entsprechenden internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten gemäß § 175 Absatz 1 Satz 2 oder Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG,
  4. die Verwahrstellenvereinbarung im Sinne des § 175 Absatz 2, wenn für den Masterfonds und den Feederfonds verschiedene Verwahrstellen beauftragt wurden,
  5. die Abschlussprüfervereinbarung, wenn für den Masterfonds und den Feederfonds verschiedene Abschlussprüfer bestellt wurden, und
  6. gegebenenfalls die Informationen für die Anleger nach § 180 Absatz 1 anwendbar.
Bei einem EU-OGAW, der Anteile an mindestens einen OGAW-Feederfonds ausgegeben hat, selbst kein Feederfonds ist und keine Anteile eines Feederfonds hält (EU-Master- OGAW) hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, außerdem eine Bestätigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates des Masterfonds beizufügen, dass dieser ein EU-OGAW ist, selbst nicht Feederfonds ist und keine Anteile an einem anderen Feederfonds hält. Die Unterlagen sind in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache beizufügen. Fremdsprachige Unterlagen sind mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen.

(4) Der beabsichtigte Wechsel der Anlage in einen anderen Masterfonds bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt gemäß Absatz 1. Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

  1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen unter Bezeichnung des Masterfonds,
  2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen und
  3. die Unterlagen gemäß Absatz 3.

(5) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 4 abweichend von § 163 Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Unterlagen vollständig vorliegen und der Feederfonds, seine Verwahrstelle und sein Abschlussprüfer sowie der Masterfonds die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.

(6) Wird beabsichtigt, einen EU-OGAW, der mindestens 85 Prozent seines Vermögens in einem Masterfonds anlegt (EU-Feeder-OGAW), in einem inländischen OGAW als Masterfonds anzulegen, stellt die Bundesanstalt auf Antrag der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, eine Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass es sich bei diesem Masterfonds um einen inländischen OGAW handelt, der inländische OGAW selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine Anteile an einem Feederfonds hält. Die Bescheinigung dient zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines EU-Feeder-OGAW und als Nachweis, dass es sich bei dem Masterfonds um einen inländischen OGAW handelt, dieser selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine Anteile an einem Feederfonds hält. Zum Nachweis, dass keine Anteile an einem Feederfonds gehalten werden, hat die Verwahrstelle eine entsprechende Bestätigung auszustellen, die bei Antragstellung nicht älter als zwei Wochen sein darf.

Begründung zu § 171

Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 45a Absatz 1 bis 5 Investmentgesetz. In Absatz 1 wurde ebenfalls der Bezug auf Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken, d.h. Hedgefonds, gestrichen, da diese nach den Regeln dieses Gesetzes nur noch als Spezial-AIF aufgelegt werden können und sich gemäß Absatz 2 Spezial-AIF nicht als Master- oder Feederfonds an einer Master-Feeder-Struktur beteiligen können, in der ein Publikumsinvestmentvermögen Master- oder Feederfonds ist. Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 95 Absatz 8 Investmentgesetz.

§ 172 Besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Verwaltet eine Kapitalverwaltungsgesellschaft Masterfonds und Feederfonds, muss sie so organisiert sein, dass das Risiko von Interessenkonflikten zwischen Feederfonds und Masterfonds oder zwischen Feederfonds und anderen Anlegern des Masterfonds möglichst gering ist. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss insbesondere geeignete Regelungen zu den Kosten und Gebühren festlegen, die der Feederfonds zu tragen hat. Sie muss gegebenenfalls geeignete Regelungen festlegen zu Rückerstattungen des Masterfonds an den Feederfonds sowie zu den Anteil- oder Aktienklassen des Masterfonds, die von Feederfonds erworben werden können.

Begründung zu § 172 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 9 Absatz 3a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(2) Bei der Anwendung von angemessenen Grundsätzen und Verfahren gemäß § 26 Absatz 6 zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der Marktstabilität und Marktintegrität sind insbesondere angemessene Maßnahmen zur Abstimmung der Zeitpläne für die Berechnung und Veröffentlichung des Wertes von Investmentvermögen, insbesondere von Masterfonds und Feederfonds, zu treffen.

Begründung zu § 172 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 9 Absatz 3b Satz 2 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

§ 173 Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht

(1) Der Verkaufsprospekt eines Feederfonds hat über die Angaben nach § 165 hinaus mindestens folgende Angaben zu enthalten:

  1. eine Erläuterung, dass es sich um den Feederfonds eines bestimmten Masterfonds handelt und er als solcher dauerhaft mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteile dieses Masterfonds anlegt,
  2. die Angabe des Risikoprofils und die Angabe, ob die Wertentwicklung von Feederfonds und Masterfonds identisch ist oder in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen sie sich unterscheiden, sowie eine Beschreibung der gemäß § 174 Absatz 1 getätigten Anlagen,
  3. eine kurze Beschreibung des Masterfonds, seiner Struktur, seines Anlageziels und seiner Anlagestrategie einschließlich des Risikoprofils und Angaben dazu, wo und wie der aktuelle Verkaufsprospekt des Masterfonds erhältlich ist, sowie Angaben über den Sitz des Masterfonds,
  4. eine Zusammenfassung der Master-Feeder-Vereinbarung nach § 175 Absatz 1 Satz 2 oder der entsprechenden internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten nach § 175 Absatz 1 Satz 3,
  5. die Möglichkeiten für die Anleger, weitere Informationen über den Masterfonds und die Master-Feeder-Vereinbarung einzuholen,
  6. eine Beschreibung sämtlicher Vergütungen und Kosten, die der Feederfonds auf Grund der Anlage in Anteilen des Masterfonds zu zahlen hat, sowie der gesamten Gebühren von Feederfonds und Masterfonds, und
  7. eine Beschreibung der steuerlichen Auswirkungen der Anlage in den Masterfonds für den Feederfonds.

Begründung zu § 173 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 42 Absatz 1a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben. Die zusätzliche Anforderung zur Angabe des Sitzes des Masterfonds in Absatz 1 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.

(2) Handelt es sich bei dem Feederfonds um einen OGAW, hat die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt vorbehaltlich der Einreichungspflicht nach § 171 Absatz 3 auch Änderungen des Verkaufsprospektes und der wesentlichen Anlegerinformationen des Masterfonds unverzüglich nach erstmaliger Verwendung einzureichen. Handelt es sich bei dem Feederfonds um ein Sonstiges Investmentvermögen sind der Bundesanstalt auch die Änderungen des Verkaufsprospektes und der wesentlichen Anlegerinformationen des Masterfonds gemäß § 316 Absatz 4 mitzuteilen.

Begründung zu § 173 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 42 Absatz 6 Satz 3 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(3) Die Anlagebedingungen des Feederfonds müssen die Bezeichnung des Masterfonds enthalten.

Begründung zu § 173 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen die Regelung des aufzuhebenden § 43 Absatz 4 Nummer 11 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(4) Der Jahresbericht eines Feederfonds muss zusätzlich zu den in § 101 Absatz 1 vorgesehenen Informationen eine Erklärung zu den zusammengefassten Gebühren von Feederfonds und Masterfonds enthalten. Er muss ferner darüber informieren, wo der Jahresbericht des Masterfonds erhältlich ist. Der Halbjahresbericht eines Feederfonds muss auch darüber informieren, wo der Halbjahresbericht des Masterfonds erhältlich ist.

Begründung zu § 173 Abs. 4

Satz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 41 Absatz 7 Investmentgesetz. Satz 2 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 44 Absatz 1 Satz 4 Investmentgesetz. Satz 3 übernimmt den Wortlaut des aufzuhebenden § 44 Absatz 2 Satz 3 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(5) Kapitalverwaltungsgesellschaften, die einen Feederfonds verwalten, haben der Bundesanstalt auch für den Masterfonds den Jahres- und Halbjahresbericht unverzüglich nach erstmaliger Verwendung einzureichen.

Begründung zu § 173 Abs. 5

Absatz 5 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen die Regelung des aufzuhebenden § 45 Absatz 3 Satz 3 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(6) Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht den Prüfungsvermerk und weitere Informationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 28, L 179 vom 14.7.2010, S. 16) des Abschlussprüfers des Masterfonds zu berücksichtigen. Haben der Feederfonds und der Masterfonds unterschiedliche Geschäftsjahre, hat der Abschlussprüfer des Masterfonds einen Bericht über die Prüfung der von der Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds zu erstellenden Informationen nach Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2010/44/EU für den Masterfonds zum Geschäftsjahresende des Feederfonds zu erstellen. Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht insbesondere jegliche in den vom Abschlussprüfer des Masterfonds übermittelten Unterlagen festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie deren Auswirkungen auf den Feederfonds zu nennen. Weder der Abschlussprüfer des Masterfonds noch der Abschlussprüfer des Feederfonds verletzen durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgesehene Bestimmungen, die die Offenlegung von Informationen einschränken oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung des Abschlussprüfers oder einer für sie handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

Begründung zu § 173 Abs. 6

Absatz 6 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen die Regelung des aufzuhebenden § 44 Absatz 5a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

§ 174 Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für einen Feederfonds ungeachtet der Anlagegrenzen nach § 207 Absatz 1, § 210 Absatz 3 und § 221 Absatz 3 mindestens 85 Prozent des Wertes des Feederfonds in Anteile eines Masterfonds anzulegen. Der Feederfonds darf erst dann über die Anlagegrenzen nach § 207 Absatz 1, § 210 Absatz 3 und § 221 Absatz 3 hinaus in Anteile eines Masterfonds anlegen, wenn die Genehmigung nach § 167 erteilt worden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung nach § 175 Absatz 1 und, falls erforderlich, die Verwahrstellenvereinbarung nach § 175 Absatz 2 und die Abschlussprüfervereinbarung nach § 175 Absatz 3 wirksam geworden sind. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf bis zu 15 Prozent des Wertes des Feederfonds anlegen in

  1. Bankguthaben nach § 195, sofern diese täglich verfügbar sind, und
  2. Derivate nach § 197 Absatz 1, sofern diese ausschließlich für Absicherungszwecke verwendet werden.
§ 112 Absatz 2 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.

Begründung zu § 174 Abs. 1

Absatz 1 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 63a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung eines Masterfonds keine Anteile an einem Feederfonds halten.

Begründung zu § 174 Abs. 2

Absatz 2 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 50 Absatz 3 Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss für die Zwecke der Einhaltung des § 197 Absatzes 2 das Marktrisikopotenzial eines Feederfonds berechnen aus der Kombination seines Marktrisikopotenzials durch den Einsatz von Derivaten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 mit

  1. dem tatsächlichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds oder
  2. dem höchstmöglichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten gemäß seiner Anlagebedingungen oder seiner Satzung im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds.

Begründung zu § 174 Abs. 3

Absatz 3 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 51 Absatz 2a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

(4) Wird die Rücknahme der Anteile eines Masterfonds zeitweilig ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft abweichend von § 98 Absatz 2 Satz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 6 dazu berechtigt, die Rücknahme der Anteile des Feederfonds während des gleichen Zeitraums auszusetzen.

Begründung zu § 174 Abs. 4

Absatz 4 übernimmt mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 37 Absatz 2a Investmentgesetz. Die Regelung wurde aus systematischen Gründen in den Abschnitt Master-Feeder-Strukturen verschoben.

§ 175 Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des inländischen Masterfonds hat der Verwaltungsgesellschaft des Feederfonds alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Anforderungen an einen Feederfonds nach diesem Gesetz oder der zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG erlassenen Vorschriften des Herkunftsstaates des Feederfonds zu erfüllen. Beide Verwaltungsgesellschaften haben hierüber eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 8 bis 14 der Richtlinie 2010/44/EU abzuschließen (Master-Feeder-Vereinbarung). Werden Masterfonds und Feederfonds von der gleichen Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet, kann die Vereinbarung durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten unter Berücksichtigung der in den Artikeln 15 bis 19 der Richtlinie 2010/44/EU genannten Inhalte ersetzt werden.

(2) Wenn für Masterfonds und Feederfonds unterschiedliche Verwahrstellen beauftragt wurden, haben diese eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 24 bis 26 der Richtlinie 2010/44/EU über den Informationsaustausch abzuschließen, um sicherzustellen, dass beide ihre Pflichten erfüllen (Verwahrstellenvereinbarung).

(3) Wurden für Masterfonds und Feederfonds unterschiedliche Abschlussprüfer bestellt, haben diese eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2010/44/EU über den Informationsaustausch und die Pflichten nach § 173 Absatz 6 Satz 1 bis 3 abzuschließen, um sicherzustellen, dass beide Abschlussprüfer ihre Pflichten erfüllen (Abschlussprüfervereinbarung).

Begründung zu § 175

Absätze 1 bis 3 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der Neustrukturierung der Regelungen des aufzuhebenden Investmentgesetzes in diesem Gesetz den Wortlaut des aufzuhebenden § 45b Investmentgesetz.

§ 176 Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für einen von ihr verwalteten Feederfonds die Anlagen des Masterfonds wirksam zu überwachen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann sie sich auf Informationen und Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds, seiner Verwahrstelle oder seines Abschlussprüfers stützen, es sei denn, es liegen Gründe vor, an der Richtigkeit dieser Informationen und Unterlagen zu zweifeln.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die einen Masterfonds verwaltet, darf weder für die Anlage des Feederfonds in den Anteilen des Masterfonds einen Ausgabeaufschlag noch für die Rücknahme einen Rücknahmeabschlag erheben. Erhält die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die einen Feederfonds verwaltet, oder eine in ihrem Namen handelnde Person im Zusammenhang mit einer Anlage in Anteilen des Masterfonds eine Vertriebsgebühr, eine Vertriebsprovision oder einen sonstigen geldwerten Vorteil, sind diese in das Vermögen des Feederfonds einzuzahlen.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Bundesanstalt unverzüglich über jeden Feederfonds zu unterrichten, der in Anteile des von ihr verwalteten Masterfonds anlegt. Haben auch ausländische Feederfonds in Anteile des Masterfonds angelegt, hat die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Stellen im Herkunftsstaat des Feederfonds über solche Anlagen zu unterrichten.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für einen von ihr verwalteten Masterfonds sicherzustellen, dass sämtliche Informationen, die infolge der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG, nach anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nach den geltenden inländischen Vorschriften, den Anlagebedingungen oder der Satzung erforderlich sind, den folgenden Stellen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden:

  1. der Verwaltungsgesellschaft des Feederfonds,
  2. der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des Feederfonds,
  3. der Verwahrstelle des Feederfonds und
  4. dem Abschlussprüfer des Feederfonds.

(5) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss Anteile an einem Masterfonds, in den mindestens zwei Feederfonds angelegt sind, nicht dem Publikum anbieten.

(6) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft eines Feederfonds hat der Verwahrstelle des Feederfonds alle Informationen über den Masterfonds mitzuteilen, die für die Erfüllung der Pflichten der Verwahrstelle erforderlich sind. Die Verwahrstelle eines inländischen Masterfonds hat die Bundesanstalt, die Verwaltungsgesellschaft des Feederfonds und die Verwahrstelle des Feederfonds unmittelbar über alle Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, die sie in Bezug auf den Masterfonds feststellt und die eine negative Auswirkung auf den Feederfonds haben könnten. Weder die Verwahrstelle des Masterfonds noch die Verwahrstelle des Feederfonds verletzen durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgesehene Bestimmungen, die die Offenlegung von Informationen einschränken oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung der Verwahrstelle oder einer für sie handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

Begründung zu § 176

Absätze 1 bis 6 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 45c Investmentgesetz.

§ 177 Mitteilungspflichten der Bundesanstalt

(1) Sind die Anlagebedingungen sowohl des Masterfonds als auch des Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die Bundesanstalt die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, unverzüglich über

  1. jede Entscheidung,
  2. jede Maßnahme,
  3. jede Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Unterabschnitts sowie
  4. alle nach § 38 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen,
die den Masterfonds, seine Verwahrstelle oder seinen Abschlussprüfer betreffen.

(2) Sind nur die Anlagebedingungen des Masterfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-Feeder-OGAW unverzüglich über

  1. jede Entscheidung,
  2. jede Maßnahme,
  3. jede Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Unterabschnitts sowie
  4. alle nach 38 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen,
die den Masterfonds, seine Verwahrstelle oder seinen Abschlussprüfer betreffen.

(3) Sind nur die Anlagebedingungen des Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden und erhält die Bundesanstalt Informationen entsprechend Absatz 2 von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-Master-OGAW unterrichtet sie die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, unverzüglich darüber.

Begründung zu § 177

Absätze 1 bis 3 übernehmen mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der in § 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen den Wortlaut des aufzuhebenden § 45d Investmentgesetz.

§ 178 Abwicklung eines Masterfonds

(1) Die Abwicklung eines inländischen Masterfonds darf frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt beginnen, zu dem alle Anleger des Masterfonds, bei einem inländischen Feederfonds die Bundesanstalt und bei einem EU-Feeder-OGAW die zuständige Stelle des Herkunftsstaates über die verbindliche Entscheidung der Abwicklung informiert worden sind.

(2) Bei der Abwicklung eines inländischen Masterfonds ist auch der inländische Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt genehmigt ein Weiterbestehen als Feederfonds durch Anlage in einem anderen Masterfonds oder eine Umwandlung des Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist. Für die Genehmigung nach Satz 1 hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft folgende Angaben und Unterlagen spätestens zwei Monate nach Kenntnis der verbindlichen Entscheidung über die Abwicklung des Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen:

  1. bei Anlage in einem anderen Masterfonds
    1. der Antrag auf Genehmigung des Weiterbestehens,
    2. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen mit der Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile mindestens 85 Prozent des Wertes des Investmentvermögens angelegt werden sollen,
    3. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen und
    4. die Angaben und Unterlagen nach § 171 Absatz 3;
  2. bei Umwandlung des inländischen Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist,
    1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen,
    2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen.
Wenn die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds mehr als fünf Monate vor dem Beginn der Abwicklung des Masterfonds über ihre verbindliche Entscheidung zur Abwicklung informiert hat, hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds abweichend von der Frist nach Satz 2 den Genehmigungsantrag und die Angaben und Unterlagen nach Satz 2 spätestens drei Monate vor der Abwicklung des Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte Genehmigung zu unterrichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen nach § 180 zu erfüllen.

(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat eine beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds der Bundesanstalt spätestens zwei Monate nach Kenntnisnahme der geplanten Abwicklung des Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon unverzüglich durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Sollen Abwicklungserlöse des Masterfonds an den Feederfonds ausgezahlt werden, bevor der Feederfonds in einen neuen Masterfonds gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 anlegt oder seine Anlagegrundsätze gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ändert, versieht die Bundesanstalt ihre Genehmigung mit einer Nebenbestimmung, dass der Feederfonds die Abwicklungserlöse zu erhalten hat entweder

  1. als Barzahlung, oder
  2. ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn die Kapitalverwaltung