Investmentsteuergesetz (InvStG) unter Berücksichtigung des vom Bundesrat am 8. November 2013 beschlossenen und am 15. November 2013 berichtigten Entwurfs für ein AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (BR-Drs. 740/13).

in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vom 18. Dezember 2013
- Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen -

Abschnitt 1. Gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investmentanteile Investmentfonds (§§ 1 - 10)

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
  1. inländische Investmentvermögen, soweit diese gebildet werden,
    1. in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes verwaltet wird,
    2. in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltet wird,
    3. in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes im Wege der grenzüberschreitenden Dienstleistung verwaltet wird, und
    4. in Form einer inländischen Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
  2. inländische Investmentanteile in Form der Anteile an Sondervermögen nach Nummer 1 Buchstabe a bis c (inländische Anteile) oder in Form von Aktien an der inländischen Investmentaktiengesellschaft nach Nummer 1 Buchstabe d und
  3. ausländische Investmentvermögen und ausländische Investmentanteile im Sinne des § 2 Absatz 8 bis 10 des Investmentgesetzes.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs und Alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Teilsondervermögen im Sinne des § 96 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Teilgesellschaftsvermögen im Sinne des § 117 oder des § 132 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare rechtlich getrennte Einheiten eines ausländischen OGAW oder AIF (Teilfonds) gelten für die Zwecke dieses Gesetzes selbst als OGAW oder AIF.

Begründung zu § 1 Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

Satz 1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die in § 1 Absatz 2 und 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) genannten Investmentfonds, die als Organismen für die gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) den Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) entsprechen oder Alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU darstellen, sowie auf Anteile an diesen Fonds. Der bisher in § 1 Absatz 1 legal definierte Begriff des Investmentvermögens wird im Zuge der AIFM-Richtlinien-Umsetzung umfassend erweitert. Er eignet sich daher nicht mehr für eine weitere Verwendung im Rahmen des bisherigen privilegierten Besteuerungsregimes des Investmentsteuergesetzes. Stattdessen wird im Investmentsteuergesetz zukünftig zwischen Investmentfonds und Investitionsgesellschaften unterschieden.

Satz 2

Werden im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten Untergliederungen von Investmentfonds gebildet, gelten diese rechtlich separierten Einheiten für Zwecke des Investmentsteuergesetzes selbst als OGAW oder AIF. Dies rechtlich getrennten Einheiten können Teilinvestmentvermögen im Sinne des § 96 Absatz 2 Satz 1 KAGB, Teilgesellschaftsvermögen im Sinne des § 117 oder des § 132 KAGB oder nach ausländischem Recht in vergleichbarer Weise rechtlich getrennte Einheiten eines OGAW oder eines AIF sein. Diese rechtlich getrennten Einheiten werden als Teilfonds definiert.

Bei Teilfonds ist getrennt zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b InvStG vorliegen. Es kann daher sein, dass innerhalb eines Umbrella-Fonds einzelne Teilfonds als Investmentfonds und andere Teilfonds als Investitionsgesellschaften einzustufen sind. Auch bei der Frage, ob und inwieweit eine Steuerbefreiung nach § 11 Absatz 1 besteht, sind die Teilfonds getrennt zu betrachten.

Die rechtliche getrennte Betrachtung wird im Steuerrecht erstmals gesetzlich geregelt, entspricht jedoch der bisherigen aufsichtsrechtlichen Systematik und den bisherigen steuerrechtlichen Verwaltungsregelungen.

(1a) Für die Anwendung dieses Gesetzes zählt ein von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes oder einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltetes EU-Investmentvermögen der Vertragsform zu den ausländischen Investmentvermögen. Ist nach dem Recht des Herkunftsstaates eines Investmentvermögens nach Satz 1 auf Grund des Sitzes der Kapitalanlagegesellschaft im Inland oder der inländischen Zweigniederlassung der EU-Verwaltungsgesellschaft die Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der umfassenden Besteuerung des Investmentvermögens berufen, so gilt dieses für die Anwendung dieses Gesetzes abweichend von Satz 1 als inländisches Investmentvermögen. Anteile an einem Investmentvermögen nach Satz 2 gelten als Anteile an einem inländischen Investmentvermögen. Anteile an einem Investmentvermögen nach Satz 1 zählen zu den ausländischen Investmentanteilen.

(1a) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

  1. Gesellschaften, Einrichtungen oder Organisationen, für die nach § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs das Kapitalanlagegesetzbuch nicht anwendbar ist,
  2. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und
  3. Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben.

Begründung zu § 1 Abs. 1a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

Die Vorschrift regelt die Ausnahmen vom Anwendungsbereich. Nach Nummer 1 gelten die in § 2 Absatz 1 und 2 KAGB geregelten Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Aufsichtsrechts auch für die Zwecke des Investmentsteuergesetzes. Die in § 2 Absatz 3 KAGB geregelte Ausnahme für AIF, die innerhalb eines Konzernes verwaltet werden, gilt hingegen nicht für die Zwecke des Investmentsteuergesetzes, da die konzernverwalteten Fonds bereits derzeit unter das Investmentsteuergesetz fallen und kein steuerrechtlicher Grund besteht, diese zukünftig auszunehmen.

In Nummer 2 werden die spezialgesetzlich geregelten Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Nummer 3 nimmt die im Wesentlichen von der öffentlichen Hand getragenen Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften vom Anwendungsbereich aus, da ihr eigentlicher Zweck nicht auf die kollektive Vermögensanlage gerichtet ist. Die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften unterliegen weiterhin den allgemeinen Besteuerungsregelungen.

(1b) Die Abschnitte 1 bis 3 und 5 sind auf Investmentfonds und Anteile an Investmentfonds anzuwenden. Ein Investmentfonds ist ein OGAW oder ein AIF, der die folgenden Anlagebestimmungen erfüllt:

Begründung zu § 1 Abs. 1b (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

Die Vorschrift definiert den Begriff des Investmentfonds. Als Investmentfonds gelten OGAW sowie AIF, wenn sie die nachstehend beschriebenen Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) erfüllen.

Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, bei OGAW und AIF das Vorliegen der Anlagebestimmungen nach Satz 2 zu prüfen und deren Einhaltung nach Absatz 1d zu überwachen. Bei dieser Aufgabe dürfen die Finanzbehörden jedoch grundsätzlich auf die Eigeneinschätzung der Verwalter eines Investmentfonds vertrauen und müssen nur in begründeten Einzelfällen eine Prüfung vornehmen.

OGAW und AIF haben die folgenden Anlagebestimmungen einzuhalten, um als Investmentfonds zu gelten:

  1. Der OGAW, der AIF oder der Verwalter des AIF ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. Diese Bestimmung gilt in den Fällen des § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs als erfüllt.
  2. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Erforderlich ist, dass der OGAW oder der AIF in seinem Sitzstaat einer Investmentaufsicht unterstellt ist. Lediglich für konzerneigene AIF ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, da diese derzeit unter das Investmentsteuerrecht fallen und kein steuerrechtlicher Grund besteht, diese AIF zukünftig aus dem steuerrechtlichen Anwendungsbereich herauszunehmen. Darüber hinaus wird in der Nummer 1 klargestellt, dass die Voraussetzungen einer Aufsicht auch dann erfüllt sind, wenn der Verwalter eines AIF einer Investmentaufsicht unterliegt.

  3. Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben. Dies gilt als erfüllt, wenn der OGAW oder der AIF an einer Börse im Sinne des § 2 Absatz 1 des Börsengesetzes oder einer vergleichbaren ausländischen Börse gehandelt wird.
  4. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Nummer 2 setzt voraus, dass dem Anleger ein Recht auf jährliche Rückgabe der Anteile eingeräumt worden ist. Sofern gesetzliche Mindesthaltefristen bestehen, sind diese zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen die Bestimmung in Nummer 2 liegt also nicht vor, soweit nach den gesetzlichen Mindesthaltefristen ein Recht auf jährliche Rückgabe eingeschränkt wird.

    Der offene Charakter, also die Möglichkeit Anteile gegen Rückzahlung des aktuellen Werts der Einlage zurück zu geben, ist eines der Wesensmerkmale der Investmentfondsanlage. Dieses Merkmal ist auch erforderlich, um eine klare Abgrenzung zu geschlossenen Fonds vornehmen zu können.

    Wenn die Anteile eines AIF an einer Börse gehandelt werden (sog. Exchange-traded fund - ETF -), ist eine vergleichbare Situation mit der Rückgabemöglichkeit gegeben, so dass in diesen Fällen die Voraussetzung der Nummer 2 als erfüllt gilt.

  5. Der objektive Geschäftszweck ist auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ist ausgeschlossen. Eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung ist bei Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht schädlich.
  6. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Fortgeführt wird der Ansatz des mit der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs aufzuhebenden Investmentgesetzes, dass ein Investmentfonds dem Zweck der gemeinschaftlichen Kapitalanlage dient und dem Grundsatz der passiven Vermögensverwaltung folgt. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Wirtschaftsgüter sowie eine unternehmerische Einflussnahme auf die Portfoliounternehmen, denn dies entspricht dem Wesen einer gewerblichen Tätigkeit.

  7. Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der OGAW oder der AIF in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen hält und diese anderen Vermögen unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
  8. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Das Vermögen muss nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sein. Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. Bei der Anwendung dieser Regelung ist auf die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin zurückzugreifen. Insbesondere das BaFin-Rundschreiben 14/2008 vom 22. Dezember 2008, das als Anlage 7 Teil des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 (IV C 1 - S 1980- 1/08/10019, 2009/0539738, BStBl. I 2009, 931) ist, ist weiterhin anzuwenden.

    Der bisherige Status quo bei den Anforderungen an die Risikomischung eines Investmentvermögens bleibt dabei erhalten. Nach dem bisherigen Investmentaufsichtsrecht (§ 2 Absatz 8 Satz 2 des Investmentgesetzes) gilt der Grundsatz der Risikomischung auch dann als gewahrt, wenn das Vermögen in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen enthält und diese anderen Vermögen ihrerseits unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind. Als andere Vermögen in diesem Sinne gelten neben Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes u. a. auch Immobilien-Gesellschaften oder ÖPP-Projektgesellschaften. Auch die bisherige Verwaltungspraxis ließ eine Durchschau bei Anteilen an einer Gesellschaft zu, bei denen es sich um eine Immobilien-Gesellschaft oder eine ÖPP- Projektgesellschaft handelt (vgl. Rz. 8 des BMF-Schreiben vom 18. August 2009 IV C 1 S 1980 1/08/10019, 2009/0539738, – BStBl. I 2009, 931). Diese aufsichtsrechtlichen Anforderungen sollen auch für steuerliche Zwecke weiterhin gelten.

    Bei der Prüfung der Anlagebestimmungen wird es die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht beanstanden, wenn in der Anfangsphase und in der Liquidationsphase eines OGAW oder eines AIF die Risikomischung nicht eingehalten wird.

  9. Die Vermögensanlage erfolgt zu mindestens 90 Prozent des Wertes des OGAW oder des AIF in die folgenden Vermögensgegenstände:
    1. Wertpapiere,
    2. Geldmarktinstrumente,
    3. Derivate,
    4. Bankguthaben,
    5. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
    6. Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    7. Betriebsvorrichtungen und andere Bewirtschaftungsgegenstände im Sinne des § 231 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    8. Anteile oder Aktien an inländischen und ausländischen Investmentfonds,
    9. Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann und
    10. Edelmetalle, unverbriefte Darlehensforderungen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.
    Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Entsprechend der bisherigen Aufsichtspraxis reicht es für die Einhaltung der Anlagebestimmungen aus, dass 90 % des Wertes des AIF in die definierten Anlagegegenstände investiert wird (vgl. o.a. BaFin-Rundschreiben 14/2008 vom 22. Dezember 2008). Die damit verbundene sog. „Schmutzgrenze“ von 10 % soll dafür sorgen, dass nicht jedwede geringfügige Abweichung von den Anlagebestimmungen einen Verstoß begründet.

    Insbesondere wird bei der Schmutzgrenze berücksichtigt, dass der Verwalter eines Investmentfonds bei mittelbar z.B. über Dach- / Zielfondskonstruktionen gehaltenen Anlagegegenständen nicht immer in hinreichendem Maße über deren Zusammensetzung informiert sein kann. Außerdem können auch Wertschwankungen zu einer Überschreitung der Anlagebestimmungen führen. Diese und andere nicht beherrschbare Einflussfaktoren sollen durch den 10 %-igen Puffer aufgefangen werden.

    Die 90 %-Anforderung ist grundsätzlich permanent von den AIF einzuhalten. Wird diese Grenze temporär verletzt, hat die zuständige Finanzbehörde im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu beurteilen, ob es sich bei einer Grenzverletzung um einen wesentlichen Verstoß im Sinne des Absatzes 1d handelt.

    Der Katalog der zulässigen Vermögensgegenstände orientiert sich an den bisherigen Vorgaben des Investmentgesetzes für Spezial-Investmentvermögen. Eine Abweichung vom bisherigen Anlagekatalog ergibt sich im Wesentlichen nur bei Unternehmensbeteiligungen. Der Begriff der Unternehmensbeteiligungen wird nunmehr steuerlich eingegrenzt auf den Begriff der Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Buchstabe j). Diese Eingrenzung ist erforderlich, um Gestaltungspotenzial zu vermeiden, das darin besteht, dass bei einer Einbringung eines Personenunternehmens in einen steuerbefreiten Investmentfonds Ertragssteuern temporär vermieden und auf den Abgeltungsteuersatz heruntergeschleust werden können. Zudem wäre es nicht mit der Anforderung an einen Investmentfonds vereinbar, dass er lediglich passive Vermögensverwaltung betreibt und nicht aktiv unternehmerisch tätig wird, wenn man gleichzeitig zulassen würde, dass ein Investmentfonds Mitunternehmer eines Personenunternehmens wäre.

    Zulässig sind jedoch Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, sofern diese nur Vermögensgegenstände im Sinne der Nummer 5 halten oder insgesamt betrachtet die 90 %-Grenze eingehalten wird.

    Bei dem Anlagegegenstand „Anteile an Investmentfonds“ ist zu beachten, dass nur Anteile an Fonds gehalten werden dürfen, die ihrerseits die Anforderungen an einen Investmentfonds erfüllen, d. h. die ein OGAW sind oder die ein AIF sind, der die Anlagebestimmungen des Absatz 1b erfüllt.

    Im Übrigen kann bei den Gegenständen des Anlagekatalogs auf die gesetzlichen Definitionen im Kapitalanlagegesetzbuch zurückgegriffen werden (vgl. Absatz 2 Satz 1).

  10. Höchstens 20 Prozent seines Wertes werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. OGAW oder AIF, die nach ihren Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
  11. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 6 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Damit weiterhin eine Abgrenzung zwischen der Tätigkeit von geschlossenen Fonds - insbesondere von Private Equity Fonds - und der Tätigkeit von Investmentfonds vorgenommen werden kann, sind Höchstgrenzen für die Beteiligung eines Investmentfonds an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften erforderlich. Diese Höchstgrenzen orientieren sich am aufsichtsrechtlichen Status quo für Spezialfonds. D. h. es dürfen max. 20 Prozent des Wertes eines Investmentfonds in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert werden. Der Wert des Investmentfonds ergibt sich aus den aktuellen (Kurs-)Werten der Vermögensgegenstände abzüglich der aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten. Eine Sonderregelung für Immobilien-Gesellschaften bildet den Status quo bei Immobilienfonds ab.

    Nach dem bisherigen Aufsichtsrecht durften Spezial-Sondervermögen (vgl. § 91 Absatz 2, §§ 90g, 90h Absatz 4, § 2 Absatz 4 Nummer 9 InvG) bis zu 20 Prozent ihres Wertes in Unternehmensbeteiligungen investieren. Um sicher zu stellen, dass Investmentfonds nur Vermögensverwaltung betreiben sowie keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, und auch um etwaige Gestaltungen zu verhindern (vgl. Begründung zu § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG), wurde der Begriff der Unternehmensbeteiligungen eingegrenzt auf die Beteiligung an Kapitalgesellschaften. Aufgrund des im Gesetzentwurf enthaltenen zeitlich begrenzten Bestandsschutzes (§ 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 InvStG) ist es sachgerecht, hinsichtlich des Haltens von Unternehmensbeteiligungen einen partiellen Bestandsschutz zu gewähren. Dieser betrifft Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften. Aus diesem Grund lässt Satz 3 der Nummer 6 weiterhin das Halten von Unternehmensbeteiligungen zu, die vor dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages erworben wurden.

  12. Die Höhe der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. Dies gilt nicht für Beteiligungen eines OGAW oder eines AIF an
    1. Immobilien-Gesellschaften,
    2. ÖPP-Projektgesellschaften und
    3. Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne des § 3 Nummer 3 des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien gerichtet ist.
    Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 7 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Höhe der Beteiligungen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften wird zudem dadurch begrenzt, dass die Beteiligung nicht 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft erreichen darf. Durch diese Begrenzung auf das Halten von Streubesitzbeteiligungen werden die Möglichkeiten zur unternehmerischen Einflussnahme weitgehend ausgeschlossen. Außerdem werden das Schachtelprivileg im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie ausgeschlossen. Eine Sonderregelung für Immobilien-Gesellschaften bildet wiederum den Status quo bei Immobilienfonds ab. Zudem gelten Ausnahmen von der 10-prozentigen Beteiligungshöchstgrenze für ÖPP-Projektgesellschaften und auf Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien gerichtet ist.

  13. Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zur Höhe von 30 Prozent des Wertes des OGAW oder des AIF aufgenommen werden. AIF, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der im AIF unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.
  14. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 8 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Investmentfonds dienen dazu, die eingelegten Anlegergelder zu verwalten. Eine langfristige Fremdfinanzierung zur Hebelung von Investitionen entspricht grundsätzlich nicht dem Wesen von Investmentfonds. Denn der Umfang der Fremdfinanzierung einer Investition ist eines der Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit in Abgrenzung zu einer vermögensverwaltenden Tätigkeit. Je höher der Anteil des Fremdkapitals ist, desto mehr spricht das Gesamtbild der Verhältnisse für eine gewerbliche Tätigkeit. Um die Befreiung von Investmentfonds von der Gewerbesteuer rechtfertigen zu können, müssen die Investmentfonds im Wesentlichen Vermögensverwaltung betreiben. Damit dieser Charakter der Vermögensverwaltung sichergestellt wird, wird der Umfang der zulässigen Kreditaufnahme begrenzt. Dabei werden die Grenzen der Kreditaufnahme so festgelegt, dass sie den heutigen aufsichtsrechtlich geltenden Beschränkungen für Spezialfonds und für Immobilienfonds entsprechen.

    Danach dürfen grundsätzlich nur kurzfristige Kredite aufgenommen werden und diese dürfen max. 30 Prozent des Wertes eines Investmentfonds betragen. Als kurzfristige Kreditaufnahme wird gemäß der bisherigen Praxis der BaFin eine Kreditlaufzeit bis zu einem Jahr angesehen. Auf Grund der besonderen Bedürfnisse eines Immobilienfonds werden für diesen auch langfristige Kredite in Höhe von max. 50 Prozent zugelassen. Dies ist erforderlich und gerechtfertigt, da es sich bei Immobilien regelmäßig um langfristige Investitionen handelt, bei denen eine gewisse Fremdfinanzierungsquote üblich und auch aufsichtsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes zulässig ist.

  15. Die vorstehenden Anlagebestimmungen oder die für die OGAW geltenden Anlagebestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches gehen aus seinen Anlagebedingungen hervor.
  16. Begründung zu § 1 Abs. 1b Nr. 9 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Bei OGAW ist aus Vereinfachungsgründen kein expliziter Hinweis auf die Einhaltung der in § 1 Absatz 1b Satz 2 InvStG enthaltenen Anlagebestimmungen erforderlich. Bei OGAW reicht es aus, dass aus dessen Anlagebestimmungen hervorgeht, dass es sich um einen OGAW im Sinne der §§ 193 ff. KAGB bzw. der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt.

(1c) OGAW und AIF, die nicht die Voraussetzungen der Absätze 1b und 1f erfüllen, sind Investitionsgesellschaften. Auf Investitionsgesellschaften sind die Absätze 1, 1a und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 anzuwenden.

Begründung zu § 1 Abs. 1c (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

Alle offenen Fonds, die die Anlagebestimmungen des Absatzes 1b nicht erfüllen, sowie geschlossene Fonds werden als Investitionsgesellschaften definiert. Auf diese finden die allgemeinen Regelungen in Absatz 1, 1a und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 Anwendung.

(1d) Ändert ein Investmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise ab, dass die Anlagebestimmungen des Absatzes 1b nicht mehr erfüllt sind, oder liegt in der Anlagepraxis ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des Absatzes 1b vor, so hat bei inländischen Investmentfonds das nach § 13 Absatz 5 zuständige Finanzamt und bei ausländischen Investmentfonds das Bundeszentralamt für Steuern das Fehlen der Anlagebestimmungen festzustellen. Die §§ 164, 165 und 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die Feststellung nicht anzuwenden. Nach Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gilt der Investmentfonds für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren als Investitionsgesellschaft. Unanfechtbare Feststellungsbescheide sind vom zuständigen Finanzamt dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Bezeichnung des Investmentfonds, die Wertpapieridentifikationsnummer ISIN, soweit sie erteilt wurde, und den Zeitpunkt, ab dem der Investmentfonds als Investitionsgesellschaft gilt, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Begründung zu § 1 Abs. 1d (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

Absatz 1d bestimmt die Rechtsfolgen, wenn ein AIF nicht mehr die Vorgaben der des Absatzes 1b erfüllt.

In besonderen Einzelfällen ist die Vorschrift auch auf OGAW anzuwenden. Nämlich wenn der Verwalter des OGAW bewusst und zweckgerichtet (z.B. zu missbräuchlichen Steuergestaltungen) gegen die Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG bzw. des Kapitalanlagegesetzbuchs verstößt, gilt er für steuerrechtliche Zwecke als AIF. In diesen besonderen Ausnahmefällen haben die Finanzbehörden ein Verfahren nach Absatz 1d einzuleiten, wenn auch die Anlagebestimmungen des Absatz 1b verletzt werden.

Bei der Änderung von Anlagebedingungen (zum Begriff der Anlagebedingungen vgl. Absatz 2 Satz 5) eines AIF dergestalt, dass nicht mehr die Anlagebestimmungen des Absatz 1b eingehalten werden, wird der AIF als Investitionsgesellschaft behandelt. Das gleiche gilt, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen vorliegt. Ein Verstoß gegen die Anlagebedingungen liegt auch dann vor, wenn das tatsächliche Verhalten des Vehikels dem Anlagekatalog des Absatz 1b nicht entspricht.

Ob ein Verstoß gegen die Anlagebestimmungen „wesentlich“ ist, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit sollte insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:

  • den Grad des Verschuldens des Verwalters bei der Entstehung des Verstoßes,
  • die Zeitdauer des Verstoßes,
  • der wertmäßige Umfang des Verstoßes im Verhältnis zum Gesamtwert des Vermögens des AIF und
  • der Umfang der Bemühungen des Verwalters, die auf eine Beseitigung des Verstoßes gerichtet sind.
  • Die Entziehung des Rechtsstatus als Investmentfonds ist nur als Ultima Ratio gedacht. Das Feststellungsverfahren nach Absatz 1d sollte also nur in besonderen Ausnahmefällen angewendet werden. Ein solcher Ausnahmefall ist beispielsweise gegeben, wenn ein Verstoß bewusst und zweckgerichtet für missbräuchliche Steuergestaltungen herbeigeführt wurde.

    Keine wesentlichen Verstöße liegen hingegen in der Regel vor, wenn die Überschreitung von Anlagegrenzen nicht durch einen Geschäftsabschluss verursacht wurde. Ein Geschäftsabschluss ist jede aktive Transaktion, die die Zusammensetzung des Investmentfondsvermögens verändert. D. h., Überschreitungen der Anlagegrenzen die auf bloßen Wertveränderungen der Vermögensgegenstände basieren, führen grundsätzlich nicht zum Verlust des Rechtsstatus als Investmentfonds.

    Einzelne aktive Überschreitungen von Anlagegrenzen sind regelmäßig unwesentlich, wenn die Überschreitungen kurzfristig zurückgeführt werden.

    Für den Fall der Änderung von Anlagebedingungen als auch für den Fall des wesentlichen Verstoßes gegen die Vorgaben des Absatzes 1b ergeht an den Investmentfonds ein Feststellungsbescheid, mit dem die Änderung der Anlagebedingungen oder der Verstoß gegen die Anlagebestimmungen gesondert festgestellt wird.

    Bei inländischen Investmentfonds liegt die Zuständigkeit für den Erlass des Feststellungsbescheides beim örtlich zuständigen Finanzamt. Bei ausländischen Investmentfonds ist das Bundeszentralamt für Steuern für die Feststellung zuständig.

    Wird ein Investmentfonds zukünftig als Investitionsgesellschaft im Sinne des Abschnitts 4 behandelt, ist dies mit einem Wechsel des Besteuerungssystems für das Investmentvehikel und die Anteilseigner verbunden. Daher erfolgt eine „Schlussbesteuerung“ der Anteilsinhaber, die die Erfassung stiller Reserven sicherstellt. Diese ist in § 8 Absatz 8 InvStG geregelt.

    Eine Rückkehr in das System der Besteuerung nach den Abschnitten 1 bis 3 ist nach Ablauf von drei Jahren bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich (vgl. § 20 InvStG). Diese Frist soll ein kurzfristiges Wechseln der Systeme verhindern und eine Kontinuität für Anleger und Fonds schaffen.

    Die Besteuerung als Investitionsgesellschaft erfolgt erst nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid über die Änderung der Anlagebedingungen oder den Verstoß gegen die Anlagebestimmungen bestandskräftig geworden ist. Dies schafft, insbesondere wenn der Feststellungsbescheid angefochten wurde, Rechtssicherheit für die Anleger von Publikums-Investmentfonds und für das Kapitalertragsteuerverfahren. Im Rahmen des anonymen Massenverfahrens bei Publikums-Investmentfonds wäre eine rückwirkende Aberkennung des Rechtsstatus als Investmentfonds auch nicht praktikabel umsetzbar.

    (1e) Bei einer Überschreitung der zulässigen Beteiligungshöhe an Kapitalgesellschaften nach Absatz 1b Nummer 7 sind für den Investmentfonds oder für dessen Anleger keine Besteuerungsregelungen anzuwenden, die eine über dieser Grenze liegende Beteiligungshöhe voraussetzen.

    Begründung zu § 1 Abs. 1e (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Wenn ein Investmentfonds die Beteiligungshöchstgrenze des Absatzes 1b Nummer 7 überschreitet, kann er oder können seine Anleger keine Rechtspositionen geltend machen, die das Steuerrecht ansonsten bei Beteiligungen ab 10 Prozent oder einem darüber liegenden Wert einräumt.

    (1f) Inländische Investmentfonds können gebildet werden

    1. in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs, das von einer
      1. externen Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs verwaltet wird,
      2. inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs verwaltet wird, oder
      3. EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 17 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs mittels der grenzüberschreitenden Dienstleistung verwaltet wird,
    2. in Form einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital im Sinne des Kapitels 1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs, oder
    3. in Form einer offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Kapitels 1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag nicht mehr als 100 Anleger hat, die nicht natürliche Personen sind und deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen dient. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten nicht als erfüllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert der betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung übersteigt. Die Anleger haben schriftlich nach amtlichem Muster gegenüber der offenen Investmentkommanditgesellschaft zu bestätigen, dass sie ihren Anteil unmittelbar und ausschließlich zur Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen halten.

    Begründung zu § 1 Abs. 1f (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Absatz 1f legt - wie der bisherige Absatz 1 - die möglichen rechtlichen Formen fest, in denen inländische Investmentfonds gebildet werden können. Der Katalog umfasst - wie bisher - Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften.

    Neu aufgenommen wird die offene Investmentkommanditgesellschaft. Die offene Investmentkommanditgesellschaft gilt jedoch nur dann als Investmentfonds, wenn ihr Zweck auf die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen (sog. Pension Asset Pooling) beschränkt ist. Folgende Voraussetzungen müssen bei einer offenen Investmentkommanditgesellschaft erfüllt sein, um in den Anwendungsbereich der Besteuerungsregelungen für Investmentfonds zu fallen:

    Die Anlegerzahl der offenen Investmentkommanditgesellschaft darf nicht mehr als 100 betragen. Außerdem müssen natürliche Personen als Anleger ausgeschlossen sein. Diese Einschränkungen entsprechen dem heutigen Recht für Spezial-Investmentfonds und sollen die Administrierbarkeit der Besteuerungsregeln sicherstellen.

    Die Beschränkung auf den Zweck der Abdeckung von Altersvorsorgeverpflichtungen stellt sicher, dass die steuerlichen Vorschriften für Investmentfonds nur Anwendung finden, wenn inländische Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (insbesondere Pensionsfonds i. S. des § 112 Versicherungsaufsichtsgesetz, Pensionskassen i. S. des § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz, Unterstützungskassen, Treuhänder bei sog. CTAs) und vergleichbare ausländische Einrichtungen die offene Investmentkommanditgesellschaft zum Zwecke der Verwaltung von Pensionsvermögenswerten nutzen. Auf diese Weise können mehrere Einrichtungen ihre Pensionsvermögenswerte in der offenen Investmentkommanditgesellschaft bündeln, ohne steuerliche Nachteile im Vergleich zu einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds in Form eines Sondervermögens oder einer Investmentaktiengesellschaft in Kauf zu nehmen.

    Um die Beschränkung auf die Zwecke der Bündelung von Altersvorsorgevermögen zu dokumentieren und die Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu erleichtern, müssen die Anleger im eigenen Namen eine schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft abgeben, dass sie die Beteiligung zum Zwecke der Abdeckung von Altersvorsorgeverpflichtungen halten. In dieser schriftlichen Erklärung nach amtlichem Muster haben die Anleger zu erläutern, um welche Art von betrieblicher Altersvorsorgeeinrichtung es sich bei ihnen handelt sowie bei welcher Finanzbehörde und unter welcher Steuer- oder Steueridentifikationsnummer sie steuerlich geführt werden. Die Finanzverwaltung wird hinsichtlich des amtlichen Musters eine gesonderte Verwaltungsanweisung erlassen.

    Nach Satz 1 des § 1 Absatz 1f Nummer 3 InvStG können nur solche offenen Investmentkommanditgesellschaften ein Investmentfonds sein, deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von Altersvorsorgeverpflichtungen dient. Durch den neuen Satz 2 wird klargestellt, dass dieser Zweck nur dann erfüllt ist, wenn der Anleger nur in dem finanziellen Umfang eine Beteiligung an einer offenen Investmentkommanditgesellschaft erwirbt, wie dies zur Abdeckung seiner Altersvorsorgeverpflichtungen erforderlich ist. Diese Regelung betrifft den Zeitpunkt der erstmaligen Anschaffung einer Kommanditbeteiligung als auch spätere Erhöhungen der Beteiligungen. Bezugsmaßstab ist der Wert der Anteile zum Erwerbszeitpunkt. Ändert sich der Wert der Beteiligung, weil der Wert der von der Investmentkommanditgesellschaft gehaltenen Vermögensgegenstände sinkt oder sich erhöht, ist dies ohne Bedeutung. Denn insofern handelt es sich um laufende Wertschwankungen, die keine belastbare Prognose für die langfristige Wertentwicklung erlauben.

    Beispiel:

    Bei Gründung der offenen Investmentkommanditgesellschaft im Jahr 1 hat der Anleger A Pensionsverpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern in Höhe von 1 Mio. Euro. A darf im Jahr 1 nur im Wert von 1 Mio. Euro Anteile erwerben. Im Jahr 2 kommen neue Pensionsverpflichtungen im Umfang von 200 000 Euro hinzu. Gleichzeitig ist aufgrund günstiger Marktentwicklungen der Wert der Kommanditbeteiligung auf 1,3 Mio. Euro gestiegen. A darf neue Anteile nur in dem Umfang erwerben, in dem Pensionsverpflichtungen neu hinzugekommen sind, also in Höhe von 200 000 Euro. Gleiches gilt, wenn sich der Markt negativ entwickelt hätte und der Wert der bereits gehaltenen Anteile sich auf 800 000 Euro reduziert hätte.

    (1g) Für die Anwendung der Abschnitte 1 bis 3 und 5 zählt ein EU-Investmentfonds der Vertragsform, der von einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs verwaltetet wird, zu den ausländischen Investmentfonds. Ist nach dem Recht des Herkunftsstaates eines Investmentfonds nach Satz 1 auf Grund des Sitzes der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Inland oder der inländischen Zweigniederlassung der EU- Verwaltungsgesellschaft die Bundesrepublik Deutschland dazu berufen, die Besteuerung des Investmentfonds umfassend zu regeln, so gilt dieser Investmentfonds für die Anwendung dieses Gesetzes abweichend von Satz 1 als inländischer Investmentfonds. Anteile an einem Investmentfonds nach Satz 2 gelten als Anteile an einem inländischen Investmentfonds. Anteile an einem Investmentfonds nach Satz 1 zählen zu den ausländischen Anteilen.

    Begründung zu § 1 Abs. 1g (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Absatz 1g enthält die bisherigen Regelungen des § 1 Absatz 1a InvStG. Diese wurden lediglich redaktionell angepasst.

    (2) Die Begriffsbestimmungen in § 1 Satz 2 und § 2 des Investmentgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes gelten entsprechend. Anleger im Sinne dieses Gesetzes sind die Inhaber von Anteilen an Investmentvermögen, unabhängig von deren rechtlicher Ausgestaltung. Inländische Investmentvermögen sind zugleich inländische Investmentgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes. Sie werden bei der Geltendmachung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz im Falle des

    1. Absatzes 1 Nummer 1
      1. Buchstabe a durch die Kapitalanlagegesellschaft,
      2. Buchstabe b durch die inländische Zweigniederlassung der ausländischen Verwaltungsgesellschaft und
      3. Buchstabe c durch die inländische Depotbank und
    2. Absatzes 1a durch die Kapitalanlagegesellschaft
    vertreten.

    (2) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten entsprechend, soweit sich keine abweichende Begriffsbestimmung aus diesem Gesetz ergibt. Anleger sind die Inhaber von Anteilen an Investmentfonds und Investitionsgesellschaften, unabhängig von deren rechtlicher Ausgestaltung. Inländische Investmentfonds oder inländische Investitionsgesellschaften sind OGAW oder AIF, die dem inländischen Aufsichtsrecht unterliegen. EU-Investmentfonds und EU-Investitionsgesellschaften sind OGAW oder AIF, die dem Aufsichtsrecht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Ausländische Investmentfonds und ausländische Investitionsgesellschaften sind EU-Investmentfonds oder EU-Investitionsgesellschaften oder AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen. Als Anlagebedingungen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Dokumente eines OGAW oder eines AIF.

    Begründung zu § 1 Abs. 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Durch den Verweis auf das Kapitalanlagegesetzbuch sind die in § 1 KAGB oder in anderen Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs getroffenen Begriffsbestimmungen auch für das Investmentsteuergesetz anzuwenden. Dieser Verweis ist allerdings nur insoweit anzuwenden, wie das Investmentsteuergesetz ausdrücklich in Absatz 2 oder konkludent an anderer Stelle keine eigenständige Begriffsbestimmung vornimmt.

    In den Sätzen 2 bis 6 sind solche eigenständigen Begriffsbestimmungen des Investmentsteuergesetzes enthalten.

    (2a) Inländische Investmentfonds sind zugleich inländische Investmentgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes. Ausländische Investmentfonds sind zugleich ausländische Investmentgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes. Inländische Investmentfonds werden bei der Geltendmachung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten wie folgt vertreten:

    1. bei Sondervermögen nach Absatz 1f Nummer 1
      1. Buchstabe a durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft,
      2. Buchstabe b durch die inländische Zweigniederlassung der EU- Verwaltungsgesellschaft,
      3. Buchstabe c durch die inländische Verwahrstelle im Sinne des § 68 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn es sich um inländische OGAW handelt, oder durch die inländische Verwahrstelle im Sinne des § 80 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn es sich um inländische AIF handelt, und
    2. bei Gesellschaften nach Absatz 1g durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft.
    Während der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds tritt die inländische Verwahrstelle für die Anwendung des Satzes 2 an die Stelle der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

    Begründung zu § 1 Abs. 2a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Regelungen zur gesetzlichen Vertretung werden aus den bisherigen Sätzen 3 und 4 des Absatzes 2 in den neuen Absatz 2a überführt und redaktionell angepasst.

    In dem neuen Satz 3 wird ergänzend bestimmt, dass im Falle einer Abwicklung eines inländischen Investmentfonds die inländische Verwahrstelle an die Stelle der Kapitalverwaltungsgesellschaft tritt. Bisher existierte hierfür keine ausdrückliche steuerrechtliche Vertretungsregelung.

    Erlischt das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, ein Sondervermögen zu verwalten, zum Beispiel durch Kündigung so geht,

  • wenn das Sondervermögen im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, das Sondervermögen,
  • wenn das Sondervermögen im Miteigentum der Anleger steht, das Verfügungsrecht über das Sondervermögen
  • auf die Verwahrstelle über (§ 100 Absatz 1 KAGB). Die Verwahrstelle hat das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen (§ 100 Absatz 2 KAGB). Mit Genehmigung der Bundesanstalt kann die Verwahrstelle von der Abwicklung und Verteilung absehen und einer anderen Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung des Sondervermögens nach Maßgabe der bisherigen Anlagebedingungen übertragen.

    (3) Ausschüttungen sind die dem Anleger tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Ausgeschüttete Erträge sind die von einem Investmentvermögen Investmentfonds zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften. Ausschüttungsgleiche Erträge sind die von einem Investmentvermögen Investmentfonds nach Abzug der abziehbaren Werbungskosten nicht zur Ausschüttung verwendeten

    1. Kapitalerträge mit Ausnahme der Erträge aus Stillhalterprämien im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes, der Gewinne im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, der Gewinne im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes und der Gewinne im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht auf vereinnahmte Stückzinsen entfallen und wenn es sich um sonstige Kapitalforderungen handelt,
      1. die eine Emissionsrendite haben,
      2. bei denen das Entgelt für die Kapitalüberlassung ausschließlich nach einem festen oder variablen Bruchteil des Kapitals bemessen und die Rückzahlung des Kapitals in derselben Höhe zugesagt oder gewährt wird, in der es überlassen wurde. Ein Emissionsdisagio oder Emissionsdiskont zur Feinabstimmung des Zinses bleibt dabei unberücksichtigt,
      3. bei denen weder eine auch nur teilweise Rückzahlung des Kapitalvermögens noch ein gesondertes Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt wird und die Rückzahlung des Kapitals sich nach der Wertentwicklung einer einzelnen Aktie oder eines veröffentlichten Index für eine Mehrzahl von Aktien richtet und diese Wertentwicklung in gleichem Umfang nachgebildet wird,
      4. die solche im Sinne des Buchstaben b sind, bei denen der Inhaber neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile hat, oder bei denen der Inhaber zusätzlich bei Endfälligkeit das Wahlrecht besitzt, vom Emittenten entweder die Kapitalrückzahlung oder die Lieferung einer vorher festgelegten Anzahl von Aktien eines Unternehmens zu verlangen, oder bei denen der Emittent zusätzlich das Recht besitzt, bei Fälligkeit dem Inhaber an Stelle der Rückzahlung des Nominalbetrags eine vorher festgelegte Anzahl von Aktien anzudienen,
      5. die Gewinnobligationen oder Genussrechte im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes sind,
      6. bei denen die Anschaffungskosten teilweise auf abtrennbare Optionsscheine und eine separat handelbare Anleihe entfallen,
    2. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes.
    Zu den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne der Sätze 2 und 3 gehören auch nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 abgegrenzte Erträge. Fasst die Investmentgesellschaft nicht spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Beschluss über die Verwendung der Erträge des abgelaufenen Geschäftsjahres, gelten diese als nicht zur Ausschüttung verwendet.

    Begründung zu § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (4) Zwischengewinn ist das Entgelt für die dem Anleger noch nicht zugeflossenen oder als zugeflossen geltenden

    1. Einnahmen des Investmentvermögens Investmentfonds im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b sowie des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie zu den ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 gehören, sowie für die angewachsenen Ansprüche des Investmentvermögens Investmentfonds auf derartige Einnahmen; die Ansprüche sind auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu bewerten;
    2. Einnahmen aus Anteilen an anderen Investmentvermögen Investmentfonds, soweit darin Erträge des anderen Investmentvermögens Investmentfonds im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b sowie des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie zu den ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 gehören, enthalten sind;
    3. Zwischengewinne des Investmentvermögens Investmentfonds;
    4. zum Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils veröffentlichte Zwischengewinne oder stattdessen anzusetzende Werte für Anteile an anderen Investmentvermögen Investmentfonds, die das Investmentvermögen der Investmentfonds hält.
    5. Begründung zu § 1 Abs. 4 Nummern 1-4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

      Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    § 2 Erträge aus Investmentanteilen

    (1) Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge und der Zwischengewinn gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Anlegers, Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes sind außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht anzuwenden. Die ausschüttungsgleichen Erträge gelten außer in den Fällen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder des § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen. Bei Teilausschüttung der in § 1 Abs. 3 genannten Erträge sind die ausschüttungsgleichen Erträge dem Anleger im Zeitpunkt der Teilausschüttung zuzurechnen. Reicht im Falle der Teilausschüttung die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern zur Kapitalertragsteuer (Steuerabzugsbeträge) einzubehalten, gilt auch die Teilausschüttung dem Anleger mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Erträge gemäß § 3 Absatz 1 vom Investmentvermögen Investmentfonds erzielt worden sind, als zugeflossen und für den Steuerabzug als ausschüttungsgleicher Ertrag. Der Zwischengewinn gilt als in den Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils enthalten.

    Begründung zu § 2 Abs. 1 Satz 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (1a) Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem ausschüttenden Investmentvermögen Investmentfonds unter Einschluss des Rechts zum Bezug der Ausschüttung, erhält er ihn aber ohne dieses Recht, so gelten die Einnahmen anstelle der Ausschüttung als vom Investmentvermögen Investmentfonds an den Anleger ausgeschüttet. Hat das Investmentvermögen der Investmentfonds auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 geleistet, sind dem Anleger neben den Einnahmen anstelle der Ausschüttung auch Beträge in Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge zuzurechnen. Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für diese Einnahmen und Beträge. Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Einnahmen anstelle der Ausschüttung auf den Investmentanteil und die Beträge nach Satz 2 den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach Satz 1 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

    Begründung zu § 2 Abs. 1a Satz 1 und 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (1b) Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem inländischen thesaurierenden Investmentvermögen Investmentfonds im Laufe des Geschäftsjahres, erhält er ihn aber nach Ablauf des Geschäftsjahres, so gilt dem Anleger ein Betrag zum Ende des Geschäftsjahres als zugeflossen, der in Höhe und Zusammensetzung den ausschüttungsgleichen Erträgen entspricht. Leistet das Investmentvermögen der Investmentfonds auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4, ist der Betrag nach Satz 1 um diese Teilausschüttung zu erhöhen. Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für den Betrag nach Satz 1 und Teilausschüttungen. Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Beträge nach Satz 1 den ausschüttungsgleichen Erträgen und etwaige Einnahmen anstelle der Teilausschüttung nach Satz 2 der Ausschüttung auf den Investmentanteil gleich. Der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3b, 3d und 4 hat die Steuerabzugsbeträge und eine etwaige Erhöhung nach Satz 2 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

    Begründung zu § 2 Abs. 1b Satz 1 und 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (1c) Die Investmentgesellschaft hat in Abstimmung mit der DepotbankVerwahrstelle dafür Sorge zu tragen, dass durch Anteilsrückgaben, die vor dem Tag verlangt oder vereinbart werden, an dem der Nettoinventarwert des Investmentvermögens Investmentfonds um die von der auszahlenden Stelle oder dem Entrichtungspflichtigen zu erhebenden Steuerabzugsbeträge vermindert wird, und die nach diesem Tag erfüllt werden, nicht von einem zu niedrigen Umfang des Investmentvermögens Investmentfonds ausgegangen wird und Ausschüttungen an die Anleger oder als Steuerabzugsbeträge zur Verfügung zu stellende Beträge nur in dem Umfang das Investmentvermögen den Investmentfonds belasten, der den Berechnungen der Investmentgesellschaft entspricht.

    Begründung zu § 2 Abs. 1c (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (2) Soweit ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche inländische und ausländische Erträge solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) anzuwenden. Soweit ausgeschüttete inländische und ausländische Erträge solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden. § 15 Absatz 1a und § 16 Satz 3 bleiben unberührt.

    (2a) Ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge des Investmentvermögens Investmentsfonds, die aus Zinserträgen im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, sind beim Anleger im Rahmen des § 4h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes als Zinserträge zu berücksichtigen.

    Begründung zu § 2 Abs. 2a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (3) Die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten, es sei denn, dass es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt oder dass die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.

    (4) § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

    (5) Negative Kapitalerträge aus Zwischengewinnen auf Grund des Erwerbs von während des laufenden Geschäftsjahres des Investmentvermögen des Investmentfonds ausgegebenen Anteilen werden nur berücksichtigt, wenn das Investmentvermögen der Investmentfonds einen Ertragsausgleich nach § 9 durchführt.

    Begründung zu § 2 Abs. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    § 3 Ermittlung der Erträge

    (1) Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens Investmentfonds ist § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

    Begründung zu § 3 Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie um eine orthografische Anpassung.

    (1a) Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Eine Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugehen. Als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung gilt deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung. Für die Ermittlung der Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter ist der Wert nach Satz 3 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. Die Erträge des Stammrechts sind in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 periodengerecht abzugrenzen.

    Begründung zu § 3 Abs. 1a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Mit der Regelung wird eine Umgehung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG durch sog. 'Bond-Stripping' von Investmentfonds verhindert. Auf diese Gestaltungen hat auch der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Prüfung aufmerksam gemacht und angeregt, diese zu unterbinden. Mit diesen Gestaltungen sollen bestehende Verluste auf Ebene der Körperschaft durch (auf Ebene des Investmentfonds) künstlich generierte Erträge zunächst ausgeglichen werden. Nachdem mit Hilfe eines künstlich erzeugten Ertrags eine Verlustverrechnung erfolgt ist, werden in späteren Veranlagungszeiträumen die Fondsanteile veräußert und dabei die dem künstlich erzeugten Ertrag gegenüber stehenden künstlich erzeugten Verluste realisiert.

    Die bisher bekannten Gestaltungsmodelle spielen sich alle im Bereich des Bond-Strippings ab. Bei diesem Modell investieren Investmentfonds in Anleihen. Nach Erwerb dieser Anleihen werden die Zinsscheine bzw. die Zinsforderungen vom Anleihemantel abgetrennt und die Anschaffungskosten für die Anleihe vollständig dem Anleihemantel zugeordnet. Eine Aufteilung der Anschaffungskosten für die Anleihe auf die Zinsscheine bzw. die Zinsforderungen und auf den Anleihemantel erfolgt dementsprechend nicht.

    Durch Veräußerung der Zinsscheine bzw. der Zinsforderungen generiert der Investmentfonds (künstlich) Erträge, die ausschüttungsgleiche Erträge im Sinne von § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG darstellen. Diese gelten dem Anleger mit Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds als zugeflossen. Bestehen beim Anleger Verluste, können diese mit den dem Anleger fiktiv zugerechneten (ausschüttungsgleichen) Erträgen ausgeglichen werden. Durch die Verrechnung wird eine Nutzung von Verlusten möglich, deren Berücksichtigung ggf. nach § 8c KStG ausgeschlossen wäre. So kann bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern unter Einsatz von Investmentfonds der Wegfall der Verlustvorträge nach § 8c KStG bzw. bei einkommensteuerpflichtigen Anlegern die Mindestbesteuerung nach § 10d EStG im Jahr der Veräußerung der Zinsscheine bzw. der Zinsforderungen entgegen den gesetzgeberischen Bestrebungen verhindert werden. Veräußert der Anleger seinen Investmentanteil in einem späteren Veranlagungszeitraum oder gibt er diesen später zurück, mindern die in dem Jahr der Veräußerung der Zinsscheine bzw. der Zinsforderungen versteuerten ausschüttungsgleichen Erträge den Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe des Investmentanteils. Im Regelfall realisiert der körperschaftsteuerpflichtige Anleger einen Veräußerungs- bzw. Rückgabeverlust, den er in einem Veranlagungszeitraum anfallen lässt, für den § 8c KStG nicht eingreift.

    Derartige Gestaltungsmodelle sollen durch eine Neuregelung vermieden werden, nach der bei einer Abtrennung der Zinsscheine bzw. der Zinsforderungen von dem dazugehörigen Stammrecht eine Veräußerung des einheitlichen Wirtschaftsguts vor der Abtrennung (bestehend aus Anleihemantel und Zinsscheinen bzw. Zinsforderungen) fingiert und in demselben Zeitpunkt eine Anschaffung der nach der Abtrennung selbständigen Wirtschaftsgüter (Anleihemantel einerseits und Zinsscheine oder Zinsforderungen andererseits) unterstellt wird. Die Bestimmung über die Abtrennung des Zinsscheins bzw. der Zinsforderung von dem Stammrecht sowie die Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion findet nur gegenüber demjenigen Investmentfonds Anwendung, durch welchen das „Bond-Stripping“ initiiert worden ist.

    Als Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert (§ 9 des Bewertungsgesetzes) des einheitlichen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt der Trennung. Als gemeiner Wert ist bei börsennotierten Schuldverschreibungen in der Regel der niedrigste im regulierten Markt notierte Kurs am Tag der Trennung anzusetzen. Der gemeine Wert der Schuldverschreibung gilt gleichzeitig als Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter. Um die Anschaffungskosten auf den Zinsschein bzw. die Zinsforderung und das Stammrecht aufteilen zu können, ist wiederum deren gemeiner Wert zu ermitteln. Da für diese Papiere im Zeitpunkt der Trennung typischerweise noch kein Börsenkurs existiert, ist deren gemeiner Wert grundsätzlich der unter Berücksichtigung des aktuellen Marktzinses nach finanzmathematischen Methoden ermittelte Barwert. Die Summe der Barwerte der neuen Wirtschaftsgüter dürfte in der Regel dem gemeinen Wert der Schuldverschreibung entsprechen. Sofern eine Abweichung auftritt, ist eine Verhältnisrechnung vorzunehmen.

    Beispiel:

    Ein Investmentfonds hat eine Schuldverschreibung zum Nennwert von 100 Euro erworben. Bei der Abtrennung des Zinskupons beträgt der Kurswert der Schuldverschreibung 110 Euro. Durch die Trennung erzielt der Investmentfonds auf Grund der Neuregelung einen Kursgewinn von 10 Euro. Für das Stammrecht wird ein Barwert von 70 Euro und für den Zinskupon ein Barwert von 39 Euro ermittelt. Daher entfallen auf das Stammrecht 70*110/109 = 70,64 Euro und auf den Zinskupon 39*110/109 = 39,36 Euro als Anschaffungskosten.

    Damit stellt die Regelung sicher, dass die Anschaffungskosten der Schuldverschreibung nicht vollständig dem Stammrecht (Anleihemantel), sondern entsprechend des beschriebenen Verhältnisses auch den Zinsscheinen bzw. den Zinsforderungen zugeordnet werden.

    Für die Abgrenzung der Erträge aus dem neuen Wirtschaftsgut 'Stammrecht' ist § 3 Absatz 2 Nummer 2 InvStG sinngemäß anzuwenden. Grundsätzlich gelten Einnahmen vom Investmentfonds als innerhalb des Geschäftsjahres bezogen, in dem sie dem Investmentfonds zugeflossen sind (Grundprinzip des § 11 Absatz 1 EStG). Für bestimmte Einnahmen des Investmentfonds, wie u. a. Zinsen und angewachsene Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -disagio einer sonstigen Kapitalforderung, gilt die Zuflussfiktion des § 3 Absatz 2 Nummer 2 InvStG. Danach werden die genannten Einnahmen beim Investmentfonds nicht zu ihrem tatsächlichen Zuflusszeitpunkt erfasst, sondern entsprechend Bilanzierungsgrundsätzen periodengerecht abgegrenzt. Das heißt, die Einnahmen sind - unabhängig von ihrem tatsächlichen Zahlungszeitpunkt - im Zeitpunkt der bilanziellen Erfassung nach dem Realisationsprinzip auf Ebene des Investmentfonds zu berücksichtigen. Die Erträge aus dem neuen Wirtschaftsgut 'Stammrecht' sind demzufolge nach bilanziellen Realisierungsgrundsätzen zu ermitteln und dem Investmentfonds zu dem jeweiligen sich danach ergebenden Teil zuzurechnen.

    Anders als § 3 Absatz 2 Nummer 2 InvStG erfasst diese Regelung auch sonstige Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, die keine Emissionsrendite haben. Vielmehr ist bei den durch die Trennung künstlich entstandenen Nullkuponanleihen grundsätzlich der im Rahmen der Barwertermittlung zu Grunde gelegte Rechnungszins wie eine Emissionsrendite zu behandeln.

    (2) § 11 des Einkommensteuergesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

    1. Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen;
    2. Zinsen, angewachsene Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio mit Ausnahme des Feinabstimmungsabschlags nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, die eine Emissionsrendite hat, und Mieten sind periodengerecht abzugrenzen; die angewachsenen Ansprüche sind mit der Emissionsrendite anzusetzen, sofern diese leicht und eindeutig ermittelbar ist; anderenfalls ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und dem Marktwert zu Beginn des Geschäftsjahres oder im Falle des Erwerbs innerhalb des Geschäftsjahres der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des Geschäftsjahres und den Anschaffungskosten als Zins (Marktrendite) anzusetzen; die abgegrenzten Zinsen und Mieten gelten als zugeflossen. Bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f ist Satz 1 nur auf die Zinsen und nicht auch auf angewachsene Ansprüche anzuwenden;
    3. periodengerecht abgegrenzte Werbungskosten gelten als abgeflossen, soweit der tatsächliche Abfluss im folgenden Geschäftsjahr erfolgt.
    Soweit die Einnahmen schon vor dem Zufluss erfasst werden, ist ein Abzug der ausländischen Steuern gemäß § 4 Abs. 4 bereits in dem Geschäftsjahr zulässig, in dem die Einnahmen zugerechnet werden.

    (3) Zu den Werbungskosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht übersteigen. Für Werbungskosten des Investmentvermögens, die nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, gilt Folgendes:

    1. Soweit Werbungskosten eines Investmentvermögens mit ausländischen Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht für diese ausländischen Einkünfte zusteht, sind die Werbungskosten im Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres den ausländischen Einnahmen zuzuordnen. Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu legen.
    2. Von den nach der Anwendung der Nummer 1 verbleibenden abzugsfähigen Werbungskosten gelten 10 Prozent als nichtabzugsfähige Werbungskosten.
    3. Bei der Ermittlung der Erträge für Anleger, für die § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes anwendbar ist, sind die nach Anwendung der Nummern 1 und 2 verbleibenden abzugsfähigen Werbungskosten den zugrunde liegenden Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes nach dem Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 verminderte durchschnittliche Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres zuzuordnen. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
    4. Bei der Ermittlung der Erträge für Anleger, für die § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes anwendbar ist, ist abweichend von Nummer 3 § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes auf die nach Anwendung der Nummern 1 und 2 verbleibenden abzugsfähigen Werbungskosten mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zuordnung von Werbungskosten zu den dem § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zugrunde liegenden Einnahmen nach dem Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 verminderten durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres erfolgt. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    (3) Werbungskosten des Investmentfonds, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, sind bei den jeweiligen Einnahmen abzuziehen. Zu den unmittelbaren Werbungskosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht übersteigen. Die nach Satz 1 verbleibenden, in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Art (laufende Einnahmen) sowie mit sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften stehenden Werbungskosten sind ausschließlich nach den nachfolgenden Maßgaben abziehbar:

    1. Den ausländischen laufenden Einnahmen oder sonstigen ausländischen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften, für die der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kein Besteuerungsrecht zusteht, sind Werbungskosten im Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser laufenden Einnahmen und dieser sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres zuzuordnen. Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu legen.
    2. Bei der Ermittlung der Erträge, auf die beim Anleger
      1. § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anwendbar ist, sind die nach Anwendung der Nummer 1 verbleibenden abziehbaren Werbungskosten den laufenden Einnahmen, die auch § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes unterfallen, sowie den sonstigen Gewinnen im Sinne des § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und den sonstigen Gewinnminderungen im Sinne des § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes des laufenden Geschäftsjahres im Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres zuzuordnen, das um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 vermindert ist. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
      2. § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anwendbar ist oder, ungeachtet des § 8b Absatz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 1a dieses Gesetzes, anwendbar wäre, sind die nach Anwendung der Nummer 1 verbleibenden abziehbaren Werbungskosten den laufenden Einnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, den laufenden Einnahmen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes sowie den sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 8b Absatz 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes des laufenden Geschäftsjahres im Verhältnis des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser Einnahmen ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres zuzuordnen, das um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 vermindert ist. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
    3. Die abziehbaren Werbungskosten, die nach Anwendung der Sätze 1 und 3 Nummer 1 und 2 noch nicht zugeordnet wurden, sind von den verbleibenden laufenden Einnahmen und sowie den verbleibenden sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften des laufenden Geschäftsjahres abzuziehen.
    Die nach Satz 3 zuzuordnenden Werbungskosten sind innerhalb der jeweiligen Nummern 1 bis 3 den jeweiligen laufenden Einnahmen oder den sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften nach dem Verhältnis der positiven Salden der laufenden Einnahmen des vorangegangenen Geschäftsjahres einerseits und der positiven Salden der sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften des vorangegangenen Geschäftsjahres andererseits zuzuordnen. Hierbei bleiben Gewinn- und Verlustvorträge unberücksichtigt. Nach Zuordnung der Werbungskosten nach den Sätzen 1 bis 5 erfolgt eine weitere Zuordnung der Werbungskosten in dem Verhältnis der positiven laufenden Einnahmen des vorangegangenen Geschäftsjahres zueinander auf die jeweiligen laufenden Einnahmen.Den laufenden Einnahmen nach Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b sind die Werbungskosten nach dem Verhältnis des positiven Saldos der laufenden Einnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes des vorangegangenen Geschäftsjahres einerseits und des positiven Saldos der laufenden Einnahmen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz1 dieses Gesetzes des vorangegangenen Geschäftsjahres andererseits zuzuordnen; Satz 6 gilt entsprechend. Satz 6 ist auf die sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften entsprechend anzuwenden. Bei Fehlen positiver Salden auf beiden Seiten erfolgt die Zuordnung der Werbungskosten jeweils hälftig zu den laufenden Einnahmen sowie zu den sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften.

    Begründung zu § 3 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Neufassung des § 3 Absatz 3 InvStG regelt den Werbungskostenabzug auf Ebene des Investmentfonds neu.

    Bei Investmentfonds wird - wie bisher - hinsichtlich der zu berücksichtigenden Werbungskosten unterschieden zwischen Kosten, die unmittelbar durch Einnahmen des Fonds veranlasst sind (unmittelbare Werbungskosten), und solchen, die mit Einnahmen des Fonds nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (Allgemeinkosten).

    Die gegenwärtigen Regelungen des Werbungskostenabzugs bei Allgemeinkosten im Investmentsteuergesetz sind gestaltungsanfällig. Der Gestaltungsspielraum wird u. a. dazu genutzt, die allgemeinen Werbungskosten weitgehend den jährlich zu versteuernden Erträgen (insbesondere Zinsen, Dividenden, Mieten) zuzuordnen, um damit die laufende Steuerbelastung zu reduzieren. Eine bei wirtschaftlicher Betrachtung angemessene Verteilung der allgemeinen Werbungskosten auf Erträge, die steuerfrei im Investmentfonds thesauriert werden können (z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren oder aus Termingeschäften) wird vermieden, weil bei diesen erst zu späteren Zeitpunkten (bei tatsächlicher Ausschüttung oder bei Veräußerung des Investmentanteils) eine steuerrechtliche Berücksichtigung stattfindet (temporärer Steuervorteil). Bei bestimmten Anlegertypen, bei denen die ausgeschütteten Veräußerungsgewinne oder die Gewinne aus der Veräußerung des Investmentanteils nicht steuerpflichtig sind (z. B. Anleger aus dem Ausland), wird durch diese sachlich nicht angemessene Zuordnung der Werbungskosten ein dauerhafter Steuervorteil erzielt. Die Neuregelung unterbindet diese Gestaltungen, indem sie für die entsprechenden Werbungskosten, soweit sie nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, eine gesetzliche Zuordnung vorsieht.

    Satz 1 verlangt eine Zuteilung der gesamten Werbungskosten des Investmentfonds in unmittelbare Werbungskosten und Allgemeinkosten. Eine weitere Aufteilung der gesamten Werbungskosten in unmittelbare Kosten und Allgemeinkosten erfolgt nach Anwendung des Satzes 1 nicht mehr.

    Die Abzugsfähigkeit der in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten laufenden Einnahmen oder Veräußerungsgewinnen stehenden unmittelbaren Kosten als Werbungskosten regelt Satz 1 gleichermaßen. Die Regelung entspricht der geltenden Rechtslage und wird hier lediglich deutlicher im Gesetz dargestellt. Wie bisher müssen die Investmentfonds die aus einer Einkunftsquelle resultierenden Netto-Erträge durch Abzug der jeweiligen Aufwendungen von den Einnahmen ermitteln. Dies gilt auch für Werbungskosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (z. B. Zinsaufwand aus der Anschaffung einer ausländischen Immobilie, deren Mieterträge auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung frei zu stellen sind).

    Die Zuordnung der in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit laufenden Einnahmen sowie sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften stehenden Werbungskosten (Allgemeinkosten) und die Entscheidung über deren Abzugsfähigkeit erfolgt nach Maßgabe von Satz 3 in Fortführung der bisherigen Systematik in mehreren Stufen, die allerdings neu strukturiert werden. Als laufende Einnahmen definiert Satz 3 die Einnahmen der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und Nummer 2 genannten Art. Es handelt sich dabei um bestimmte Erträge (Kapitalerträge nach § 1 Absatz 3 Satz 3, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes), die zu ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG führen können unabhängig davon, ob sie zur Ausschüttung verwendet werden können. Unter sonstige Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften ist in diesem Zusammenhang eine verbleibende Teilmenge derjenigen Veräußerungsgewinne zu verstehen, die nicht nach der vorstehenden Erläuterung zu den laufenden Einnahmen im Sinne des Satzes 3 in laufende Einnahmen umqualifiziert werden, das heißt hierunter können solche Veräußerungsgewinne fallen, die zwar in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 oder 2 InvStG genannt werden, die aber nicht zu ausschüttungsgleichen Erträgen führen können (zum Beispiel außerhalb der zehnjährigen Haltedauer entstehende Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften). Diese Definition der laufenden Einnahmen und der sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften in Satz 3 gilt für alle drei Stufen beim Abzug von Allgemeinkosten.

    Zum dreistufigen System beim Abzug von Allgemeinkosten:

    Die erste Stufe (Satz 3 Nummer 1) entspricht der gegenwärtigen Regelung in § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 InvStG. Sie bestimmt die Zuordnung von Werbungskosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit solchen ausländischen Einkünften stehen, die im Inland auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung ausgenommen sind. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis des entsprechenden Quellvermögens zu dem Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres.

    Die bisherige Regelung des § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 InvStG, wonach von den nach Anwendung des § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 InvStG verbleibenden abziehbaren Werbungskosten 10 Prozent als nicht abzugsfähige Werbungskosten gelten, entfällt ersatzlos.

    Die zweite Stufe beinhaltet die neue Nummer 2 der Neuregelung. Sie ist auf die nach erfolgter Kostenzuordnung gemäß Stufe 1 (Satz 3 Nummer 1) übrig gebliebenen Werbungskosten anzuwenden und unterteilt sich in zwei voneinander unabhängige Tatbestände:

    Buchstabe a bezieht sich auf die Zuordnung der Allgemeinkosten bei der Ermittlung von Erträgen, auf die beim Anleger § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anwendbar ist. Die Regelung sieht eine Zuordnung der Allgemeinkosten in einem bestimmten festgelegten Verhältnis zu den laufenden Einnahmen und den sonstigen Gewinnen, die ebenfalls § 3 Nummer 40 Einkommensteuergesetz unterfallen, sowie zu den sonstigen Gewinnminderungen im Sinne des § 3c des Einkommensteuergesetz vor. Unter die laufenden Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes fallen insbesondere Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 Buchstabe d und f, soweit es sich bei Letzteren um besondere Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden. Sonstige Gewinne im Sinne des § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sind insbesondere die in § 3 Nummer 40 Buchstabe a, b, c, f (soweit es sich um besondere Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, die neben den in § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden), g und h genannten Einkunftsteile.

    Buchstabe b gibt die Zuordnung der Allgemeinkosten im Rahmen der Ermittlung der auf Ebene des Anlegers unter die Vorschrift des § 8b KStG fallenden Erträge vor. Es handelt sich um eine – von Buchstabe a unabhängige – selbständige Zuordnungsvorschrift, die besagt, dass die Allgemeinkosten einerseits den laufenden Einnahmen, die § 8b Absatz 1 KStG (insbesondere Dividenden) unterfallen, und andererseits den sonstigen Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten im Sinne von § 8b Absatz 2 KStG (insbesondere Aktienveräußerungsgewinne und -verluste) in einem bestimmten festgelegten Verhältnis zuzuordnen sind. Die Einführung der Steuerpflicht auf sog. Streubesitzdividenden durch das zum 1. März 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 erfordert bei Spezialfonds (§§ 15, 16 InvStG) eine Aufteilung der auf laufende Dividendenerträge entfallenden Werbungskosten einerseits auf steuerbegünstigte Schachteldividenden und andererseits auf steuerpflichtige Streubesitzdividenden. Diese Aufteilung erfolgt zeitlich, nachdem die Werbungskosten innerhalb der Ertragsart den laufenden Erträgen und den Veräußerungsgewinnen zugeordnet wurden. Maßstab für die Zuordnung in Nummer 2 ist jeweils das Verhältnis des entsprechenden Quellvermögens zu dem (um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 verminderten) Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres. Damit ist der Aufteilungsmaßstab in den Stufen 1 und 2 identisch.

    Ein nach Anwendung der Stufen 1 und 2 (Satz 3 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a und b) noch übrig bleibender Betrag an abziehbaren Werbungskosten ist von den verbleibenden laufenden Erträgen und sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften abziehbar (3. Stufe). Soweit gesetzlich keine abweichende Zuordnung vorgesehen ist, sind die nach den Stufen 1 bis 3 zugeordneten Werbungskosten den laufenden Erträgen einerseits und den sonstigen Gewinnen / Verlusten aus Veräußerungsgeschäften andererseits innerhalb jeder der 3 Stufen zuzuordnen. Aufteilungsmaßstab ist jeweils der positive Saldo der laufenden Erträge einerseits sowie der positive Saldo aus Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften der jeweiligen Stufen 1 bis 3 andererseits. Bei dieser sachgerechten Zuordnung finden sowohl Gewinn- als auch Verlustvorträge keine Berücksichtigung, denn der Abzug der Allgemeinkosten von den im laufenden Geschäftsjahr erzielten Erträgen soll das tatsächliche in dem jeweiligen Geschäftsjahr verwirklichte wirtschaftliche Geschehen abbilden. Anderenfalls (d.h. bei Berücksichtigung von Gewinn- und Verlustvorträgen) würden die wirtschaftlichen Verhältnisse auf Grund der Einbeziehung von nicht das aktuelle Besteuerungsjahr betreffenden Werten verzerrt werden. Anders stellt sich dies allerdings bei der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte dar. Hier werden die der Besteuerung zu Grunde zu legenden Erträge unter Berücksichtigung eines bei der jeweiligen Ertragsart (der auch diese Erträge angehören) ggf. vorhandenen Gewinnvortrags und / oder einem bei dieser Ertragsart ggf. existierenden Verlustvortrag aus den Vorjahren ermittelt. Für den Fall, dass sich sowohl auf der Seite der laufenden Erträge als auch auf der Seite der sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften jeweils kein positiver Saldo ergibt, was insbesondere bei Neuauflagen von Investmentfonds sowie neuer Anlageklassen zutreffen kann, ordnet Satz 5 jeweils eine hälftige Zuordnung der verbleibenden Allgemeinkosten zu den laufenden Erträgen sowie zu den sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften an. Dies ist sachgerecht, da bei Fondsneugründungen oder der Neuauflage von Anteilsklassen im ersten Geschäftsjahr nicht auf Vorjahreswerte abgestellt werden kann.

    Die nach den Sätzen 3 bis 5 den laufenden Einnahmen bzw. den sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften zugeordneten Werbungskosten werden zur Ermittlung der weiteren Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG bzw. der Bemessungsgrundlagen für den Steuerabzug nach § 7 InvStG bzw. § 15 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 2 InvStG im Verhältnis der erzielten laufenden Einnahmen zu den jeweiligen Gesamteinnahmen der jeweiligen Stufe des Investmentfonds berechnet.

    Bei sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften erfolgt die weitere Werbungskostenverteilung entsprechend der Summe der erzielten sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften im Verhältnis zu den Gesamtgewinnen und -verlusten der jeweiligen Stufe des Investmentfonds.
    Beispiel:
    
    I.Ein Investmentfonds erzielte im vorangegangenen Geschäftsjahr folgende laufende Einnahmen
    bzw. sonstige Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschä ften 
    (es wurde jeweils ein positiver Saldo angegeben) - aus:
    
                                                                                                 Euro
    1. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in der Deutschland steuerbefreiten 
       Vermietungsobjekten:
       a) Mieterträge                                                                            1.000.000
       b) Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften                                        2.000.000
    
    2. ausländischen Aktien mit anrechenbaren Quellensteuern nach § 4 Absatz 2 InvStG:
       Dividendeneinnahmen nach § 3 Nummer 40 EStG bzw. § 8 b Absatz 1 KStG                      4.000.000
    
    3. inländischen Aktien:
       a) Dividendeneinnahmen nach § 3 Nummer 40 EStG bzw. § 8 b Absatz 1 KStG                   3.000.000
       b) Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften
          nach § 3 Nummer. 40 EStG bzw. § 8 b Absatz 2 und 3 KStG                                6.000.000
    
    4. Rentenpapieren:
       a) Zinserträge                                                                            2.000.000
       b) Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften                                        2.500.000
    
    II. Die in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit laufenden Einnahmen bzw.
    sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerunsgeschäften stehenden Werbungskosten 
    des Investmentfonds betragen im laufenden Geschäftsjahr:                                     5.000.000
    
    III. Vermögenswerte des Investmentfonds aus dem Vorjahr:
        a) durchschnittliches Gesamtvermögen:                                                  100.000.000
        b) durchschnittliches Quellvermögen i.S.d. § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 InvStG:         20.000.000
        c) durchschnittliches Quellvermögen i.S.d. § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a und b InvStG:  50.000.000 
    
    IV. Zuordnung der in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden
        Werbungskosten lt. Ziffer II:                                                            5.000.000
        nach:
    
        1) § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 InvStG
           durchschnittliches Gesamtvermögen        Ziffer III, a)             100.000.000
           durchschnittliches Quellvermögen         Ziffer III, b)              20.000.000   _____________
           zuzuordnende Werbungskosten:                                          20,00000%       1.000.000
           für die Werbungskostenzuordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a 
           und b und Nummer 3 InvStG verbleibende Werbungkosten:                                 4.000.000
    
        2) § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a und b und Nummer 3 InvStG
           durchschnittliches Gesamtvermögen        Ziffer III, Buchstabe a)   100.000.000
           abzüglich durchschnittliches Quellvermögen nach Nummer 1)           -20.000.000
           maßgebliches durchschnittliches Gesamtvermögen                       80.000.000
           durchschnittliches Quellvermögen         Ziffer III, Buchstabe c)    50.000.000   _____________
           zuzuordnende Werbungskosten:                                          62,50000%       2.500.000
    
        3) § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 InvStG                                               _____________
           verbleibende Werbungskosten:                                                          1.500.000
                                                                                             =============
        4) Zuordnung der Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 Satz 4 InvStG:
                                                                                           Werbungskosten-
                                                                                              zuordnung
           a) § 3 Absatz 3 Satz 1 InvStG
              aufzuteilende Werbungskosten lt. Nummer 1:                        1.000.000 
              nach laufenden Einnahmen       Ziffer I, Nr. 1a)    1.000.000     33,33333%         333.333
              nach Gewinnen und Verlusten aus
              Veräußerungsgeschäften         Ziffer I, Nr. 1b)    2.000.000     66,66667%         666.667
    
           b) § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a und b InvStG
              aufzuteilende Werbungskosten lt. Nummer 2:                        2.500.000
              nach laufenden Einnahmen       Ziffer I, Nr. 2      7.000.000     53,84615%       1.346.154
                                             Ziffer I, Nr. 3a)
              nach Gewinnen und Verlusten aus
              Veräußerungsgeschäften         Ziffer I, Nr. 3b)    6.000.000     46,15385%       1.153.846
    
           c) § 3 Absatz 3 Satz 4 InvStG
              aufzuteilende Werbungskosten lt. Nummer 3:                        1.500.000
              nach laufenden Einnahmen       Ziffer I, Nr. 4a)    2.000.000     44,44444%         666.667
              nach Gewinnen und Verlusten aus
              Veräußerungsgeschäften         Ziffer I, Nr. 4b)    2.500.000     55,55556%         833.333
    
        5) § 3 Absatz 3 Satz 6 InvStG - weitere Zuordnung der Werbungskosten auf aus- und in-
           ländische Dividendeneinnahmen mit/ohne anrechenbarer Quellensteuer
           aufzuteilende Werbungskosten lt.  Ziffer IV Nr. 4b)                  1.346.154
    
           a) ausländische Dividendeneinnahmen mit
              anrechenbaren Quellensteuern   Ziffer I, Nr. 2      4.000.000     57,14286%         769.231
    
           b) inländische Dividendeneinnahmen Ziffer I, Nr. 3a)   3.000.000     42,85714%         576.923
    
    V. Der Investmentfonds erzielte im laufenden Geschäftsjahr folgende laufende Einnahmen
       bzw. sonstige Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften aus:
    
       1. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in der DEUTSCHLAND steuerbefreiten 
          Vermietungsobjekten:
          Werbungskostenzuordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und Satz 6 InvStG
    
          a) laufende Mieterträge                                              1.500.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 4a)                  -333.333        1.166.667
    
          b) Sonstige Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften          2.700.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 4a)                  -666.667        2.033.333
    
       2. ausländischen Aktien mit anrechenbarer Quellensteuern (§ 4 Absatz 2 InvStG):
          Werbungskostenzuordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a und b und Nummer 3, 
          Satz 4 und 6 InvStG
                Dividendeneinnahmen nach § 3 Nummer. 40 EStG bzw. 
                    § 8 Absatz 1 KStG                                          4.500.000
                abzüglich Werbungskosten:   Ziffer IV, Nr. 5a)                  -769.231        3.730.769
    
       3. inländischen Aktien:
          Werbungskostenzuordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2a und b und Nummer 3, 
          Satz 4 und 6 InvStG
    
          a) Dividendeneinnahmen nach § 3 Nummer 40 EStG bzw. 
             § 8 Absatz 1 KStG                                                 3.600.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 5b)                  -576.923        3.023.077
    
          b) Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften
             nach § 3 Nummer 40 Buchstabe a) EStG bzw. § 8 b Absatz 2 KStG     7.000.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 4b                 -1.153.846        5.846.154
    
       4. verbleibende laufende Einnahmen bzw. verbleibende sonstigen Gewinnen
          und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften
          Werbungskostenzuordnung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 und Satz 6 InvStG
    
          a) laufende Einnahmen - Zinserträge                                  1.400.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 4c)                  -666.667          733.333
    
          b) Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften                   3.000.000
             abzüglich Werbungskosten:      Ziffer IV, Nr. 4c)                  -833.333        2.166.667 
    

    (4) Negative Erträge des Investmentvermögens Investmentfonds sind bis zur Höhe der positiven Erträge gleicher Art mit diesen zu verrechnen. Nicht ausgeglichene negative Erträge sind in den folgenden Geschäftsjahren auszugleichen.

    Begründung zu § 3 Abs. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (5) Erträge aus Gewinnanteilen des Investmentvermögens Investmentfonds an einer Personengesellschaft gehören zu den Erträgen des Geschäftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet.

    Begründung zu § 3 Abs. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    § 3a Ausschüttungsreihenfolge

    Für eine Ausschüttung gelten die Substanzbeträge erst nach Ausschüttung sämtlicher Erträge des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet.

    Begründung zu § 3a Satz 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Normierung einer Ausschüttungsreihenfolge vermeidet Gestaltungen im Zusammenhang mit Ausschüttungen. Hiernach gelten im Rahmen der steuerlichen Ausschüttungsreihenfolge Substanzbeträge erst dann als verwendet, wenn keine Erträge des laufenden oder eines vorherigen Geschäftsjahres mehr für eine Ausschüttung zur Verfügung stehen.

    Hinsichtlich der Ausschüttung eines auf Grund von Absetzungen für Abnutzung (AfA) oder Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) entstandenen Liquiditätsüberhangs sowie der Weiterausschüttung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder einer in einem EU-Staat unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft (§ 27 Absatz 8 KStG), für die das Einlagekonto als verwendet gilt, verbleibt es bei den bisher geltenden Verwaltungsregelungen.

    § 4 Ausländische Einkünfte

    (1) Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. § 32b Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Gehören die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentanteil nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, so ist bei den nach Satz 1 befreiten Einkünften der Steuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkommen um die in Satz 1 genannten Einkünfte vermehrt oder vermindert wird, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind. § 32b Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 32b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden.

    Begründung zu § 4 Abs. 1 Satz 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Aus dem Ausland stammende Immobilieneinkünfte eines Investmentfonds werden beim Anleger nicht als steuerpflichtiger Ertrag erfasst, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens durch die Anwendung der Freistellungsmethode auf die Ausübung des Besteuerungsrechts hinsichtlich solcher Einkünfte verzichtet hat. Diese ausländischen Einkünfte werden jedoch zum Teil für Zwecke des Progressionsvorbehalts bei betrieblichen Anlegern herangezogen. Bei Anlegern, die ihren Investmentanteil im Privatvermögen halten (Privatanleger), ist der Progressionsvorbehalt seit der Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr anzuwenden.

    Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (zur Begründung vgl. BT Drs. 17/2249, Seite 79) wurde § 4 Absatz 1 Satz 2 dahingehend eingeschränkt, dass der Progressionsvorbehalt nur noch für Einkünfte aus Drittstaaten und nicht mehr für Einkünfte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums angewendet wird. Diese Einschränkung war aus europarechtlicher Sicht geboten. Die Neufassung des § 4 Absatz 1 Satz 2 InvStG durch das Jahressteuergesetz 2010 hat allerdings in der Praxis Zweifel aufkommen lassen, ob der Progressionsvorbehalt nunmehr wieder bei Privatanlegern anzuwenden sei. Die vorliegende Änderung stellt klar, dass der Progressionsvorbehalt nur bei betrieblichen und nicht bei Privatanlegern anzuwenden ist.

    (2) Sind in den auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie den ausschüttungsgleichen Erträgen aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, die in diesem Staat zu einer nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 26 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuer herangezogen werden, so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt. Dieser Teil ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschließlich der ausländischen Einkünfte - nach den §§ 32a, 32b, 34 und 34b des Einkommensteuergesetzes ergebende Einkommensteuer oder nach § 23 des Körperschaftsteuergesetzes ergebende Körperschaftsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird. Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuern ist für die ausgeschütteten sowie ausschüttungsgleichen Erträge aus jedem einzelnen Investmentvermögen Investmentfonds zusammengefasst zu berechnen. § 34c Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 3, 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Wird von auf ausländische Investmentanteile ausgeschütteten Erträgen in dem Staat, in dem das ausschüttende ausländische Investmentvermögen der ausschüttende ausländische Investmentfonds ansässig ist, eine Abzugsteuer erhoben, gelten die Sätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass für die Ermittlung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuern Satz 3 entsprechend gilt. Der Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Investmentanteilen § 34c Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen. Sind in den auf ausländische Investmentanteile ausgeschütteten sowie den ausschüttungsgleichen Erträgen Einkünfte enthalten, die mit deutscher Ertragsteuer belastet sind, so gelten diese Einkünfte und die darauf entfallende deutsche Steuer für Zwecke der Anrechnung und bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 als ausländische Einkünfte und ausländische Steuer im Sinne des Satzes 1. Abweichend von den Sätzen 1 bis 6 sind bei Erträgen, die Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes sind, § 32d Abs. 5 und § 43a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

    Begründung zu § 4 Abs. 2 S. 3 und 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3) Ausländische Steuern, die auf ausgeschüttete sowie ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach Absatz 1 oder § 2 Abs. 2 und 3 steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 2 oder beim Abzug nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigen.

    (4) Das Investmentvermögen Der Investmentfonds kann die nach Absatz 2 beim Anleger anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Erträge (§ 3) als Werbungskosten abziehen. In diesem Fall hat der Anleger keinen Anspruch auf Anrechnung oder Abzug dieser Steuern nach Absatz 2.

    Begründung zu § 4 Abs. 4 Satz 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    § 5 Besteuerungsgrundlagen

    (1) Die §§ 2 und 4 sind nur anzuwenden, wenn

    1. die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Investmentanteil unter Angabe der Wertpapieridentifikationsnummer ISIN des Investmentvermögens des Investmentfonds und des Zeitraums, auf den sich die Angaben beziehen, folgende Besteuerungsgrundlagen in deutscher Sprache bekannt macht:
      Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)
      Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

      1. den Betrag der Ausschüttung (mit mindestens vier Nachkommastellen) sowie
        1. in der Ausschüttung enthaltene ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre,
        2. in der Ausschüttung enthaltene Substanzbeträge,
      2. den Betrag der ausgeschütteten Erträge (mit mindestens vier Nachkommastellen),
      3. die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen
        1. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,
        2. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes,
        3. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2a,
        4. steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung,
        5. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,
        6. steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung,
        7. Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1,
        8. in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen,
        9. Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde,
        10. in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        11. in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen,
        12. in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        13. Erträge im Sinne des § 18 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,
        14. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c Doppelbuchst. mm (Länderentwurf AIFM-StAnpG)
          Bei der Angabe in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe mm handelt es sich um eine Besteuerungsgrundlage, die lediglich in dem Geschäftsjahr, in das die Einführung der Steuerpflicht von Streubesitzdividenden ab dem 1. März 2013 fällt, auszuweisen ist. Die Angabe wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 in die Besteuerungsgrundlagen aufgenommen. Da es sich hier – anders als bei den übrigen Angaben in § 5 InvStG – nicht um einen Dauersachverhalt handelt, wird die Angabe in § 5 InvStG gestrichen und zusammen mit den weiteren, nur für den Übergangszeitraum erforderlichen Angaben in den Anwendungsvorschriften in § 21 InvStG verankert (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe e).

      4. den zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung
        1. im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2,
        2. im Sinne des § 7 Absatz 3,
        3. im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten,
        4. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d Doppelbuchst. cc (Länderentwurf AIFM-StAnpG)
          Die Ersetzung der Angabe in § 5 Absatz1 Satz1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc stellt die Bereinigung eines Redaktionsversehens dar. Die Angabe verweist auf einen Satz 5 in § 7 Absatz 1 InvStG. In der geltenden Gesetzesfassung handelt es sich jedoch um den Satz 4. Die Einfügung eines neuen Satzes 4 war im Gesetzentwurf der Bundesregierung des Jahressteuergesetzes 2010 vorgesehen, hat jedoch keine Gesetzeskraft erlangt. Der seinerzeit angepasste Verweis auf den Satz 5 geht daher derzeit ins Leere und wird rückgängig gemacht.

      5. (weggefallen)
      6. den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und
        1. der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde,
        2. in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        3. der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde,
        4. in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        5. der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,
        6. in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
      7. den Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
      8. die im Geschäftsjahr gezahlte Quellensteuer, vermindert um die erstattete Quellensteuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre, ;
      9. den Betrag der nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nichtabziehbaren Werbungskosten;
    2. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. h und i (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

      Nach Aufhebung des bisherigen § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 InvStG ist die Regelung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i InvStG gegenstandslos. Daher endet der Katalog des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit dem Buchstaben h, weshalb als Satzzeichen nunmehr ein Semikolon an die Stelle des bisherigen Kommas tritt.

    3. die Investmentgesellschaft den Anlegern bei ausschüttungsgleichen Erträgen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten, die Angaben entsprechend der Nummer 1 mit Ausnahme des Buchstaben a bezogen auf einen Investmentanteil in deutscher Sprache bekannt macht;
    4. die Investmentgesellschaft die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben in Verbindung mit dem Jahresbericht im Sinne von § 45 Abs. 1, § 122 Abs. 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes der §§ 101, 120, 135, 298 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie § 299 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger bekannt macht; die Angaben sind mit der Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle zu versehen, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden; die Bescheinigung muss eine Aussage enthalten, ob in die Ermittlung der Angaben Werte aus einem Ertragsausgleich eingegangen sind; § 323 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Ausschüttungsbeschluss für dieses abgelaufene Geschäftsjahr gefasst, sind abweichend von Satz 1 die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses bekannt zu machen. Wird der Jahresbericht nach den Bestimmungen des Investmentgesetzes Kapitalanlagegesetzbuchs nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, ist auch die Fundstelle bekannt zu machen, in der der Rechenschaftsbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist;
    5. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nummer 3 S. 1 und 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

      Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen des Verweises auf das Kapitalanlagegesetzbuch.

    6. die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen EU-Investmentfonds der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge ermittelt und mit dem Rücknahmepreis bekannt macht;
    7. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

      Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie um redaktionelle Anpassungen auf Grund geänderter Begrifflichkeiten im Kapitalanlagegesetzbuch.

    8. die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen einen EU-Investmentfonds der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Anforderung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von drei Monaten die Richtigkeit der in den Nummern 1, 2 und 4 genannten Angaben vollständig nachweist. Sind die Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. Hat die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen einen EU-Investmentfonds der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft Kapitalverwaltungsgesellschaft Angaben in unzutreffender Höhe bekannt gemacht, so hat sie die Unterschiedsbeträge eigenverantwortlich oder auf Verlangen des Bundeszentralamtes für Steuern in der Bekanntmachung für das laufende Geschäftsjahr zu berücksichtigen.
    9. Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

      Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG und im Kapitalanlagegesetzbuch.

    Liegen die in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder f genannten Angaben nicht vor, werden die Erträge insoweit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 besteuert und § 4 findet insoweit keine Anwendung. Eine Bekanntmachung zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und gg ist nur zulässig, wenn die Veröffentlichung nach § 5 Absatz 2 Satz 4 erfolgt ist.

    Begründung zu § 5 Abs. 1 S. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    § 5 Absatz 2 Satz 4 InvStG sieht vor, dass § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 InvStG bei der Besteuerung des Anlegers nur Anwendung finden, wenn der Aktiengewinn oder der Immobiliengewinn bewertungstäglich veröffentlicht wird. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, finden § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 InvStG keine Anwendung. In diesen Fällen ist eine Bekanntmachung im Rahmen des § 5 Absatz 1 InvStG nicht nur nicht erforderlich, vielmehr wird ein falscher Anschein erzeugt, der auf Anlegerebene zu falschen Besteuerungsfolgen führen kann. Daher wird in einen neuen Satz 3 in § 5 Absatz 1 InvStG aufgenommen, dass eine Bekanntmachung zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und gg InvStG nur erfolgen darf, wenn der Aktiengewinn oder der Immobiliengewinn im Geschäftsjahr, für das die Bekanntmachung erfolgt, gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 InvStG bewertungstäglich ermittelt und veröffentlicht wurde.

    (2) § 8 Absatz 1 bis 4 ist nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft bewertungstäglich den positiven oder negativen Prozentsatz des Wertes des Investmentanteils getrennt für natürliche Personen und für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, ermittelt, der auf die in den Einnahmen aus der Veräußerung enthaltenen Bestandteile im Sinne des § 8 entfällt (Aktiengewinn) und mit dem Rücknahmepreis veröffentlicht. Der Aktiengewinn pro Investmentanteil darf sich durch den An- und Verkauf von Investmentanteilen nicht ändern. Die Investmentgesellschaft ist an ihre bei der erstmaligen Ausgabe der Anteile getroffene Entscheidung, ob sie den Aktiengewinn ermittelt oder davon absieht, gebunden. § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft die entsprechenden Teile des Aktiengewinns bewertungstäglich veröffentlicht. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend.

    (3) Die Investmentgesellschaft hat bewertungstäglich den Zwischengewinn zu ermitteln und mit dem Rücknahmepreis zu veröffentlichen; dabei ist anzugeben, ob bei der Ermittlung des Zwischengewinns nach § 9 Satz 2 verfahren wurde. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, sind 6 Prozent des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen; negative Kapitalerträge aus Zwischengewinnen auf Grund des Erwerbs von während des laufenden Geschäftsjahres des Investmentvermögens Investmentfonds ausgegebenen Anteilen werden nicht berücksichtigt. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden bei inländischen Investmentvermögen Investmentfonds im Sinne der §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes des § 225 des Kapitalanlagegesetzbuchs und bei ausländischen Investmentvermögen Investmentfonds, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegen, keine Anwendung.

    Begründung zu § 5 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 2

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 4

    Die Änderung stellt eine redaktionelle Anpassung des Verweises auf das Kapitalanlagegesetzbuch sowie eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG dar.

    § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung

    Sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht erfüllt, sind beim Anleger die Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 Prozent des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Der nach Satz 1 anzusetzende Teil des Mehrbetrags gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres als ausgeschüttet und zugeflossen.

    § 7 Kapitalertragsteuer

    (1) Ein Steuerabzug vom Kapitalertrag wird erhoben von

    1. ausgeschütteten Erträgen im Sinne des § 2 Abs. 1, soweit sie nicht enthalten:
      1. inländische Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und von inländischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie ausgeschüttete Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; Absatz 3 bleibt unberührt;
      2. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, aus Termingeschäften im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 § 21 Absatz 1 Satz 2 sowie aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Sinne des § 2 Abs. 3 sowie Erträge im Sinne des § 4 Abs. 1,
    2. Ausschüttungen im Sinne des § 6,
    3. den nach dem 31. Dezember 1993 einem Anleger in ausländische Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträgen einschließlich der ausländischen Erträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Investmentanteil erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder sind der auszahlenden Stelle im Rahmen eines Depotübertrags die Anschaffungsdaten gemäß § 43a Abs. 2 Satz 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes nachgewiesen worden, hat sie den Steuerabzug nur von den in dem Zeitraum der Verwahrung als zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträgen vorzunehmen,
    4. dem Zwischengewinn.
    Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Anrechnung ausländischer Steuern richtet sich nach § 4 Abs. 2 Satz 8. Soweit die ausgeschütteten Erträge Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 des Einkommensteuergesetzes enthalten, hat die inländische auszahlende Stelle § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

    Begründung zu § 7 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des geänderten Verweises.

    (2) Im Falle einer Teilausschüttung nach § 2 Absatz 1 Satz 3 sind auf die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge die Absätze 1, 3, 3a und 3c anzuwenden; die zu erhebende Kapitalertragsteuer ist von dem ausgeschütteten Betrag einzubehalten. Im Falle einer Teilausschüttung nach § 2 Absatz 1 Satz 4 sind auf die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge die Absätze 3, 3b, 3d und 4 anzuwenden.

    (3) Eine Kapitalertragsteuer wird von den Erträgen aus einem Anteil an einem inländischen Investmentvermögen Investmentfonds erhoben,

    1. soweit in den Erträgen aus dem Investmentanteil inländische Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten sind,
      1. von den ausgeschütteten Erträgen nach Maßgabe des Absatzes 3a und
      2. von den ausschüttungsgleichen Erträgen nach Maßgabe des Absatzes 3b,
    2. soweit in den Erträgen aus dem Investmentanteil Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften mit im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten sind, a) von den ausgeschütteten Erträgen nach Maßgabe des Absatzes 3c und b) von den ausschüttungsgleichen Erträgen nach Maßgabe des Absatzes 3d.
    Der Steuerabzug obliegt dem Entrichtungspflichtigen. Dieser hat die auszuschüttenden Beträge einschließlich der Steuerabzugsbeträge bei der Depotbank Verwahrstelle einzuziehen, soweit er sie nicht nach § 2 Absatz 1a und 1b vom Veräußerer des Anteils einzuziehen hat. Das Investmentvermögen Der Investmentfonds hat der Depotbank Verwahrstelle die Beträge für die Ausschüttungen und den Steuerabzug zur Verfügung zu stellen, die sich nach seinen Berechnungen unter Verwendung der von der Depotbank Verwahrstelle ermittelten Zahl der Investmentanteile ergeben.

    Begründung zu § 7 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 1

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Sätze 3 und 4

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 4

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3a) Entrichtungspflichtiger ist bei ausgeschütteten Erträgen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a als auszahlende Stelle

    1. das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder das inländische Wertpapierhandelsunternehmen, welches, oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welche
      1. die Anteile an dem Investmentvermögen Investmentfonds verwahrt oder verwaltet und
        1. die Erträge im Sinne des Satzes 1 auszahlt oder gutschreibt oder
        2. die Erträge im Sinne des Satzes 1 an eine ausländische Stelle auszahlt oder
      2. die Anteile an dem Investmentvermögen Investmentfonds nicht verwahrt oder verwaltet und
        1. die Erträge im Sinne des Satzes 1 auszahlt oder gutschreibt oder
        2. die Erträge im Sinne des Satzes 1 an eine ausländische Stelle auszahlt, oder
    2. die Wertpapiersammelbank, der die Anteile an dem Investmentvermögen Investmentfonds zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Erträge im Sinne des Satzes 1 an eine ausländische Stelle auszahlt.
    Ergänzend sind die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 7 Abs. 3a S. 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3b) Entrichtungspflichtiger ist bei ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b die inländische Stelle, die im Falle einer Ausschüttung auszahlende Stelle nach Absatz 3a Satz 1 wäre. Die Depotbank Verwahrstelle hat die Steuerabzugsbeträge den inländischen Stellen nach Satz 1 auf deren Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit nicht die inländische Stelle Beträge nach § 2 Absatz 1b einzuziehen hat; nicht angeforderte Steuerabzugsbeträge hat die Depotbank Verwahrstelle nach Ablauf des zweiten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens Investmentfonds zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen. Das Investmentvermögen Der Investmentfonds, die Depotbank Verwahrstelle und die sonstigen inländischen Stellen haben das zur Verfügungstellen und etwaige Rückforderungen der Steuerabzugsbeträge nach denselben Regeln abzuwickeln, die für ausgeschüttete Beträge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a gelten würden. Die inländische Stelle hat die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des ersten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens Investmentfonds einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen. Ergänzend sind die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 7 Abs. 3b S. 2 - 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 2 und 3

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund geänderter Begrifflichkeiten im Kapitalanlagegesetzbuch.

    Satz 2 und 4

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 3

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3c) Den Steuerabzug hat bei ausgeschütteten Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a als Entrichtungspflichtiger die auszahlende Stelle im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 vorzunehmen. Ergänzend sind die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

    (3d) Den Steuerabzug nimmt bei ausschüttungsgleichen Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b als Entrichtungspflichtiger die inländische Stelle vor, die im Falle einer Ausschüttung auszahlende Stelle nach Absatz 3c Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3a Satz 1 wäre. Absatz 3b Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Ergänzend sind die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

    (4) Von den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Investmentvermögens Investmentfonds mit Ausnahme der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b genannten hat als Entrichtungspflichtiger die inländische Stelle einen Steuerabzug vorzunehmen, die bei Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nach Absatz 3d Satz 1 als auszahlende Stelle hierzu verpflichtet wäre. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Absatz 3b Satz 2 bis 4 und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 7 Abs. 4 S. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (5) Wird bei ausschüttungsgleichen Erträgen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b sowie nach Absatz 4 von der inländischen Stelle weder vom Steuerabzug abgesehen noch ganz oder teilweise Abstand genommen, wird auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4 und des § 44b Absatz 1 Satz 1 des § 44a Absatz 4 und 10 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in dem dort vorgesehenen Umfang von der inländischen Investmentgesellschaft erstattet. Der Anleger hat der Investmentgesellschaft eine Bescheinigung der inländischen Stelle im Sinne der Absätze 3b, 3d und 4 vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese die Erstattung nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird. Im Übrigen sind die für die Anrechnung und Erstattung der Kapitalertragsteuer geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Die erstattende inländische Investmentgesellschaft haftet in sinngemäßer Anwendung des § 44 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes für zu Unrecht vorgenommene Erstattungen; für die Zahlungsaufforderung gilt § 219 der Abgabenordnung entsprechend. Für die Überprüfung der Erstattungen sowie für die Geltendmachung der Rückforderung von Erstattungen oder der Haftung ist das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerung der inländischen Investmentgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist.

    Begründung zu § 7 Abs. 5 S. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Auf Grund des Wegfalls des § 44b Absatz 1 bis 4 EStG im Rahmen des Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 (BGBl. I 2013, 1809) und der Verweisung auf die für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG geltenden Vorschriften des EStG (hier: § 44a Absatz 10 EStG) in § 7 Absatz 3b letzter Satz InvStG ist die Vorschrift redaktionell anzupassen.

    (6) Wird bei einem Gläubiger ausschüttungsgleicher Erträge im Sinne des Absatzes 4, der als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, von der inländischen Stelle nicht vom Steuerabzug abgesehen, hat die inländische Investmentgesellschaft auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erstatten. Die inländische Investmentgesellschaft hat sich von dem ausländischen Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut versichern zu lassen, dass der Gläubiger der Kapitalerträge nach den Depotunterlagen als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 ist auf den Steuerabzug von Erträgen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Erträge einem Anleger zufließen oder als zugeflossen gelten, der eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gegründete Gesellschaft im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebietes eines dieser Staaten ist, und der einer Körperschaft im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist; soweit es sich um eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums gegründete Gesellschaft oder eine Gesellschaft mit Ort und Geschäftsleitung in diesem Staat handelt, ist zusätzlich Voraussetzung, dass mit diesem Staat ein Amtshilfeabkommen besteht. Absatz 5 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

    (7) Für die Anrechnung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder deren Erstattung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

    (8) Für die ergänzende Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Kapitalertragsteuerabzug in den Absätzen 3 bis 6 steht die inländische Investmentgesellschaft einem inländischen Kreditinstitut gleich. Ferner steht die inländische Kapitalanlagegesellschaft hinsichtlich der ihr erlaubten Verwahrung und Verwaltung von Investmentanteilen für die Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Kapitalertragsteuerabzug einem inländischen Kreditinstitut gleich.

    § 8 Veräußerung von Investmentanteilen; Vermögensminderung

    (1) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 4 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden, soweit sie dort genannte, dem Anleger noch nicht zugeflossene oder als zugeflossen geltende Einnahmen enthalten oder auf bereits realisierte oder noch nicht realisierte Gewinne aus der Beteiligung des Investmentvermögens Investmentfonds an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfallen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören (positiver Aktiengewinn). Auf die Einnahmen aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen im Betriebsvermögen sind § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden, soweit sie auf bereits realisierte oder noch nicht realisierte Gewinne aus der Beteiligung des Investmentvermögens Investmentfonds an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfallen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören. § 15 Absatz 1a und § 16 Absatz 3 bleiben unberührt. Bei Beteiligungen des Investmentvermögen Investmentfonds sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Bei dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Wertes sind die Sätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 8 Abs. 1 S. 1 und 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG

    (2) Auf Vermögensminderungen innerhalb des Investmentvermögens Investmentfonds sind beim Anleger § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, soweit die Vermögensminderungen auf Beteiligungen des Investmentvermögens Investmentfonds an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfallen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gehören; Vermögensminderungen, die aus Wirtschaftsgütern herrühren, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 anzuwenden ist, dürfen das Einkommen nicht mindern (negativer Aktiengewinn). Bei Beteiligungen des Investmentvermögens Investmentfonds an anderen Investmentvermögen Investmentfonds ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beteiligungen des Investmentvermögens Investmentfonds an inländischen REIT-Aktiengesellschaften oder anderen REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen im Sinne des REIT-Gesetzes.

    Begründung zu § 8 Abs. 2 S. 1 - 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3) Der nach den Absätzen 1 und 2 zu berücksichtigende Teil der Einnahmen ist, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4, der Unterschied zwischen dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Veräußerung einerseits und dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Anschaffung andererseits. Bei Ansatz eines niedrigeren Teilwerts ist der zu berücksichtigende Teil nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4, der Unterschied zwischen dem Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Bewertung einerseits und dem Aktiengewinn auf den Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Anschaffung andererseits, soweit dieser Unterschiedsbetrag sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat. Entsprechendes gilt bei Gewinnen aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Wertes für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Teils nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b des Körperschaftsteuergesetzes. Die nach den Sätzen 1, 2 und 3 zu berücksichtigenden Teile sind um einen nach den Sätzen 2 bzw. 3 ermittelten Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu berichtigen, soweit er sich auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat.

    (4) Kommt eine Investmentgesellschaft ihrer Ermittlungs- und Veröffentlichungspflicht nach § 5 Abs. 2 nicht nach, gilt der Investmentanteil bei betrieblichen Anlegern als zum zeitgleich mit dem letzten Aktiengewinn veröffentlichten Rücknahmepreis zurückgegeben und wieder angeschafft. Die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer gilt als zinslos gestundet. Bei einer nachfolgenden Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils endet die Stundung mit der Rückgabe oder Veräußerung. Auf die als angeschafft geltenden Investmentanteile sind § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

    (5) Gewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen, die weder zu einem Betriebsvermögen gehören noch zu den Einkünften nach § 22 Nr. 1 oder Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes gehören, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; § 3 Nr. 40 und § 17 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden. Negative Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 sind von den Anschaffungskosten des Investmentanteils, erhaltener Zwischengewinn ist vom Veräußerungserlös des Investmentanteils abzusetzen. Der Veräußerungserlös ist ferner um die während der Besitzzeit als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern sowie um die hierauf entfallende, seitens der Investmentgesellschaft gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen. Sind ausschüttungsgleiche Erträge in einem späteren Geschäftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet worden, sind diese dem Veräußerungserlös hinzuzurechnen. Der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe ist um die während der Besitzzeit des Anlegers ausgeschütteten Beträge zu erhöhen, die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 § 21 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung des Gesetzes steuerfrei sind. Des Weiteren ist der Veräußerungsgewinn um die während der Besitzzeit des Anlegers zugeflossene Substanzauskehrung sowie um die Beträge zu erhöhen, die während der Besitzzeit auf Grund der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Satz 2 steuerfrei ausgeschüttet wurden. Ferner bleiben bei der Ermittlung des Gewinns die Anschaffungskosten und der Veräußerungserlös mit dem Prozentsatz unberücksichtigt, den die Investmentgesellschaft für den jeweiligen Stichtag nach § 5 Abs. 2 für die Anwendung des Absatzes 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 veröffentlicht hat.

    Begründung zu § 8 Abs. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 5

    Es handelt sich um eine orthographische Anpassung.

    Satz 6

    Es handelt sich um eine Anpassung des bisherigen Verweises.

    (6) Von den Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen ist ein Steuerabzug vorzunehmen. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug ist auch bei Investmentanteilen, die zu einem Betriebsvermögen gehören, der Gewinn nach Absatz 5. Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind einschließlich des § 43 Abs. 2 Satz 3 bis 9 und des § 44a Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Bei der unmittelbaren Rückgabe von Investmentanteilen an eine inländische Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft hat die Investmentgesellschaft den Kapitalertragsteuerabzug nach den Sätzen 1 bis 3 vorzunehmen; dieser Steuerabzug tritt an die Stelle des Steuerabzugs durch die auszahlende Stelle.

    (7) § 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei Investmentanteilen sinngemäß anzuwenden.

    (8) Ein Investmentanteil gilt mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem ein Feststellungsbescheid nach § 1 Absatz 1d Satz 1 unanfechtbar geworden ist, als veräußert. Ein Anteil an einer Investitionsgesellschaft gilt zum selben Zeitpunkt als angeschafft. Als Veräußerungserlös des Investmentanteils und als Anschaffungskosten des Investitionsgesellschaftsanteils ist der Rücknahmepreis am Ende des Geschäftsjahres anzusetzen, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Im Übrigen sind die vorstehenden Absätze anzuwenden. Die festgesetzte Steuer gilt bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils als zinslos gestundet.

    Begründung zu § 8 Abs. 8 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Findet in den Fällen des § 1 Absatz 1d InvStG ein Wechsel des Besteuerungssystems statt, gelten die Anteile am Investmentfonds durch den Anteilsinhaber als veräußert und zugleich Anteile an der zukünftigen Investitionsgesellschaft als angeschafft. Im Übrigen sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die bestehenden Regelungen in den Absätzen 1 bis 7 anzuwenden, da es sich bis zum fiktiven Veräußerungszeitpunkt um Anteile an einem Investmentfonds handelt, auf den die Regelungen der Abschnitte 1 bis 3 und 5 Anwendung finden.

    Die Veräußerungsfiktion führt zu einer Aufdeckung und Versteuerung aufgelaufener Wertzuwächse bzw. stiller Reserven.

    Der Gewinn oder Verlust aus der fingierten Veräußerung unterliegt nicht dem Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren, da dem Anleger durch die Veräußerungsfiktion kein Geldbetrag zufließt, von dem die den Investmentanteil verwahrende Stelle einen Steuerabzug vornehmen könnte. Vielmehr sind diese Gewinne oder Verluste nur im Rahmen der Veranlagung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Das depotführende Kreditinstitut hat jedoch in den Steuerbescheinigungen anzugeben, ob der Steuerpflichtige Anteile an einem Investmentfonds besitzt, auf die § 8 Absatz 8 InvStG anzuwenden ist. Entsprechendes soll in einer Verwaltungsanweisung zukünftig geregelt werden.

    Die festgesetzte Steuer gilt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung als zinslos gestundet. Dies ist gerechtfertigt, da der Anleger keinen Einfluss auf das Verhalten des Investmentfonds hat, einen Wechsel des Besteuerungssystems nicht verhindern kann und ihm kein Geldbetrag zufließt. Dieser fließt erst zum Zeitpunkt der Veräußerung zu. Die Regelung zur zinslosen Stundung entspricht insoweit § 8 Absatz 4 Satz 2 InvStG.

    § 9 Ertragsausgleich

    Den in den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen einzelnen Beträgen im Sinne der §§ 2 und 4 sowie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteile gleich. Die Einnahmen und Zwischengewinne im Sinne des § 1 Absatz 4 sind bei Anwendung eines Ertragsausgleichsverfahrens um die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteile zu erhöhen.

    § 10 Dach-Investmentvermögen Dach-Investmentfonds

    Bei Erträgen eines Anlegers aus Investmentanteilen, die aus Erträgen des Investmentvermögens Investmentfonds aus Anteilen an anderen Investmentvermögen Investmentfonds stammen, findet § 6 entsprechende Anwendung, soweit die Besteuerungsgrundlagen des Dach-Investmentvermögens Dach-Investmentfonds im Sinne des § 5 Abs. 1 nicht nachgewiesen werden. Soweit Ziel-Investmentvermögen Ziel-Investmentfonds die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 nicht erfüllen, sind die nach § 6 zu ermittelnden Besteuerungsgrundlagen des Ziel-Investmentvermögens Ziel-Investmentfonds den steuerpflichtigen Erträgen des Dach-Investmentvermögens Dach-Investmentfonds zuzurechnen. Die vorstehenden Sätze sind auch auf Master-Feeder-Strukturen im Sinne des Kapitels 2 Abschnitt 1a des Investmentgesetzes der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

    Begründung zu § 10 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Überschrift, Sätze 1 und 2

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 3

    Bei der Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des Verweises auf das Kapitalanlagegesetzbuch.

    Abschnitt 2. Regelungen nur für inländische Investmentanteile Investmentfonds (§§ 11 - 15a)

    § 11 Zweckvermögen; Steuerbefreiung; Außenprüfung Steuerbefreiung und Außenprüfung

    Begründung zu Überschrift zu § 11 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    § 11 Absatz 1 InvStG enthält neben der ursprünglichen Zweckvermögensfiktion für Sondervermögen nunmehr zahlreiche weitere Regelungen, so dass die Überschrift redaktionell angepasst wird.

    (1) Das inländische Sondervermögen gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Es ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Satz 2 findet auch auf die Investmentaktiengesellschaft Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2.

    (1) Das inländische Sondervermögen gilt als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes. Ein inländischer Investmentfonds in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Ein inländischer Investmentfonds in der Rechtsform einer offenen Investmentkommanditgesellschaft ist von der Gewerbesteuer befreit. Satz 2 gilt nicht für
    1. Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder deren Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung des Vermögens erzielt, oder
    2. Einkünfte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder deren Teilgesellschaftsvermögen, die auf Unternehmensaktien entfallen, es sei denn, es wurde nach § 109 Absatz 1 Satz 1 des Kapitalanlagesetzbuchs auf die Begebung von Anlageaktien verzichtet.
    Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 1g Satz 2.

    Begründung zu § 11 Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 1

    Das inländische Sondervermögen ist auf Grund der Fiktion als Zweckvermögen ein Steuersubjekt im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes und unterliegt dem Grunde nach auch der Gewerbesteuer. Durch die Aufnahme des Verweises auf § 2 Absatz 3 GewStG in Satz 1 wird die Steuerpflicht auch in Bezug auf die Gewerbesteuer dem Grunde nach nochmals verdeutlicht.

    Satz 2

    Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden im neuen Satz 2 zusammengefasst und redaktionell angepasst.

    Inländische Investmentfonds in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital werden von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Wurden Teilinvestmentvermögen bzw. Teilgesellschaftsvermögen gebildet, gilt die Steuerbefreiung für jede dieser Einheiten getrennt.

    Die Steuerbefreiung eines OGAW oder eines AIF ist an die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 1 geknüpft. Werden diese Anforderungen nicht mehr erfüllt, endet die Steuerbefreiung bei Publikums-Investmentfonds erst mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem der Feststellungsbescheid nach § 1 Absatz 1d unanfechtbar geworden ist. Dies entspricht dem grundsätzlichen Verfahren bei Publikums-Investmentfonds, wonach rückwirkende Änderungen bzw. Rechtsfolgen vermieden werden.

    Satz 3

    In gleicher Weise wie in Satz 2 das Sondervermögen und die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital wird in Satz 3 die offene Investmentkommanditgesellschaft von der Gewerbesteuer befreit. Diese Regelung dient der Gleichbehandlung der drei aufsichtsrechtlich normierten Formen eines offenen Investmentfonds.

    Satz 4

    Satz 4 regelt Ausnahmen von der Steuerbefreiung für die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder deren Teilgesellschaftsvermögen in bestimmten Sonderfällen.

    Investmentfonds in der Rechtsform eines Sondervermögens sind selbst nicht handlungsfähig und werden durch Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet. Die Tätigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt eine gewerbliche Vermögensverwaltung für andere dar und unterliegt der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Sofern eine Investmentaktiengesellschaft eine Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Vermögensverwaltung betraut (fremdverwaltete Investmentaktiengesellschaft), fallen auf Seiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft ebenfalls körperschaft- und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte an. Nur soweit es sich um eine selbstverwaltete Investmentaktiengesellschaft handelt, bleiben derzeit die intern erbrachten Leistungen für die Vermögensverwaltung unversteuert, obwohl die gleichen Leistungen erbracht werden wie bei einer Fremdverwaltung. Ebenso unversteuert bleiben die Erträge, die entstehen, wenn die Initiatoren bzw. Betreiber der Investmentaktiengesellschaft (= Inhaber der Unternehmensaktien) die Vergütung für die Verwaltungstätigkeit im Gesellschaftsvermögen belassen und rentierlich anlegen. Es handelt sich dabei jeweils um eine systemwidrige Besteuerungslücke, die mit der vorliegenden Regelung geschlossen wird.

    Nach Nummer 1 sind zukünftig die Verwaltungsvergütung, aber auch etwaige erfolgsabhängige Vergütungen, generell körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig.

    Ebenfalls steuerpflichtig sind nach Nummer 2 die Einkünfte der Investmentaktiengesellschaft, die auf die Unternehmensaktien entfallen. Bei einer Investmentaktiengesellschaften werden die Unternehmensaktien von den Initiatoren und Betreibern der Investmentaktiengesellschaft gehalten. Grundsätzlich berechtigen nur die Unternehmensaktien zur Teilnahme an der Hauptversammlung (vgl. § 109 Absatz 2 KAGB) und gewähren damit Einfluss auf die Tätigkeit der Investmentaktiengesellschaft. Die in der Regel stimmrechtslosen Anlageaktien (vgl. § 109 Absatz 3 KAGB) sind für die eigentlichen Anleger der Investmentaktiengesellschaft bestimmt. Nur soweit die Einkünfte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf die Inhaber der Anlageaktien entfallen, ist eine Steuerbefreiung gerechtfertigt.

    Sofern bei Spezialinvestmentaktiengesellschaften nach § 109 Absatz 1 Satz 1 KAGB auf die Begebung von Anlageaktien verzichtet wird, sind Initiatoren bzw. Betreiber und Anleger der Investmentaktiengesellschaft identisch. In diesem Sonderfall ist eine Steuerbefreiung hinsichtlich der Unternehmensaktien sachgerecht.

    Satz 5

    Der bisherige Satz 4 wird der neue Satz 5 und wird lediglich redaktionell angepasst.

    (2) Die von den Kapitalerträgen des inländischen Investmentvermögens Investmentfonds einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer wird dem Investmentvermögen Investmentfonds unter Einschaltung der Depotbank Verwahrstelle erstattet, soweit nicht nach § 44a des Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist; dies gilt auch für den als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer einbehaltenen und abgeführten Solidaritätszuschlag. Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes wendet die Depotbank Verwahrstelle § 44b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend an; bei den übrigen Kapitalerträgen außer Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erstattet das Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist, die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag auf Antrag an die Depotbank Verwahrstelle. Im Übrigen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Abstandnahme vom Steuerabzug und über die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubigern sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der nach dem Einkommensteuergesetz erforderlichen Nichtveranlagungs-Bescheinigung tritt eine Bescheinigung des für das Investmentvermögen den Investmentfonds zuständigen Finanzamts, in der bestätigt wird, dass ein Zweckvermögen oder eine Investmentaktiengesellschaft im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.

    Begründung zu § 11 Abs. 2 S. 1, 2 und 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 1

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG sowie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    Satz 2

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund des Verweises auf das Kapitalanlagegesetzbuch.

    Satz 4

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (3) Beim inländischen Investmentvermögen Investmentfonds ist eine Außenprüfung im Sinne der §§ 194ff. der Abgabenordnung zulässig zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Investmentvermögens Investmentfonds, zum Zwecke der Prüfung der Berichte nach § 44 des Investmentgesetzes nach §§ 101, 120 und 135 des Kapitalanlagegesetzbuchs und der Besteuerungsgrundlagen nach § 5.

    Begründung zu § 11 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG und auf Grund des Verweises auf das Kapitalanlagegesetzbuch.

    § 12 Ausschüttungsbeschluss

    Die inländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Angaben zur Zusammensetzung der Ausschüttung zu enthalten. Er hat außerdem Angaben zu den noch nicht ausgeschütteten Beträgen, die nicht unter § 19 Abs. 1 § 23 Absatz 1 fallen, zu enthalten.

    Begründung zu § 12 Satz 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine lediglich redaktionelle Anpassung des Verweises.

    § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

    (1) Die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 sind gegenüber der Investmentgesellschaft gesondert festzustellen.

    (2) Die Investmentgesellschaft hat spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, ist die Erklärung nach Satz 1 spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses abzugeben. Der Feststellungserklärung sind der Jahresbericht, die Bescheinigung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) und der Ausschüttungsbeschluss (§ 12) beizufügen. Der Feststellungserklärung sind der Jahresbericht, die Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, der Ausschüttungsbeschluss gemäß § 12 und eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die Besteuerungsgrundlagen ermittelt wurden, beizufügen.

    Begründung zu § 13 Abs. 2 S. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Der Feststellungserklärung ist eine Abschrift der investmentrechtlichen Rechnungslegung beizufügen, die auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruht. Enthält die investmentrechtliche Rechnungslegung Ansätze oder Beträge, die den steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerrechtlichen Vorschriften anzupassen. Diese Anpassung erfolgt im Rahmen einer sog. Überleitungsrechnung. Es ist bereits gängige Praxis, dass die Finanzbehörden die Überleitungsrechnung anfordern und überprüfen. Allerdings hat sich in das Bedürfnis ergeben, in den gesetzlichen Regelungen klarzustellen, dass die Kapitalanlagegesellschaften zur Vorlage der Überleitungsrechnung verpflichtet sind.

    (3) Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung gleich. Die Investmentgesellschaft hat die erklärten Besteuerungsgrundlagen zugleich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

    (4) Stellt das Finanzamt materielle Fehler der gesonderten Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 fest, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den erklärten Besteuerungsgrundlagen und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Weichen die nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung ab, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen und den erklärten Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Die Investmentgesellschaft hat die Unterschiedsbeträge in der Feststellungserklärung für das Geschäftsjahr zu berücksichtigen, in dem die Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 unanfechtbar geworden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonderte Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 ist bis zum Ablauf der für die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 geltenden Feststellungsfrist zulässig.

    (5) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Investmentgesellschaft befindet, oder in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht, oder in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der inländischen Depotbank befindet.

    (5) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalverwaltungsgesellschaft des Investmentfonds befindet, oder in den Fällen des § 1 Absatz 2a Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht, oder in den Fällen des § 1 Absatz 2a Satz 3 Nummer 1 Buchstabe c, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der inländischen Verwahrstelle befindet.

    Begründung zu § 13 Abs. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    § 13 Absatz 5 bestimmt, dass für das Feststellungsverfahren das Finanzamt örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalverwaltungsgesellschaft des Investmentfonds befindet. Bisher gab es in der Praxis vereinzelt Zweifelsfragen, ob für die verschiedenen Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft unterschiedliche Finanzämter zuständig sein könnten. Derartige Zweifelsfragen werden durch die Bestimmung beseitigt.

    Im Übrigen werden lediglich die Verweise auf § 1 Absatz 2a angepasst und der Begriff Depotbank durch Verwahrstelle ersetzt.

    § 14 Verschmelzung von Investmentvermögen Investmentfonds und Teilen von Investmentvermögen Investmentfonds

    (1) Die folgenden Absätze 2 bis 6 gelten nur für die Verschmelzung im Sinne des § 40g des Investmentgesetzes § 189 des Kapitalanlagegesetzbuchs unter alleiniger Beteiligung inländischer Sondervermögen.

    (2) Das übertragende Sondervermögen hat die zu übertragenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die Teil des Nettoinventars sind, mit den Anschaffungskosten abzüglich Absetzungen für Abnutzungen oder Substanzverringerung (fortgeführte Anschaffungskosten) zu seinem Geschäftsjahresende (Übertragungsstichtag) anzusetzen. Ein nach § 40g Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes § 189 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs bestimmter Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Sondervermögens.

    (3) Das übernehmende Sondervermögen hat zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages die übernommenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Anschaffungskosten anzusetzen. Das übernehmende Sondervermögen tritt in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Sondervermögens ein.

    (4) Die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Sondervermögen an die Anleger des übertragenden Sondervermögens gilt nicht als Tausch. Die erworbenen Anteile an dem übernehmenden Sondervermögen treten an die Stelle der Anteile an dem übertragenden Sondervermögen. Erhalten die Anleger des übertragenden Sondervermögens eine Barzahlung im Sinne des § 40h des Investmentgesetzes § 190 des Kapitalanlagegesetzbuchs, gilt diese als Ertrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahme des Anlegers, eine Leistung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes oder eine Leistung nach § 22 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes ist; § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und § 5 sind nicht anzuwenden. Die Barzahlung ist als Ausschüttung eines sonstigen Ertrags oder als Teil der Ausschüttung nach § 6 zu behandeln.

    (5) Die nicht bereits ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge des letzten Geschäftsjahres des übertragenden Sondervermögens gelten den Anlegern dieses Sondervermögens mit Ablauf des Übertragungsstichtags als zugeflossen. Dies gilt nicht, wenn die Erträge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 zu den Einkünften nach § 22 Nr. 1 oder 5 des Einkommensteuergesetzes zählen. Als ausschüttungsgleiche Erträge sind auch die nicht bereits zu versteuernden angewachsenen Erträge des übertragenden Sondervermögens zu behandeln.

    (6) Ermitteln beide Sondervermögen den Aktiengewinn nach § 5 Abs. 2, so darf sich der Aktiengewinn je Investmentanteil durch die Übertragung nicht verändern. Ermittelt nur eines der beiden Sondervermögen den Aktiengewinn, ist auf die Investmentanteile des Sondervermögens, das bisher einen Aktiengewinn ermittelt und veröffentlicht hat, § 8 Abs. 4 anzuwenden.

    (7) Die Absätze 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer nach dem Investmentgesetz zulässigen Übertragung von allen Vermögensgegenständen im Wege der Sacheinlage sämtliche Vermögensgegenstände

    1. eines Sondervermögens auf eine Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital,
    2. eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein anderes Teilgesellschaftsvermögen derselben Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital,
    3. eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital,
    4. einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder eines Teilgesellschaftsvermögens einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein Sondervermögen oder
    5. einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf eine andere Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
    übertragen werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Spezial-Sondervermögen nach § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder ein Teilfonds eines solchen Sondervermögens oder eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft nach § 2 Absatz 5 Satz 2 des Investmentgesetzes oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft als übertragendes oder aufnehmendes Investmentvermögen beteiligt ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Spezial-Sondervermögen nach § 1 Absatz 6 und 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens oder eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital nach § 1 Absatz 6 in Verbindung mit Kapitel 1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft als übertragender oder aufnehmender Investmentfonds beteiligt ist.

    (8) Die gleichzeitige Übertragung aller Vermögensgegenstände mehrerer Sondervermögen, Teilgesellschaftsvermögen oder Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital auf dasselbe Sondervermögen oder Teilgesellschaftsvermögen oder dieselbe Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist zulässig.

    Begründung zu Überschrift zu § 14, § 14 Abs. 1, 2 S. 2, Abs. 4 S. 3, Abs. 7 S. 1 und 2 sowie Absatz 8 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Verweise auf das aufzuhebende Investmentgesetz werden durch Verweise auf das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt. Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    § 15 Inländische Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften Investmentfonds

    Begründung zu § 15 Überschrift (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    (1) Bei inländischen Spezial-Sondervermögen oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften, die aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalanlagegesellschaft oder ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen sind, sind § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 6 und § 8 Abs. 4 nicht anzuwenden. Bei inländischen Sondervermögen oder Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, die auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder auf Grund ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen sind (Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1, sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft verpflichtet ist, den Aktiengewinn für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen bei jeder Bewertung des Investmentvermögens Investmentfonds zu ermitteln; die Veröffentlichung des Aktiengewinns entfällt. Für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gilt § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung entsprechend; die Feststellungserklärung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. § 13 Abs. 1, 3 und 4 ist nicht anzuwenden. Nicht ausgeglichene negative Erträge im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 entfallen, soweit ein Anleger seine Investmentanteile veräußert oder zurückgibt. In den Fällen des § 14 gilt dies auch, soweit sich jeweils die Beteiligungsquote des Anlegers an den beteiligten Sondervermögen reduziert. § 32 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend; die Investmentgesellschaft hat den Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Die Kapitalertragsteuer nach Satz 7 und nach § 7 ist durch die Investmentgesellschaft innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. Die Investmentgesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln. Im Rahmen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug sind § 44a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

    Begründung zu § 15 Abs. 1 S. 1 und 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich zum einen um eine redaktionelle Anpassung. Zum anderen erfolgt eine Legaldefinition des Begriffs „Spezial-Investmentfonds“. Zudem werden für Spezial-Investmentfonds § 1 Absatz 1d sowie § 8 Absatz 8 InvStG ausgeschlossen, weil diese Vorschriften auf Publikums-Investmentfonds zugeschnitten sind. Vergleichbare Regelungen werden für Spezial-Investmentfonds in dem neuen § 15 Absatz 3 InvStG getroffen.

    (1a) Bei Investmentvermögen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 auf Erträge des Investmentanteils ist, dass die Beteiligung des Investmentvermögens mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals, des Vermögens oder der Summe der Geschäftsguthaben beträgt und der dem einzelnen Anleger zuzurechnende Anteil an dem Investmentvermögen so hoch ist, dass die auf den einzelnen Anleger anteilig entfallende Beteiligung an der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals, des Vermögens oder der Summe der Geschäftsguthaben beträgt. Für die Berechnung der Beteiligungsgrenze ist für die Beteiligung des Investmentvermögens auf die Höhe der Beteiligung an der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zu dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die auf die Beteiligung entfallenden Erträge dem Investmentvermögen zugerechnet werden; für den Anteil des Anlegers an dem Investmentvermögen ist auf den Schluss des Geschäftsjahres abzustellen. Über eine Mitunternehmerschaft gehaltene Investmentanteile sind dem Mitunternehmer anteilig nach dem allgemeinen Gewinnmaßstab zuzurechnen. Eine einem Anleger über einen direkt gehaltenen Anteil an einem Investmentvermögen und über einen von einer Mitunternehmerschaft gehaltenen Anteil an demselben Investmentvermögen zuzurechnende Beteiligung an derselben Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sind zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die dem Anleger über andere Investmentvermögen oder ohne Einschaltung eines Investmentvermögens zuzurechnen sind, findet bei dem jeweiligen Investmentvermögen nicht statt. Ist der Anleger bereits unmittelbar zu mindestens 10 Prozent an dem Grund- oder Stammkapital einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt, gilt die Beteiligungsgrenze auch als überschritten, soweit der Anleger an dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auch über ein Investmentvermögen beteiligt ist, wenn der Anleger die Höhe der unmittelbaren Beteiligung gegenüber der Investmentgesellschaft nachgewiesen hat; eine mittelbar über eine Mitunternehmerschaft gehaltene Beteiligung gilt hierbei als unmittelbare Beteiligung. Vom Investmentvermögen entliehene Wertpapiere und Investmentanteile sowie vom Anleger entliehene Investmentanteile werden für die Berechnung einer Beteiligung dem Verleiher zugerechnet. Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen stehen für die Anwendung der vorstehenden Sätze einem Investmentvermögen gleich.

    (2) Erträge aus Vermietung und Verpachtung von inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind gesondert auszuweisen. Diese Erträge gelten beim beschränkt steuerpflichtigen Anleger als unmittelbar bezogene Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f, Nr. 6 oder Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt auch für die Anwendung der Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen. Von den Erträgen ist Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent durch die Investmentgesellschaft einzubehalten; Absatz 1 Satz 8 bis 10 gilt entsprechend. § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

    (3) Ein Investmentanteil an einem Spezial-Investmentfonds gilt mit Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres des Spezial-Investmentfonds als veräußert, in dem der SpezialInvestmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise abgeändert hat, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b nicht mehr erfüllt sind oder in dem ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 1 Absatz 1b vorliegt. Als Veräußerungserlös des Investmentanteils und als Anschaffungskosten des Anteils an der Investitionsgesellschaft ist der Rücknahmepreis anzusetzen. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Der Spezial-Investmentfonds gilt mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren als Investitionsgesellschaft.

    Begründung zu § 15 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Genauso wie bei Publikums-Investmentfonds sind auch bei Spezial-Investmentfonds Regelungen zu treffen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Fonds durch Änderung der Anlagebedingungen (zum Begriff der Anlagebedingungen vgl. § 1 Absatz 2 Satz 5 InvStG) oder durch tatsächlich abweichendes Anlageverhalten die Voraussetzungen eines Investmentfonds nach § 1 Absatz 1b InvStG nicht mehr erfüllt. Da bei Spezial-Investmentfonds im Gegensatz zu den Publikums-Investmentfonds die Anleger bekannt sind und eine Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf Anlegerebene stattfindet, ist es verfahrenstechnisch möglich, bereits in dem Geschäftsjahr, in dem von § 1 Absatz 1b InvStG abgewichen wird, die Besteuerungsregelungen für Investitionsgesellschaften anzuwenden. Dies ist auch sachgerecht, denn typischerweise üben die Anleger eines Spezial-Investmentfonds einen bestimmenden Einfluss auf die Verwalter des Spezial- Investmentfonds aus und müssen sich daher das Verhalten der Verwalter zurechnen lassen. Die typischerweise dominierende Stellung der Anleger von Spezial-Investmentfonds zeigt sich insbesondere daran, dass über 50 Prozent der Spezial-Investmentfonds nur einen einzigen Anleger haben.

    Satz 1 sieht vor, dass in dem Geschäftsjahr des Verstoßes gegen § 1 Absatz 1b InvStG bereits die Besteuerungsregelungen für Investitionsgesellschaften angewendet werden. Die Besteuerungsregelungen für Investmentfonds werden letztmalig im vorangegangenen Geschäftsjahr angewendet. Der Übergang zwischen den Besteuerungsregimen setzt voraus, dass zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres der Investmentfondsanteil als veräußert gilt und zum Beginn des darauf folgenden Geschäftsjahres ein Anteil an einer Investitionsgesellschaft als angeschafft gilt.

    Als Veräußerungserlös des Investmentanteils ist der Rücknahmepreis anzusetzen, der nach § 5 Absatz 3 InvStG zu ermitteln ist. Dieser Wert ist zugleich als Anschaffungskosten des Investitionsgesellschaftsanteils anzusetzen. Sollte kein Rücknahmepreis ermittelt worden sein, ist stattdessen ein Börsen- oder Marktpreis anzusetzen.

    Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns erfolgt im Veranlagungsverfahren. Von einer Anordnung zur Erhebung von Kapitalertragsteuer wird daher abgesehen. Nach Satz 5 gilt das Anlagevehikel für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren als Investitionsgesellschaft, wenn in der in Satz 1 beschriebenen Weise von den Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b InvStG abgewichen wurde. Für diese Regelung gilt die gleiche Begründung wie für die Regelung in § 1 Absatz 1d InvStG.

    § 15a Offene Investmentkommanditgesellschaft

    Begründung zu § 15a - Allgemein (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die offene Investmentkommanditgesellschaft wird als dritte Form eines offenen Investmentfonds aufsichtsrechtlich eingeführt. Die Einführung dient dem Zweck, die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen international tätiger Unternehmen (sog. Pension Asset Pooling) attraktiver zu gestalten.

    Beim Pension Asset Pooling wird das Vermögen, das von multinationalen Unternehmen zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Arbeitnehmern gebildet wurde, auf ein zentrales Investment-Vehikel übertragen und von einer zentralen Depotbank verwahrt. Dabei geht es um Kostenersparnis und Effizienzgewinne durch die Verwendung eines zentralen Anlagevehikels.

    Gleichzeitig sollen die Steuervorteile erhalten bleiben, die einer Altersvorsorgeeinrichtung als Anleger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zustehen. D. h., das zentrale Anlagevehikel soll nicht selbst Besteuerungssubjekt im Sinne der DBA sein, sondern es soll für die Zwecke der Anwendung der DBA weiterhin auf die Anleger des zentralen Anlagevehikels abgestellt werden (sog. DBA-Transparenz). Die bisherigen Rechtsformen „Sondervermögen“ und „Investmentaktiengesellschaft“ erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil sie Körperschaftsteuersubjekte darstellen.

    Das Hauptziel der Einführung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft ist damit, ein für DBA-Zwecke transparentes Anlagevehikel zu schaffen. Konkret geht es dabei vor allem um den Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung von gezahlten Quellensteuern auf Dividenden. Beispielsweise ist im DBA zwischen den USA und Deutschland für Pensionsfonds eine vollständige Befreiung von den Quellensteuern auf Dividenden vorgesehen.

    Eine Personengesellschaft wird allerdings nicht in allen DBA-Vertragsstaaten als transparentes Vehikel behandelt. Es wird daher jeweils zu prüfen sein, ob die DBA-Transparenz einer deutschen offenen Investmentkommanditgesellschaft z. B. im Rahmen einer Revision von DBA oder im Rahmen von Verständigungsverfahren ausdrücklich zu regeln ist.

    Die offene Investmentkommanditgesellschaft kann zwar auch für andere Zwecke genutzt werden. Sie bietet jedoch außer der DBA-Transparenz keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber den etablierten Spezial-Sondervermögen, so dass sie in der Praxis auf die Zwecke des Pension Asset Pooling begrenzt bleiben dürfte.

    Ergänzender Regelungsbedarf

    Das vorliegende Gesetz sieht vor, dass bei einer offenen Investmentkommanditgesellschaft die privilegierte Investmentbesteuerung (Abschnitte 1 bis 3 des Investmentsteuergesetzes) nur dann greift, wenn deren Geschäftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen dient (vgl. § 1 Absatz 1f Nummer 3 InvStG).Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder prüfen wird, ob diese Voraussetzung in Bezug auf die ausländischen Anleger der offenen Investmentkommanditgesellschaft zur Vermeidung von Gestaltungen notwendig ist. Ergibt sich die Notwendigkeit, sollte sie einen Gesetzgebungsvorschlag erarbeiten, in dem die Prüfung dieser Voraussetzung dem Bundeszentralamt für Steuern zugewiesen wird, damit nicht zusätzliche Lasten auf die Länder zukommen. Für die Zwischenzeit bis zu einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung geht der Bundesrat davon aus, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bereits im Verwaltungswege das Bundeszentralamt für Steuern (als bescheinigende Stelle) für die Überprüfung, ggf. für die Bescheinigung, der ausländischen Altersvorsorgeeinrichtungen bestimmen wird.

    (1) § 15 gilt für offene Investmentkommanditgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 1f Nummer 3 entsprechend. § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1f Nummer 3 nicht mehr erfüllt sind.

    Begründung zu § 15a Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 1

    Die für inländische Spezial-Sondervermögen geltenden Vorschriften sind für die offene Investmentkommanditgesellschaft entsprechend anzuwenden.

    Dies umfasst u.a. die Ermittlung der Erträge, die Nichtsteuerbarkeit bestimmter thesaurierter Veräußerungsgewinne und auch den Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 i. V. mit § 15 InvStG.

    Durch den Verweis auf die Regelung in § 1 Absatz 1f Nummer 3 InvStG wird die Zahl der Anleger auf 100 begrenzt. Zudem dürfen keine natürlichen Personen Anleger sein. Diese Einschränkungen entsprechen dem heutigen Recht für Spezial-Investmentfonds und sollen die Administrierbarkeit der Besteuerungsregeln sicherstellen.

    Satz 2

    Nach § 1 Absatz 1f Nummer 3 Satz 1 InvStG können nur solche offenen Investmentkommanditgesellschaften ein Investmentfonds sein, deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von Altersvorsorgeverpflichtungen dient. Wenn diese Zweckbindung nachträglich entfällt, z. B. weil sich ein neuer Kommanditist beteiligt, dessen Beteiligung nicht der Abdeckung von Altersvorsorgeverpflichtungen dient, dann verliert die offene Investmentkommanditgesellschaft ihren Rechtsstatus als Investmentfonds und gilt fortan als Personen-Investitionsgesellschaft. Der Verlust dieses Rechtsstatus wirkt auf den Beginn des Geschäftsjahres zurück, in dem der Wegfall der Zweckbindung eingetreten ist. Dies wird in Satz 2 klar gestellt. Damit ist § 15 Absatz 3 InvStG nicht nur bei einem Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 1 Absatz 1b Satz 2 InvStG, sondern auch bei einer Abweichung von den Voraussetzungen des § 1 Absatz 1f Nummer 3 InvStG entsprechend anwendbar.

    (2) Die für die Ermittlung von Einkünften eines Anlegers eines Spezial-Investmentfonds geltenden Regelungen sind für die Anleger von offenen Investmentkommanditgesellschaften entsprechend anzuwenden. Für die Bewertung eines Anteils an einer offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

    Begründung zu § 15a Abs. 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Da sich die Ermittlung der Erträge auf Ebene der Investmentkommanditgesellschaft nach den Regelungen der Abschnitte 1 bis 3 und 5 richtet, erfolgt auch die Ermittlung der Einkünfte der Anleger nach diesen Vorschriften.

    (3) Die Beteiligung an einer offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 führt nicht zur Begründung oder anteiligen Zurechnung einer Betriebsstätte des Anteilseigners. Die Einkünfte der offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 gelten als nicht gewerblich. § 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn an einer offenen Investmentkommanditgesellschaft im Sinne des Absatz 1 nicht anzuwenden.

    Begründung zu § 15a Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Weil das Hauptziel der Einführung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft darin besteht, ein transparentes Anlagevehikel zu schaffen, im Übrigen aber keine von der allgemeinen Zielsetzung des Investmentsteuergesetzes abweichende Rechtsfolgen eintreten sollen, muss für den Fall, dass die Investmentkommanditgesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt, ausgeschlossen sein, dass deren Erträge einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden. Daher wird bestimmt, dass allein auf Grund der Beteiligung an einer offenen Investmentkommanditgesellschaft keine inländische Betriebsstätte begründet wird oder Einkünfte anteilig einer inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden.

    Darüber hinaus muss insbesondere für steuerbefreite Anleger sichergestellt werden, dass durch eine Beteiligung an einer Investmentkommanditgesellschaft keine gewerblichen Einkünfte vermittelt werden. Anderenfalls könnte dies zur Begründung eigenständiger steuerpflichtiger Betriebe gewerblicher Art bzw. steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe führen.

    Wird die Beteiligung an der offenen Investmentkommanditgesellschaft im Betriebsvermögen des Gesellschafters gehalten, muss wegen der Gewerbesteuerfreiheit der Gesellschaft (vgl. § 11 Absatz 1 Satz 3 InvStG) sichergestellt sein, dass auf Ebene des Gesellschafters die Gewinnanteile nicht unter die Kürzung nach § 9 Nummer 2 GewStG fallen.

    (4) Wird ein Wirtschaftsgut aus einem Betriebsvermögen des Anlegers in das Gesellschaftsvermögen einer offenen Investmentkommanditgesellschaft übertragen, ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen.

    Begründung zu § 15a Abs. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Mit der Regelung in Absatz 4 wird sichergestellt, dass im Falle einer Übertragung von Wirtschaftsgütern die vorhandenen stillen Reserven auf Anlegerebene versteuert werden, da für diesen Fall der Ansatz zum Teilwert vorgegeben wird. Dies entspricht dem bisherigen Status quo bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in ein Spezialinvestmentvermögen.

    Abschnitt 3. Regelungen nur für ausländische Investmentanteile Investmentfonds (§§ 16 - 17a)

    § 16 Ausländische Spezial-Investmentvermögen Investmentfonds

    Bei ausländischen Spezial-Investmentvermögen, deren Anteile satzungsgemäß von nicht mehr als 100 Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten werden, sind § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3, §§ 6 und 8 Abs. 4 nicht anzuwenden. Bei ausländischen AIF, deren Anteile satzungsgemäß von nicht mehr als 100 Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten werden (ausländische Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 3 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft von der Bekanntmachung im Bundesanzeiger absehen kann, wenn sie den Anlegern die Daten mitteilt. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a gilt entsprechend. § 15 Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. § 15 Absatz 1 Satz 6 ist in Fällen des § 17a entsprechend anzuwenden. Für ausländische Spezial-InvestmentvermögenInvestmentfonds mit mindestens einem inländischen Anleger hat die ausländische Investmentgesellschaft dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres eine Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Fasst das ausländische Spezial-InvestmentvermögenInvestmentfonds innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Ausschüttungsbeschluss, beginnt die Frist nach Satz 6 erst mit dem Tage des Ausschüttungsbeschlusses. § 15 Absatz 3 gilt entsprechend.

    Begründung zu § 16 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Überschrift zu § 16

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 1

    Hinsichtlich des Ausschlusses von § 1 Absatz 1d InvStG und von § 8 Absatz 8 InvStG wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Änderung des § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 InvStG verwiesen.

    Satz 6 und 7

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 8

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.

    § 17 Repräsentant

    Der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 136 Abs. 1 Nr. 2 und des § 138 des Investmentgesetzes § 317 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und des § 13 der Abgabenordnung, soweit er die ausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen Investmentanteile tätig wird.

    Begründung zu § 17 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs.

    § 17a Auswirkungen der Verschmelzung von ausländischen Investmentvermögen Investmentfonds und Teilen eines solchen Investmentvermögens Investmentfonds auf ein anderes ausländisches Investmentvermögen einen anderen ausländischen Investmentfonds oder Teile eines solchen Investmentvermögens Investmentfonds

    Für den Anleger eines Investmentanteils an einem Investmentvermögen Investmentfonds, das dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union untersteht, ist für Verschmelzungen von Investmentvermögen Investmentfonds, die demselben Aufsichtsrecht unterliegen, § 14 Absatz 4 bis 6 und 8 entsprechend anzuwenden, wenn

    1. die dem § 40g des Investmentgesetzes § 189 des Kapitalanlagegesetzbuchs entsprechenden Vorschriften des Sitzstaates der Sondervermögen erfüllt sind und dies durch eine Bestätigung der für die Investmentaufsicht zuständigen Stelle nachgewiesen wird und
    2. das übernehmende Sondervermögen die fortgeführten Anschaffungskosten des übertragenden Sondervermögens für die Ermittlung der Investmenterträge fortführt und hierzu eine Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einer vergleichbaren Stelle vorlegt.
    Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen die Staaten gleich, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. Die Bescheinigungen nach Satz 1 sind dem Bundeszentralamt für Steuern vorzulegen. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn alle Vermögensgegenstände eines nach dem Investmentrecht des Sitzstaates abgegrenzten Teils eines Investmentvermögens Investmentfonds übertragen werden oder ein solcher Teil eines Investmentvermögens Investmentfonds alle Vermögensgegenstände eines anderen Investmentvermögens Investmentfonds oder eines nach dem Investmentrecht des Sitzstaates abgegrenzten Teils eines Investmentvermögens Investmentfonds übernimmt. § 14 Absatz 7 Satz 2 und Absatz 8 gilt entsprechend; dies gilt bei § 14 Absatz 7 Satz 2 nicht für die Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens auf ein anderes Sondervermögen.

    Begründung zu § 17 a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Überschrift

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 1

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Satz 1 Nummer 1

    Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen an die Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs.

    Satz 5

    Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.

    Abschnitt 4. Gemeinsame Vorschriften für inländische und ausländische Investitionsgesellschaften
    (§§ 18 - 20)

    Begründung zu Überschrift zu Abschnitt 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Überschrift wird neu gefasst, da die Anwendungs- und Übergangsregelungen nunmehr im Abschnitt 5 enthalten sind. Abschnitt 4 enthält die Regelungen für Investitionsgesellschaften.

    § 18. Personen-Investitionsgesellschaften

    Personen-Investitionsgesellschaften sind Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Investmentkommanditgesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Einkünfte sind von den Anlegern nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen zu versteuern.

    Begründung zu § 18 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Als Investitionsgesellschaft wird nach § 1 Absatz 1 Satz 6 InvStG ein AIF definiert, der nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b InvStG erfüllt. Hierunter fallen sowohl geschlossene Investmentstrukturen, bei denen die Rückgabe der Anteile nicht gewährleistet ist, als auch offene Investmentvehikel, die z. B. in andere als die nach § 1 Absatz 1b Nummer 5 InvStG zulässigen Vermögensgegenstände investieren.

    Als Personen-Investitionsgesellschaft gelten Investmentkommanditgesellschaften (die nicht die Voraussetzungen an einen Investmentfonds nach § 1 Absatz 1b InvStG erfüllen) und vergleichbare ausländische Rechtsformen. Die Vergleichbarkeit einer ausländischen Rechtsform setzt voraus, dass die Anleger der Investitionsgesellschaft und deren Beteiligungshöhe in ähnlicher Weise wie bei einer Investmentkommanditgesellschaft ermittelt werden können.

    Handelt es sich um eine als Personen-Investitionsgesellschaft definierte Rechtsform, kommen die allgemeinen für Personengesellschaften und deren Anleger geltenden steuerrechtlichen Regelungen zur Anwendung. Die Einkünfte der Personen-Investitionsgesellschaft sind nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Die Anleger haben die Einkünfte im Rahmen ihrer Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung zu versteuern.

    § 19. Kapital-Investitionsgesellschaften

    Begründung zu § 19 - Allgemein (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Vorschrift regelt die Besteuerung von Kapital-Investitionsgesellschaft und deren Anlegern.

    Kapital-Investitionsgesellschaften sind im Wesentlichen:

  • inländische offene Fondstypen (Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital), die nicht die in § 1 Absatz 1b InvStG geregelten Voraussetzungen an einen Investmentfonds erfüllen,
  • inländische geschlossene Fonds in der Rechtsform einer GmbH, einer Aktiengesellschaft oder in der durch das AIFM-Umsetzungsgesetz neu eingeführten Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital,
  • ausländische offene Fondstypen (Rechtsformen, die vergleichbar sind mit Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital), die nicht die in § 1 Absatz 1b geregelten Voraussetzungen an einen Investmentfonds erfüllen sowie
  • ausländische geschlossene Fonds des Kapitalgesellschaftstyps (Rechtsformen, die vergleichbar sind mit einer inländischen GmbH, einer Aktiengesellschaft oder einer Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital.
  • § 19 InvStG unterwirft die genannten Fondstypen hierbei grundsätzlich der inländischen Regelbesteuerung für Kapitalgesellschaften.

    Ergänzender Regelungsbedarf

    Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung, mit der verhindert wird, dass insbesondere in ausländischen Kapital-Investitionsgesellschaften dauerhaft Gewinne steuerneutral thesauriert werden können. Er hält seinen seinerzeitigen Vorschlag zur Einführung einer Pauschalbesteuerung, die am derzeitigen Recht (§ 6 InvStG) orientiert ist, für den richtigen Ansatz. Eine Regelung zur Pauschalbesteuerung sollte aber insbesondere Belastungen für kleine und mittelständische Betriebe vermeiden. Zudem muss die Regelung im Hinblick auf mögliche europarechtliche Risiken rechtssicher ausgestaltet sein. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf im Einvernehmen mit den Ländern zu fertigen und ggf. ein Pränotifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission einzuleiten, um mögliche europarechtliche Risiken auszuschließen. Sie wird ferner gebeten, im Anschluss hieran zügig ein Gesetzgebungs- verfahren einzuleiten und eine entsprechende Regelung einzubringen.

    (1) Kapital-Investitionsgesellschaften sind alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaften sind. Kapital- Investitionsgesellschaften in der Rechtsform eines Sondervermögens gelten als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Personen des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes. Ausländische Kapital-Investitionsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, gelten als Vermögensmassen im des Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes.

    Begründung zu § 19 Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Der Begriff der Kapital-Investitionsgesellschaften wird in Satz 1 negativ abgegrenzt. Danach gelten alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaft sind, als Kapital-Investitionsgesellschaften.

    Satz 2 und 3 fingieren die Eigenschaft als Körperschaft- und Gewerbesteuersubjekt bei inländischen Sondervermögen und vergleichbaren ausländische Rechtsformen.

    Für inländische Investmentaktiengesellschaften ergibt sich bereits aus ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft die Körperschaftsteuerpflicht, so dass insoweit keine spezielle Regelung im Investmentsteuergesetz erforderlich ist.

    Die inländischen Kapital-Investitionsgesellschaften unterliegen der unbeschränkten und die ausländischen Kapitalinvestitionsgesellschaften der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht.

    (2) Bei Anlegern, die ihren Investitionsgesellschaftsanteil im Privatvermögen halten, gelten die Ausschüttungen als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden, wenn der Anleger nachweist, dass die Kapital-Investitionsgesellschaft

    1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder
    2. in einem Drittstaat ansässig ist und dort einer Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt, und nicht von ihr befreit ist.
    Die inländische auszahlende Stelle hat von den Ausschüttungen einer Kapital-Investitionsgesellschaften Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 1a sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei Ausschüttungen von ausländischen Kapital- Investitionsgesellschaften sind die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 19 Abs. 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Ausschüttungen einer Kapital-Investitionsgesellschaft gelten nach Satz 1 als Dividenden. Ob auf die Ausschüttung einer Kapital-Investitionsgesellschaft die Steuerbegünstigungen des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 EStG anzuwenden sind, hängt von der Steuerbelastung der Kapital-Investitionsgesellschaft ab. Unterliegt die Kapital-Investitionsgesellschaft dem allgemeinen Unternehmenssteuersatz eines EU- oder EWR- Staates oder bei einer Ansässigkeit in einem Drittstaat einem Unternehmenssteuersatz von mindestens 15 Prozent, sind auf die Ausschüttungen die Regelungen des § 8b KStG und § 3 Nummer 40 EStG anzuwenden.

    (3) Gewinne oder Verluste aus der Rückgabe oder Veräußerung von Kapital-Investitionsgesellschaftsanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, sind Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes. Als Veräußerung gilt auch die vollständige oder teilweise Liquidation der Kapital-Investitionsgesellschaft. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sind unter den Voraussetzungen des Absatz 2 Satz 2 anzuwenden. Die Regelungen zum Abzug der Kapitalertragsteuer nach § 8 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.

    Begründung zu § 19 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen, die im Privatvermögen gehalten werden, gelten als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG. Ist der Anteil einem Betriebsvermögen zugeordnet, sind die Einkünfte als Betriebseinnahmen zu erfassen.

    Nach Satz 2 wird die vollständige oder teilweise Liquidation einer Kapital- Investitionsgesellschaft mit einer Veräußerung des Anteils gleich gestellt.

    Nach Satz 3 werden auf den Veräußerungsgewinn die Regelungen des § 8b KStG und § 3 Nummer 40 EStG nur angewendet, wenn die Kapital-Investitionsgesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat der allgemeinen Unternehmensbesteuerung unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein.

    Für den Fall, dass es sich bei den Anteilen an einer Kapital-Investitionsgesellschaft um ein depotfähiges Wirtschaftsgut handelt, das in einem Inlandsdepot verwahrt wird, regelt Satz 4 den Abzug der Kapitalertragsteuer.

    (4) Abweichend von § 7 Absatz 7 des Außensteuergesetzes bleiben die §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes anwendbar. Soweit Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Im Übrigen unterliegen die Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne der Besteuerung nach den vorstehenden Absätzen.

    Begründung zu § 19 Abs. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Nach § 7 Absatz 7 AStG sind die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung nicht anzuwenden, wenn die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes anzuwenden sind. Damit soll verhindert werden, dass Erträge einer ausländischen Gesellschaft nach beiden Gesetzen erfasst und besteuert werden.

    Der in § 7 Absatz 7 AStG geregelte Vorrang des Investmentsteuergesetzes gegenüber dem Außensteuergesetz beruht auf der Erwägung, dass das Investmentsteuergesetz durch das Instrument der ausschüttungsgleichen Erträge (§ 2 Absatz 1 Satz 2 i. V. mit § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG) zumindest teilweise eine jährliche Besteuerung der Erträge eines Investmentvermögens auf der Anlegerebene sicherstellt. Die Besteuerungsregelungen für Kapital-Investitionsgesellschaften in § 19 InvStG erfassen jedoch keine ausschüttungsgleichen Erträge und enthalten auch kein sonstiges Besteuerungsinstrument, mit dem eine jährliche Besteuerung auf Anlegerebene sichergestellt werden könnte. Vielmehr ist es möglich, durch Nutzung von steuerbefreiten ausländischen Kapital- Investitionsgesellschaften zeitlich unbeschränkt Erträge steuerfrei zu thesaurieren. Um zumindest teilweise diese unangemessene Gestaltungsmöglichkeit zu begrenzen, ist es geboten, im Regelungsbereich des § 19 InvStG ergänzend die Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetzes anzuwenden. Dies setzt voraus, dass der in § 7 Absatz 7 AStG geregelte Anwendungsvorrang des Investmentsteuergesetzes bei Kapital-Investitionsgesellschaften aufgehoben wird.

    Aus diesem Grund regelt Satz 1, dass sowohl die Vorschriften des § 19 InvStG als auch die Vorschriften der §§ 7 bis 14 AStG nebeneinander anwendbar sind.

    Um eine dadurch mögliche Doppelbesteuerung der Einkünfte zu vermeiden, sieht Satz 2 vor, dass die Ausschüttungen einer Kapital-Investitionsgesellschaft und die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapital-Investitionsgesellschaft nach § 3 Nummer 41 EStG steuerbefreit sind, soweit sie der Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetzes unterlegen haben.

    Wenn jedoch keine Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt ist, weil beispielsweise der Nachweis nach § 8 Absatz 2 AStG erbracht worden ist, bleiben die Vorschriften des § 19 InvStG (insbesondere Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3) anwendbar. Dies wird in Satz 3 klar gestellt.

    § 20. Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds

    Ändert eine Investitionsgesellschaft ihre Anlagebedingungen und das tatsächliche Anlageverhalten dergestalt ab, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b erfüllt sind, hat auf Antrag der Investitionsgesellschaft das für ihre Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt oder im Übrigen das Bundeszentralamt für Steuern das Vorliegen der Voraussetzungen festzustellen. Dabei ist der Mindestzeitraum von drei Jahren nach § 1 Absatz 1d Satz 3 zu beachten. § 1 Absatz 1d Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gilt der Anteil an der Investitionsgesellschaft als veräußert und der Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Als Veräußerungserlös des Investitionsgesellschaftsanteils und als Anschaffungskosten des Investmentanteils ist der Rücknahmepreis am Ende des Geschäftsjahres anzusetzen, in dem der Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Die festgesetzte Steuer gilt bis zur tatsächlichen Veräußerung des Anteils als zinslos gestundet.

    Begründung zu § 20

    § 20 InvStG - neu - regelt die steuerrechtlichen Folgen einer Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds. Zu diesen Umwandlungsfällen kann es beispielsweise kommen, wenn ein Investmentfonds in der Vergangenheit gegen die Anlagebestimmungen des § 1 Absatz 1b InvStG verstoßen hat, daraufhin eine Aberkennung des privilegierten Besteuerungsstatus erfolgt ist und das Anlagevehikel nach Ablauf der Mindestfrist von drei Jahren in § 1 Absatz 1d InvStG wieder zurück in den privilegierten Besteuerungsstatus möchte. Denkbar ist auch, dass eine Investitionsgesellschaft erstmalig ihre Anlagepolitik umstellt, um so den privilegierten Besteuerungsstatus zu erlangen.

    Da sich die Besteuerungsregime von Investmentfonds und Investitionsgesellschaften - abgesehen vom dem Instrument der Pauschalbesteuerung - grundlegend unterscheiden, lässt sich der Wechsel auf Anlegerebene nur durch eine Endbesteuerung im alten Regime und einen Neuanfang im neuen Regime bewerkstelligen. Für diesen Zweck werden eine Veräußerungsfiktion hinsichtlich des Investitionsgesellschaftsanteils und eine Anschaffungsfiktion hinsichtlich des Investmentanteils geregelt.

    Da bei der Veräußerungsfiktion tatsächlich keine Liquidität entsteht, von der ein Kapitalertragsteuerabzug durchgeführt werden könnte, wird der Vorgang nur im Veranlagungsverfahren durch das für den Anleger zuständige Finanzamt erfasst.

    Abschnitt 5. Anwendungs- und Übergangsregelungen vorschriften (§§ 21 - 23) (war Abschnitt 4)

    Begründung zu Überschrift zu Abschnitt 5 - neu - (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die bisher im Abschnitt 4 enthaltenen Anwendungs- und Übergangsregelungen finden sich nunmehr im neuen Abschnitt 5 wieder.

    § 21 Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steueranpassungsgesetzes (war § 18)

    Begründung zu Überschrift § 21 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Überschrift zu § 21 InvStG wird ergänzt um den Zusatz, dass es sich hier um die Anwendungsvorschriften von Gesetzen handelt, die vor dem Inkrafttreten des AIFM- Steueranpassungsgesetzes ergangen sind.

    (1) Diese Fassung des Gesetzes ist vorbehaltlich des Satzes 2 und der nachfolgenden Absätze erstmals auf die Erträge eines Investmentvermögens anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. Auf ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Termingeschäften und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, bei denen das Investmentvermögen die Wertpapiere oder Bezugsrechte vor dem 1. Januar 2009 angeschafft hat oder das Investmentvermögen das Termingeschäft vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen hat, ist § 2 Abs. 3 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. Die in § 21 verwendeten Begriffe Investmentvermögen, Publikums-Investmentvermögen, Ziel-Investmentvermögen und Dach-Investmentvermögen bestimmen sich weiterhin nach diesem Gesetz und dem Investmentgesetz in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung.

    Begründung zu § 21 Abs. 1 S. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Da sich der Begriff Investmentvermögen im bisherigen Sinne nicht vollständig mit dem nunmehr verwendeten Begriff Investmentfonds deckt, wird im Rahmen der Anwendungsvorschriften des § 21 InvStG weiterhin auf den bisherigen Begriff Investmentvermögen abgestellt. Zur Auslegung des Begriffs Investmentvermögen ist für die Zwecke des § 21 InvStG weiterhin altes Recht, also das Investmentsteuergesetz und das Investmentgesetz in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Das gleiche gilt für die Begriffe Publikums-Investmentvermögen, Ziel-Investmentvermögen und Dach-Investmentvermögen.

    (2) § 7 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 8 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist vorbehaltlich der Absätze 2a und 2b erstmals auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. § 15 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten.

    (2a) Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Spezial-Sondervermögen, inländischen Spezial-Investment-Aktiengesellschaften oder ausländischen Spezial-Investmentvermögen, die nach dem 9. November 2007 und vor dem 1. Januar 2009 erworben werden, ist bereits § 8 Abs. 5 in der in Absatz 2 Satz 2 genannten Fassung mit Ausnahme des Satzes 5 anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für die Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an anderen Investmentvermögen, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Vertragsbedingungen Anlagebedingungen die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde des Anlegers abhängig oder für die Beteiligung eine Mindestanlagesumme von 100 000 Euro oder mehr vorgeschrieben ist. Wann von dieser Sachkunde auszugehen ist, richtet sich nach dem Gesetz, der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag oder den Vertragsbedingungen Anlagebedingungen. Als Veräußerungsgewinn wird aber höchstens die Summe der vom Investmentvermögen thesaurierten Veräußerungsgewinne angesetzt, auf die bei Ausschüttung Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden wäre; der Anleger hat diesen niedrigeren Wert nachzuweisen. Auf Veräußerungsgewinne im Sinne dieses Absatzes ist § 8 Abs. 6 nicht anzuwenden; § 32d des Einkommensteuergesetzes in der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung gilt entsprechend.

    Begründung zu § 21 Abs. 2a (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung auf Grund der geänderten Terminologie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (2b) Auf die Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an Publikums-Investmentvermögen, deren Anlagepolitik auf die Erzielung einer Geldmarktrendite ausgerichtet ist und deren Termingeschäfts- und Wertpapierveräußerungsgewinne nach Verrechnung mit entsprechenden Verlusten vor Aufwandsverrechnung ohne Ertragsausgleich gemäß dem Jahresbericht des letzten vor dem 19. September 2008 endenden Geschäftsjahres die ordentlichen Erträge vor Aufwandsverrechnung ohne Ertragsausgleich übersteigen, ist § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 4 und 6 sowie Abs. 6 in der in Absatz 2 Satz 2 genannten Fassung auch für vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Anteile anzuwenden, es sei denn, die Anteile wurden vor dem 19. September 2008 angeschafft; für neu aufgelegte Publikums-Investmentvermögen ist auf das erste nach dem 19. September 2008 endende Geschäftsjahr abzustellen. Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 19. September 2008 angeschafft wurden, ist bei Rückgaben oder Veräußerungen nach dem 10. Januar 2011 die in Absatz 2 Satz 2 genannte Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Anschaffung des Investmentanteils zum 10. Januar 2011 unterstellt wird.

    (3) § 15 Absatz 1 Satz 7 und 8 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge anzuwenden, soweit sie Entgelte enthalten, die dem Investmentvermögen nach dem 17. August 2007 zufließen.

    (4) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist anzuwenden auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen, die nach dem 31. Dezember 2006 innerhalb des gleichen Instituts auf das Depot des Anlegers übertragen worden sind. Die Neufassung kann auch auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen angewandt werden, die vor dem 1. Januar 2007 innerhalb des gleichen Instituts auf das Depot des Anlegers übertragen worden sind, wenn die Anschaffungskosten der Investmentanteile sich aus den Unterlagen des Instituts ergeben.

    (5) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) ist erstmals auf Dividenden und Veräußerungserlöse anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 8 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) ist erstmals bei der Rückgabe oder Veräußerung oder der Bewertung eines Investmentanteils nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. Die Investmentgesellschaft hat für Bewertungstage nach dem 31. Dezember 2007 bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach § 5 Abs. 2 die Neufassung des § 8 zu berücksichtigen.

    (6) § 2 Abs. 2a und § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ll in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) sind erstmals auf Investmenterträge anzuwenden, die einem Anleger nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten.

    (7) § 7 Abs. 8 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf den nach dem 31. Dezember 2007 vorzunehmenden Steuerabzug anzuwenden.

    (8) § 13 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

    (9) § 15 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

    (10) § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals auf das erste nach dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) endende Geschäftsjahr anzuwenden.

    (11) Sind Anteile an ausländischen Vermögen zwar ausländische Investmentanteile gemäß § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes in der bis zum, nicht aber in der seit dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden Fassung, so gelten sie für die Anwendung dieses Gesetzes bis zum Ende des letzten Geschäftsjahres, das vor dem 28. Dezember 2007 begonnen hat, weiterhin als ausländische Investmentanteile. In den Fällen des § 6 gelten solche Anteile bis zum 31. Dezember 2007 als ausländische Investmentanteile.

    (12) § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie Abs. 4 Nr. 1 und 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten. Satz 1 gilt nicht für Erträge aus vom Investmentvermögen vor dem 1. Januar 2009 angeschafften sonstigen Kapitalforderungen im Sinne der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, die nicht sonstige Kapitalforderungen im Sinne der vor dem 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes sind. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 als zugeflossen gelten; für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gelten die sonstigen Kapitalforderungen, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden und bei denen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung keine Zinsabgrenzung vorzunehmen war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft.

    (13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals beim Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

    (14) § 1 Abs. 3 Satz 5, § 5 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden.

    (15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf alle Steueranmeldungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 abzugeben sind.

    (16) § 17a in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Übertragungen anzuwenden, bei denen der Vermögensübergang nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam wird.

    (17) § 7 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2009 als zugeflossen gelten. § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2009 zufließen oder als zugeflossen gelten.

    (18) Die §§ 14 und 17a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) sind erstmals auf Übertragungen anzuwenden, die nach dem 22. Juli 2009 wirksam werden.

    (19) § 4 Absatz 1 und § 16 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 2010 enden. § 5 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 3 Satz 1 und Absatz 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. § 5 Absatz 2 ist erstmals für Erträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 19. Mai 2010 zufließen oder als zugeflossen gelten. Investmentgesellschaften, die bei der erstmaligen Ausgabe von Anteilen entschieden haben, von einer Ermittlung und Veröffentlichung des Aktiengewinns abzusehen, können abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 3 hierüber erneut entscheiden. Diese Entscheidung wird für die erstmalige Anwendung des § 5 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) nur berücksichtigt, wenn die erstmalige Veröffentlichung des Aktiengewinns bis spätestens zum 19. Juli 2010 erfolgt. Bei der erstmaligen Veröffentlichung ist von einem Aktiengewinn von Null auszugehen. § 7 Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist vorbehaltlich der Sätze 8 und 9 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 14. Dezember 2010 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 7 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Geschäftsjahre des Investmentvermögens anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Dies gilt für § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend, soweit dieser inländische Immobilienerträge aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt.

    (20) § 1 Absatz 1, 1a und 2, die §§ 5, 10, 11 Absatz 1, § 13 Absatz 5, die §§ 14, 15 Absatz 1 Satz 2 und § 17a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Die §§ 2, 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 Satz 1 und 8 bis 10 und Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 7 in der Fassung des Artikels 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger oder in den Fällen des § 11 Absatz 2 dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2011 zufließen oder ihm als zugeflossen gelten. Für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge hat die inländische Stelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 4 und Absatz 4 die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des zweiten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen. Steuerabzugsbeträge, die für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge von Entrichtungspflichtigen bei der Depotbank Verwahrstelle nicht eingezogen wurden, hat die Depotbank Verwahrstelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 2 Halbsatz 2 spätestens mit Ablauf des dritten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen.

    Begründung zu § 21 Abs. 20 S. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich jeweils um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie im Kapitalanlagegesetzbuch.

    (21) § 11 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist für Kapitalerträge, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. Januar 2012 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes eine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nur zulässig ist, wenn die betreffenden Anteile, aus denen die Kapitalerträge stammen, im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses neben dem wirtschaftlichen Eigentum auch

    1. im zivilrechtlichen Eigentum der Investmentaktiengesellschaft oder
    2. bei Sondervermögen im zivilrechtlichen Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft oder im zivilrechtlichen Miteigentum der Anleger
    stehen. Satz 1 gilt nicht bei Kapitalerträgen aus Anteilen, wenn es sich um den Erwerb von Anteilen an einem Ziel-Investmentvermögen handelt und die Anteile an das Dach-Investmentvermögen ausgegeben werden. § 11 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals anzuwenden auf Erträge aus Investmentanteilen, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2012 zufließen oder ihm als zugeflossen gelten.

    (22) § 2 Absatz 2, § 8 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a und § 16 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Datum der Verkündung und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] sind ab dem 1. März 2013 anzuwenden. § 5 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Datum der Verkündung und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 enden. § 5 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Datum der Verkündung und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals auf Veröffentlichungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 erfolgen. Soweit ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche inländische und ausländische Erträge, die dem Anleger nach dem 28. Februar 2013 zufließen oder als zugeflossen gelten, solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, die dem Investmentvermögen vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind, sind § 8b des Körperschaftsteuergesetzes mit Ausnahme des Absatzes 4 sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden. Auf die Einnahmen im Sinne des § 8 Absatz 1 aus einer Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen, die nach dem 28. Februar 2013 erfolgt, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes mit Ausnahme des Absatzes 4 anzuwenden, soweit sie dort genannte, dem Anleger noch nicht zugeflossene oder als zugeflossen geltende Einnahmen enthalten, die dem Investmentvermögen vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind oder als zugeflossen gelten.

    (23) § 17a Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.

    (24) Sind in den Erträgen eines Investmentvermögens solche im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 enthalten und endet das Geschäftsjahr eines Investmentvermögens nach dem 28. November 2013, ist § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in folgender Fassung anzuwenden:
    1. die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Investmentanteil unter Angabe der Wertpapieridentifikationsnummer ISIN des Investmentfonds und des Zeitraums, auf den sich die Angaben beziehen, folgende Besteuerungsgrundlagen in deutscher Sprache bekannt macht:
      1. den Betrag der Ausschüttung (mit mindestens vier Nachkommastellen) sowie
        1. in der Ausschüttung enthaltene ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre,
        2. in der Ausschüttung enthaltene Substanzbeträge,
      2. den Betrag der ausgeschütteten Erträge (mit mindestens vier Nachkommastellen),
      3. die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen
        1. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,
        2. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes,
        3. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2a,
        4. steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung,
        5. Erträge im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,
        6. steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung,
        7. Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1,
        8. in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen,
        9. Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde,
        10. in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        11. in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen,
        12. in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        13. Erträge im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,
        14. in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        15. in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
      4. den zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung
        1. im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2,
        2. im Sinne des § 7 Absatz 3,
        3. im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten,
      5. (weggefallen)
      6. den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des §4 Absatz 2 entfällt und
        1. der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde,
        2. in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        3. der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde,
        4. in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        5. der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,
        6. in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        7. in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        8. in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
        9. in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,
      7. den Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
      8. die im Geschäftsjahr gezahlte Quellensteuer, vermindert um die erstattete Quellensteuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre;

    Begründung zu § 21 Abs. 24 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    § 21 Absatz 24 InvStG beinhaltet eine Sonderbestimmung für die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen eines Publikums-Investmentfonds, wenn dessen Geschäftsjahr nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages endet und in den Erträgen des Investmentfonds solche im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 InvStG enthalten sind. Die Regelung ist erforderlich, um eine unzutreffende Anrechnung von ausländischer Quellensteuer zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass nach diesem Stichtag die Regelung bekannt ist und insoweit bei der Erstellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Prüfung durch den Berufsträger bereits berücksichtigt werden kann.

    Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 wurde die Steuerpflicht von Streubesitzdividenden ab dem 1. März 2013 auch bei Investmentfonds normiert. Für Fälle, in denen das Geschäftsjahr des Investmentfonds nicht am 28. Februar 2013 endete, sondern dieser Stichtag im Geschäftsjahr liegt, wurde mit diesem Gesetz zudem ein differenzierter Ausweis der Dividendenerträge im Katalog der Besteuerungsgrundlagen in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und mm InvStG vorgesehen, der die bisherige und die aktuelle Rechtslage berücksichtigt. In diesen Fällen vermittelt der Investmentfonds einem körperschaftlich verfassten Anleger sowohl bereits nach neuem Recht steuerpflichtige Dividendenerträge als auch solche, die bei ihm noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind.

    Es hat sich gezeigt, dass der Ausweis der Besteuerungsgrundlagen für das Geschäftsjahr des Übergangs zum neuen Recht noch weiterer Differenzierung bedarf, um alle Konstellationen zutreffend darstellen zu können. So ist auch der Betrag der nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigten ausländischen Dividendenerträge sowie die auf diese entfallenden ausländischen Quellensteuern auszuweisen. Anderenfalls könnten diese Quellensteuern mangels gesonderter Ausweismöglichkeit als voll anrechenbare Steuer nach neuem Recht bekannt gemacht werden, obwohl die Erträge beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind und die Steuer daher nicht anrechenbar ist.

    Die Ergänzung des Katalogs der Besteuerungsgrundlagen in Buchstabe c um die Doppelbuchstaben mm, nn und oo sowie in Buchstabe f um die Doppelbuchstaben gg, hh und ii hat lediglich für das Jahr des Übergangs zum neuen Recht Bedeutung. Soweit einem Dachfonds hierbei Erträge eines Zielfonds im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 InvStG zufließen oder als zugeflossen gelten, hat die Neuregelung auch noch für dieses Geschäftsjahr des Dachfonds Bedeutung. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit wird der gesamte Katalog der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG, ergänzt um vorgenannte Angaben, in § 21 InvStG dargestellt.

    Es handelt sich um folgende zusätzliche Angaben in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG:

    Buchstabe c Doppelbuchstaben mm:

    Dividendenerträge, die dem Investmentfonds vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind und auf die beim Anleger noch § 8b Absatz 1 KStG a. F. anzuwenden ist.

    Buchstabe c Doppelbuchstaben nn:

    Ausweis der ausländischen Dividenden, bei denen die ausländische Quellensteuer nicht auf Ebene des Investmentfonds nach § 4 Absatz 4 InvStG als Werbungskosten abgezogen wurde und die beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind.

    Buchstabe c Doppelbuchstaben oo:

    Ausweis der ausländischen Dividenden, bei denen fiktive ausländische Quellensteuern nicht auf Ebene des Investmentfonds nach § 4 Absatz 4 InvStG als Werbungskosten abgezogen wurden und die beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind.

    Buchstabe f Doppelbuchstaben gg:

    Betrag der ausländischen Quellensteuer, die auf ausgeschüttete ausländische Dividenden entfällt, die beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind. Diese Quellensteuer ist aufgrund der Steuerfreiheit der Dividenden beim Anleger nicht anrechenbar.

    Buchstabe f Doppelbuchstaben hh:

    Betrag der ausländischen Quellensteuer, die auf ausgeschüttete ausländische Dividenden entfällt, die beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind. Diese Quellensteuer ist aufgrund der Steuerfreiheit der Dividenden beim Anleger nicht abziehbar.

    Buchstabe f Doppelbuchstaben ii:

    Betrag der fiktiven ausländischen Quellensteuer, die auf ausgeschüttete ausländische Dividenden entfällt, die beim Anleger noch nach § 8b Absatz 1 KStG begünstigt sind. Diese fiktive Quellensteuer gilt nach einem DBA zwar als gezahlt und ist nach diesem Abkommen grundsätzlich anrechenbar, die Anrechenbarkeit entfällt jedoch aufgrund der Steuerfreiheit der Dividenden beim Anleger.

    § 22 Anwendungsvorschriften zum AIFM-Steueranpassungsgesetz

    (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) sind ab dem 24. Dezember 2013 anzuwenden, soweit im Folgenden keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung sind in der Zeit vom 22. Juli 2013 bis zum 23. Dezember 2013 weiterhin anzuwenden.

    Begründung zu § 22 Abs. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Das aufsichtsrechtliche AIFM-Umsetzungsgesetz ist nach dessen Art. 28 zum 22. Juli 2013 in Kraft getreten. Die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der Fassung des steuerrechtlichen Anpassungsgesetzes zum AIFM-Umsetzungsgesetz sind jedoch erst ab dem [einsetzen: Datum Tag nach der Verkündung des Gesetzes] anzuwenden. Für die Zwischenzeit sind die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (vgl. auch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2013 IV C 1 – S 1980-1/12/10011, IV D 3 – S 7160-h/12/10001, 2013/0657879, – BStBl. I 2013, 889). Dies gilt auch für Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen, die nach dem 21. Juli 2013 aufgelegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Investmentgesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung an ein Investmentvermögen erfüllen.

    (2) Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung gelten bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, als Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 1b Satz 2. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die Investmentvermögen weiterhin die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 1a in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung sowie die Anlagebestimmungen und Kreditaufnahmegrenzen nach dem Investmentgesetz in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung erfüllen. Anteile an Investmentvermögen im Sinne der Sätze 1 und 2 gelten als Anteile an Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 1b Satz 2. § 1 Absatz 1d, § 15 Absatz 3 und § 16 Satz 8 in der am 24. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Investmentvermögen im Sinne des Satzes 1 sinngemäß anzuwenden, sobald das Investmentvermögen gegen die in Satz 2 genannten Voraussetzungen wesentlich verstößt. Es gilt als wesentlicher Verstoß, wenn ein Investmentvermögen seine Anlagebedingungen nach dem 23. Dezember 2013 in der Weise ändert, dass die für Hedgefonds geltenden Vorschriften nach § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder nach § 112 des Investmentgesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung erstmals anzuwenden sind.

    Begründung zu § 22 Abs. 2 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Satz 1 gewährt Investmentvermögen, die die Voraussetzungen dieses Gesetzes in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung erfüllen und vor dem [einsetzen: Datum Tag nach der Verkündung des Gesetzes] nach dem bisherigen Recht aufgelegt wurden, einen auf mindestens drei Jahre begrenzten Bestandsschutz seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches. Diese Investmentvermögen gelten als Investmentfonds im Sinne der Neuregelung.

    Der Bestandsschutz ist nach Satz 2 jedoch davon abhängig, dass die bisherigen Voraussetzungen, die sich aus dem Verweis des Investmentsteuerrechts auf das Investmentgesetz ergeben, auch weiterhin von dem Investmentvermögen erfüllt werden.

    Der Bestandsschutz gilt nach Satz 3 auch für die Anteile an Investmentvermögen, die Bestandsschutz genießen.

    Nach Satz 4 gilt der Bestandsschutz nicht mehr, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die bisherigen für Investmentvermögen geltenden Anlagebestimmungen oder Kreditaufnahmegrenzen vorliegt. Hinsichtlich der Wesentlichkeit eines Verstoßes gelten die in der Begründung zu § 1 Absatz 1d InvStG gemachten Ausführungen entsprechend.

    Ändert ein bestandgeschütztes Investmentvermögen seine Anlagebedingungen in der Weise ab, dass das Investmentvermögen erstmals als Hedgefonds gilt, verliert es nach Satz 5 seinen Bestandsschutz.

    (3) § 3 Absatz 1a ist erstmals auf Abtrennungen von Zinsscheinen bzw. Zinsforderungen von dem dazugehörigen Stammrecht anzuwenden, die nach dem 28. November 2013 erfolgen. § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 18. Dezmber 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

    Begründung zu § 22 Abs. 3 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Neuregelung des § 3 Absatz 1a InvStG soll erstmals auf die Abtrennung von Zinsscheinen bzw. Zinsforderungen von dem dazugehörigen Stammrecht anzuwenden sein, die nach dem Tag der 2./3. Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag vollzogen wurde.

    Die Neufassung des § 3 Absatz 3 InvStG (Werbungskostenabzug) ist erstmals auf Geschäftsjahre des Investmentfonds anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

    (4) § 3a ist erstmals bei Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 23. August 2014 abfließen.

    Begründung zu § 22 Abs. 4 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Die Regelungen zur Ausschüttungsreihenfolge in § 3a InvStG sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach Ablauf von acht Monate nach Verkündung dieses Gesetzes abfließen. Der um acht Monate hinausgeschobene Anwendungszeitpunkt räumt den Investmentfonds eine angemessene Übergangsfrist ein, um ihre Ausschüttungsbeschlüsse an die Neuregelung des § 3a InvStG anzupassen.

    (5) § 5 Absatz 3 Satz 4 in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden bei Investmentvermögen im Sinne des Absatzes 2

    Satz 1.

    Begründung zu § 22 Abs. 5 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Absatz 5 sieht vor, dass die Ausnahme von der Verpflichtung zur Ermittlung und Veröffentlichung des Zwischengewinns weiterhin bei derzeit bestehenden Single-Hedgefonds anzuwenden ist.

    § 23 Übergangsvorschriften (war § 19)

    (1) § 2 Abs. 3 Nr. 1 zweiter Halbsatz in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sind bei inländischen Investmentvermögen Investmentfonds auf Veräußerungen von Anteilen an unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und von Bezugsrechten auf derartige Anteile anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgen, deren Anteile veräußert werden, für die das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, und auf sonstige Veräußerungen, die nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen. § 8 Abs. 1 ist hinsichtlich der in § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und in § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes genannten Einnahmen nur anzuwenden, soweit diese auch im Falle der Ausschüttung nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) begünstigt wären.

    (2) Die §§ 37n bis 50d des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2726), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, sind letztmals auf das Geschäftsjahr des inländischen Investmentvermögens Investmentfonds anzuwenden, welches vor dem 1. Januar 2004 beginnt, sowie auf Erträge, die in diesem Geschäftsjahr zufließen. § 40a des in Satz 1 genannten Gesetzes ist letztmals auf Einnahmen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen, sowie auf Gewinnminderungen, die vor dem 1. Januar 2004 entstehen. Die in dem in Satz 1 genannten Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Zwischengewinn sind letztmals auf Veräußerungen, Erwerbe oder Abtretungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 stattfinden.

    (3) Die §§ 17 bis 20 des Auslandinvestment-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2810), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, sind letztmals auf das Geschäftsjahr des ausländischen Investmentvermögens Investmentfonds anzuwenden, welches vor dem 1. Januar 2004 beginnt, sowie auf Erträge, die in diesem Geschäftsjahr zufließen. § 17 Abs. 2b des in Satz 1 genannten Gesetzes ist letztmals auf Einnahmen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen. Die in dem in Satz 1 genannten Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Zwischengewinn sind letztmals auf Veräußerungen, Erwerbe oder Abtretungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 stattfinden.

    Begründung zu § 23 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 (Länderentwurf AIFM-StAnpG)

    Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der geänderten Terminologie in § 1 Absatz 1 InvStG.